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Brauner 1. Mai: Nazi-Partei “Die Rechte” will in Essen marschieren

Vom Baumarkt auf die Straße: Die Standarte der Nazipartei "Die Rechte"

Vom Baumarkt auf die Straße: Die Standarte der Nazipartei “Die Rechte”

Am 1. Mai will die Nazi-Partei “Die Rechte” in Essen marschieren. Eine Anmeldung für eine Demonstration zwischen 18.00 und 22.00 Uhr im Stadtteil Kray bestätigte soeben die Essener Polizei diesem Blog. Seit Wochen hatte die vor allem in Dortmund und Hamm aktive Rechte eine Demonstration “im Ruhrgebiet” angekündigt – nun steht der Ort fest.
In Kray hat auch die NPD ihre NRW-Landeszentrale. Die NPD wird an diesem Tag in Mönchengladbach auf die Straße gehen. Zeitlich allerdings früher – kann sein, dass Die Rechte am Abend gemeinsam mit zurückkehrenden NPD-Anhängern demonstriert, kann sein, dass die Wahl des Ortes eine Provokation ist.  Das Verhältnis zwischen beiden Parteien ist ambivalent. Mit der NPD in Dortmund lag Die Rechte lange Zeit in einem offenen Streit, mittlerweile kooperiert man. Claus Cremer, der notorisch erfolglose Vorsitzende der NPD in NRW, nahm im vergangenen Jahr im August an einer Demonstration von “Die Rechte” in Dortmund teil. Nach Dortmund und Hamm ist Essen damit die dritte Stadt, in der Die Rechte aufmarschiert. Einen Kreisverband Essen/Mülheim gibt es schon länger, sonderlich aktiv war er bislang nicht. Die soll nun offenbar anders werden – Die Rechte expandiert im Ruhrgebiet.

Ob alles für die Nazis wie geplant  ablaufen wird, ist noch offen. Die Kooperationsgespräche mit der Polizei haben noch nicht begonnen. Vielleicht wird die Polizei auch versuchen, die Demonstration zu verbieten. Letzteres hätte allerdings wenig Aussicht auf Erfolg: Mit einem Verbot der 1. Mai Demonstration von “Die Rechte” war die Dortmunder Polizei im vergangen Jahr gescheitert.

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Der Ruhrpilot

Armin Laschet Foto: CDU NRW

Armin Laschet Foto: CDU NRW

NRW: CDU kritisiert Gabriels Klimaschutz-Pläne…Welt
NRW: Land will bei Verhandlungen um Finanzbeziehungen hart bleiben…FAZ 
NRW: Zulauf in die Salafistenszene verhindern…Welt
NRW: Jäger fühlen sich vom Land verschaukelt…RP Online
Debatte: Das Krebsgeschwür Terror…FAZ
Debatte: Dumme Zöglinge der Wohlstandsgesellschaft…Welt
Debatte: Blockupy-Proteste – Gewalt gegen Gewalt…Spiegel
Ruhrgebiet: Streit um Milliarden hat begonnen…Der Westen
Bochum: Grüne wollen Frau für OB-Wahl aufstellen…Der Westen
Dortmund: Stadt will Callcenter verbessern…Ruhr Nachrichten
Duisburg: SPD und CDU finden Zusatzzahlungen super…RP Online
Duisburg: Zoo soll den Gürtel enger schnallen…Der Westen
Essen: Keine neuen Parkplätze fürs Carsharing…Der Westen
Essen: Achenbach prozessiert gegen Aldi-Familie…FAZ
Marl: Lanxess baut Stellen ab…Handelsblatt

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Demokratie – wieviel Gleichheit ist möglich?

donn

Was ist Demokratie wert? Sind wirklich alle Menschen gleich, nur weil sie es vor dem Gesetz sind? Wieviel Ungleichheit darf sein und wieviel ist zuviel? Dem versucht bis Samstag der Bundeskongress Politische Bildung in Duisburg auf den Grund zu gehen. Zur Eröffnung am Donnerstag gab der US-amerikanische Politikwissenschaftler und Zivilgesellschaftsforscher Benjamin R. Barber den Teilnehmenden einen ersten Input.

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NRW-NSU-Ausschuss Vorsitzende war Anwältin eines Nazis und dreifachen Polizistenmörders

Nadja Lüders ist Vorsitzende der Dortmunder SPD, Landtagsabgeordnete in NRW und Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses. Heute gab sie eine persönliche Erklärung ab:

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Michael Berger war 1999 fester Bestandteil in der Dortmunder Nazi-Szene und ermordete im Juni 2000 drei Polizeibeamten um, bevor er Selbstmord beging. Das die ehemalige Anwältin eines Nazis die Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses in NRW ist, ist ein Unding. Dass sie einen Dortmund Nazi vertrat und nun die Nazi-Szene in Dortmund auf mögliche Kontakte zum NSU untersuchen soll, geht nicht. Berger war schon als er Lüders Mandant war ein bekannter Nazi – und die Anwältin eines Nazis hat an der Spitze des NSU-Untersuchungsausschuss nichts zu suchen.

Dass Lüders in ihrer Stellungnahme keinerlei Zweifel erkennen lässt, belegt umso deutlicher, dass sie nicht in der Lage ist diesen Ausschuss zu leiten.

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Witten: Protest gegen Wissenskongress für Hirntote


Am 22. März werden mit Jürgen ElsässerKarl Albrecht SchachtschneiderEberhard Hamerund Andreas Popp gleich vier Bedeutungssimulanten in der Wittener Stadthalle ihre Ansichten zum Euro, der angeblich nicht vorhandenen Unabhängigkeit Deutschlands, dem Gold und der Vergesellschaftung des Bodens zum Besten geben. Eine krude Mischung aus linken und rechten Versatzstücken, raunender Blödsinn, professionell vorgetragen. Ein großes Ereignis für alle, die dümmer als ein untalentiertes Stück Weißbrot sind.
Gegen den Verschwörungswahn haben sich in Witten das Aktionsbündnis Witten gegen Verschwörungswahn zusammengeschlossen. Mit gleich drei Aktionen gegen den Kongress protestiert:

20.März, 19.30 Uhr, Restaurant „Ratskeller“, Witten:     Der Journalist und Freund dieses Blogs, Rainer Roeser, spricht zum Thema „Die rechten ‚Mut‘-Bürger – die AfD und der rechte Rand“. Der kostenlose Vortrag verspricht spannende Einblicke für jeden Wittener Bürger.

21. März, 10.00 Uhr, Berliner Platz, Witten:     Infostand  über den „Alternativen Wissenskongress“ im Saalbau am Sonntag.

22.März, 9.30 Uhr, Rathausplatz, Witten:   Mit einer Demonstration spricht sich Witten gegen den Rechtspopulismus und die Veranstaltung im Saalbau aus. Die friedliche Demo startet auf dem Rathausplatz und führt bis zum Saalbau selber.

Mehr zum Wissenskongress für  Hirntote:

1. Alternativer Wissenskongress in Witten: Politisch immerhin ungewollt

UPDATE: 1. Wissenskongress: Verschwörungstheoretiker-Kongress in NRW. Ungebetene Gäste der AfD?

 

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‚Die Akte Hoeness‘ – Ein Buch über die Schattenseiten des umstrittenen Fußballmanagers

Hoeness-Cover (2) (409x600)Über die Person von Ex-Bayern München-Präsident Uli Hoeneß haben wir hier im Blog bereits häufiger diskutiert. Die Meinungen gingen dabei auch hier unter unseren Lesern recht weit auseinander.
Während einige nicht müde wurden immer wieder zu betonen, wie großartig seine Arbeit stets gewesen sei, wie viele gesellschaftlichen Wohltaten der (Ex-)Wurstfabrikant aus dem Süden im Laufe seines Lebens vollbracht hätte, sahen die Anderen in ihm mehr oder weniger einen skrupellosen Egoisten, der für seine jüngsten Steuervergehen gar nicht hart genug hätte bestraft werden können.
Als ich nun in der Vorwoche davon hörte, dass ein neues Buch über ihn auf den Markt gekommen war, welches sich ganz überwiegend seinen ‚Schattenseiten‘ widmet, da weckte das natürlich sofort auch meine Neugier. Inzwischen hatte ich die Gelegenheit mich etwas näher mit diesem neuen Buch zu beschäftigen, und ich möchte es daher auch hier und heute bei uns im Blog mal etwas näher vorstellen.
Der Journalist Thilo Komma-Pöllath hat über den polarisierenden Steuerhinterzieher geschrieben, und er teilt in seinem Buch mächtig in Richtung Ulrich Hoeneß aus. Weiterlesen

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Copycats beim Webvideopreis?

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Der Webvideopreis ist nach Aussage der Macher eine ganz tolle Sache:

Der Deutsche Webvideopreis würdigt innovative und herausragende Werke im Bereich Online-Video aus dem deutschsprachigen Raum.

Nun gibt es Zweifel, ob das mit dem innovativ so stimmt, denn es wurde ein Projekt gefördert, das offenbar abgekupfert wurde – der Meltingpott. Eine Kochsendung… Weiterlesen

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Der Ruhrpilot

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Debatte: 
Das Hobby der Bürgersöhnchen – Revolution…Welt
NRW: “Das Gesetz ist Schikane”…RP Online
NRW: Jäger marschieren gegen den grünen “Öko-Sound” auf…Welt
Debatte: “Das hatten wir alles schon viel schlimmer”…Zeit
Debatte: Kein Recht auf Krawall…taz
Debatte: Das Kopftuch gehört zu Deutschland…Jungle World
Debatte: Warum Islamisten Museen und Kultur so sehr hassen…Welt
Ruhrgebiet: Im Revier gibt’s keine SoFi-Brillen mehr…Bild
Ruhrgebiet: Das sind die drei spannendsten Neuheiten beim Stand-up-Festival…Ruhr Nachrichten
Bochum: Noch jede Menge Arbeit für Grabowski-Macher um Ralf Richter…Der Westen
Dortmund: Facebook-Star “Momonews” kommt wieder…Der Westen
Dinslaken: Morgens halb zehn in Deutschland…Zeit
Duisburg: Auf 15 Millionen ohne Not verzichtet…RP Online
Duisburg: Warum viele Schüler die Sonnenfinsternis nicht sehen werden…Der Westen
Essen: Schläge im Flüchtlingsheim – Fünf Wachleute angeklagt…RP Online

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Debatte: Was hat die EZB-Politik mit Kapitalismus zu tun?

EZB in Frankfurt   Foto: Simsalabimbam (Ausschnitt) Lizenz: CC BY-SA 3.0

EZB in Frankfurt Foto: Simsalabimbam (Ausschnitt) Lizenz: CC BY-SA 3.0


Anlässlich der Eröffnung des neuen Hauptquartiers der Europäischen Zentralbank entlädt sich die diffuse Systemkritik einer linken Sammelbewegung in Straßenschlachten und Vandalismus. Aufgerufen zu den heutigen Protesten hatte das antikapitalistische Bündnis „Blockupy“. Die libertäre Community in Deutschland spottet indes über die Proteste. Die Krisenphänomene seien das Ergebnis einer staatlichen Regulierungspolitik. Die linken Straßenkämpfer von Frankfurt bekämpfen nach Ansicht der Radikalliberalen lediglich die Folgen ihrer eigenen Agenda.

Desorientierte Kapitalismuskritiker

Der Verlauf des Tages war allen Beteiligten von vornherein bewusst. Eine versammelte Linke, die zumeist mit internen Zerwürfnissen und Intrigen beschäftigt ist, konnte nur durch das gewaltsame Vorgehen gegen ein gemeinsames Feindbild vereint werden: Die EZB, die Troika und die Protagonisten des europäischen Krisenmanagements boten angesichts der desolaten Verhältnisse in Griechenland und einer umstrittenen Rettungspolitik einen ausreichenden, tagesaktuellen Anlass. Die Gewalt der Aktivisten richtete sich traditionell gegen Polizeibeamte, Infrastruktur und öffentliches Eigentum. Für die Kosten der Ausschreitungen werden nicht die „Finanzeliten“, sondern die Steuerzahler aufkommen. Weiterlesen

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Ausschreitungen in Frankfurt

CAW5nmSUQAE4P37.jpg:largeFür die heutige Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) hatte das Blockupy Bündnis zu Protesten aufgerufen. Dem Aufruf folgten tausende Menschen. Blieb der Vorabend noch weitegend friedlich, beginnt der heutige Tag mit schweren Ausschreitungen. An mehreren Stellen lieferten sich Autonome Straßenschlachten mit der Polizei. Einer Demonstration mit 2000 Teilnehmer gelang es direkt an die Absperrungen zu ziehen. Derzeit hat sich die Situation beruhigt. An einer Baustelle in der Nähe der EZB stiegen Meterhohe Flammen in den Himmel.

Derzeit hat sich die Situation etwas beruhigt. Es ist aber mit weiteren Ausschreitungen am Tag zu rechnen.

Für Bilder und aktuelle Ereignisse: Sebastian Weiermann auf Twitter

UPDATE: 11:25 Uhr

Die Situation in Frankfut hat sich im Laufe des Vormittags gewandelt. Zwar brannten auch am späten Nachmittag noch vereinzelte Barrikaden in der Frankfurter Innenstadt, aber mittlerweile hat die Polizei an den meisten Stellen die Überhand gewonnen. Mehrere Gruppen von Demonstranten wurden von der Polizei eingekesselt, immer wieder kam es, auch bei friedliche Kundgebungen, zu Festnahmen. Viele der linken Aktivisten ruhen sich mittlerweile aus und bereiten die Großdemonstration am späten Nachmittag vor. Für die EZB dürfte der Tag ein Misserfolg sein, tausende Europäer demonstrieren gegen ihre Politik. Gerade bei den Demonstranten aus Südeuropa, die am stärksten unter der EZB zu leiden haben, ist die Wut groß.

 

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