Die Bundesrepublik hat den UN-Pakt über kulturelle, wirtschaftliche und soziale Rechte 1968 unterschrieben (er ist 1972 vom Deutschen Bundestag ratifiziert worden). Darin haben die Vertragsstaaten in Artikel 13.1 c die Verpflichtung übernommen, daß der „Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglichgemacht werden muss“.

Als Hannelore Kraft vor Jahren unter dem Etikett „Studienkonten“ im Kampf um die Hoheit über den Stammtischen das Tor zur Einführung der Studiengebühren öffnete, verstieß sie gegen internationales Recht. Hier wäre ein Wort der Entschuldigung angebracht und nicht ein neues Rumeiern … – abgesehen von der unsinnigen Verschiebung erst 2011/12, nur fürs Erststudium …

Ich würde mich ja liebend gerne endlich mal wieder von Sozialdemokraten freudig überraschen statt permanent unangenehm enttäuschen lassen … aber irgendwie werde ich meine – politisch unkorrekte – Einstufung von Hannelore Kraft als “Clement-Variante mit Schlüpferbonus” nicht los …

Wer wirklich Interesse an der Verwendung dieser Gelder hat und nicht nur durch vage und dunkle Andeutungen irgendwelche unhaltbaren Vorstellungen oder Verschwörungstheorien (in Richtung einer “Selbstbedienungsmentalität”) befeuern will, sollte sich zunächst mal in den Haushalt einlesen.
Vielleicht hilft dieser Link vorerst weiter:
(Ich hoffe, der Link wird korrekt eingefügt.)

Ich hoffe, dieser Überblick genügt, die Nackenhaare wieder zu besänftigen…

jetzt versuche ich auf die Schnelle den fehlenden Absatz im letzten Beitrag
einzufügen. Hoffentlich klappt es …

Zitat…
>>>Es gibt nämlich eine finanzierungsstrukturelle Ähnlichkeit die sie hier nicht beachten: Ein(e) Student(in) kann sein (ihr) Studium genauso wenig parallel zur Ausbildung durch Arbeit finanzieren wie z.B. ein Kind seine Kindergartenzeit<<<

Es handelt sich um eine "finanzierungsstrukturelle Ähnlichkeit" aber um keine
"finanzierungsstrukturelle Gleichheit". Die Solidargemeinschaft ist deshalb auch
ganz unterschiedlich in der Pflicht. Für das Bildungssystem Schule besteht eine
vorgegebene staatliche Teilnahmepflicht. Die PartizipantInnen sind minderjährig
und können ihr Leben ohne dieses Bildungssystem nicht gestalten.
Die Hochschulausbildung ist eine Weiterbildung für welche sich eine Minderheit
aus ganz unterschiedlichen Erwägungen heraus entscheidet. Sie ist in erster Linie
mit persönlichen Vorteilen verknüpft und keineswegs immer ein Vorteil für die
Solidargemeinschaft. Schon wegen dieser unterschiedlichen Zielsetzung beider
Bildungssysteme verbietet sich eine Gleichstellung.

Zitat…
>>>Es gibt nämlich eine finanzierungsstrukturelle Ähnlichkeit die sie hier nicht beachten: Ein(e) Student(in) kann sein (ihr) Studium genauso wenig parallel zur Ausbildung durch Arbeit finanzieren wie z.B. ein Kind seine Kindergartenzeit<<>>Was aber viel entscheidender für den Produktivitäts- und Kulturfortschritt einer Gesellschaft ist, ist nicht die Frage wer die Ausbildung finanziert, sondern was bei ihr herauskommt. Ob es gelingt, dass wirklich die zusätzlich zu ihrer Grundausbildung zu einem Studium bzw. zu seinem Abschluss gelangen, die dazu auch begabt und motiviert sind.<<<

Eine Beteiligung der Studierenden an den Kosten, – es geht immer nur um eine
Beteiligung -, garantiert doch genau die individuelle Freiheit bei der Wahl des
Studienfachs. Niemand wird, wenn frau jetzt einmal die allgemeinen Kriterien für
eine Immatrikulation aussen vorlässt, auf seine Begabung oder seine Motivation
hin überprüft oder an irgendwelchen anderen Auswahlkriterien gemessen. Durch
die finanzielle Beteiligung in Form von Studiengebühren wird die wirtschaftliche
Effizenz des Handelns nicht mehr nur von der Institution Hochschule vorgegeben,
sondern auch wesentlich von den Studierenden bestimmt. Jede(r) entscheidet für
sich und nach ihren(seinen) persönlichen Massstäben, welche Prioritäten sie/er
bei der Bewältigung der Hochschulausbildung setzt.

Und so ganz nebenbei, bei staatlichen Ausgaben gibt es immer Interessengruppen
die behaupten, dass bei ihnen das Geld besser angelegt wäre.

Es gibt nämlich eine finanzierungsstrukturelle Ähnlichkeit die sie hier nicht beachten: Ein(e) Student(in) kann sein (ihr) Studium genauso wenig parallel zur Ausbildung durch Arbeit finanzieren wie z.B. ein Kind seine Kindergartenzeit.

Beide sind in diesem sind gleich eltern- bzw. solidarabhängig, denn sie können erst dann direkt oder indirekt per Steuern/Kreditabzahlung usw. ihren (Rück)Beitrag leisten, wenn sie ihre Ausbildung beendet haben.

Es gäbe also gar kein öffentliches Bildungssystem, wenn von Anfang an ihr Modell zum tragen gekommen wäre bzw. hätte es nie seine Weiterentwicklung auf den heutigen Stand gegeben.

Was aber viel entscheidender für den Produktivitäts- und Kulturfortschritt einer Gesellschaft ist, ist nicht die Frage wer die Ausbildung finanziert, sondern was bei ihr herauskommt. Ob es gelingt, dass wirklich die zusätzlich zu ihrer Grundausbildung zu einem Studium bzw. zu seinem Abschluss gelangen, die dazu auch begabt und motiviert sind.

Ich behaupte einmal, dass ein großer Teil unsere Jobs und Posten von Leuten besetzt wird, die da nicht hingehören, obwohl sie einen akademischen Abschluss, ja sogar noch höhere akademische Auszeichnungen und Titel ihr eigen nennen. Dass die Förderung und Auswahl der Begabungs- und Leistungsrerservoirs der Bevölkerung nicht nur in Deutschland so etwas von schief läuft, dass der dadurch produzierte volkswirtschaftliche und kulturelle Schaden die Finanzierungsumme dieses Systems bei weitem in den Schatten stellt.

Dass sie weiterhin ihre Spielchen mit den “Insellogiken” betreiben zeigt, dass es ihnen nicht um Rationalität, sondern um Täuschung der Öffentlichen Meinung geht.

Es wird Zeit, Fakten zu schaffen. Wenn in NRW die Studiengebühren fallen, sind sie in Deutschland Geschichte. Und zwar zu Recht. Ähnlich wie in der Diskussion um Atomkraftwerke wird man immer mal wieder mit der Schippe draufhauen müssen, um sie endgültig zu begraben.

Wir sind beide nicht mehr Teil der Gesellschaft die Heimweh nach der Zukunft hat,
was aber jetzt doch nicht bedeuten kann sich auf Positionen zurückzuziehen,
welche nur noch die eigenen Gruppen-Egoismen reflektieren. Wege entstehen
dadurch, dass wir sie gehen und zwischen 100 % Selbstfinanzierung und 100 %
Fremdfinanzierung, hier durch Steuergelder, gibt es viele begehbare Wege.

“Die Grünen” in BW, soweit ich mich da an die Diskussionen erinnern kann, lehnen
Studiengebühren nicht pauschal ab. Es gibt also in Deutschland offenbar bei fast
allen Parteien durchaus BefürworterInnen in Sachen Studiengebühren.

Was ich als sehr unehrlich empfinde, und das ist so etwas wie das “Gift zwischen
den Zeilen”, welches du angesprochen hast – allerdings nicht von mir, sondern der
Gegenseite, ist das Vermengen der Finanzierung von Bildungseinrichtungen.
Es besteht ein Unterschied zwischen Kindergärten und Schulen auf der einen
Seite und Hochschulen auf der anderen Seite. Einmal geht es um Minderjährige,
die auf die Hilfe der Solidargemeinschaft angewiesen sind und diese auch ohne
Einschränkung erhalten sollen, und im anderen Fall geht es um volljährige
StaatsbürgerInnen mit aktivem Wahlrecht, welche, ich darf hier

@Benny
zitieren … >>>hier ist die Erhebung von Studiengebühren sicherlich in Schritt in die falsche Richtung und ihre Abschaffung nur der kleinste und leichteste Schritt zu einem selbstbestimmten Studium nach Interessen und Maßgaben der Einzelnen statt denen der Wirtschaft.<<<

welcher ganz klar sich Wissen und Bildung nach seinen persönlichen Massstäben
und Neigungen aneignen möchte. Niemand möchte ihn davon abhalten … aber
noch einmal … die Mehrheit einer Bevölkerung ist nicht dazu da die Weiterbildung
von angehenden AkademikerInnen zu finanzieren. Das ist nicht Sache einer
Solidargemeinschaft. Wer die Bedürfnisse eines @Benny mit jenen von Kindern
verknüpft, beides auf dieselbe Stufe stellt und dafür die Solidargemeinschaft in
die Pflicht nehmen möchte, ist, bewusst oder unbewusst unaufrichtig in seiner
Argumentation.

Ich denke, die meisten inhaltlichen Aspekte wurden hier bereits in ausreichender Weise diskutiert, zu einem Punkt möchte ich mich dennoch im Besonderen äußern:

Ich halte die Tendenz, das Solidaritätsprinzip auszuhebeln und mit jeder Einzelnen nach den von ihr in Anspruch genommenen Leistungen “abzurechnen”, wie sie sich auch in Winters Beitrag deutlich abzeichnet, für sehr bedenklich und zutiefst antisozial. Statt dem Anspruch gerecht zu werden, in einer hochtechnologisierten Gesellschaft auch denen im gleichen Maße wie allen anderen Leistungen (i.e. Bildung, aber auch Gesundheitsversorgung, Kulturelles etc.) zukommen zu lassen, die nicht unmittelbar wirtschaftlich “verwertbar” sind, werden Gebühren erhoben, die das Studium, die ärztliche Behandlung oder den Konzertbesuch zu etwas Exklusivem erheben und den finanziell schlechter gestellten im Zweifelsfall vor die Frage stellen, sich auf ein intransparentes Kreditmodell o.ä. einzulassen, das oft auch mit einem sozialen Stigma verbunden ist (cf. die “Hartz IV”-Debatte), oder eben: zu vezichten.
Ich möchte hier sicherlich nicht den moralischen Verfall der Gesellschaft beklagen und eine Rückkehr zur “sozialen” Martwirtschaft fordern. Nicht nur Brecht ist aufgefallen, dass die Möglichkeiten, “moralisch” zu handeln, in einer kapitalistischen Gesellschaft doch sehr begrenzt ausfallen. Vielmehr sollte man sich Gedanken machen, ob es trotz unserer hochentwickelten Technologie (inkl. Massenproduktion etc.) nötig ist, die Teilhabe am Wohlstand einzuschränken und einigen schlechterdings zu verwehren; hier ist die Erhebung von Studiengebühren sicherlich in Schritt in die falsche Richtung und ihre Abschaffung nur der kleinste und leichteste Schritt zu einem selbstbestimmten Studium nach Interessen und Maßgaben der Einzelnen statt denen der Wirtschaft.

Winter hingegen verteidigt genau dieses Vorgehen, ganz im Sinne des Wirtschaftsliberalismus, der die Freiheit der Wirtschaft und des Marktes durch den Staat (hier in der Erscheinungsform des Sozialstaats) bedroht sieht.
Der Freudsche Versprecher/Tippfehler “staatdessen” soll hier gar nicht weiter erörtert werden…

Dann jedoch der sehr bemüht erscheinenden Argumentation zunächst ein Zitat von Marx voranzustellen, das vorgeblich die eigene Position unterstützt, ohne dann darauf einzugehen, dass vor 150 Jahren doch etwas andere gesellschaftliche Verhältnisse vorlagen, nur um zu unterstellen, dass selbst “linke” Ansichten mit Studiengebühren vereinbar seien, ist dann nur noch eines: lächerlich.

Wenn Du einen Asta-Vorsitzenden (= Vorsitzenden eines demokratisch gewählten Gremiums) jetzt schon als “Lobbyisten” denunzierst, hast Du offenbar unser Gemeinwesen nicht verstanden und disqualifizierst Dich selbst. Unter der scheinbar rationalen Decke Deiner “Argumentation” lauern verräterische Begriffe voller Gift — zB wenig besitzende Studis ausgerechnet als “Besitzstandswahrer” zu bezeichnen mutet mir in diesen Zeiten durchaus zynisch an.
Patrizia, Du betrittst dunkle Wege…

Wenn jemand eine “aufgewärmte Studie” nicht “wissenschaftlich” findet, dann
sollte er andere wissenschaftliche Studien zu dem Thema vorlegen oder zumindest aufzeigen was an der vorgelegten Studie nicht wissenschaftlich ist.

Wenn jemand die aktuellen Finanzierungsmodelle als “unsozial”, was immer das in
diesem Zusammenhang auch bedeutet, bezeichnet, dann sollte er “soziale”
Finanzierungsmodelle vorschlagen.

Wenn man sich über die Bürokratiekosten im Zusammenhang mit der Erhebung
von Studiengebühren mokiert, dann sollte man dazu Zahlen präsentieren und
keine Pauschalbewertungen nach dem Motto abgeben, “Gebührenerhebung
schafft Bürokratie und Bürokratie kostet Geld”.

Wenn jemand in einigen Studiengängen ein hohes wirtschaftliches Risiko sieht,
- das kann ich sehr gut nachvollziehen, siehe Fakultät Kulturwissenschaften in
Tübingen -, dann müsste man überlegen, ob nicht einige Fakultäten von den
Studiengebühren ausgenommen werden könnten. Der Kostenaufwand für einen
Studienplatz ist ja auch von Fakultät zu Fakultät sehr unterschiedlich.

Zitat
… Winters Studie zielt also ganz klar darauf ab, das Solidarprinzip im Bildungssystem abzuschaffen …
und weiter …
Zum dritten Mal in Folge wurde in diesem Jahr ein Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA) gewählt, der Bildungsgebühren von der Kita bis zur Hochschule in jeder Form ablehnt …

Ich finde es reichlich schäbig und auch unehrlich “die Kleinsten”, welche noch
nicht richtig “gackern” und “schnattern” können, in diese Lobbyarbeit mit
einzubeziehen. Wer das Solidarprinzip im Bildungssystem bis zum Abitur/Matura
befürwortet, einschliesslich der Kindergartenpflicht ab dem vierten Lebensjahr,
der muss noch lange nicht den kostenlos Zugang zu den Hochschulen
befürworten. Das uneingeschränkte Solidarprinzip im Bildungsbereich endet mit
der Entlassung aus dem Schulsystem. Der zahlende Teil der Solidargemeinschaft
hat eine Verpflichtung gegenüber Kindern und Jugendlichen, gegenüber den
Benachteiligten und Behinderten, aber er hat sie nicht gegenüber mündigen
StaatsbürgerInnen, angehenden HochschulabsolventInnen, welche sich nach
dem Verlassen der Universitäten sowieso zumeist einen feuchten Kehrricht um
die Sorgen und Nöte der einfachen Menschen kümmern. Die Ausnahme bestätigt
dabei die Regel

Zitat …
Denn ginge es nach den Studierenden, wären Gebühren schon längst Geschichte bzw. nie eingeführt wurden. Sowohl eine Urabstimmung vor Einführung allgemeiner Studiengebühren als auch die Ergebnisse der jährlichen Studierendenparlamentswahlen sprechen eine eindeutige Sprache …

Naja, solange die BesitzstandswahrerInnen unter sich abstimmen sind solche
Ergebnisse naheliegend. Zu einer direkten Demokratie gehören Volks-
abstimmungen. Wenn also angehende AkademikerInnen das Solidarprinzip
einfordern, müssten alle über die Studiengebühren abstimmen. Aber dann
würden die Ergebnisse wahrscheinlich etwas anderes aussagen. Für Lobbyisten
natürlich eine schreckliche Vorstellung.

Die Forderung, Bildung solidarisch zu finanzieren, ist natürlich richtig, denn schliesslich profitiert auch die gesamte Gesellschaft davon, wenn Lehrer_innen ausgebildet werden, neue Technologien entwickelt und genutzt werden oder der Planet Erde und seine Umgebung besser erforscht und verstanden werden, von einem ausreichend finanziert und unterstütztem Schulsystem ganz zu schweigen. Ob es sich dabei um einen ungebildeten Besserverdiener oder einen taxifahrenden Akademiker handelt ist dabei höchst unwichtig. (Ähnliches kann man auch über das Beispiel der Autofahrer sagen, da Leute die mit der Bahn fahren nicht die Straßen verstopfen.)
Übrigens zahlt ein Klischeeakademiker, also die mit hohem Gehalt, deutlich mehr Steuern als Durchschnitsverdiener und bezahlt damit deutlich mehr als nur die Kosten seines Studienplatzes…

Heutzutage können es sich nur noch wenige leisten, unkonventionellen Ideen nachzugehen, da sie schnellstmöglich “fertig werden” müssen um ihre Kosten bezahlen zu können. Wenn man aber immer nur an alten Ideen hängt, kann man nichts Neues entdecken. Man kann also sagen, dass Studiengebühren selbst in den finanziell retablen Fächern Fortschritt behindert.

Beim Thema Mitbestimmungsrechte kann ich allerdings voll zustimmen und möchte noch erweitern, dass viele Professor_innen, mindestens aber das Rektorat der Uni Bochum, seit Einführung der Gebühren studentische Mitbestimmung ausschließlich an Geld zu knüpfen scheinen. Denn währnde zwar einerseits damit Werbung gemacht wird, dass die Studierenden mitentscheiden dürfen (obwohl sie in keinem der entscheidenden Gremien eine Mehrheit haben), wird es mittlerweile als Zugeständnis gewertet, wenn Studierende hilfreiche Hinweise geben dürfen. Zumindest ist es einer der “Erfolge” des Bildungsstreiks, das die Fachschaftsräte der RUB Workshops machen durften (die von gebührenfinanzierten Moderatoren geleitet wurden, die das Rektorat ausgesucht hat), in denen Verbesserungsvorschläge für das Bachelorstudium erarbeitet werden konnten. Es ist also offenbar notwendig einen medienwirksamen Protest vom Zaun zu brechen, damit konstruktive Vorschläge überhaupt zur Kenntnis genommen werden.

Es gibt also viele Gründe, gegen Studiengebühren zu sein.