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„Dass Dinge mit Parteibuch schneller funktionieren ist nicht der Sinn von Demokratie“

Thomas Reinke tritt für 5 Parteien als OB-Kandidat in Herne an (Foto: Angela Aßmuth)

Thomas Reinke tritt für 5 Parteien als OB-Kandidat in Herne an (Foto: Angela Aßmuth)

Herne – Für Fünf auf einen Streich. So könnte das Motto von Thomas Reinke sein, der versucht an diesem Sonntag OB von Herne zu werden. Blickt man auf die Wahlplakate in Herne hat Reinke nur einen Konkurrenten, den amtierenden Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda von der SPD. Die CDU in Herne schickt wohl auch einen Kandidaten ins Rennen, allerdings scheint der nicht eines einzigen Plakates würdig zu sein. Keine Überraschung, wird Herne doch von einer großen Kooperation von SPD und CDU reagiert.

Sebastian Bartoschek traf Thomas Reinke, um mit ihm über die Situation in Herne zu sprechen. (Weiter unten findet sich eine YT-Link, über den das Interview ungekürzt und unbearbeitet gehört werden kann.)

Sebastian Bartoschek: Herr Reinke, Sie wollen OB von Herne werden?

Thomas Reinke: Genau.

Das wollten ja schon viele vor Ihnen und im Endeffekt wird es immer die SPD.

Ja, das ist die Realität der letzten gefühlten 70 Jahre, dass am Ende immer die SPD bisher gewonnen hat, das stimmt. Aber ich hoffe, dass es diesmal eine Möglichkeit gibt, das zu ändern und bin da ganz optimistisch.

Sie treten an, und das ist auch einer Gründe für dieses Interview, für 5 Parteien: die Grünen, die FDP, die Linke, die alternative Liste und die Piraten?

Das muss man erst mal sacken lassen.

Da sind ja ein paar Paradoxa drin: Sie haben die Linke und die FDP hinter sich und Sie haben die Piraten hinter sich – geschlossen. Die es ja normalerweise noch nicht mal hinkriegen hinter sich selbst geschlossen zu sein. Ich sehe zwei Möglichkeiten: entweder Sie sind der große Integrator oder Sie haben überhaupt keine Inhalte?

Erst einmal ist es für eine Oberbürgermeisterwahl nicht völlig ungewöhnlich, dass sich Parteien zusammen tun. Das gibt es auch in Oberhausen, dass ein oder zwei Parteien sagen, okay wir unterstützen einen Kandidaten, dass das fünf Parteien tun, ist schon etwas außergewöhnlich. Ich bin ja für die Grünen im Rat. Mit den verschiedenen Opositionsparteien haben wir uns vor einem Jahr zusammen gesetzt, weil in Herne eine sehr erdrückende Mehrheit herrscht.

Die SPD veranstaltet mit der CDU eine große Koalition, seit dem wird hier so durchregiert und das auch mit einer gewissen Arroganz, so dass Anträge einfach aus Prinzip dann völlig abgelehnt werden und dass bestimmte Dinge einfach nicht auf die Tagesordnung kommen und man nicht drüber sprechen möchte. Das ist keine schöne Situation für eine Demokratie. Ja und wir haben uns zusammengesetzt und dann kam irgendwann das Thema Oberbürgermeisterwahl und man locker darüber geplaudert, ob es denn jemanden gibt.
Ich war an diesen Überlegungen als stellvertretender Fraktionsvorsitzender beteiligt und irgendwann kam jemand und fragte, ob ich das nicht machen möchte. Und da habe ich gesagt, ja, ich könnte mir das vorstellen, ich trau mir das auch zu. Ich mache hier seit 17 Jahren Kommunalpolitik, bin hier gut vernetzt und sehr lange dabei.

Ich habe gesagt, ich würde es machen, allerdings, da das eine Direktwahl ist, und ich als Person antrete, mache ich das auch, wie ich das dann möchte. Das heißt, ich möchte als Person antreten, weil mir viele Dinge im Politikbetrieb ein bisschen sauer aufstoßen und die Erfahrungen, die ich in letzter Zeit gemacht habe, also dass es einfach Unterschiede gibt, welcher Bürger sich an wen wendet.  Wenn sich ein SPD-Mitglied an die SPD wendet, dann werden auf einmal unglaubliche Maßnahmen eingeleitet und hinterher steht, wir haben dem Bürger geholfen. Und das so etwas vom Parteibuch abhängig ist, ist eigentlich eine Sache, die demokratieschädlich ist.

Sie sagen, Sie wollten machen können, wie Sie wollen. Heißt das auch bei der programmatischen Ausgestaltung? Hat man dann gesagt: ‚Komm, mach, ist eh egal‘?

Nein. Ich habe gesagt, das ist eine Wahl, die sich auf die Stadt Herne bezieht, also mache hier keine Bundespolitik. Ich werde weder Hartz IV abschaffen, noch werde ich irgendwie die Hotelsteuer abschaffen oder erhöhen oder wie auch immer, das werde ich nicht tun.
Ich beschäftige mich damit, aber ich habe da auch meine eigene Meinung zu, aber was auf Bundesebene passiert ist erst mal hier für Herne und für eine Personenwahl oft nicht entscheidend. Ich bewerbe mich als Person als Verwaltungschef und ich kann natürlich auf viele Dinge einwirken als Verwaltungschef, aber ich bin für diese Dinge nicht verantwortlich.

Ich habe Leute am Stand gehabt, da hat jemand gesagt, wie kann man denn mit der FDP zusammenarbeiten? Der nächste sagt, wie kann man denn mit den Linken zusammenarbeiten? Und der nächste sagt, Grüne wähle ich sowieso nicht. Und ich habe gesagt, ich habe ein eigenes Programm und ich stelle mich auch bei den einzelnen Parteien vor.

Und schmeißt dann auch jede Partei denselben Betrag X in die Wahlkampffinanzierung?

Nein, wir haben einen Topf, wir haben in den Topf zusammengeschmissen und haben gesagt, jeder gibt was er kann, dass eine alternative Liste Herne, die eine lokale Bürgervereinigung ist, nicht so viel in den Topf schmeißen kann, wie zum Beispiel die Grünen, die ja nun etwas größer sind ist klar. Ja, und dadurch haben wir einen für solche Verhältnisse relativ üppigen Topf zusammen gekriegt. Das ist auch kein Geheimnis, das sind ungefähr 15.000 Euro. Jetzt muss man natürlich fairerweise sagen, 15.000 Euro ist jetzt nicht besonders viel, wenn man das mit der SPD vergleicht, die schmeißen offiziell 45.000 Euro in den Wahlkampf.

Das hört sich alles gut an, aber am Ende wird dann doch Dudda Bürgermeister oder?

Nein. Mich hat die WAZ mal vor einigen Monaten im Interview gefragt, was ich am 14. September mache, einen Tag nach der Wahl, da habe ich gesagt, da gehe ich zu meinem Chef und teile ihm mit, dass ich nicht mehr komme. Und da war die nächste Frage, jetzt bitte ernsthaft, und da habe ich gesagt, ich meine das ernst. Ich habe 20 Jahre ehrenamtlich einen Verein geleitet und habe quasi 30 Jahre auch regelmäßig Sport betrieben und ich mag das nicht, wenn man sagt, na gut, wir treten mal an, weil das ist so ein demokratisches Recht und eine Pflicht, man muss irgendwie antreten und weiß eigentlich, dass man sowieso nicht gewinnt. Das finde ich auch dem Wähler gegenüber nicht in Ordnung und ich sehe das auch nicht so. Also ich gehe immer, wenn ich auf das Handballfeld gegangen bin, dann will ich gewinnen.
Ich gehe davon aus, dass es eine Stichwahl geben wird.

Was braucht Herne denn?

Herne braucht verschiedene Dinge. Das erste ist für mich, dass ich der Meinung bin, hier muss, was die Postenbesetzung angeht, einfach ein bisschen mehr Ehrlichkeit rein. Es ist so, dass hier in den letzten Jahren sehr sehr viele Personalentscheidungen gefallen sind, die man sogar im Kooperationsvertrag der SPD und CDU nachlesen kann. Da steht also wörtlich drin, was sie beschließen zusammen in den nächsten Jahren hier zu machen und unter anderem steht da drin, wer die Vorschlagsrechte hat für die Besetzung der Geschäftsführer der städtischen Gesellschaften, die in den nächsten Jahren erneuert werden. Das ist für mich eine Sache, die auch viele Leute ja kritisieren.
Ich spreche jetzt nicht von Dezernenten, das muss man auch mal unterscheiden. Ein Dezernent ist ein politischer Beamter, der bewusst so gewählt wird. Die CDU hat jetzt den 6. Dezernenten quasi, also das 6. Dezernat gekriegt in Herne, dadurch dass sie einen CDU-Dezernenten bekommen hat. Grundsätzlich ist das in Ordnung. Weil die Dezernate nun mal auch spiegeln sollen, wie die politischen Verhältnisse sind. Aber das bezieht sich eben nur auf diese Position.
Stellen Sie sich vor, wir beide bewerben uns jetzt als Geschäftsführer einer städtischen Gesellschaft und Sie haben das bessere Zeugnis, Sie haben die bessere Vorstellung und Sie haben die bessere Qualifikation, sind aber leider in der SPD und die CDU hat das Vorschlagsrecht.
Dann werden jetzt die SPD und die CDU versichern, dass in so einem Fall selbstverständlich natürlich Sie genommen werden. Aber wenn das so ist, dann brauche ich das nicht aufschreiben und schriftlich fixieren. Und es kann nicht sein, dass nicht der Beste die Position hat. Und solche Dinge, ich nenne es auch immer hier in Herne verkrustete Strukturen, die es nicht nur bei den Geschäftsführern gibt, sondern insgesamt, da habe ich gesagt, da mache ich nicht mit und das habe ich übrigens auch allen Parteien gesagt. Und ich glaube, das ist auch glaubbar vermittelbar, dass ich nicht nach der Wahl auf einmal einen Linken, einen FDPler und einen Grünen in irgendwelche Posten setzen werde, sondern ich habe gesagt, das brauche ich nicht.
Ich habe auch kein Problem mit der Verwaltung, ich habe auch kein Problem mit dem SPD-Parteibuch oder ähnlichem. Ich habe nur ein Problem damit, dass Dinge mit Parteibuch schneller funktionieren als ohne. Das ist eigentlich nicht Sinn der Demokratie.

Warum sollten Politiker überhaupt anfangen, Unternehmen zu führen? Wir Ruhrbarone nutzen dafür ja spöttisch den Begriff der ‚Volkseigenen Betriebe‚.

Ja, jetzt kommen wir zu den Steuerspielchen. Es ist einfach so, dass viele Gesellschaften gegründet wurden, weil man wusste, man kann Steuern sparen; es sind Steuersparmodelle,ob das nötig ist, wage ich an vielen Stellen auch zu bezweifeln. Das ist schwierig, solche Sachen jetzt wieder rückgängig zu machen.
An einigen Stellen, das muss man ganz klar sagen, funktioniert das nicht, zumal ja auch Herne bei vielen Dingen nicht alleine da steht, sondern auch noch mit Bochum und ich sage mal dem mittleren Ruhrgebiet an vielen Stellen verquickt ist. Und wenn man das jetzt rückgängig machen würde, dann hätte man wahrscheinlich wirklich ein Millionenloch. Andererseits stellt man nicht nur den Drang zur Gründung von Firmen, sondern auch den Drang, in Aktien zu investieren und Unternehmensanteile zu halten, fest. Stichwort RWE. Da habe ich schon vor Jahren gefordert, verkauft die Dinger endlich, als sie noch einen vernünftigen Wert hatten. Jetzt liegen die da rum und sind quasi kaum noch irgendwie was wert. Und das sind einfach so Dinge, wo ich der Meinung bin, da hätten sich Städte gar nicht dran beteiligen müssen. Aber gut, das ist wie mit dem Verkauf vom Kanalsystem und vielen Dingen. Man hat halt einfach Sachen gemacht, die üblich waren. Viele Privatleute ja auch.

Absolut – nur die Haftungsfrage ist natürlich eine andere. So ein Crossborderleasinggeschäft: da haftet die Gemeinschaft unterm Strich. Wenn ich mich mit Telekomaktien in die Nesseln gesetzt habe, dann hafte ich.

Genau, das ist dann auch der feine Unterschied. Das heißt der eine spielt mit seinem eigenen Geld, kann er gerne tun. Der andere spielt nicht mit seinem eigenen Geld und ist manchmal bereit, ein höheres Risiko einzugehen, weil es ja eben nicht sein eigenes Geld ist. Und das ist eigentlich sehr ärgerlich.

Was Sie gerade so sagen, verkrustete Strukturen aufbrechen, den Parteienproporz durchbrechen, das höre ich ja oft. Ich frage dann immer, wenn das doch alles so ist, wie Sie sagen und wie die meisten Menschen das ja auch mir oft versichern, wieso haben wir dann seit Jahrzehnten in vielen Ruhrgebietsstädten eine durchgängig regierende Partei? Wenn doch alle unzufrieden sind?

Es sind ja nicht alle unzufrieden. Das hat ja auch was mit Machtstrukturen zu tun. Also erst mal unterstelle ich weder der SPD noch der CDU noch irgendeiner anderen Partei, dass sie jetzt hier nichts für die Stadt tut. Es ist ja nicht so, dass wir uns hier seit Jahrzehnten völlig nach unten entwickeln. Es gab auch zehn Jahre eine Beteiligung der Grünen in den letzten Jahren an der Kommunalpolitik.

Das waren dann die guten Jahre?

Nein, die Schulden sind trotzdem gestiegen. Das Schuldenproblem ist von der Stadt selber nicht zu beeinflussen. Jeder Oberbürgermeisterkandidat, der sagt, er wird hier eine blühende Landschaft machen und die Schulden der Stadt werden verschwinden, der lügt. Das wird nicht funktionieren, solange die Aufgaben, die der Bund uns immer weiter aufdrückt, nicht auch vom Bund zu 100% übernommen werden. Solange wird das nicht möglich sein.

Subsidiarität – eigentlich müsste das doch einklagbar sein, dass das Land und der Bund die Kosten übernehmen, die aus Gesetzesvorhaben oder aus Richtlinien dann resultieren. Wieso machen das eigentlich Kommunen nie?

Ja, das ist genau die Frage, das ist auch relativ einfach zu beantworten. Wir haben die drei Ebenen. Über der kommunalen Ebene gibt es noch eine Landesebene. Jetzt könnte man mal überlegen, wer da gerade in der Regierung ist. Und dann gibt es noch eine Bundesebene und auch da sind bestimmte Parteien in der Regierung. Und man legt sich natürlich nicht gerne an. Ich habe ein wunderbares Beispiel, letzte Woche Dienstag war eine Ratssitzung. Es gab einen Dringlichkeitsantrag einiger kleinerer Parteien zum Thema Flüchtlinge, weil kurz zuvor neue Zahlen raus gekommen sind und da haben wir gesagt, da müssen wir was ändern. Das wurde abgelehnt.
Dann gab es natürlich noch einen Dringlichkeitsantrag. Der war die Resolution, dass sich die Gewerkschaften und die Arbeitgeber beim Kitastreik jetzt bitte zusammenraufen sollen, das war dann dringlich.  Das haben CDU und SPD eingebracht und wahrscheinlich zwei Wochen vorher vergessen, das irgendwie auf die Tagesordnung zu bringen und so kann man nochmal eine Resolution bringen. Die Faktenlage hat sich aber seit vier Wochen nicht verändert.
Das sind so Dinge, wo dann wir gesagt haben, wir möchten eigentlich, dass auch Gespräche mit dem Innenministerium geführt werden. Warum das Innenministerium? Hat auch in Herne Immobilien und wir suchen gerade händeringend …

Das Landesinnenministerium.

Genau. Wir suchen händeringend nach Möglichkeiten, Flüchtlinge hier unterzubringen. Also wir sind soweit, dass wir wirklich, und das ist das letzte was ich möchte, aber schon Container bestellen, weil wir nicht mehr wissen, wie wir die Leute unterbringen sollen. Und da gibt es Möglichkeiten, auch in der Akademie Mont-Cenis, da sind Betten, da ist ja jetzt auch noch ein Hotel drin, der Akademie zu sagen, Mensch, dann müssen wir doch auch mal mit diesen quasi Besitzern sprechen. Machen wir doch mit allen privaten Hausbesitzern, die uns Immobilien anbieten, auch. Wir haben gesagt, wir möchten gerne Gespräche führen. Antwort, das machen wir nicht. Die CDU sitzt da und sagt, wir nutzen alle Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen. Und da habe ich dann gesagt, wenn jemand sagt, er nutzw alle Möglichkeiten, dann verstehe ich nicht, warum man dann das Innenministerium nicht fragt.

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Was vermuten Sie dahinter?

Das ist relativ einfach. Das Innenministerium ist von der SPD, die SPD möchte natürlich nicht gegen ihren Innenminister vorgehen. Es ist so: wir kriegen Flüchtlinge zugewiesen, und das Land muss die Flüchtlingskosten ja eigentlich übernehmen. Das heißt wir kriegen morgen einen Anruf, dass die Flüchtlinge kommen, die Stadt muss gucken, wie sie die Flüchtlinge unterbringt und Gespräche mit einem Besitzer dieser Immobilie, nämlich genau dem Land, das die Flüchtlinge zuweist, finden nicht statt.

Über wie viele Flüchtlinge reden wir denn jetzt hier in Herne im Maximalfall?

Es könnten bis zu 2000 sein. Es könnte auch sein, dass es nur bei 1000 bleibt. Also jede Prognose ist…

Wenn ich so eine Zahl höre wie 2000 bei der Größe von Herne, denke ich mir auf den ersten Blick, 2000 Menschen dürften doch eigentlich so eine Stadt nicht überfordern, auch wenn ich weiß, dass ein das Problem in der zentralisierten Unterbringung besteht?

Ich glaube nicht, dass das die Stadt überfordert. Weder die Stadtbevölkerung noch sonst jemanden. Das Problem ist die Organisation. Wie soll ich, wenn morgens um 8 Uhr jemand bei der Stadt anruft und sagt, wir schicken in 8 Stunden 200 Leute, wie soll ich das sage ich jetzt mal, vorhersehen? Und das ist das Problem, was wir haben. Wir haben auch Gebäude. Und jetzt muss man fairerweise sagen, viele Leute sagen, ja dann schiebt die doch da rein in dieses oder jenes Gebäude. Man darf sich natürlich nicht vertun. Also ich lege persönlich auch immer den gleichen Maßstab an, mir ist egal, ob das ein Flüchtling ist oder ein Kind ist oder ein älterer Herr, der schon lange in Herne wohnt, die Maßstäbe sind die gleichen. Das heißt wenn ich eine alte Schule habe, die ich zum Beispiel aufgegeben habe, die nicht mehr in Benutzung ist, dann kann ich natürlich sagen, ich möchte dort Flüchtlinge unterbringen. Aber für die gelten die gleichen Rettungswege und der gleiche zweite Fluchtweg und die gleichen Sicherheitsbedingungen, wie für alle anderen Menschen auch.

Aber zurück zu der Frage: wieso stimmt dann der Bürger bei jeder OB-Wahl so ab, wie er abstimmt?

Die Oberbürgermeister-Wahl war ja bisher nie getrennt, sondern die war ja immer gleichzeitig mit der Kommunalwahl. Wenn man sich die Ergebnisse anguckt, unterscheiden sich die Oberbürgermeisterstimmen nur ein paar Prozent von der Kommunalwahl. Aber wer die SPD ankreuzt, kreuzt natürlich beides an. Und klar, gibt es ja auch viele Vorteile. Wenn man in einer bestimmten Partei ist und man weiß, man kann jemanden ansprechen, man ist gut vernetzt, man hat viele Untergliederungen und man weiß genau, wenn ich etwas erreichen möchte, kann ich das tun. Ich kenne auch …

Aber der Prozentsatz der SPD-Mitgliedern unter den SPD-Wählern dürfte ja verschwindend gering sein?

Ich kann das nicht beurteilen, aber ich gehe schon davon aus, dass die SPD hier in der Stadt in einem vierstelligen Bereich Mitglieder hat. Also im Gegensatz zur CDU oder zu allen anderen Parteien haben die schon sehr sehr viele Mitglieder. Sind natürlich auch an sehr vielen Stellen präsent, haben auch eine ganz andere finanzielle Macht und finanzielle Möglichkeit, die sie hier in den Jahrzehnten aufgebaut haben, machen auch sehr viel, sind sehr aktiv vom Altenheim bis zum Sommerfest. Das ist auch in Ordnung. Ich meine, ich würde nicht behaupten, dass wenn ich diese finanziellen Möglichkeiten in den Parteien nicht hätte, nicht auch das alles veranstalten würde, keine Frage. Aber mein Grundprinzip ist sowieso, dass man, egal welche Partei an der Macht ist, spätestens nach zwei Wahlperioden mal einen Cut machen müsste, um mal zu sagen, dann ändert sich das gerade. Bei Personenwahlen und ich glaube auch Bayern täte das mal ganz gut, wenn die CSU da mal wegkommt. Der Bundesrepublik Deutschland übrigens auch, wenn die CSU da nicht immer so zwischenhaken würde.

Zu einer Frage, die uns sehr umtreibt bei den Ruhrbaronen: wie wird denn das Ruhrgebiet und Herne als Ruhrgebietsstadt zukunftsfähig? Aus meiner Sicht sind die Zeit der großen Produktionsbetriebe vorbei, alle schreien Dienstleistung. Aber de facto haben wir nicht den großen Unternehmensgründerschub, den wir uns eigentlich seit bestimmt 10-15 Jahren erwarten im Ruhrgebiet?

Unterschiedlich. Also Herne hat natürlich eine ganz spezielle Situation. Wir sind ja quasi mit die kleinste Großstadt in Deutschland, was die Fläche angeht. Wir haben glaube ich 50 km² so als Fläche. Es ist schön, dass wir mitten im Ruhrgebiet liegen, aber wir haben keine Randflächen. Also wenn man zum Beispiel Dortmund sieht, dann gibt es natürlich auch an der Universität und so gibt es ja einen Technologiepark, da gibt es viele Dinge, die in den letzten Jahrzehnten entstanden sind, weil man auch sehr viel Fläche hat. Die Flächen, die man insgesamt in Herne hat, da gibt es noch einige, die möchte ich auch entwickeln. Und da habe ich auch schon Gespräche geführt, auch was die Innenstadt angeht, auch mit Architekten und mit Investoren, die sich auch ums Karstadthaus kümmern möchten. Die hier investieren möchten. Aber wir haben insgesamt zu wenig Fläche, um zu sagen, wir machen jetzt hier einen Technologiepark mit 100en von Firmen, wo wir eigentlich ja sehr zentral liegen, dazu sind die Flächen nicht vorhanden. Das heißt da muss man kleinteiliger denken.

Wir haben ja einen Schwerpunkt hier mit Logistik in Herne. Ich bin immer ein bisschen zwigespalten, da bin ich auch ganz ehrlich. Die SPD sagt, jedes Unternehmen, das hierhin kommt, ist gut. Ich sage, grundsätzlich richtig, nur ist mir natürlich wichtig für eine Stadt Herne, dass ich Arbeitsplätze vor Ort habe. Also ein Logistiker, der einen sehr sehr großen Flächenverbrauch hat, mit sehr sehr vielen großen LKWs und auswärtigen Fahrern, die hier nicht angestellt sind, der produziert eine Menge Feinstaub. Ich meine, wir haben ja nun nicht umsonst eine Feinstaubstation auch an der Recklinghauser Straße stehen. Macht dieses Umfeld mit Sicherheit nicht besonders lebenswert, wenn Sie an einer Straße wohnen, wo jeden Tag ab 6 Uhr morgens die LKWs herdonnern. Bringt nicht besonders viele Arbeitsplätze, verbraucht aber unglaublich viel Fläche. Ich bin für Logistik, allerdings gibt es hier auch Beispiele in der Stadt, dass man es eben kleinteiliger machen kann. UPS zum Beispiel, die ja nun auch sich weiter entwickeln. Die haben viele Elektroautos, die haben kleinere Autos, die verursachen eben weder den Dreck noch diese Lautstärke.
LKW-Führerschein ist schon wieder eine andere Geschichte. Da muss ich auch Geld investieren, das ist ja nun nicht in drei Wochen gemacht. Aber dass man eben auch Leute, auch Langzeitarbeitslose oder Leute mit weniger Perspektive, von denen wir ja viele haben in Herne, dort eben als Fahrer oder ähnliches in die Arbeit bringt. Ich habe mich letzte Woche mit dem Vorstand der Handwerkskammer getroffen, die auch sagen, wir bräuchten noch im Endeffekt Fläche, wir haben 1-2 Möglichkeiten, wo man eben auch so mit kleinerem Gewerbe und selbstständig etwas machen kann, wo man auch gucken kann, dass man solche Firmen da hinkriegt. Das finde ich persönlich für Herne schöner und wichtiger, als zu sagen, wir haben ein riesiges Logistikunternehmen, was jetzt hier quasi die ganze Fläche in einem wegnimmt. Da kann man was machen. Was wir nicht hinkriegen können sind in großem Maße Technologieparks wie an der Uni oder Phoenix West in Dortmund oder ähnliches, dazu ist die Fläche nicht da. Und dann muss man gucken, wie man Herne ausrichtet. Ich bin immer noch der Meinung, Herne hat kein schlechtes Image, sondern Herne hat kein Image. Wanne-Eickel hat eins, Wanne-Eickel kennt man. Wird oft ja auch belächelt dann, aber es hat ein Image. Die Leute, ich komme ja selbst aus Wanne-Eickel, die pflegen dieses Image auch, und ich finde Wanne-Eickel ist wirklich auch an vielen Stellen kultig und gar nicht negativ besetzt. Herne selbst als Stadt hat kein großes Image.

Herne findet nicht statt. Das ist so zwischen Bochum und Recklinghausen.

Genau. Und das ist zum Beispiel für mich ein Ansatzpunkt. Ich kenne viele Studenten, die hier in Herne wohnen. Und wenn ich die frage, warum die in Herne wohnen, dann sagen die, das ist doch ganz einfach, ich studiere in Bochum, aber das kostet ja doppelt so viel. So und mit diesem Vorteil müsste man viel mehr werben. Wir haben einen sehr großen Bestand hier an Wohnungen. Wir haben natürlich aber auch Wohnungen, die ich sage mal relativ klein sind oder auch relativ alt sind. Aber das sind natürlich auch Wohnungen, wo Studenten sagen, wenn es preiswert ist und ich weiß, ich bleib nicht ewig in Herne, aber auch nicht ewig in Bochum oder Dortmund. Nach dem Studium wird es mich vielleicht sonst wohin verschlagen, dann sind das natürlich Wohnungen, wo ich auch Leben in die Stadt kriege. (…)

Thomas Reinke (Foto: Angela Aßmuth)

Thomas Reinke (Foto: Angela Aßmuth)

Wie sieht es aus mit dem Thema Freifunk? WLAN für alle?

Es sollte eine Arbeitsgruppe in der Verwaltung zum Thema WLAN und IT eingerichtet werden. Es ist mehrmals nachgefragt worden im Rat von den Piraten, warum diese Arbeitsgruppe jetzt nicht eingerichtet wird? ‚Nee, haben wir noch nicht geschafft, machen wir nicht.‘ Jetzt ist die Arbeitsgruppe überhaupt nicht eingerichtet worden und die Stadt sagt, wir präsentieren ein Angebot von UnityMedia. Da bin ich dann fast vom Stuhl gefallen.

Das habe ich gehört, aber das habe ich anders verstanden. Ich dachte, UnityMedia hat was angeboten, egal was die Stadt macht?

Genau. UnityMedia hat das angeboten, aber jetzt sei ja die Notwendigkeit, diese Arbeitsgruppe, die man seit Monaten fordert, einzurichten, nicht mehr da, weil wir ja WLAN hätten. Ich habe eine andere Vorstellung von einem freien WLAN. Ich habe nicht die Vorstellung, dass ich mich einloggen muss mit meiner Telefonnummer, damit UnityMedia meine Nummer kriegt, damit ich eine bestimmte nur MB-Zahl habe. Das ist kein freies WLAN. UnityMedia macht das nicht aus Liebhaberei, sondern weil sie Kunden haben wollen. Und das ist für mich nicht das Angebot. Es ist schön, ich habe da nichts gegen und wenn es funktioniert, ist es gut.
Aber das ist nicht das Angebot, das eine Stadt attraktiv macht, wo ich auch als Oberbürgermeister sagen kann, ich möchte in der Verwaltung aktiv werden, ich möchte das machen. Das heißt ich möchte Studenten anbieten, preiswerter Wohnraum, kurze Möglichkeiten und ein Beispiel wäre WLAN. Es ist rechtlich überhaupt kein Problem.
Wir haben in Herne einen Sonderfall. Die Freifunk-Community, die hier für Herne zuständig ist, die hat die Domäne Emscherland, die sind als offizieller Internetprovider angemeldet und auf dem Markt. Im Gegensatz zu vielen anderen Freifunkern. Das heißt die haben quasi die gleiche Möglichkeit wie UnityMedia. Und dementsprechend ist auch die Störerhaftung überhaupt kein Problem. Das heißt, wir sind hier in der Lage, Freifunk in kurzer Zeit hinzukriegen und wir haben so viele städtische Gebäude und sind so eine kompakte Stadt. Ich behaupte, mit einer fünfstelligen Summe kann man die Stadt hier mit einem freien WLAN versorgen und auch die Nachbetreuung. Also ich sage mal die Folgekosten für einen solchen Router sind im Jahr vielleicht 8-10 Euro. Und klar am Anfang muss man sie einmal einrichten.

Ich habe beim IT-Thema immer das Gefühl, dass in Deutschland noch nicht angekommen ist, dass das letztlich ein Wirtschaftsstandortsthema ist. Ich habe das Gefühl, so wirklich haben wir Deutschen noch nicht verstanden, was das bedeutet. Woran liegt das?

Ja, das ist eine gute Frage. Lustigerweise haben wir übrigens in Herne ja ein relativ modernes Netz. Also Herne und Wanne-Eickel sind an das Glasfasernetz angeschlossen. Die Telekom hat hier sehr viel investiert. Also mit 100Mbit sagen wir mal, Video zu streamen, machen ja nun Vodafone und Co immer Werbung mit, aber das Problem ist, viele Leute sagen dann immer, in meinem Ort geht das nicht. Das ist in Herne gar kein Problem, das ist sogar alles vorhanden, man muss es nur anders nutzen. Und da ist zum Beispiel für mich, egal ob es die Homepage der Stadt ist, egal ob es die Angebote der Stadt sind, da hängen wir unglaublich hinterher.
Es ist immer noch so, wenn Sie irgendwie einen Termin bei einem Amt haben möchten, dann ist es so, heute müssen Sie Urlaub nehmen. Melden Sie mal Ihr Auto an, als normaler Arbeitnehmer, der nicht selbstständig ist und sagen kann, ich mache jetzt mal eben eine Stunde, oder eine Stunde wird nicht reichen, Pause. Das funktioniert nicht. Terminvergabe online. Da gibt es Städte, die machen das völlig unproblematisch.
Da habe ich die Homepage, da kann ich draufklicken, da sage ich, ich möchte einen Termin dann und dann, klick an, habe ich meinen Termin, fertig. Solche Dinge sind für mich Sachen, die müssten eigentlich in einer Servicestadt selbstverständlich sein, gerade übrigens auch für Studenten. Ich weiß, dass das für ältere Leute natürlich eine Schwierigkeit ist. Ich bin kein Freund davon, dass man ausschließlich solche Sachen übers Internet macht. Aber gerade für Studenten, die sagen: ‚Mensch ich zieh nach Herne, was muss ich da alles machen? Oh, erst mal eine Woche von Amt zu Amt zu Amt und dann erst mal erkundigen.‘ Warum nicht Termin online vereinbaren, warum kein gratis WLAN, warum nicht Werbung in Bochum machen für solche Dinge?
Jetzt muss man sagen, die Stadt Herne ist verschuldet; das sind für mich aber alles Dinge, die kann man umsetzen, ohne unglaubliche Kosten.

Brauchen wir einen Ruhrpottsoli?

Ich würde sagen, ja. Das Problem ist, dass natürlich bundesweit viele Leute und auch viele Politiker das Ruhrgebiet so nicht wahrnehmen. Also ich sage mal, es gibt Probleme, die haben einige Kommunen in München überhaupt nicht, in Bayern überhaupt nicht. Die sagen, was wollt ihr eigentlich? Wir zahlen genug Geld und wir sind quasi auch nicht verschuldet. Das ist nicht unser Problem. Und da ist immer die Frage, inwieweit, ich sage mal, bundesweit der Einfluss des Ruhrgebiets ist, der ist ja durch ….

Aber wir haben doch den RVR?

Also, ob der jetzt bundesweit so einen Einfluss hat, weiß ich nicht. Dass die Oberbürgermeister sich da sehr bemühen, übrigens auch jetzt der jetzige Oberbürgermeister und viele andere Städte, die sich ja in einem Bündnis zusammen getan haben, um dort mal ein bisschen auf die Pauke zu hauen und zu sagen, so geht es nicht weiter, kann ich nachvollziehen. Und ich hätte kein Problem damit, zu sagen, das brauchen wir nicht, wenn das wirklich selbst gemachte Probleme sind. Aber Herne ist ein wunderbares Beispiel.
Man kann sich in Hamburg drüber streiten, braucht man so eine Elbphilharmonie? Mag schön sein. Wenn ich überlege, dass das Steuergelder sind, dann muss ich wirklich sagen, wenn Hamburg sonst keine Probleme hat, dann ist das okay, ansonsten finde ich, ist das ein Projekt, das ein Prestigeprojekt ist, was sich eigentlich auch eine Stadt wie Hamburg an der Stelle nicht leisten sollte. In Herne haben wir solche Luftschiffe nicht. Das muss man sagen.
Wir leisten uns hier keine zusätzlichen Konzerthäuser oder irgendwelche Mammutprojekte, sondern wir sind da immer sehr bodenständig. Wir gucken, dass wir Dinge neu machen, organisieren, wenn wir Förderprogramme haben, wir initiieren auch viele Förderprogramme, das finde ich auch gut. Trotzdem kommen wir einfach von diesen Soziallasten und von den Kosten, die aufgedrückt werden, nicht runter.
Und einmal noch der Schwenk zum Thema Flüchtlinge. Die Kosten sind einfach noch nicht so ersetzt. Das muss man einfach sagen. Wir haben diese Kosten und die Kosten werden nicht adäquat ersetzt. Und das für eine Stadt, die im Minus ist und quasi neue Kassenkredite aufnehmen muss, um das vorzufinanzieren, was wir eigentlich vom Land oder vom Bund kriegen müssen. Und ich meine, der Bund sagt, wir haben eine schwarze Null und das Land sagt, wir müssen 2020 quasi keine neuen Schulden mehr machen. Ich meine, wenn das Geld da ist und wird nicht sofort weiter überwiesen, dann freut sich der Kämmerer beziehungsweise der Finanzminister im Land und sagt, wir geben, aber jetzt vielleicht noch nicht sofort.
Und da brauchen wir einen Soli in dem Sinne und ich hoffe, dass sich da 2019 was bewegt. Bin da allerdings sehr kritisch, weil auch da ist es so, da mahlen halt wieder sehr viele Parteimühlen und natürlich mahlen da auch sehr viele andere Bundesländer mit.

Die letzte Frage, um die kommen Sie als Ruhrgebietsbürgermeisterkandidat nicht hinweg. Sie sind zwar ausgewiesenermaßen Handballfan und Trainer und Spieler und alles. Wie halten Sie es denn mit dem Fußball?

Ich gucke mir gern Fußball an. Ich bin großer Sportfan. Ich habe, allerdings nur als Zuschauer, an olympischen Spielen teilgenommen. Als aktiver Zuschauer habe ich teilgenommen in Athen und in London. Ich war auch schon bei der Fußball-WM im Stadion und bei der Handball-WM beim Finale. Ich gucke mir gerne Eishockey und alles mögliche an. Gerade im Ruhrgebiet, weil ich das auch unheimlich spannend finde. Und wenn eine Nationalmannschaft spielt, dann ist relativ einfach wofür ich bin.
Beim Fußball freue ich mich, dass ich immer Handballer war, denn alle anderen müssen sich immer entscheiden. Ich weiß zu welchen Clubs die anderen Kandidaten neigen. Meine Großeltern kommen aus Gelsenkirchen, ich war also auch des Öfteren schon auf Schalke und habe mir das angeguckt. Ich bin auch in letzter Zeit öfter in Dortmund gewesen im Stadion, weil ich netterweise einen Kollegen habe, der sagt, Mensch ich habe eine Karte, wenn mal einer krank ist, kannst du gerne mitkommen. Ich hege da aber keinem Fankult nach oder sonst wie. Und ich gebe auch ehrlich zu, ich könnte jetzt weder sagen, wer in der ersten 7, oder in der ersten 11, da fängt es schon, in der ersten 11 beim BVB oder bei Schalke ist, geschweige denn, dass ich ehrlich gesagt im Moment wüsste, wie der Tabellenstand ist. Also habe ich echt überhaupt keinen Plan.
Ich habe das Gefühl, dass Fußball wichtiger geworden ist als viele andere Themen. Ich habe da nichts gegen, aber ich finde grundsätzlich dass wenn man sich zu sehr in etwas hineinsteigert, egal in welchem Bereich, das nicht gut ist.
Aber ansonsten, ich guck mir das immer gerne an.
Um das abzuschließen, das letzte Mal war ich im Stadion bei Dortmund gegen Schalke.

Okay, ich danke Ihnen für das Interview.

Immer gerne.

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7 Kommentare zu “„Dass Dinge mit Parteibuch schneller funktionieren ist nicht der Sinn von Demokratie“

  • #1
    WALTER Stach

    Dass ist ja unbestritten schon eine "außergewöhnliche Nummer":

    Ein gemeinsamer Kandidat der Grünen, der Linken, der FDP, der Alternativen Liste, der Piraten.

    Erfreulich, darüber durch die Ruhrbaronen informiert zu werden und zugleich etwas über den Kandidaten , besser wohl über sein politisches Profil, sein Verständnis von "Kommunalpolitik in und für Herne" zu erfahren.

    Kritisch nachgefragt:
    Spricht dieses "Fünfpartein-Bündnis" -u.a. mit der LINKEN und zugleich mit der FDP !!- ehe für den Kandidaten, für seine Qualifkation, für seine politichen Ziele, da er ja 5 Parteien von sich, von seiner Politik, von seinen politischne Zielen überzeugen konnte oder ehe gegen ihn, weil er es "allen Fünf" rechtzumachen scheint?
    Es könnte jedenfalls passieren, daß dieses "Fünfer-Bündnis", weil politisch außergewöhnliches, dazu beiträgt,, daß a.) die Wahlbeteiligung in Herne höher als…….(?) sein wird und b.) der Kandidat mit…X.Stimmen mehr als nur einen sog. Achtungserfolg erzielen könnte. Ich kann mir allerdings nciht vorstellen, daß er letztendlich, möglicherweise in einer Stichwahl, OB in Herne wird.

    PS
    Ich neige dazu, jede Wahlbeteiligung, die über 30 % liegt, egal in welcher Stadt, schon als für mich überraschend positiv zu werten.

  • #2
    Sebastian

    Ich habe schon per Briefwahl gewählt, meine Stimme ging an Thomas Reinke, auch wenn ich die Grünen und Linken eher weniger mag. Ich hoffe es kommt zur Stichwahl zwischen Duda und Reinke, vielleicht gibt es ja dann eine Überraschung hier in Herne.

  • #3
    TuxDerPinguin

    Ich find das Interview positiv…

    An der Unstrukturiertheit der Antworten merkt man, dass es keine auswendig gelernten Phrasen sind, sondern der Kandidat spontan geantwortet hat. Und nicht nur das, in den Antworten steckt sogar Inhalt.

    Weder Herne mit Reinke noch Bochum mit Wendland oder von mir aus Pouryousefi dürften sich am Ende beschweren, wenn es beim SPD OB bleibt. Die wahrscheinlich niedrige Wahlbeteiligung macht es eigentlich nur einfacher etwas zu bewegen (jede einzelne Stimme zählt dadurch ja de facto mehr).

    Und am besten besuchen wir alle unsere Großeltern etc. am Wahltag und halten die von den Urnen fern beim lecker Kuchen essen o.ä. 😉

  • #4
    Helmut Junge

    Das ist ja interessant! jemand, der solch ein Bündnis hinkriegt! Die LInke, die Grünen, die Piraten, die Alternatative Liste und die FDP! Den würde ich schon wegen dieser Fähigkeit wählen.
    Und dazu noch ein Grüner, wo ich doch, seit ich da raus bin, gegen diese Sorte allergisch bin. Aber das erkenne ich dann doch an.
    Und mal ehrlich Leute, schlimmer als all die anderen kann der auch nicht sein. Oder?

  • #5
    Alfred Apel

    Jetzt hat schon der Wahltag begonnen – also werden diese Zeilen hier kaum noch Einfluss nehmen können. Macht aber nichts, da das obige Interview selbst und die vier vorangegangenen Kommentare zeigen, dass man hier PRODUKTIV miteinander umgeht. Und daher sind die Informationen ja nicht "Spott und Hohn" preisgegeben, wie es leider immer häufiger in Foren, Onlinekommentaren u.a. der Fall ist …

    Also ein paar Erfahrungs-Informationen von mir, die vielleicht zeigen können, dass es Thomas Reinke sehr ernst mit seinen Aussagen meint und dass es für Herne ein klarer Gewinn wäre, wenn er "das Rennen" gewinnen könnte.

    Warum können ihn fünf so unterschiedliche Parteien mittragen? Eine seiner Kernaussagen ist, FÜR die Bürger/innen da zu sein und MIT den Bürger/inne/n zusammen etwas erreichen zu wollen. Daher auch sein Wahlspruch "GEMEINSAM ANDERS MACHEN". Hierzu gehört auch die klare Aussage "Qualifikation vor Parteizugehörigkeit". Damit stellt er auch seine eigene grüne Parteizugehörigkeit in den Hintergrund – OB-Wahl ist schließlich Personenwahl !

    Dass er das mit der Personenwahl mit seiner Persönlichkeit füllen kann, zeigt z.B. bei Podiumsdiskussionen – aber natürlich auch in seinem "Wahlprogramm" – das durchgängige Nutzen der ICH-Form, wenn es um Aussagen und Ziele geht. Damit macht er sich auch kontrollierbar ! Und daraus schließe wohl nicht nur ich, dass das nur ehrlich gemeint sein kann. Die WIR-Form kommt dann immer bei ihm durch, wenn es um das Gemeinsame mit "seinen" Bürger/innen geht.

    Ganz anders ist da der SPD-Kandidat – bei ihm gibt es vorrangig nur das WIR. Bei ihm bedeutet das aber was anderes: Wir = meine SPD und ich – oder: WIR = unsere Verwaltung und ich. Wie kann man solche Aussagen hinterher persönlich kontrollieren? Wenn Aussagen nicht geklappt haben, könnte es ja auch an der Partei oder an der Verwaltung liegen und nicht an dem OB …

    Noch eins: immer wieder festzustellen ist, dass die Menschen von ihm schnell angetan sind, sobald sie die Möglichkeit haben, mal mit ihm zu reden. Thomas Reinke kommt dann einfach so offen und ehrlich rüber, dass die Redepartner/innen von ihm schnell merken, dass man ihm glauben kann.

    Wer – unabhängig von der heute anstehenden Wahl – noch mehr über ihn wissen möchte, kann ja mal auf seine (gut gemachte) Internetseite thomasreinke.de schauen.

    Es wäre schon toll, wenn’s heute für den Einzug in die Stichwahl reichen wird. Ich persönlich – übrigens völlig parteiungebunden (!) – halte die Wahrscheinlichkeit dafür übrigens für hoch. So ab 18:30 h werden es erste Ergebnisse zeigen, wohin die Tendenz geht; gegen 20 h wird schon das Endergebnis erwartet.

  • #6
    Helmut Junge

    Die Oberbürgermeister in NRW werden seit etlichen Jahren nicht mehr von den Stadträten, sondern direkt gewählt. Insofern ist es auch richtig, wenn der Kandidat von sich und seinen Plänen spricht, und sich nicht hinter Gremien, Behörden, EU-Parlament, Verwaltungsgerichten, Parlamentsmehrheiten und sonst was versteckt. Die Bürger wünschen sich auch Transparenz statt undurchsichtigem Filz. Wer "ich" sagt, zeigt auch daß er sich verantwortlich fühlt. Daß SPD-Kandidaten sich als stramme Parteisoldaten mit bevorzugten Wir-Parolen sehen, bzw. vorstellen, macht sie für mich eher unwählbar statt attraktiv.
    Für das bessere Gehalt auch persönliche Verantwortung übernehmen, ist zwar bei Politikern nicht so beliebt, wird aber vom Wähler immer mehr erwartet. Und dieser Thomas Reinke verspricht letztlich genau das und kann später auch daran gemessen werden, falls er sich ma hinter Gremien verstecken sollte.

  • #7
    Klaus Lohmann

    @Alfred Apel: Ich kenne eigentlich keinen OB-Kandidaten, der aktuell oder in der Vergangenheit ernsthaft Wahlkampf macht(e) mit der Aussage "GEGEN die Bürger/innen da zu sein und OHNE den Bürger/inne/n zusammen etwas erreichen zu wollen". Insofern schwätzt auch Reinke nur nach.

    Aber interessant ist wirklich der Ich-Bezug in den Aussagen, denn diese landesweite OB-Wahl ohne Ratswahl bietet ja wirklich eine einmalige Chance, Bürgermeister ohne Parteigetöse drumrum zu wählen.

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