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Update: Piraten NRW und Udo Vetter zeigen NRW-Finanzminister wegen Kauf von Steuersünder-CDs an

NRW Finanzminister Norbert Walter-Borjans Foto: Birgitta Petershagen

Zwei Piraten aus NRW dem NRW-Landtag, zwei aus dem Landtag Schleswig-Holstein und Law-Blogger Udo Vetter haben gegen NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) Strafanzeige gestellt. Um 12.30 Uhr wollen sie dies gemeinsam vor der Presse begründen.  Hier die Pressemitteilung:

Vier Mitglieder der Piratenpartei Deutschland haben heute im Rahmen des Ankaufs von Steuer-CDs Strafanzeige gegen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gestellt. Dabei handelt es sich um die beiden Mitglieder des Landtags NRW Dirk Schatz und Nico Kern, sowie Wolfgang Dudda, Mitglied des Landtags Schleswig-Holstein und Udo Vetter, Rechtsanwalt aus Düsseldorf. In der Piratenpartei in NRW wird unterdessen über die Aktion gestritten.

Update: Erklärung der Piraten

Am heutigen Tage haben zwei Mitglieder der Fraktion Piratenpartei im Landtag von NRW [1], Nico Kern und Dirk Schatz, Strafanzeige gegen Finanzminister Walter-Borjans wegen des Ankaufs der sogenannten Steuer-CDs erstattet.

„Wir halten die Vorgehensweise von Herrn Kern und Herrn Schatz für sehr unglücklich, da es nicht um Norbert Walter-Borjans als Person, sondern sein Amt und die damit einhergehenden Tätigkeiten und Befugnisse geht. Außerdem gebietet es der politische Respekt, den Finanzminister des Landes NRW wenigstens im Vorfeld darüber in Kenntnis zu setzen und ihm die Motive der Anzeige zu erläutern“, so Christina Herlitschka, stellvertretende Vorsitzende des Landesverbands NRW der Piratenpartei Deutschland.

Das Thema Steuer-CD sowie die politische und moralische Bewertung des Ankaufs wird unter den NRW-Piraten zur Zeit intensiv und kontrovers diskutiert. Der Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen NRW [2] beschäftigt sich ebenfalls damit. Im Landesverband hat sich jedoch noch kein mehrheitliches Meinungsbild ergeben.

Steuer-CD: Strafanzeige gegen Finanzminister Walter-Borjans

 Vier Mitglieder der Piratenpartei Deutschland haben heute Strafanzeige gegen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gestellt. Dabei handelt es sich um die beiden Mitglieder des Landtags NRW Dirk Schatz und Nico Kern, sowie Wolfgang Dudda, Mitglied des Landtags Schleswig-Holstein und Udo Vetter, Rechtsanwalt aus Düsseldorf. Gemeinsam wollen sie mit dieser Anzeige klären, in wie fern bei den bisherigen Ankäufen von Steuer-CDs gegen geltendes Recht verstoßen wurde und initiieren, dass mögliche Straftäter entsprechend belangt werden.

Wie verschiedene Medien übereinstimmend berichtet haben, sollen die angekauften CDs erneut hochbrisante Daten über mutmaßliche deutsche Steuerhinterzieher enthalten. Da derartige Daten jedoch mindestens dem Bankgeheimnis unterliegen, besteht der Verdacht, dass sie durch den Verkäufer nicht legal erworben und verkauft worden sein können.

„Entsprechend sehen wir hier einen Anfangsverdacht, dass sich der Käufer, also Minister Walter-Borjans, mindestens wegen Beihilfe bzw. Anstiftung schuldig gemacht haben kann.

Dies muss juristisch geklärt werden“, sagt Schatz.

Hinzu kommt aber auch eine mögliche eigenständige Strafbarkeit des Finanzministers und der Steuerfahnder. „Das Bundesverfassungsgericht hat ja lediglich die Verwendung von angekauften Steuerdaten als legitim bezeichnet. Der Ankauf an sich wurde ausdrücklich bei dem BVerfG-Urteil nicht berücksichtigt. Für eine solche Klärung wird es nun aber höchste Zeit“, fordert Kern.

„Natürlich sollen und müssen Steuerhinterzieher belangt werden“, so Schatz, „aber der Zweck heiligt nicht die Mittel! Wir setzen uns ausdrücklich dafür ein, dass Steuersünder ihres Vergehens belangt werden – dies muss aber mit legalen Mitteln geschehen. Insofern fordern wir, dass jeder an diesem Prozess Beteiligte sauber arbeitet. Das ist unser Verständnis eines Rechtsstaates.“

Stellungnahme des Vorstands der Piratenpatrtei NRW:

Am heutigen Tage haben zwei Mitglieder der Fraktion Piratenpartei im Landtag von NRW [1], Nico Kern und Dirk Schatz, Strafanzeige gegen Finanzminister Walter-Borjans wegen des Ankaufs der sogenannten Steuer-CDs erstattet.

„Wir halten die Vorgehensweise von Herrn Kern und Herrn Schatz für sehr unglücklich, da es nicht um Norbert Walter-Borjans als Person, sondern sein Amt und die damit einhergehenden Tätigkeiten und Befugnisse geht. Außerdem gebietet es der politische Respekt, den Finanzminister des Landes NRW wenigstens im Vorfeld darüber in Kenntnis zu setzen und ihm die Motive der Anzeige zu erläutern“, so Christina Herlitschka, stellvertretende Vorsitzende des Landesverbands NRW der Piratenpartei Deutschland.

Das Thema Steuer-CD sowie die politische und moralische Bewertung des Ankaufs wird unter den NRW-Piraten zur Zeit intensiv und kontrovers diskutiert. Der Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen NRW [2] beschäftigt sich ebenfalls damit. Im Landesverband hat sich jedoch noch kein mehrheitliches Meinungsbild ergeben.

 

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24 Kommentare zu “Update: Piraten NRW und Udo Vetter zeigen NRW-Finanzminister wegen Kauf von Steuersünder-CDs an

  • #1
    TuxDerPinguin

    Man sollte überprüfen, ob sich die Schokoladenvorräte der genannten Personen in letzter Zeit mysteriöserweise aufgefüllt haben.

  • #2
    Paul

    Grundsätzlich gilt hier das StGB:
    § 3 Geltung für Inlandstaten

    Das deutsche Strafrecht gilt für Taten, die im Inland begangen werden.

    Die Ausnahmetatbestände werden nicht erfüllt. Also… und es gibt dazu bereits Rechtsprechung, dass angebotene CDs von den Finanzämtern verwendet werden dürfen.

    Alles andere wäre möglicherweise auch Vorteilsgewährung gegenüber den Steuerhinterziehern.

    Aber sollen die Piraten mal machen. Solidarität mit K. Zumwinkel!

  • #3
  • #4
  • #5
    Helmut Junge

    Die Piraten driften schneller nach Rechts, als alle Vorgängerparteien.
    Weil Steuerhinterziehung eine Straftat ist, behindern sie deren Aufklärung.
    Und weil der Gebrauch der CD`s aber bereits rechtlich abgesegnet ist, erweisen sie sich sogar als total uninformiert. Das entspricht zwar genau der Unkenntnis, mit der sie bisher sogar kokettiert hatten, nur Blödheit als Hauptprogrammpunkt? Wird das als Alleinstellungsmerkmal anerkannt bleiben?
    Auf Dauer glaube ich das nicht, denn, sich blöd zu stellen, kann sogar Absicht sein.

  • #6
    frank knott

    eben via Twitter aufgefangen : „In der Bewertung des Ankaufs sind die Piraten uneins. Das zieht sich quer durch Partei, alle Gliederungen, und auch durch die Fraktion. “ Sehe ich im übrigen auch so da ich auch selber nicht weiß ob ich den Ankauf gut finde oder nicht auf der einen Seite sage ich Steuerbetrügern soll das Handwerk gelegt werden auf der anderen Seite darf gerade auch von einen Minister nicht gegen geltendes Recht Verstoßen werden ! Die nächste Frage die sich mir dann stellt wo fängt es an das ein Minister gegen Recht verstößt ungestraft und wo hört es auf ??

  • #7
  • #8
    jiri

    Das ist absolut peinlich für die Piraten. Tut mir leid, so sind die nicht wählbar für mich.

    Wenn man ein bedingungsloses Grundeinkommen haben will, sollte man dafür Sorge tragen, dass sämtliche Steuern auch von Reichen entrichtet werden.

  • #9
    lisaliles

    wuerde mich sofort der anzeige anschliessen,
    Betten walter (Bettensteuer wurde gekippt)sollte mal
    darueber nachdenken wie wichtig der Rechtstaat ist.
    Es ist so, diese Politiker nicht einstecken koennen , sondern
    das Privileg des Austeilens haben

  • #10
    lisaliles

    ich weiss nicht ob mein kommentar angekommen ist und schreibe nochmal
    Betten walter(die Bettensteuer wurde gekippt) kann nur austeilen und nicht einstecken wuerde mich der Anzeige sofort anschliessen.
    Der Rechtsstaat ist so wichtig.
    Willy haette so was nicht geduldet in den 70 igern davon bin ich ueberzeugt
    trau keinem ueber dreissig

  • #11
    Hans-Dampf

    @ #6

    Die beliebte Piratenstrategie politische Äußerungen bei öffentlichem Widerspruch einfach als Einzelmeinung zu verkaufen, funktioniert nicht mehr.

    Kern und Schatz benutzen für Ihr Statement die Infrastruktur der Fraktion. Die Piraten haben Kern und Schatz aufgestellt. Niemand bei den Piraten widerspricht Kern und Schatz offiziell und sagt, das der Ankauf der CDs richtig ist.

    Und solange muss sich die Piratenpartei als Ganzes diese Anzeige zurechnen lassen. So funktioniert parlamentarische Demokratie nun einmal. Alles andere ist nichts anderes als die Privatisierung von Politik.

  • #12
    Harry

    @Hans-Dampf: Wie offiziell soll es denn noch sein?

    „Wir halten die Vorgehensweise von Herrn Kern und Herrn Schatz für sehr unglücklich, da es nicht um Norbert Walter-Borjans als Person, sondern sein Amt und die damit einhergehenden Tätigkeiten und Befugnisse geht. Außerdem gebietet es der politische Respekt, den Finanzminister des Landes NRW wenigstens im Vorfeld darüber in Kenntnis zu setzen und ihm die Motive der Anzeige zu erläutern“, so Christina Herlitschka, stellvertretende Vorsitzende des Landesverbands NRW der Piratenpartei Deutschland.“

    Wer lesen kann ist klar im Vorteil.

  • #13
    Hans-Dampf

    @ Harry,

    Genau.

    Ich schrieb: „Niemand bei den Piraten widerspricht Kern und Schatz offiziell und sagt, das der Ankauf der CDs richtig ist.“

    Wo lesen sie im Zitat von Herlitschka eine inhaltliche (sic!) Gegenposition zu Kern&Schatz?

  • #14
    Helmut Junge

    @Hans Dampf,
    “ Niemand bei den Piraten widerspricht Kern und Schatz offiziell und sagt, das der Ankauf der CDs richtig ist.
    Und solange muss sich die Piratenpartei als Ganzes diese Anzeige zurechnen lassen. So funktioniert parlamentarische Demokratie nun einmal. Alles andere ist nichts anderes als die Privatisierung von Politik.“

    Genau so ist es. Das mach ich auch mit anderen Parteien so, die ihre „Einzelgänger“ nicht gängeln. Außer, wenn die etwas sagen, was mir gefällt. Natürlich. Sicher kriegen die Piraten jetzt aus diesem Grund ein paar Beifallstimmen aus dem extremen wirtschaftslibertären Lager. Um dafür Zeugen zu finden, muß ich mich nicht mal aus diesem Thread entfernen. Dafür reicht Kommentar (7) aus.

  • #15
    michael pliester

    Erbärmlicher Profilierungsversuch gezeichnet völliger Inkompetenz!
    Das einzige was stimmt sind die „kann/könnte“ Formeln die schon zeigen was das soll und worauf das hinauslaufen muss: seht her, wir haben es uns als Großverdiener nicht bequem gemacht, wir versuchen hin und wieder auch so zu tun als ob wir arbeiten.

    Das Bankgeheimnis gilt der Bank gegen unberechtigte Dritte. Nicht aber der Bank gegen seine Mitarbeiter. Die CDs stammen ja wohl von Mitarbeitern solcher Banken. Diese sind bis auf weiteres legal an diese Daten gelangt. Der Minister darf gutgläubig davon ausgehen dürfen. Und es ist auch nicht illegal, wenn ein solcher Mitarbeiter einer Strafverfolgungsbehörde solche Daten zukommen lässt.
    Bis dahin ist außer dem Steuerhinterzieher als auch der Bank noch von niemandem sonst ein Straftatbestand erfüllt.

    Jetzt schaden diese Hirnis auch noch der Partei, die sich genau für solche Leute stark macht, die als Whistleblower solche Missstände oder Korruption zugänglich machen können sollen; straffrei.

    Wir haben die falschen Leute in die Parlamente gewählt. Die Piraten werden zu den kommenden Kandidaten sehr viel genauer prüfen müssen als es ein „Kandidaten-Grillen“ zu leisten vermag, etwa der Fragen: hast du Schulden, wovon hast du bislang gelebt, bist du bereit die Bundeskasse zu unterstützen, hast du überhaupt Ahnung von dem was da verlangt ist, geht es dir um die Partei oder um dich selbst, musst du dich dümmlicher Aktionen profilieren oder hast du schon Profil, und vieles mehr, solche parteischädigenden Pleiten in Zukunft zu vermeiden.

    Und irgendwie drängt sich mir der Verdacht auf: so mancher Anwalt oder Abgeordnete selbst auch schon über ein Schweizer Nummernkonto nachgedacht, oder bereits eines unterhält.

  • #16
    lisaliles

    Betten walter wird die cd jetzt im Bett sich vorspielen und denken gut das mir das
    Gericht die Bettensteuer gekippt hat;jezt kann ich die Cd im Bett steuerfrei ansehen. Die Biographie von Betten-Walter ist lesenswert; ich wundere mich nicht ueber den Obersten-Kriegsherren.

  • #17
    Sonja

    Sehr gute Aktion !!!

    Hätte ich eher von der Linkspartei erwartet, aber die sind ja nach dem Wahldebakel in NRW komplett abgetaucht und deshalb auch in Zukunft nicht mehr wählbar.

  • #18
    Mao aus Duisburg

    Nico Kern?! Nico Kern?! Ist das nicht der Polit-Azubi mit 10.000 Euro Monatsgehalt, der direkt in seiner ersten Rede zur Abwicklung der WestLB mit „Ermächtigungsgesetz“ völlig in den Klo-Topf gegriffen und dadurch seine parlamentarische Untauglichkeit bewiesen hat?!

    Jetzt stellt er sich auf die Seite der Schweizer Großbanken, weil das viel PR bringt. Interessante Entwicklung. Das hat damals Britney Spears auch so gemacht, um ihre Platten zu promoten.

    Jetzt haben die Piraten auch ihre Britney, nur dass diese halt Nico Kern heißt.

    Auf jeden Fall einmal mehr ein Beleg dafür, dass die Piraten weder ins Parlament gehören, noch irgendwelche politischen Inhalte haben (bisher kam von Herrn Nico Kern keine einzige politische Arbeit, sondern nur Verbal-Leistungen), sich gegen das Urheberrecht im Internet und für Steuerflucht ausssprechen. Und das ganze bei 10.000 Euro im Monat! Das schafft noch nicht mal Britney..

  • #19
    Erdgeruch

    Problematisch scheint mir eher das Verhalten gegenüber den eigenen Fraktionskollegen zu sein. Das jemand aus Schleswig-Holstein mitmacht, zeugt nämlich davon, dass die beiden Abgeordneten aus NRW weit rumgefragt haben, nachdem diese sich anscheinend nicht intern durchsetzen könnten.

    Aber auch im hohen Norden kann man sich nur für diese Anti-PR bedanken. Jedesmal wenn nämlich die Piraten – vor allem auch diejenigen, die diese Einzelaktion eigentlich ablehnend gegenüber stehen – Mehrausgaben fordern, z. B. kostenlosen Nahverkehr, wird ihnen diese Geschichte vorgehalten werden. Das wird intern zwangsläufig zu noch mehr Streit in den Fraktionen führen.

    Aber vielleicht setzen die Glücksritter gerade darauf. Mir erscheinen die Fraktionsvorsitzenden in NRW und SWH auch ziemliche Kuscheltypen zu sein, was Testosteronpolitiker mit Machtambitionen erfahrungsgemäß geradezu herausfordert. Dann wäre der Zweck der ganzen Aktion auch anders zu beurteilen. Es wäre ein internes Machtspielchen, für Externe bis zur Ergebnisfindung also relativ uninteressant, für Interne mit Insiderwissen dagegen sicherlich höchst spannend. Vielleicht hat ja ein Journalist wirkliche Internat und weiß, wer sich hier wirklich in Stellung bringt.

  • #20
    Klaus Lohmann

    Vielleicht sollte Jemand den NRW-Piraten und besonders diesem „Ermächtigungs“-Kern (aber genauso auch unserm Udo Vetter) mal verklickern, welch „schützenswertes“ Datenschutz-Innenverhältnis die Schweizer Banken haben, wenn diese wie auf SPON berichtet nun ihre eigenen Mitarbeiter an das US-Justizministerium verraten – angeblich legitimiert durch die Schweizer Regierung.

    Mit dieser Aktion sehe ich das Steuerabkommen als endgültig geplatzt – es sei denn, Schäubli & Co. nehmen jetzt die Schweiz auch noch gegen die USA in Pflegeschutz.

  • #21
    Arnold Voß

    Von der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen zur Förderung eines bedingungslosen Großeinkommens ist es offensichtlich nur ein kleiner Schritt. Freiheit ist halt ein schillernder Begriff. Für einige Piraten enthält er offensichtlich auch die Freiheit den Staat zu betrügen. Haben klassische Piraten allerdings immer schon gemacht. 😉

  • #22
  • #23
    Richard

    Herr Kern kommt aus Viersen und war und ist dort nicht aktiv. Er hat keinerlei Anbindung an irgendjemanden. Er sitzt halt im landtag, weil er auf dem Parteitag zur richtigen Zeit am richtigen Ort war. Im wahlkampf war er nicht präsent. Traurig.

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