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NSU-Ausschuss zu Dortmund: Polizisten sagen aus

Plenarsaal im NRW-Landtag: kreisförmige Sitzreihen mit Abgeordneten.

Zwei Polizisten sollen heute in Düsseldorf zum NSU-Komplex aussagen. Bild: Alexandra Gehrhardt

Zwei weitere Polizisten sind am heutigen Donnerstag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags geladen, um über die Ermittlungen zum Mord an Mehmet Kubaşık im jahr 2006 auszusagen. Die Ruhrbarone berichten ab 13.30 Uhr aus dem Landtag.

Michael Schenk hatte 2006 die Ermittlungen zum Mord bei der Dortmunder Polizei geleitet. Er hatte bereits im ersten Untersuchungsausschuss des Bundestags sowie im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München ausgesagt und dort angegeben, dass Mehmet Kubaşık „eine völlig weiße Weste“ gehabt und hart für den Kiosk der Familie gearbeitet habe. Dies widerspricht der Theorie, dass Motiv und Täter im Bereich Organisierter Kriminalität zu finden sein könnten – und auch der, dass das Opfer selbst Teil davon gewesen sei.

Wolfgang Geier hat bis 2008 die Besondere Aufbauorganisation (BAO) „Bosporus“ in Nürnberg geleitet, die 2005 nach dem Mord an İsmail Yaşar in Nürnberg gegründet wurde und ab 2006 als bundesweite Steuerungsgruppe die Ermittlungen zu allen Fällen koordinierte. Nachdem, so hatte Geier 2012 vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss ausgesagt, zunächst davon ausgegangen wurde, dass „eine kriminelle Organisation“ hinter der Mordserie stecke, bildete sich nach den Morden in Dortmund und Kassel die Serientäter-Theorie heraus. Im Protokoll der Aussage ist zu lesen: „Die sogenannte Serientätertheorie […] ging […] von missionsgeleiteten männlichen Tätern aus, die eine Wut, Abneigung gegen türkisch aussehende Männer entwickelten, zum Zeitpunkt der Tat im Jahr 2000 in der ersten Priorität zwischen 22 und 28 Jahre alt waren – Mundlos und Böhnhardt sind übrigens genau in dieser Priorität-, eine gewisse Affinität zu Waffen aufweisen […] eventuell im Rahmen beruflicher Tätigkeiten vor Beginn der Serie Kontakte zur rechten Szene unterhielten, die allerdings als zu schwach ansahen und sich dann aus der Szene zurückzogen, um ihr eigenes Ding durchzuziehen unter dem Stichwort ‚Taten statt Worte‘, polizeiliche Erkenntnisse aus dem Bereich rechtsmotivierter und/oder Waffen- und Sprengstoffdelikte bis hin zu Schießen außerhalb von Schießstätten wären zu erwarten.“

14:45 Uhr:
Schon kurz nach dem Mord in Dortmund sei klargeworden, erklärt der Zeuge Michael Schenk, dass er zu einer Serie gehörte. Die Polizei hatte die Projektile von der Tat in Dortmund zur Analyse an das Bundeskriminalamt (BKA) geschickt. Daraufhin sei eine Besondere Aufbauorganisation (BAO) eingerichtet und Kontakt zu Vertretern aus den beteiligten Ländern aufgenommen worden. Es war diskutiert worden, ob das BKA die Ermittlungen zentralisiert, dies sei allerdings negativ beschieden worden, weil ein terroristischer Anschlag – die Voraussetzung für eine Zentralisierung – nicht gegeben gewesen sei, sagt Schenk.
Auf der Suche nach Tatmotiven sei zuerst in Richtung Organisierte Kriminalität (Drogen) und in Richtung der kurdischen PKK ermittelt worden. „Kam als Motiv Ausländerfeindlichkeit in den Sinn?“, fragt der Ausschussvorsitzende Sven Wolf. „Das war ja gar nicht wegzudiskutieren“, antwortet der Zeuge. Indizien habe es aber ebenfalls nicht gegeben. Herr Kubasik sei, so das Ergebnis, nicht in kriminelle Machenschaften verwickelt gewesen.
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Wettbewerb zum „Literaturpreis Ruhr 2016“ ausgeschrieben

Der Regionalverband Ruhr (RVR) und das Literaturbüro Ruhr schreiben zum 30. Mal den Literaturpreis Ruhr aus, die wichtigste Auszeichnung für Autorinnen, Autoren, Kritiker und Verleger, die im Ruhrgebiet leben, sowie für Schriftsteller auch von außerhalb, die über diese Stadtlandschaft schreiben. Der Hauptpreis ist mit 10.000 Euro dotiert, die beiden Förderpreise mit insgesamt 5.000 Euro. In diesem Jahr werden für den Förderwettbewerb bisher unveröffentlichte „Musikgeschichten“ erwartet. Weiterlesen

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Flüchtlingswohnheim in Marl ausgebrannt. (Update: 17.17 Uhr)

Die Polizei ermittelt derzeit die Brandursache (Foto: Sebastian Bartoschek)

Die Polizei ermittelt derzeit die Brandursache (Foto: Sebastian Bartoschek)

Marl – In den frühen Morgenstunden am heutigen Donnerstag brannte ein zukünftiges Flüchtlingswohnheim in Marl (Kreis Recklinghausen). Ein fremdenfeindlicher Hintergrund erscheint wahrscheinlich, zumal die Polizei Ermittlungen des Staatsschutzes vom Tag zuvor bestätigt. Auch in einer Facebookgruppe soll gezielt Stimmung gegen das zukünftige Flüchtlingswohnheim gemacht worden sein. Weiterlesen

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Unperfekthaus Essen: Ein Herz für die Bürgerwehr

Das Unperfekthaus am Abend Foto: Wiegels Lizenz: CC BY 3.0

Das Unperfekthaus am Abend Foto: Wiegels Lizenz: CC BY 3.0


Im Unperfekthaus in Essen wollen sich die Gründer einer Bürgerwehr treffen. Der Macher des Unperfekthauses sagt ihnen seine  Unterstützung zu.

Seit vielen Jahren ist das Unperfekthaus in Essen ein Treffpunkt der unterschiedlichsten Gruppen und Menschen. Künstler haben dort ihre Ateliers, Magier treffen sich zum Stammtisch und Unternehmen veranstalten dort ihre Feste. Das Unperfekthaus ist ein offenes Haus. Es ist so offen, dass es nun auch den Gründern einer Essener Bürgerwehr zur Verfügung steht. Reinhard Wiesemann, der Gründer des Hauses begrüßt die Idee und hat in einem Rundschreiben seine Unterstützung angeboten:

Liebe Bürgerwehr-Gründer, bittet die Polizei darum, bei einem Eurer Treffen einen Vortrag zu halten, wie Ihr helfen könnt! Gern vermittel ich einen Kontakt, falls die Bürgerwehr-Gründer das nicht direkt machen wollen (bitte mich einfach per Mail ansprechen). Und wenn daraus dann eine tolle Truppe wird, die einen echten Beitrag zur Sicherheit leistet, dann haben wir alle gewonnen!

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Gelsenkirchen: Ist Horst Heldt auf Schalke aktuell noch ausreichend handlungsfähig?

Arena auf Schalke. Foto: Michael Kamps

Arena auf Schalke. Foto: Michael Kamps

Wenn der FC Schalke 04 am kommenden Sonntag ab 17.30 Uhr mit seinem Heimspiel gegen den abstiegsbedrohten SV Werder Bremen den Rückrundenauftakt in der Fußball-Bundesliga beschließt, dann stehen die sportlichen Themen bei den ‚Knappen‘ hinten an.

Zwar liegt die Breitenreiter-Truppe nach der Hinrunde ‚nur‘ auf Rang 6, hat nur zwei der letzten sieben Bundesligaspiele gewinnen können (und das auch noch daheim gegen die Abstiegskandidaten aus Hannover und Hoffenheim), doch das Augenmerk in und um Gelsenkirchen liegt auch gegen Ender der Winterpause noch immer abseits des Platzes.

Der vermutlich ohnehin spätestens im kommenden Sommer scheidende ‚Manager‘ Horst Heldt beschäftigt mit seiner, nun nennen wir es mal ‚stockenden‘ Personalpolitik aktuell noch immer Fans und Medien.

Nicht nur, dass der 46-Jährige nach Vertragsablauf im Sommer vermutlich selber seinen Sessel räumen soll, seine Nachfolge noch immer ungeklärt ist, auch in der Mannschaft ergeben sich derzeit so einige größere Baustellen. Heldt selber gerät dabei zunehmend in Erklärungsnot. Weiterlesen

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BLACKBOX – Das Lachen der Täter

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Klaus Theweleit Foto: Schauspiel Dortmund

Der  Schriftsteller, Literaturwissenschaftler und Querdenker Klaus Theweleit ist zu Gast in der Reihe Blackbox. Berühmt wurde Theweleit 1977 mit seinem umfassenden Werk Männerphantasien, das „faschistisches Bewusstsein und die soldatische Prägung des ich“ (Wikipedia) untersuchte und damals von Rudolf Augstein im Spiegel als „aufregendste Publikation des Jahres“ gefeiert wurde.

Mit seinem 2015 erschienen Buch Das Lachen der Täter: Breivik u.a. – Psychogramm der Tötungslust kehrt er fulminant zurück zur Faschismustheorie und der Theorie der Gewalt – und stellt entlang von aktuellsten Gewaltexzessen (u.a. Anders Breivik, NSU, „Islamischer Staat“) die zeitlos schmerzhafte Frage: Wie wird ein Mensch zum Killer? Und wieso gibt es so viele Zeugnisse darüber, dass Mörder nach der Tat in Lachen ausbrechen?

Am Schauspiel Dortmund stellt Theweleit seine überraschenden Antworten vor und diskutiert mit dem Publikum. Der Eintritt ist frei!

BLACKBOX – Das Lachen der Täter, Donnerstag, 21. Januar, 20.00 Uhr, Schauspiel Dortmund

In Kooperation mit Bodo – das Straßenmagazin und der Offenen Fachhochschule der FH Dortmund.

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Kreis Recklinghausen: Feiern mit Flüchtlingen

Refugees Party WaltropÜber Flüchtlinge reden hierzulande aktuell bekanntlich viele. Mit ihnen hingegen wohl deutlich weniger Leute.

Eine willkommene Möglichkeit dies nun auch möglichst kurzfristig endlich zu ändern bietet sich schon am morgigen Freitag im Kreis Recklinghausen. In Waltrop findet am Abend nämlich eine große Willkommens-Party statt.

Eine wirklich schöne Gelegenheit nun auch vermehrt direkt miteinander ins Gespräch zu kommen.

Die Veranstalter dazu: „Mit einer großen Benefizparty wollen wir zum Jahresbeginn die in Waltrop lebenden Flüchtlinge bei uns willkommen heißen und laden alle Bürger ein mit uns zu feiern! Zu diesem Anlass gibt exquisite Live-Musik: Die Trommelgruppe Les Djembistes aus Gelsenkirchen bringt westafrikanische Rhythmen nach Waltrop. Bei Raggatta aus Recklinghausen wird es dann jamaikanisch: Reggae und Dancehall mit deutschen Texten versprechen einen heißen Tanz. Im Anschluss können wir gemeinsam zu weltmusikalischen Klängen ‚abzappeln‘. Wir freuen uns auf Euch!“

Wann? 22. Januar 2016, ab 19 Uhr
Wo? ‚Yahoo‘, Hochstraße 50 (direkt neben dem Rathaus), 45731 Waltrop
Eintritt frei/Gegen Spende!

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Der Ruhrpilot

landtag_hellNRW: Ralf Jäger fordert schnellere Asylverfahren…Welt
NRW: Kunstsammlung NRW überträgt „Museum Global“-Konferenz…Monopol 
Debatte: Wenn die Freiheit ins Leere läuft…FAZ
Debatte: EU – Zurück zur Demokratie…Novo Argumente
Debatte: „Gefahr einer nuklearen Konfrontation ist hoch“…Welt
Debatte: Nazis – Abtauchen statt absitzen…Jungle World
Ruhrgebiet: Unitymedia-Kunden melden Störungen…Der Westen
Bochum: Stadt stellt Flüchtlingsarbeit um…Der Westen
Bochum: Der Kampf um syrische Kultur und Traditionen…Welt
Dortmund: CDU will Zuschuss für Juicy Beats streichen…Der Westen
Duisburg: Akzente gehen ab 26. Februar auf Hafenreise…Der Westen
Essen: Kufen verschärft Kritik an Bundesregierung…Der Westen

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Medienmacher gegen Pressekodex und Realität

https://pixabay.com/de/users/Alexas_Fotos-686414/
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Die Neuen Deutschen Medienmacher (NDM) haben ein Edikt erlassen, um den Leser vor sich selbst zu schützen. „Mit Sorge“ verfolgen sie die „Debatte um die alte Frage, ob Polizei und Medien bei Straftätern mit Migrationshintergrund deren Herkunft und Nationalität oder gar Religionszugehörigkeit nennen sollten“. Nach Ansicht der Medienmacher ist der Medienkonsument zu doof, um zu differenzieren. Was wäre er nur ohne sie? Weiterlesen

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