NRW: Kritik an Zusammensetzung des NSU-Untersuchungsausschusses
In der vergangenen Woche hat der nordrhein-westfälische Landtag einen NSU-Untersuchungsausschuss eingesetzt. Die Initiative NSU-Watch NRW kritisiert die Entsendung von Landtagsabgeordneten aus der Polizei in den Ausschuss.
Drei Polizeibeamte werden künftig im NSU-Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags mitarbeiten. Zu ihren Aufgaben wird es auch gehören, die Arbeit der Polizei zu untersuchen. Das ist nach Meinung der Initiative NSU-Watch NRW aus mehreren Gründen Problem. So war der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Kossiski zur Zeit des Nagelbombenanschlags in der Keupstraße in Köln-Mülheim der Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Kölner Polizei, die einer der Hauptgegenstände der Untersuchung sein wird. Zuvor hat Kossiski, heute DGB-Vorsitzender in Köln, unter anderm bei der schleswig-holsteinischen Landespolizei gearbeitet und war an den Ermittlungen nach den Brandanschlägen in Solingen und Mölln Anfang der 1990er Jahre beteiligt.
Maria Breczinski, Sprecherin der Initiative NSU-Watch NRW: „Die Personalie Kossiski ist mehr als unglücklich, denn seine Arbeit ist Untersuchungsgegenstand des Parlamentarischen Untersuchungssausschusses. Möglicherweise muss er sogar als Zeuge vor dem Ausschuss, dem er als Obmann vorsteht, aussagen. Das schließt ihn als Mitglied des PUA aus.“
Doch auch mit Landtagsabgeordneten aus der Polizei, deren Dienststellen nicht im Zentrum der Arbeit des Ausschusses stehen hat Breczinskis ein ein Problem: „Generell ist die Besetzung des Untersuchungsausschusses mit Polizisten heikel, da sie als Ausschussmitglieder die Arbeit ihrer ehemaligen Kollegen untersuchen sollen. Mehr noch: Werden sie nicht erneut in den Landtag gewählt und gehen in ihren vorherigen Beruf zurück, ist es durchaus möglich, dass sie genau mit den Personen, deren Verhalten sie untersucht haben, erneut zusammenarbeiten müssen. Das ist ein Interessenkonflikt, der sich in ihrer Arbeit im Ausschuss bemerkbar machen könnte.“ Dies betrifft Kossiskis Parteikollegen Andreas Bialas, der als Polizist in Wuppertal gearbeitet hat und nun als Ordentliches Mitglied für die SPD im Untersuchungsausschuss sitzt. Außerdem auch Polizeikommissar außer Dienst Dirk Schatz, den die Piraten als Stellvertreter Birgit Rydlewskis in den Ausschuss schicken.
Schon als die Fraktion der Piratenpartei im Mai auf Initiative der Abgeordneten Birgit Rydlewski einen NSU-Untersuchungssausschuss für das Land NRW forderte, gerieten die SPD und die Grünen in die Kritik. Anfangs standen die Piraten mit dieser Forderung nämlich allein auf weiter Flur, lediglich die CDU prüfte wohlwollend. Aus den Regierungsparteien sowie aus der FDP hieß es, man brauche keinen eigenen Untersuchungsausschuss auf Landesebene.
Stefan,
wie ich hier bei den Rurhbaronen schon festgestellt habe:
„Gut“ -gut für die Arbeit des Ausschusses-, daß NSU-Watsch-NRW die Bildung des Ausschusses, seine personelle Besetzung und demnächst seine Arbeit kritisch begleitet.
Ich halte es zudem für unumgänglich für „meine SPD“ auf die Kritk an ihrer Personal-auwahl zu reagierren, indem sie Kossiski nicht in den Ausschuß entsendet.
Man muß der Begrndung dafür nicht zustimmen, man muß aber registrieren, daß es eine sachliche und keineswegs abwegige Begründung gegen eine Mitgliedschaft von Kossitki in dem Ausschuß gibt. Es gibt für die SPD keinen Grund, „um jeden Preis“ an Kossiski festzuhalten, im Gegenteil, dike SPD -und alle anderen (!!) Parteien- sollten allles tun um zu verhindern, daß bereits bei der Persnalauwahl der Mitglieder des Ausschusses der Anschein entstehen könnte, dies Auswahl sei nicht sachdienlich.
[…] NRW: Kritik an Zusammensetzung des NSU-Untersuchungsausschusses (Ruhrbarone) – […]
Die SPD musste – wie man so schön sagt – in diesen Ausschuss getragen werden. Bitter, wenn man bedenkt, welche Dimension die Verbrechen der NSU auch bei uns in Nordrhein-Westfalen hatten. Das Bedürfnis, Parteigranden wie Fritz Behrens zu schützen ist den Sozialdemokraten in NRW wichtiger, als den NSU Terror aufzuarbeiten. Insofern ist es nur konsequent die Position des Obmanns mit einer Personalie zu besetzen, die als Chef der Pressestelle der Kölner Polizei 2004 nichts besseres zu tun hatte, als Polizei und Innenminister medienwirksam aus dem Schlamassel rauszuhauen.