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NRW im EU-Parlament: Querfront gegen CETA

Machte auf Twitter bekannt, dass er gegen CETA gestimmt hat: AfD-Mann Marcus Pretzell

Das Europaparlament hat gestern dem Freihandelsabkommen CETA mit großer Mehrheit zugestimmt. Einige aus NRW stammenden Abgeordnete waren dagegen und glaubt man einer Pressemitteilung der im CETA und TTIP Business aktiven Gruppe „Mehr Demokratie“ waren es fünf:  „Fünf Europaabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen haben angekündigt, im Europaparlament gegen das Handelsabkommen CETA zu stimmen. Unter den Abgeordneten befinden sich prominente Politiker von Grünen und Linken wie Sven Giegold und Fabio de Masi, aber auch SPD-Abgeordnete wie Prof. Dietmar Köster aus Wetter und Gabriele Preuß aus Gelsenkirchen. Beim CETA-Check des Bündnisses „Stop TTIP“ haben diese Abgeordneten versprochen, mit „Nein“ zu stimmen.“
Das stimmt nicht. Sechs Angeordnete aus NRW haben im EU-Parlament gegen CETA gestimmt – und Nummer sechs ist Mehr Demokratie so unangenehm, dass man bei ihm gar nicht nachgefragt hat: Auch Marcus Pretzell, Chef der AfD in NRW war gegen CETA und reihte sich in die Querfront gegen Wachstum, Arbeitsplätze und Panikmache ein.

Mit einem Herz gegen Jobs und Freihandel wirbt Dietmar Köster (SPD) für sich auf Facebook.

 

 

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18 Kommentare zu “NRW im EU-Parlament: Querfront gegen CETA

  • #1
    Walter Stach

    Eine "Querfront" dürfte für alle CETA-Befürworter noch Probleme bereiten, wenn in den einzelnen Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten oder sogar in einzelnen Volksentscheiden über CETA abgestimmt wird – sh. vor allem die Niederlande und Belgien.

    Ich denke, trotz aller Bedenken aus " unterschiedlichen politischen Lagern in Deutschland" -mit den unterschiedlichsten Begründungen- wird CETA auch im Bundesrat eine Mehrheit finden, denn da wird die "innerdeutsche Querfront" sich vermutlich nicht durchsetzen können.

    PS
    Bei der Kritik gegenüber den CETA-Gegnern sollte "man" -z.B. Stefan Laurin- der gebotenen Sachlichkeit wegen und unter Verzicht auf erkennbare parteipolitische Ziele zumindest erwähnen, daß es fundamentale Unterschiede in der ablehnenden Begründung gegenüber CETA gibt.
    Denn da gibt es einerseits sehr, sehr viele Gegner, die aus ihrer Sicht und für mich nachvollziehbar gute volkswirtschaftliche, gute demokratisch-rechtstaatliche Argumente -sh.Schiedsgerichte- und gute sozialpolitische Argumente gegen CETA haben und vortragen und da gibt es andererseits CETA-Gegnern, die aus völkisch-nationalistischen Erwägungen gegen jede "Weltoffenheit" stehen, folglich auch dann, wenn es um ein internationales Handelsabkommen der EU mit Kanda geht.

    Diese Gegner allesamt "in einen politischen Topf" zu werfen, schadet dem offenen und dem m.E. auch weiterhin unbedingt notwendigen gesellschaftlichen Diskurs über CETA, über TTIP , über………….(auch in den bevorstehenden Wahlkämpfen in Deutschland (in NRW), in Frankreich, in den Niederlanden, in…..)
    Und das ist über diesen Einzelfall hinaus ganz generell für eine freiheitliche, pluralistische Demokratie (für den unabdingbar notwendigen Streit in der Sache ) auf Dauer von großem Schaden.

    PS
    Persönlich überwiegen bei mir die Bedenken gegen CETA in Abwägung mit den guten Gründen für CETA .
    Ich bin mir allerdings nicht sicher, wie ich mich letztendlich entscheiden würde, wenn ich zu entscheiden hätte.

  • #2
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Walter Stach: Der Rechtsruck in den Niederlanden wird Trump, der AfD, der Linkspartei, den Grünen und den Dummen in den Feinden von Jobs in der SPD viel Freude bereiten.

  • #3
    Rick Fischer

    Für CETA gestimmt haben zum Glück auch Abgeordnete aus NRW 🙂

    Wenigstens die FDP ist für Freihandel.

  • #4
    thomas weigle

    Mir erschließt sich nicht, wieso ein Rechtsruck in den NL irgendwem in der SPD Freude bereiten soll. Auch "Dumme in der SPD" hängen an Mandaten, die durch rechte Wahlerfolge verringert werden. Selbst die Linke wird sich kaum über rechte Wahlerfolge, wo auch immer freuen, gehen diese doch auch auf ihre Kosten.

  • #5
  • #6
    Walter Stach

    Stefan Laurin,
    1.
    Dein Beitrag zu -2- als Replik auf meinen Beitrag zu -1-?
    Ich erspare mir dazu Bemerkungen, um nicht der naheliegenden Versuchung nachzugeben, darauf mit deftigem Sarkasmus und eben solcher Polemik zu reagieren.

    2.
    Ich bleibe dabei, daß es wie immer in der Politik auch in Sachen CETA nicht "um den richtigen oder den falschen Standpunkt " geht, sondern darum, was "man" am Ende eines Abwägungsprozesses für zweckmäßig hält oder eben für unzweckmäßig -hier für die EU, für Deutschland ,für das Gesamtwohl der Menschen. Ich denke, daß es gute Gründe gibt, die für das CETA-Abkommen n, aber nach wie vor auch gewichtige Gründe, die gegen das Abkommen generell oder gegen das Abkommen in seiner derzeitigen Fassung sprechen.
    Ich halte es mit Blick auf die Akzeptanz des Abkommens, konkret mit Blick auf die parlamentarischen Hürden, die in einzelnen EU-Mitgliedstaaten noch existieren, und zwar jenseits des ideologisch-nationalistischen Widerstandes von Le Pen, Wilders, Petry und CO, für sachdienlich, wenn sich Politik und Medien argumentativ mit den Auffassungen der "Widerständlern " beschäftigen, statt zu versuchen, sie mit dem Begriff "Querfront" zu diskreditieren.

    3.
    Zu meinem keinesfalls abgeschlossenen Meinungsbildungsprozess gehört aktuell z.B., darüber nachzudenken,
    ob und inwieweit
    1.
    CETA einer anderen Bedeutung zukommen könnte, nachdem die Trumpisten sich daran machen, TTIP zu beerdigen;
    2.
    CETA eine andere Bedeutung zu kommen könnte, nachdem die Trumpisten angekündigt haben, mittels einer radikalen Steuerreform Importe in die USA erheblich "zu belasten", und das per CETA auf engste mit der EU verbundene Kanda zugleich auf das engste wirtschaftlich mit den USA verbudnen/verflochten ist;
    3.
    CETA eine erweiterte Bedeutung zukommen könnte , wenn Deutschland, wenn die EU im Bereich der Wirtschaft eine "strategische Partnerschaft" mit China suchen werden (CETA als Muster für…oder CETA als "abschreckendes Beispiel" für….oder Einbeziehung Chinas als einen weiteren CETA-Vertragspartner für Kanada und die USA?

    Stefan Laurin,
    Dein Kommentar und Dein Beitrag zu -2- lassen mich fragen, warum Du Dich auf die Seite derjenigen schlägst, die in der Politik im allgemeinen und die in der kontroversen Debatte um CETA nur in der Kategorie "richtig oder falsch" , die nur in der Kategorie der "Guten hier" und der "Bösen dort" zu denken und zu argumentieren scheinen und die vor allem einer für mich unsäglichen Vereinfachung bei komplexen und komplizierten Problembereichen das Wort reden.
    Aber……
    Deine Meinung habe ich zu respektieren, nicht obwohl ich, sondern weil ich eine grundsätzlich andere vertrete.
    Im übrigen -sh.1 unter PS-.

  • #7
    Michael

    Zitat von #4: "Auch "Dumme in der SPD" hängen an Mandaten, die durch rechte Wahlerfolge verringert werden."

    Darum rücken die Sozialdemokraten immer weiter nach rechts. Mal ehrlich: Wer braucht schon die AfD , wenn es auch mit den Sozen geht?

    150 Jahre SPD und kein Ende in Sicht – leider.

  • #8
    Walter Stach

    Ja, Michael, eine Ende der SPD ist nicht in Sicht.

    Zu meiner Freude und zu Ihrem Entsetzen:

    Der neue Bundespräsident ist ein Sozi, und das lt. Umfragen getragen von mindestens 6o % der Bürgerschaft.

    Der Kanzlerkandidat der SPD M.Schulz liegt in den aktuellen Umfragen gleichauf oder schon "leicht " vor der Kanzlerin.

    Die SPD kommt in den Umfragen ebenfalls an die bis dahin "unnahbar" erscheinende CDU/CSU heran bzw. liegt in einigen Umfragen schon vor diesen beiden Parteien.

    Auch in NRW liegt die SPD mit zuletzt festgestellten 36% rd. 4 % vor der CDU, hat also gute Aussichten, nach der NRW-Wahl wieder die stärkste Fraktion im Landtag zu stellen.

    Wer meint, die Mitglieder, die Anhänger, die potentiellen Wähler der SPD, "die Fans" des designierten Präsidenten Steinmeier und die von Martin Schulz allesamt als Dumme bezeichnen zu müssen, der mag das tun. Nur bewirken wird er dadurch nichts, bestenfalls -für mich- und schlechtestenfalls für Sie- etwas zum Vorteil der SPD und zum Nutzen von M.Schulz.

    Ihre Bemerkung "wer braucht schon die AFD, wenn es auch mit den Sozen geht", beweist hinlänglich, auf welchem politisch-kulturellen Niveau Sie sich befinden!

  • #9
    yohak

    Ich bin zwar für CETA, aber: Nur, daß die AfD, vertreten durch Herrn Pretzel, gegen CETA ist, ist noch lange kein Argument für CETA.

  • #10
    yohak

    zu #4: " Selbst die Linke wird sich kaum über rechte Wahlerfolge, wo auch immer freuen"
    Nein? Die ZEIT berichtet (http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/alexis-tsipras-glaeubiger-verhandlungen-griechenland-schulden):
    "Selbst wenn der neue US-Präsident Donald Trump den IWF zum Ausstieg aus der Griechenland-Rettung zwingt, wie es einige innerhalb Syrizas hoffen,"
    Also innerhalb der griechischen Linken gibt es anscheinend doch Leute, die sich über rechte Siege (hier: den von Trump) freuen, und mit ihm Hoffnungen verbinden. Das verwundert allerdings auch wenig, da Syriza mit der rechtsradikalen ANEL koaliert – eine Tatsache, an auch von Seiten deutscher Linker kaum Kritik laut geworden ist.

  • #11
    Ke

    Es ist doch positiv, wenn gewählte Abgeordnete eine aus ihrer Sicht richtige Entscheidung treffen.

    Blöd ist nur, dass wir unsere Eigenen Abgeordneten nicht direkt wählen können.

  • #12
    Helmut Junge

    Falls das Handeslvolumen mit Kanada wider erwarten steigen oder sinken sollte, oder unser Lebensstandard steigen oder sinken sollte, wird es mit CETA zu tun haben. Das ist ein Kriterium, nach dem ich dieses Abkommen messen und bewerten werde. Bei TTIP wäre ich da vorsichtiger, denn der Vertragspartner hat ungleich mehr Gewicht. Wenn jemand jetzt schon CETA und Mordio ruft, ist es zu früh, auch wenn einige Gründe dagegen sprechen sollten. Wenn ich die Regierung vorzeitig blockiere, kann ich sie eigentlich später nicht mehr kritisieren, falls die Wirtschaft den Bach runterläuft, weil sie dann ja sagen wird, daß sie DAS Superrezept hatte, aber leider blockiert wurde.
    Aber egal, wie ich dazu stehe, werde ich mich in dieser Frage immer mit irgendwem in schlechter Gesellschaft sehen. Umgekehrt wäre ich als Gegner vielleicht im Bündnis mit Trump. Man weiß neuerdings doch nie, mit wem man im Boot sitzt.

  • #13
    Gerd

    "Das stimmt nicht. Sechs Angeordnete aus NRW haben im EU-Parlament gegen CETA gestimmt – und Nummer sechs ist Mehr Demokratie so unangenehm, dass man bei ihm gar nicht nachgefragt hat: …"

    Daran erkennt man die Profis im Fake News Geschäft. Nicht lügen, sondern weglassen. 😉

  • #14
  • #15
    discipulussenecae

    #8 Walter Stach:

    "Wer meint, die Mitglieder, die Anhänger, die potentiellen Wähler der SPD, "die Fans" des designierten Präsidenten Steinmeier und die von Martin Schulz allesamt als Dumme bezeichnen zu müssen, der mag das tun. Nur bewirken wird er dadurch nichts,"

    Warten wir erst einmal ab … Und dann schaun mer mal!

    Ein Schulz macht noch keinen Sommer. Auch wenn etwa der Herr Jörges das im ‚Stern‘ mal wieder und wie immer ganz anders sieht, und damit die Genossen zu motivieren meint:
    http://www.stern.de/politik/deutschland/bringt-martin-schulz-eine-linke-mehrheit-zustande–7326290.html

    Aber Wahlen werden in Deutschland am Wahlabend gewonnen oder verloren, Und genau deshalb heißen die so. Auch wenn der Herr Jörges aus der Stern-Chef-Redaktion oder andere R2G-Phantasten das noch nicht begriffen haben: Der deutsche Bundestag setzt sich eben nicht aus rot2-grünen Wunsch-Umfragen ein halbes Jahr vor der Wahl zusammen!

  • #16
    Walter Stach

    -15-
    disscipulussenecae

    Dem ist nicht zu widersprechen:
    Umfrageergebnisse sind keine Wahlergebnisse.
    Warten wir ‚mal ab.
    (Ich habe in diesem Sinne hier bei den Ruhrbaronen mehrfach davon gesprochen, daß bis zum Wahltag noch sehr viel Wasser durch den Rhein fließen wird. Und das könnte nicht nur für alle Betroffenen/Beteiligten sehr trübes Wasser sein, sondern auch ein gefährliches -neue Flüchtlingsströme? Euro-Krise, EU-Krise, internationale Konflikte, nicht nur, aber auch verursacht durch Trump, neue Terroranschläge und, und, und……
    Ich habe zudem hier mehrfach bekundet, daß ich als Sozi nicht zu denjenigen gehöre, die bei aller verständlichen Euphorie in der SPD angesichts der Umfragewerte für Schulz und die Partei dazu neigen, die Realitäten auszublenden, und davon gibt es viele, die mich als Sozi bestenfalls mit Blick auf die Chancen der SPD und ihres Spitzenkandidaten Schulz bei der Bundestagswahl "vorsichtig optimistisch" stimmen -nicht mehr, nicht weniger.

    Dem steht nicht entgegen, daß ich neuerdings stets versuche, die neusten Umfrageergebnisse zu verbreiten -auch hier bei den Ruhrbaronen- und zu kommentieren. Das geschieht jedoch immer nur dann und dann mit entsprechender "Begleitmusik" meinerseits, wenn ich mich dazu durch die Gegner der SPD, durch die Gegner von Martin Schulz (durch ihre Feinde?) herausgefordert fühle, vor allem dann, wenn ich dabei Hass auf die SPD/auf Schulz registriere oder erbärmliche Häme gegen sie.

    Den Stern lese ich nicht. Ich kenne auch in meinem großen Bekanntenkreis keinen Sozi, der den Stern liest, d.h., wir alle bilden uns mit Blick auf die Wahlchancen der SPD mit Martin Schulz unsere eigene Meinung, und die wird selbstverständlicih mit jedem positivem Umfrageergebnisse "vorsichtig" optimistischer. Daraus entsteht -wiederum selbstverständlich- eine Eigendynamitik in der SPD und mit ihr bzw. durch sie auch eine insgesamt positivere Wertung der SPD und ihres Kanzlerkandidaten in der Bevölkerung im Vergleich zu der Zeit "vor Schulz".

    Jedenfalls, und das allein sollte jeden Demokraten freuen, werden wir endlich ‚mal wieder einen Wahlkampf erleben, der diese Bezeichnung verdient. Mit der "Einschlaftaktik" der Kanzlerin in den letzten Wahlkämpfen dürfte es vorbei sein, jedenfalls , so scheint mir, würde sie damit eine neue Kanzlerschaft ernsthaft gefährden können. Ich mag mich allerdings auch insofern irren.

    In diesem Sinne stimmen mich als Sozi folglich auch die heute bekannt gewordenen Ergebnisse der "Wahlbefragung" durch die Forschungsgruppe Wahlen "vorsichtig optimistisch".
    Vor allem habe ich registriert, daß lt. Forschungsgruppe Wahlen die AFD nur noch eine 1o%ige Zustimmung bei den Befragten findet, dh. mit ihr geht es den Umfrageergebnissen nicht mehr, wie vor einige Wochen, stets bergauf, sondern jetzt bergab. Und das ist gut so!! Allerdings heißt das für mich lediglich : "Vorsichtiger (!!) Optimismus".

  • #17
    Walter Stach

    PS
    Zu Jörges habe ich bewußt nichts gesagt.
    Ich merke zu ihm deshalb nachtäglich und nur aufgrund seiner Auftritte in diversen Gesprächsrunden "im Fernsehen" an:

    Ich halte ihn für einen sog.Klugscheißer, der stets so tut, als sei er im Besitz absoluter Wahrheiten und das auf allen Gebieten -Wirtschaft, Verteidigungspolitik, Sozialpolitik, internationale Beziehungen, Perspektiven für Merkel und Schulz, kurzum weiß er -nur er-, was das Beste für Deutschland, für Europa, für die Welt ist und von wem und warum das denkbar Schlechteste zu erwarten ist.
    Allerdings , so scheint mir, scheint er nicht zu wissen, daß er mit seinen Meinungsbekundungen im STERN -und darüberhinaus- noch nie entscheidend das Votum der Wähler (mit-)bestimmt hat . Es kann jedoch durchaus so sein, daß er darum weiß, aber der Auflage wegen Gegenteiliges zu suggerieren versucht.
    Warum auch nicht!; denn das -und nicht Anderes- ist im seinem Job das Wichtigste.

  • #18
    discipulussenecae

    @ #16 & #17
    Walter Stach:

    Leider war ich einige Tage verhindert; aber ich will Ihren ausführlichen Kommentar nicht unbeantwortet lassen, denn ich gebe Ihnen – insbesondere in der Bewertung der Persönlichkeit von Herrn Jörges – völlig Recht! Und ich freue mich ebenso wie Sie auf einen spannenden Wahlkampf!

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