Obamas Sparkasse muss nach Köln
Foto: Sparkasse
Kommt der Kommunismus jetzt aus Amerika? Präsident Obama will die Vorstandsgehälter für Banken, die unter den staatlichen „Schutzschirm“ wollen, auf 500.000 Dollar begrenzen. Das sind umgerechnet derzeit weniger als 400.000 Euro! Sind westdeutsche Jusos nicht in den 70er und 80er Jahren für solch radikale Forderungen aus der SPD ausgeschlossen und der moskaugesteuerten DKP quasi überwiesen worden?
Wie absurd Obamas Vorstellung ist, übertrüge man sie auf die blühende deutsche Finanzbranche, können wir am Beispiel der Stadtsparkasse KölnBonn, eine der größten bundesweit, verdeutlichen. Sie gab in diesen Tagen, zufällig 3 Wochen nach der Verjährung damit zusammenhängender möglicher Straftatbestände, die Existenz einiger Beraterverträge zu. Der begnadete Netzwerker Rolf Bietmann, ehemals Verwaltungsratsvorsitzender dieser Stadtsparkasse, ehemals CDU-MdB und bis zu seinem Rücktritt vor wenigen Tagen auch erneuter CDU-Bundestagskandidat, erhielt z.B. von dieser wichtigen öffentlichen Bank ein Honorar von 900.000 Euro für seine Beratungsleistungen. Zwar fehlen dafür Belege, aber die Leistungen sollen doch sehr erheblich gewesen sein, denn Bietmann war und ist in Köln ein wichtiger Mann. Nach Obamas Maßstäben wäre eine solche wichtige Geschäftsverbindung gar nicht mehr möglich gewesen. In weiser Voraussicht wurde ein ähnlicher Beratungsvertrag mit dem ehemaligen Briefträger, ehemaligen CDU-Fraktionsgeschäftsführer und – seit Sonntag auch ehemaligen – Bürgermeister Jupp Müller zur Stadtsparkasse Düsseldorf ausgelagert (aber von Köln bezahlt), und ja, der wurde auch nur in D-Mark abgeschlossen. Müller soll, so wurde böswillig kolportiert, ein Problem mit einer „Rentenlücke“ gehabt haben – wer von uns kennt das nicht? Da wurde ihm geholfen. Sein bester Freund, Kölns Oberbürgermeister Schramma (auch CDU, auch langjähriges Sparkassenverwaltungsratsmitglied), versichert, dass Jupp mit ihm da nie drüber gesprochen habe.
Die CDU ist zur Recht empört darüber, dass alles nun so aussehe, als sei es eine CDU-Affäre. Denn angebahnt, so meint es nicht nur die CDU, hatte diese Beraterverträge der ehemalige Sparkassenvorstandsvorsitzende Gustav-Adolf Schröder (SPD), bis vor kurzem Vorstandsmitglied der RAG-Stiftung (das ist die, die die „Ewigkeitskosten“ des deutschen Steinkohlebergbaus absichert). Herr Schröder ließ durch seinen Anwalt mitteilen, von Untreue könne keine Rede sein, weil alle Verträge mit dem Sparkassenvorstand abgestimmt gewesen seien. Viele Verwaltungsratsmitglieder können sich dagegen nicht daran erinnern, jemals etwas davon erfahren zu haben. Es soll außerdem noch viel mehr solcher Beratungsverträge geben. Schröder selbst wiederum liess sich im Jahre 2000 vom Verwaltungsrat genehmigen, einer „Nebentätigkeit“ nachzugehen. Dem Verwaltungsrat reichte es damals aus, dass er diese Nebentätigkeit nur gegenüber dem Vorsitzenden näher beschrieb. Der Vorsitzende damals: Bietmann. Die Tätigkeit sollte im „Anlageausschuss“ des OppenheimEschFond stattfinden, also dem privaten Immobilienfond, den die Stadtsparkasse bei mehreren Großprojekten von unternehmerischen Risiken freigehalten hat – Risiken die sich mittlerweile auf einen dreistelligen Millionenbetrag summiert haben. Schröder lässt beteuern, dass er diese Nebentätigkeit allerdings gar nicht ausgeübt habe. Entscheidungen für die Beraterverträge habe er mit allen zuständigen Gremien abgestimmt, überhaupt habe er immer nur den Interessen der Stadt Köln gedient, was so viel bedeuten kann, wie: liebe MitwisserInnen, ich kann auch viel über Euch erzählen! Immerhin: sein Vorstandsmandat bei der RAG-Stiftung lässt Schröder jetzt seit kurzem ruhen; ob er es jemals wieder ausüben wird, wird bezweifelt. Fortsetzung folgt sicherlich.
Gut, dass die Stadtsparkasse KölnBonn unter keinen Rettungsschirm muss, weder bei Obama noch bei Merkel. Sonst würde sie all diese intelligenten und effizienten Köpfe verlieren, und wäre dem harten globalen Wettbewerb in der Finanzwirtschaft geradezu hilf- und kompetenzlos ausgeliefert. Die bekannt vermögenden und in Steuereinnahmen förmlich schwimmenden Kommunen Köln und Bonn haben selbst gerade 350 Mio. (Mio., nicht Mrd.!) € nachgeschossen, und zwar ausdrücklich nicht, weil es ihrer Stadtsparkasse schlecht ginge – das zu behaupten, wäre geschäftsschädigend – sondern, um das Kreditgeschäft auszuweiten. Bedrohte Unternehmer, klamme Häuslebauer, und politisch verfolgte Berater in Deutschland, Europa und Amerika, kommt ins Rheinland! Hier ist die Welt noch in Ordnung!
Was meinen Sie? Ist der Filz im Ruhrgebiet weniger schlimm als in Köln? Genauso schlimm? Oder schlimmer? Woran sieht man das?
