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Der Ruhrpilot

Darf es etwas mehr sein? Hannelore Kraft Foto: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen / Roberto Pfeil

Darf es etwas mehr sein? Hannelore Kraft Foto: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen / Roberto Pfeil


NRW: 
Krafts Effizienzteam findet kaum Möglichkeiten zum Sparen…Der Westen
NRW: Eklat um “Effizienzbericht” der Landesegierung…RP Online
NRW: Die Gefahr der Islamisierung lauert hinter Gittern…Welt
NRW: Flüchtlinge sollen in leere Landesgebäude…RP Online
Debatte: Energiewende – Grüner Energie-Kannibalismus…Novo Argumente
Debatte: Ernst sei das Leben – „rauchfrei“ die Kunst…Achse des Guten
Debatte: Natürlich brauchen wir ein Zuwanderungsgesetz…Welt
Debatte: Die “weiblichen Freundinnen” des Grünen Hofreiter…Welt
Ruhrgebiet: A-40-Rheinbrücke bleibt in Fahrtrichtung Venlo zweispurig…Der Westen
Bochum: Opel-Aus kostet Übernachtungsgäste…Der Westen
Dortmund: Ärger um DJ-Auswahl bei Mayday…Ruhr Nachrichten
Duisburg: Kulturentwicklungsplan – Viel freie Fläche für viele Projektionen…Xtranews
Essen: Geplanter Stellenabbau bei der Messe Essen sorgt für Unruhe…Der Westen

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Geldbeschaffung statt Gründlichkeit? – Luzar-Studie weist erhebliche Mängel auf

Neonazis in Hamm: Gewalttätig nur wegen der Antifa?

Neonazis in Hamm: Gewalttätig nur wegen der Antifa?

Neben Dortmund war Hamm in den vergangenen Jahren eine der nordrhein-westfälischen Städte mit der virulentesten rechten Szene. Um diese Szene genauer einschätzen und besser gegen sie vorgehen zu können hat die Stadt Hamm eine wissenschaftliche Studie in Auftrag gegeben. Eine der Autorinnen dieser Studie ist Claudia Luzar, ehemalige Mitarbeiterin der Dortmunder Opferberatungsstelle Backup. Nach Veröffentlichung der Studie wurde nun Kritik laut: Die Studie genüge keinen wissenschaftlichen Standards und verharmlose die Gefahr durch Neonazis.

„Hammer Verhältnisse“ ist die Studie übertitelt. Eigentlich sollte sie eine wissenschaftliche Einschätzung der rechten Szene in Hamm bieten. Herausgekommen ist etwas anderes: Zwar befassen sich Luzar und ihre Co-Autorin Nina Lohmann auf einem großen Teil der knapp 100 Seiten mit der lokalen Neonazi-Szene, einigen Raum nehmen allerdings auch die Bereiche türkischer Nationalismus, Salafismus und das Bashing von Antifa-Gruppen ein. Teile der Befunde über die rechte Szene stützen die Autorinnen auf Interviews mit aktiven oder ehemaligen Neonazis. „Durch diese Schwerpunktsetzung auf die Deutungen der beteiligen Neonazi-Akteure wird der Neonazismus in Hamm tendenziell verharmlost“ schreibt das antifaschistische Hammer Jugendbündnis „Häkelclub 590“ in einem ausführlichen Kommentar zur Studie. Weiterlesen

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Wuppertal: PEGIDA gegen Salafisten

Sven Lau und Pierre Vogel bei einer Kundgebung (Quelle Wikipedia, Lizenz: CC-BY-SA 4.0)

Sven Lau und Pierre Vogel bei einer Kundgebung (Quelle: Wikipedia, Lizenz: CC-BY-SA 4.0)

Am 14. März werden in Wuppertal erstmals PEGIDA-Anhänger und Salafisten am selben Tag in der gleichen Stadt demonstrieren. Salafisten um den “Scharia Polizei” Erfinder Sven Lau hatten eine Kundgebung für “muslimische Gefangene” angemeldet. PEGIDA NRW reagierte und ruft nun dazu auf “die Freiheit Deutschlands” zu verteidigen.  Die Polizei Wuppertal bereitet sich auf einen größeren Einsatz vor um das Versammlungsrecht für beide Gruppen zu gewährleisten.

Das Sven Lau für inhaftierte Muslime demonstrieren will verwundert nicht. Letztes Jahr verbrachte Lau mehrere Monate in Untersuchungshaft. Ihm wurde vorgeworfen deutsche Salafisten für den Krieg in Syrien rekrutiert zu haben. Das Verfahren wurde mittlerweile eingestellt. Trotzdem arbeitet Lau eng mit dem ehemaligen Linksterroristen Bernhard Falk zusammen, der terrorverdächtige Islamisten in Haft unterstützt. ( Unser Artikel über Falk) Die politische Arbeit mit inhaftierten Muslimen ist für Salafisten eine lohnenswerte Sache. Erst gestern berichtete die Welt über Versuche Muslime in Gefängnissen zu radikalisieren. Weiterlesen

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Die Evangelische Kirche von Westfalen unterstützt Kirchenasyl – das könnte einige Gemeinden im Ruhrgebiet auf eine gute Idee bringen

Refugess welcome, Foto: Ulrike Märkel

Refugess welcome, Foto: Ulrike Märkel

Das Thema Kirchenasyl bewegte in der letzten Woche die katholischen und evangelischen Gemüter. Doch nicht nur Christen waren über die „fundamentalen und prinzipielle“ Ablehnung der humanitären Maßnahme durch den Bundesinnenminister Thomas de Maizière entsetzt. Vor allem der Scharia-Vergleich sorgte für Aufregung. Vor einer Woche gab es ein Spitzengespräch mit den Kirchen und dem Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Wichtigste Einigung war, dass die Androhung einer Fristverlängerung auf 18 Monate zum Aufschub einer Abschiebung, abzuwenden. Denn dies hätte de facto ein Ende des Kirchenasyl bedeutet. Nach dem Kompromiss ist klar: Kirchenasyl wird es weiterhin geben. Vermutlich werden sich angesichts der ansteigenden Flüchtlingszahlen und damit auch Abschiebefälle, bald noch mehr Kirchengemeinden bereit erklären, ihnen Schutz zu gewähren. Das könnte Menschen wie Sayed helfen.

Der junge Mann aus Myamar (Birma) ist Rohingya und hat bereits seinen ersten Abschiebebescheid bekommen. Er wird vermutlich schon bald nach Frankreich abgeschoben werden. Von dort aus droht ihm die direkte Rückführung nach Myanmar (Birma), wo sein Vater und sein Bruder ermordet wurden. Das „sichere“ Drittland Frankreich hatte sein Asylbegehren ungeachtet der Menschenrechtslage in Sayeds Heimat abgelehnt. Für ihn heisst die zwangsweise Abschiebung aus Deutschland, dass er bald wieder in dem Land der Mörder seiner Familie sein wird und dort den Gewalttätigkeiten gegen seine Volksgruppe ausgesetzt sein wird. Die Rohinghas sind laut UN die am meisten verfolgte Minderheit in der Welt.

Sayeds Schicksal steht für das vieler anderer. Er hat keine Zukunft vor sich – aber vielleicht bekommt er die Chance, die ihm ein Kirchenasyl bieten kann. Die Evangelische Kirche von Westfalen, die von Siegen bis Herford und von Paderborn bis Gladbeck reicht, machte gegenüber den Ruhrbaronen deutlich, dass man Gemeinden konkret, aber auch mit einer klaren Haltung unterstütze: “Wir stärken Kirchengemeinden den Rücken, indem wir öffentlich Farbe bekennen.”

411 Menschen stehen unter dem Schutz der Kirchen

Derzeit gibt es in Deutschland 226 Kirchenasyle mit mindestens 411 Personen. Kirchenasyl ist eine autonome Entscheidung der einzelnen Kirchengemeinden.  In Dortmund gibt es bereits Überlegungen von Gemeinden dazu, Menschen aufzunehmen. Friedrich Laker, Pfarrer der Evangelischen Lydia-Kirchengemeinde las unter anderem auf den Ruhrbaronen über die einzelnen Schicksale von Flüchtlingen. Laker sagt: „Diese Geschichten berühren einen. Es gibt so dramatische Schicksale und schlimme Bedrohungen von einzelnen Flüchtlingen, Paaren oder Familien, dass es das Gewissen fordert, hier einzugreifen und den Flüchtlingen mit den Möglichkeiten einer Gemeinde Schutz zu gewähren! Es ist skandalös, welche “Fälle” durch das Raster einer immer schnelleren behördlichen Abschiebung fallen. Als Mensch und Christ kann ich das nicht tatenlos einfach geschehen lassen.”

Harsche Worte von der CDU zum Kirchenasyl

Das sehen nicht alle so, der Christdemokrat Kauder (CDU) schimpfte einen Tag vor dem Heiligen Abend gegenüber der Welt „Der Staat sollte nicht daran gehindert werden, einen abgelehnten Asylbewerber abzuschieben. Deswegen halte ich Kirchenasyl für eine höchst problematische Sache“.

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“stinkfaules Drecksgriechenland”

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“Für Mühsal und Arbeiten haben sie nicht in dem selben Maß Ausdauer, und am wenigsten ertragen sie Durst und Hitze. An Kälte und Hunger haben sie sich infolge Klima oder Boden gewöhnt.” Mit diesen Worten beschrieb der römische Schriftsteller Tacitus gegen Ende des ersten Jahrhunderts Germanien. Und noch heute trifft diese Beschreibung zu: Mit 37,8 Arbeitsstunden in der Woche arbeiten die Deutschen deutlich weniger als Polen, Spanier oder Finnen. Dafür liegt der Deutsche gerne auf der faulen Haut: 30 Ferientage im Jahr sind Europarekord, die Griechen haben gerade 23 Urlaubstage. Dazu kommen noch zehn Feiertage – das liegt im europäischen Durchschnitt. Die Zahlen zum Einstieg. Weiterlesen

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Der Ruhrpilot

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NRW: „Wir in NRW“ – daheim…Post von Horn
NRW: Lehrer legen ihre Arbeit nieder…RP Online
NRW: Berlin schnürt ein Milliarden-Paket für die NRW-Kommunen…Der Westen
NRW: Radikale Imame wollten in Gefängnissen arbeiten…RP Online
NRW: Starker Anstieg der Straftaten gegen Muslime und Juden…Der Westen
Debatte: Grüne Medizinkritik – Achtung, Impf-Mobber…Spiegel
Debatte: Ohne Minsk kein Ende der Sanktionen…FAZ
Debatte: Bitte keine Arbeitswelt ohne Flirt und Erotik…Welt
Ruhrgebiet: Talk am Turm nimmt die Zukunft der Ruhrgebiets ins Visier…Der Westen
Ruhrgebiet: Thyssen-Krupp verkauft Bredeneyer Villa von Berthold Beitz…Der Westen
Bochum: Hermannshöhe – exklusiver Wohnungsbau statt Körperwelten…Der Westen
Dortmund: Diese Ideen sollen Dortmunds Norden neuen Schub geben…Der Westen
Duisburg: Keine Handhabe gegen Pro NRW…RP Online
Duisburg: Klammes Duisburg erhofft sich Millionen aus Berlin…Der Westen
Essen: Rummel in Münster um versteigerten Beitz-Nachlass…Der Westen
Essen: Rüttenscheider Oktoberfest könnte in Essener Messehalle umziehen…Der Westen

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Graffiti ohne Grenzen?

Farbschmierereien in Waltrop sorgen aktuell für Diskussionen. Foto(s): Robin Patzwaldt

Diese Farbschmierereien auf dem ‘Kreuzweg’ sorgen aktuell für Diskussionen. Foto(s): Robin Patzwaldt

Mal wieder eine spannende Debatte direkt vor der eigenen Haustür. Die Stadt in der ich lebe, Waltrop im Kreis Recklinghausen, entwickelt sich seit Jahren inzwischen schon zu einer Art Hochburg für Graffiti und andere scheinbar gerade moderne Arten der Sachbeschädigung.
Der schleichende Prozess ist eigentlich für alle Bürger mit bloßem Auge leicht zu beobachten und beschleunigt bzw. verstärkt sich in letzter Zeit zudem noch deutlich.

Das mag unter anderem auch an der Tatsache liegen, dass die örtliche Polizeiwache nur noch stundenweise besetzt ist, nachts komplett verwaist ist.
Speziell auch an den Wochenenden sind (warum auch immer) in letzter Zeit häufig frisch umgeknickte bzw. herausgerissene Verkehrsschilder, frisch zerstörte Blumenkübelbepflanzungen, mit roher Gewalt abgeknickte Bäume, aber eben auch regelmäßig neue Graffiti und Aufkleber im gesamten Stadtgebiet zu verzeichnen.
Die Schriftzüge der Graffiti zeugen dabei von durchaus unterschiedlichen Urhebern. Teils offenkundig politisch motiviert, teils aber auch offenkundig den Fanlagern von BVB und S04 zuzurechnen, oder eben Mitmenschen auf einem merkwürdig gearteten ‚Egotrip‘, die nur ihren Schriftzug möglichst hundertfach im Stadtgebiet vorfinden möchten. Alle Formen sind irgendwo vertreten. Weiterlesen

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Der Ruhrpilot

Horst Becker Foto: Staatskanzlei NRW/R. Sondermann

Horst Becker Foto: Staatskanzlei NRW/R. Sondermann

NRW: Hat der grüne Staatssekretär den Stinkefinger gezeigt?…Bild
NRW: Land will seine Polizisten überwachen lassen…Welt
NRW: WestLB-Sammlung – Land  stellt Zimmermanns Geige unter Schutz…FAZ
NRW: Land stellt Islamwissenschaftler für Gefängnisse ein…RP Online
NRW: AfD will Minarette verbieten. Nein, doch nicht…Welt
Debatte: Warum sind wir so gerne schuld?…Cicero
Debatte: TTIP – Die letzte Chance für den Freihandel…Cicero
Ruhrgebiet: Bewerber haben es schwer…FAZ
Ruhrgebiet: Marode A40-Brücke wird abgerissen…RP Online
Bochum: „Wölfi“ Wendland ist jetzt offiziell OB-Kandidat…Der Westen
Duisburg: DVG – Ein Drittel der Bahnen fällt aus…RP Online
Duisburg: Rat beschließt Verkauf des Klinikums…Der Westen
Duisburg: Interesse an Pegida- und Gegendemos in Duisburg sinkt weiter…Der Westen
Essen: Nach dem Streik in der Uniklinik folgen nun die Schulen…Der Westen
Umland: Dresden – Pegida-Anhänger bedrängen Flüchtlingscamp…Spiegel

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