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Der Ruhrpilot


Debatte:
„Bruch mit der Rechtstradition der Bundesrepublik“…Cicero
Debatte: Narrenfreiheit für die Extremisten…Spiegel
Debatte: Karlsruhe urteilt mutig – und leichtsinnig…Welt
NRW: Innenminister Jäger bedauert Nein zu NPD-Verbot…RP Online
NRW: Anis Amri war ein amtlich erfasstes Großmaul…FAZ
NRW: Die NPD ist in Nordrhein-Westfalen bedeutungslos…General Anzeiger
NRW: Vorstand der AfD will Pretzells Co-Chef stürzen…RP Online
NRW: Polizei leitet Verfahren gegen „Pelz-Polizei“ ein…Bild
Debatte: Was muslimische Frauen wollen…Jungle World
Debatte: Wir gegen uns…Cicero
Debatte: Die Hetzfeministinnen…Emma
Debatte: Der deutsche Konservatismus und die CDU sind ausgebrannt…Welt
Ruhrgebiet: Revier hat Chance aufzuholen…RP Online
Bochum: Hochschulen stellen sich Schülern vor…WAZ
Dortmund: Schauspiel bleibt weitere Spielzeit im Megastore…WAZ
Duisburg: 2030 fehlen 40 000 Fachkräfte…WAZ
Essen: Bezirksregierung will Bericht über Evag-Gehaltserhöhungen…WAZ
Essen: Betriebsrat verteidigt Evag-Chef Feller…WAZ

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Manchmal ist die Verfassung das falsche Mittel gegen Verfassungsfeinde wie die NPD

NPD-Demo in Mönchengladbach am 1. Mai 2015 - Foto: Felix Huesmann

Polizei regelt. NPD-Demo in Mönchengladbach am 1. Mai 2015 – Foto: Felix Huesmann

In diesem Blog werfen gleich zwei Co-Autoren dem Bundesverfassungsgericht vor, es habe mit seiner heutigen Entscheidung gegen ein NPD-Verbot gewaltbereite Neonazis ermutigt. Stefan Laurin findet, mit dem Urteil sei der „Schutz der Demokratie und der Menschen in diesem Land den Kampfmöglichkeiten von offen auftretenden Nationalsozialisten untergeordnet.“ Sebastian Weiermann befürchtet, die „Grenzen, was Neonazis ungestraft machen dürfen, wurde heute ausgeweitet.“

Beide Co-Barone verstehen offenbar ein NPD-Parteiverbot als Instrument der allgemeinen Gefahrenabwehr gegen Akteure, die nicht Gegenstand des Verfahrens sind. Es war vollkommen richtig, dass das Gericht über die NPD – und nur die NPD – geurteilt hat. Dieses Prinzip ist eine wichtige Versicherung gegen Justizwillkür. Außerdem hält das Rechtssystem andere, angemessenere Mittel gegen Neonazi-Gewalt bereit, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Pressemitteilung anspricht:

„Auf Einschüchterung und Bedrohung sowie den Aufbau von Gewaltpotentialen muss mit den Mitteln des präventiven Polizeirechts und des repressiven Strafrechts rechtzeitig und umfassend reagiert werden, um die Freiheit des politischen Prozesses ebenso wie einzelne vom Verhalten der NPD Betroffene wirkungsvoll zu schützen.“

Man kann schon versuchen, mit einer Banane Nägel einzuschlagen, ist damit aber tendenziell selten erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht hat das Grundgesetz vor einer solchen Zweckentfremdung geschützt und auf die Hämmer verwiesen. Jetzt müssen sie nur noch aus dem Werkzeugkasten geholt werden, was deutlich anstrengender als das sinnlose NPD-Verbotsverfahren ist.

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NPD-Urteil schafft Grauzone

Die NPD ist nicht verboten worden. Die NPD ist zwar, das erkennt das Bundesverfassungsgericht klar an, eine verfassungsfeindliche Partei aber sie ist zu unwichtig. Ihre Ziele, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen und einen völkisch-nationalistischen Staat aufzubauen kann die NPD aber nicht erreichen. Das Urteil ist gefährlich, es schafft eine Grauzone in der Verfassungsfeindlichkeit nicht staatlich zu ahnden ist.

Die NPD ist also zu klein und unwichtig für ein Parteiverbot. Für ein Verbot nach dem Vereinsrecht, wie es die Innenminister von einzelnen Ländern oder dem Bund verhängen können, dürfte die Partei allerdings zu groß sein und vor allem, alle wesentlichen Kriterien für eine Partei erfüllen. Die NPD tritt zu Wahlen an und arbeitet in Parlamenten mit. Was für die NPD gilt dürfte also auch für die Partei „Die Rechte“ gelten. Im Klartext, wer gewisse formale Grundlagen erfüllt, kann inhaltlich gegen das Grundgesetz agitieren und rassistische und antisemitische Hetze verbreiten wie er will.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts lässt nicht positiv in die Zukunft blicken. Neonazi-Parteien werden noch offener agieren. „HTLR“ (Hitler) Transparente und 25-Punkte-Programme werden in Zukunft vermehrt auftauchen. Die Grenzen, was Neonazis ungestraft machen dürfen, wurde heute ausgeweitet.

 

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Bundesverfassungsgericht gibt Nazis freie Bahn

Teilnehmer einer NPD Demo am 1. Mai 2016 in Bochum

Teilnehmer einer NPD Demo am 1. Mai 2016 in Bochum

Das Bundesverfassungsgericht hat den 2013 gestellten Antrag der Länder, die NPD zu verbieten abgelehnt. Die „Wesensverwandtschaft einer Partei mit dem Nationalsozialismus“ ist danach kein ausreichender Grund, eine Partei zu verbieten.

Andere Nazi-Parteien wie Die Rechte oder der III. Weg werden das Urteil mit Freude vernommen haben. Sie können nun noch offener als bisher nationalsozialistisch auftreten, solange sie nicht  in der Lage sind, die Macht zu übernehmen.

Das Bundesverfassungsgericht hat damit Nazis freie Bahn gegeben und den Schutz der Demokratie und der Menschen in diesem Land den  Kampfmöglichkeiten von offen auftretenden Nationalsozialisten untergeordnet.

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Kriegsenkel: Die deutsche Lust, Opfer zu sein

Kriegsenkel: Der Autor Anfang der 70er Jahre.

Der Autor Anfang der 70er Jahre. Das einzige traumatisierende, was die „Kriegsenkel“-Generation erlebt hat, waren Friseurbesuche.

Eigentlich ist die Geschichte ziemlich einfach: Wer während der Nazi-Zeit und dem Krieg von den Deutschen nicht im Widerstand war oder wie  deutsche Juden oder Roma oder andere Minderheiten verfolgt wurde, gehört zu den deutschen Tätern. Entweder durch aktives Handeln oder durch passives geschehen lassen. Auch wer nicht selbst zum Mörder wurde, sich aber nicht wehrte, profitierte vom NS-Regime, erhielt vielleicht geraubte Möbel oder Lebensmittel aus den geplünderten und  besetzen Ländern. Kind solcher Täter zu sein war sicher nicht immer einfach, das Leben ist nun mal kein Ponyhof, aber zum Opfer wurde man dadurch noch Weiterlesen

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Der Ruhrpilot


Debatte:
Entscheidung über eine bedeutungslose rechte Partei…Tagesspiegel
NRW: „Ralf Jäger muss die Verantwortung übernehmen“…Welt
NRW: Kopflose Regierung Kraft…Post von Horn
NRW: CDU lässt Gespräch über Amri-Gutachter platzen…WZ
NRW: Diese Änderungen fordern Experten für den Nahverkehr…KStA
NRW: Stau-Land Nummer eins…NW
Debatte: Über das Elend der Kultur…Extrablatt-Online
Debatte: „Das 20. Jahrhundert fällt uns jetzt auf den Kopf“…Welt
Debatte: Manchmal gönne ich mir abends ein Glas Saft…Spiegel
Debatte: Zeitenwende für Europa…NZZ
Debatte: „Wollen nicht entscheiden, was wahr ist“ …FAZ
Debatte: Donald Trump rüttelt an den Grundfesten des Westens…Welt
Bochum: Sinn-Leffers will Filiale in der Innenstadt schließen…WAZ
Dortmund: „Grenzenlose Wärme“…Nordstadtblogger
Duisburg: Streitfall verkaufsoffene Sonntage…RP Online
Essen: Wut-Mails wegen Gehalts-Plus für EVAG-Chefs…WAZ

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Der AfD-Politiker als wahrer Kulturbereicherer

Ich fühl mich heut‘ so untriebslos.

Wer gelegentlich an Mülltonnen schnuppert oder sich durch Kommentarspalten kämpft, kennt das Phänomen: Anhänger der AfD verwenden gerne die Vokabel „Kulturbereicherer“, um Flüchtlinge und Einwanderer sarkastisch abwerten zu können. Gerne auch in Kombination mit orthographisch herausgefordertem Auftreten. Es gibt aber aus der blauen Partei auch kreative Ergüsse, die auf jeden Fall den deutschen Sprach- und Glaubensschatz um bisher ungekannte Ausdrücke und Konzepte erweitern, also Kulturbereicherung im eigentlichen Wortsinne sind. Weiterlesen

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Essen: Während Chefgehälter steigen muss die Belegschaft sparen

Janina Herff, Rafsgruppe "Schöner Links", Essen

Janina Herff, Rafsgruppe „Schöner Links“, Essen


Unter dem Druck der sogenannten Haushaltssanierung der Stadt Essen haben sich die beiden Verkehrsgesellschaften Mülheims und Essens nach langen Verhandlungen zur Bildung eines gemeinsamen Verkehrsverbunds durchgerungen. Erklärtes Ziel: Geld einsparen. Unsere Gastautorin Janina Herff ist für die Ratsgruppe Schöner Links Ratsfrau im Rat der Stadt Essen.

Geld einsparen: Das, was die Führungsspitze darunter versteht, lässt einem nahezu das Frühstücksbrötchen im Hals stecken. Während der Belegschaft Vergünstigungen wie Familientickets und Jubiläumsgeld gestrichen werden und unbefristete Beschäftigungsverhältnisse in befristete umgewandelt werden, greift die Spitze kräftig zu und erhöht ihre Gehälter auf satte 250.000 Euro plus Versorgungsbezüge. Eine Erhöhung, die über den Daumen gepeilt den Einstiegsgehältern von gleich 10 Busfahrern entspricht.

Die EVAG spricht von der Erhöhung, als sei sie ein „ganz normalen Vorgang“ im Rahmen einer Weiterlesen

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