NewPark ist ein rot-grünes Projekt
Die Waltroper Grünen regen sich mal wieder über die rot-grüne Landesregierung auf und fühlen sich wegen der Unterstützung des Gewerbeparks NewPark betrogen. Dazu gibt es keinen Grund: NewPark ist ein altes rot-grünes Projekt.
NewPark ist eine gute Sache: Ein großer Gewerbepark da wo viel Platz ist am Rand des Ruhrgebiets. Auf einer Fläche, auf der einmal ein Atomkraftwerk geplant war und auf der vorher Abwässer entsorgt wurden - den Rieselfeldern. Die Idee stammt aus den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts als Wolfgang Clement Wirtschaftsminister war und SPD und Grüne gemeinsam NRW regierten. Damals sollte es so etwas wie eine Sonderwirtschaftszone werden – ich habe damals für das Marabo meines ersten Text zu einem Wirtschaftsthema geschrieben und fand die Idee gut. NewPark ist also eines der wenigen rot-grünen Industrieprojekte und hat zwei Regierungswechsel überlebt.
Klar, NewPark wird groß werden: 140 Hektar. Es sind Flächen für große Industrieansiedlungen – ob sie jemals benötigt werden, ist offen, aber sie eröffnen Chancen. Chancen, im nördlichen Ruhrgebiet, wo die Arbeitslosigkeit besonders hoch und die Zukunftsaussichten besonders schlecht sind.
Gebaut wird NewPArk in Datteln – der Widerstand gegen das Projekt ist im benachbarten Waltrop besonders groß. Einer Pleitekommune die gegen jedes Industrieprojekt ist und davon träumt, als Stadt im Grünen als Wohnstandort attraktiv zu sein – und noch nicht einmal einen Bahnanschluss hat.
Mit dem Nein zu NewPark hat Waltrop wieder einmal auf eine Zukunftschance verzichtet.
Klar, kann sein das die Grünen im Wahlkampf den Mund zu voll genommen haben. Aber zum Glück haben die Froschfarbenen nicht die absolute Mehrheit bekommen und deshalb gibt es in NRW auch in Zukunft neue Industriegebiete und Kraftwerke. Den Koalitionsvertrag mit der SPD haben die Grünen auf einem Parteitag einstimmig beschlossen. Ein Nein zu NewPark steht da nicht drin – und zugestimmt haben auch die Parteifreunde der Waltroper Grünen aus dem Kreisverband Recklinghausen.
Ich hoffe mal NewPark wird ein Erfolg und es entstehen neue Jobs. Und Einnahmen für die Stadtkasse von Datteln. Waltrop wird dann leer ausgehen – und das ist auch nur gerecht.
#51 | Lars Holtkamp sagt am 1. Dezember 2011 um 19:45
RWE-Spendengelder für grün-rote Landesregierung in NRW. Im Fall von newPark hat sich das mit 15 Mio Bürgschaft vom Land für RWE sicher schon rentiert. Klimapflege statt Maßnahmen gegen den Klimawandel und auch hier stellen sich die Grünen im Verbund mit schwarz-gelb-rot gegen eine Abschaffung dieser Einflussspenden, wie in der “linksradikalen Welt” von Stefan Laurin berichtet wird:
“Wie käuflich ist Nordrhein-Westfalens Regierung?
Die rot-grüne Regierung von Nordrhein-Westfalen lässt sich – wie schon ihre Vorgänger- Veranstaltungen von Unternehmen bezahlen. Experten sprechen von Korruption. Rund 250.000 Euro zahlte der Energiekonzern RWE seit 2007 an die Landesregierung in NRW – im Rahmen sogenannter Sponsoringmaßnahmen. RWE hat auch ein massives Interesse in NRW, als Betreiber von Braunkohlekraftwerken möchte das Unternehmen in diesem Bundesland weiter bauen und betreiben können. Jedoch taten sich insbesondere die NRW-Grünen mit den fossilen Kraftwerken schwer, bis Hannelore Kraft Ministerpräsidentin wurde und sich als Anwältin fossiler Kraftwerke profilierte”.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13724059/Wie-kaeuflich-ist-Nordrhein-Westfalens-Regierung.html
#52 | walter stach sagt am 2. Dezember 2011 um 17:54
Ich habe mehrfach angeregt, ‘mal bei E.on nachzufragen, wie hoch die gesamte Summe an Sponsoreleistung des Unternehmens seit 2oo5 zu Gunsten von Einrichtungen in Datteln ist,also ab dem Zeitpunkt der esten Planung für das Kraftwerk Datteln IV. Selbtsverständlich erfährt man dazu nichts.Rechtlich sind solche Sponsorings bekanntlich legal und sie werden politisch, da von allen Parteien gerne genutzt, nicht problematisiert. Iin der Regel auch nicht durch die Medien -warum wohl nicht?
Ein kleines Beispiel dazu:SPD /CDU in Oer-Erkenschwick haben offensichtlich nicht die geringsten Probleme damit, öffentlich zu erklären, sie seien für einen neuen Konzessionsvertrag mit RWE, weil RWE im besonderen Maße kulturelle Veranstaltungen in Oer-Erkenschwick sponsert. Und darüber haben die hiesigen Medien berichtet, nicht einmal ansatzweise mit einer kritischen Anmerkung.Allerdings haben SPD/CDU in Oer-Erkenschwick nicht bedacht, daß diese Begründung für einen neuen RWE-Konzessionsvertrag evtl. für die Kartellbehörde interessant sein könnte, wenn sie es denn erfährt.
#53 | Robin Patzwaldt sagt am 2. Dezember 2011 um 19:13
@Walter: Ging da nicht gerade in den letzten Tagen auch etwas von an Stadtverwaltungen im Krei Re ‘geschenkten’ Elektro-Fahrrädern (von RWE) durch die hiesige Lokalpresse? Ich meine mich da an soetwas erinnern zu können. Ein Schelm wer sich bei diesen ‘Geschenken’ übles denkt…
#54 | walter stach sagt am 3. Dezember 2011 um 14:14
Robin, ja, RWE ist mit “vorweihnachltichen Geschenken” in den Kommunen unterwegs, die sich mit der Frage einer möglichen Verlängerung der Konzession zu Gunsten von RWE-befassen.Oer-Erkenschwick hatte mit der Annahme der Geschenke,wen wunderst, keine Probleme. Erwähnenswert die Selbstverständlichkeit, daß BM Heck-Guthe in Waltrop die Annahme der Geschenke verweigert hat
#55 | Robin Patzwaldt sagt am 17. April 2012 um 12:49
Mal am Rande gefragt: Plötzlich herrscht wieder ‘Schweigen’ im Lande zu dem Projekt. Soweit ich kürzlich gelesen habe sind die Dinge (Bürgschaften) noch immer nicht unterschrieben. Weiss jemand was los ist? Ist ja schon Mitte April des Folgejahres. Warum hat sich in den letzten 5 Monaten nach aussen nun plötzlich wierder nichts mehr getan, nachdem das Thema im November des letzten Jahres plötzlich so akut wurde?
#56 | B474n noch nicht im Bundesverkehrswegeplan 2015 – Projekt ‚NewPark‘ in Datteln unter Druck | Ruhrbarone sagt am 22. Oktober 2012 um 10:48
[...] Bereits Ende des vergangenen Jahres war der ‚NewPark‘, auch hier bei den Ruhrbaronen, ganz oben auf der Tagesordnung: http://www.ruhrbarone.de/newpark-ist-ein-rot-gruenes-projekt/ [...]