Die haben es in einzigartiger Vollkommenheit fertiggebracht, sich aus dem absolut komfortablen Wahlergebnis in die belämmertste denkbare Position zu manövrieren.

Der SPD bleibt nur noch eine Option, weshalb die Verhandlungsmacht auf Null zusammenschmolz.

So etwas – lieber Stefan – nennt man klassisch politikunfähig.

Von drei möglichen Optionen hat sie zwei versemmelt, und muß nun demütig bei der CDU zur Hintertür reinkriechen und um Regierungsbeteiligung betteln.
Juniorpartner wird sie werden, aber keine Ministerpräsidentin.

P.S.: Bin seit 1982 SPD-Mitglied. Wie lange noch? Gut Frage!

Die SPD hat jetzt gar nichts mehr in der Hand. Sie kann sich von der CDU diktieren lassen, zu welchen Bedingungen sie mitregieren darf, oder es auf Neuwahlen im Herbst zulaufen lassen, mit völlig ungewissem Ausgang. Nach Sommerferien und Fußball-WM wird sich jedenfalls niemand mehr an Miet-mich-Rüttgers erinnern.

Eine Jamaika-Koalition kommt für NRW nicht mehr in Frage. Denn der große Geist der NRW-FDP hatte zuvor das moralische Gebot verkündet, dass für die FDP unwürdig sei, wer mit der Linkspartei auch nur verhandelt. Der Zug nach Jamaika ist abgefahren.

Das wäre wohl das dümmste, was er tun könnte. Sich mit zehn Prozent Verlust hinstellen und sagen “ich will aber auf jeden Fall MP werden”? Schnelleren Selbstmord gibt’s kaum.

@ Fred (5):
“Die CDU wird sich nun hinter Rüttgers scharen und ihn zumindest als Verhandlungsmasse nutzen.”

Rüttgers ist Parteivorsitzender. Von daher ist es sein Job, Koalitionsverhandlungen zu führen, wenn die Partei nicht von vorneherein geschwächt (weil “kopflos”) in diese hineingehen will. Ich rechne auch nicht damit, dass er als MP aus diesen Verhandlungen wieder herauskommen wird, dazu steht die CDU nicht so geschlossen hinter ihm wie es in Hessen bei Koch der Fall war (da ist das ja fast ‘ne Art Sekte, in NRW ist die Partei viel heterogener). Aber natürlich wird sich die CDU ihre “Nummer eins” so teuer wie möglich abkaufen lassen. Wäre ja auch blöd, diesen Joker einfach so aus der Hand zu geben.

Kernforderung der SPD wird sein “Koalition nur ohne Rüttgers”, schon um einen Rest von Wahlsieg zu retten. Und die CDU wird sich drauf einlassen, weil sie Rüttgers so gesichtswahrend losgeworden ist.

Lieber Stefan,
da irrst Du wahrscheinlich. Die CDU wird sich nun hinter Rüttgers scharen und ihn zumindest als Verhandlungsmasse nutzen. Es wird sich während der gesamten Koalitionsverhandlungen niemand bei der CDU finden, der sich aus der Deckung wagt. Wahrscheinlich ist er gar nicht mehr anders zu entsorgen, als ihn in Berlin in der Regierung unter zu bringen. Sonst bleibt er auf seinem Stuhl weiter sitzen.
Ob die Maulwürfe wohl noch Munition haben und sie an Wir-in-NRW schicken? Die Seite ist schließlich völlig eingeschlafen und droht ein Zeitungsarchiv zu werden.

„Ich freue mich, dass die SPD mein Angebot von der vorigen Woche zu Gesprächen aufgegriffen hat. Ich stehe zu diesen Gesprächen natürlich zur Verfügung. Ich glaube, dass es eine sehr gute Chance gibt, dann auch stabile Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen zu schaffen.“

Ich glaube ich spinne. Der hat es immer noch nicht verstanden, dass er abgewählt ist. Nee, der geht gar nicht. Der muss weg.

Ich habe die Diskussionen, genauer: die dünnen Verteidigungsversuche einiger Linksparteimitglieder, hier gestern verfolgt. Es lohnt eigentlich nicht mal, auf deren Anwürfe hier einzugehen. Diese Partei setzt manche Tradition fort. Aber gewiss nicht die einer verantwortungsbewussten linken Partei.

Ich bin ebenfalls beeindruckt von der Haltung von Hannelore Kraft und Frau Löhrmann. Wer so klar weiß, was er will und was nicht, beweist klaren politischen Kompass.

Mit dieser Stärke sollte die SPD auf die CDU zugehen. Würde Rüttgers das Amt wirklich noch beanspruchen, hätte er sich längst melden müssen. Das ist nun nicht mehr vorstellbar. Und einen neuen Kandidaten, den die Wähler am Wahltag noch gar nicht kannten, kann die CDU auch nicht präsentieren.

Da bleibt nur Hannelore Kraft als neue Ministerpräsidentin.

SPD und Grüne haben sich in den letzten Wochen wieder stark angenähert. Das gilt nicht nur für NRW. Das zeigen auch die Bundestagsfraktionen.

Was den Umgang mit den kleinen Parteien angeht: Die Grünen haben mich beeindruckt. Die Gelben nehme ich nicht mehr ernst.

“Wenn man keine Ahnung hat…”

Die WestLB muss keineswegs privatisiert, sondern nur verkauft werden. Dies geht durchaus auch an einen öffentlichen Anbieter, eine Privatisierung ist nicht zwingend vorgesehen.
Guckst du hier: http://de.reuters.com/article/companiesNews/idDEBEE64J0AY20100520

Zudem heißt es im SPD Wahlprogramm:
” Auf der Grundlage der Umsetzung der Vorgaben der EU-Kommission muss die WestLB daher in einen Fusionsprozess hineingeführt werden, an dessen Ende bundesweit eine Landesbank stehen soll. (…)Wichtig ist: Dieser Fusionsprozess darf nicht zum Einfallstor für Privatisierungen der öffentlich-rechtlichen Landesbanken und der Sparkassen werden.”

Anscheinend war die SPD da in den Sondierungsgesprächen schon wieder anderer Meinung.