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3 FÜR 7 – Festival-Special

Es war ja klar: Im Mai geht’s so sachte richtig los. Nein, nicht mit der Wahl zwischen ArbeiterführerInnen, sondern mit den großen Events zum Dauer-Großevent des Jahres. Gut, dass selbst beim Bäcker am Essener Hauptbahnhof zu bemerken ist, was eigentlich los ist: Es kommen Menschen in die Gegend, die anders sprechen und auftreten, Würde ausstrahlen und sich nicht sofort bei der Ankunft auf RWE-Niveau drücken lassen wollen – erst recht nicht wenn sie sogar nur Brötchen wollen. (Und S04 ist ja auch total was anderes als FCB, denn vor Arbeiterführern buckelt man hier gern, etc. Wahrscheinlich gibt es deshalb in Deutschland fast nur noch solche. Oder tun die teils nur so? Was, die alle tun nur so? Selbst die Gewerkschaften am 1. Mai? Hm.). Und damit zu: Ruhrfestspiele, Klavierfestival Ruhr, transindustriale.

Der Autor dieser Zeilen hatte sich irgendwann einmal „Für eine Literatur des Krieges, Kleist“ von Mathieu Carrière gekauft. Da war er noch ganz, ganz jung und dachte, diese Mischung aus Schauspieler und Hobbyphilosoph versus suspektem Klassiker könnte was haben. Hatte es aber nicht, schien aber eine nette Übung zu sein, frankophil gegen deutschen Ungeist anzuschreiben. Kein gutes Buch also, aber in Ehren gescheitert. (Wieso? Nein, das ist keine Schalke-Anspielung jetzt!) Und genau die Lesung ist natürlich bei den Ruhrfestspielen in Recklinghausen schon arg früh ausverkauft. Alles im Rahmen von “Kontinent Kleist im romantischen Meer” natürlich. Da muss man erstmal drauf kommen, und es kam darauf: Frank Hoffmann. Neben Kleist (und Hölderlin, Eichendorff, Hoffmann, Novalis & Co.) gibt es aber auch noch das Fringe Festival, einiges an Kabarett, einige Aufführungen in Marl und mehr (Foto aus “Bombsong” – wie eine Frau zur Terroristin wird. Hm.). Aber sich der Romantik über Kleist nähern (oder umgekehrt), so als Foucault-Schüler… Staun, staun, Themenwechsel.

“Hélèn Grimaud erkrankt – Alice Sara Ott spielt Programm mit Chopin-Schwerpunkt” ist eine recht aktuelle News zum Klavierfestival. Eine weitere: Zum Eröffnungskonzert mit Jean-Yves Thibaudet und Semyon Bychkov samt dem WDR Sinfonieorchester Köln gibt es zur Stunde noch Karten. Ansonsten, eher willkürlich herausgepickt aus dem reichhaltigen Angebot: Die Goldberg-Variationen (in der Bearbeitung für zwei Klaviere von Josef Rheinberger und Max Reger) werden von Yaara Tal und Andreas Groethuysen gespielt. Es gibt seeehr viel Bach, Chopin und Schumann. Piotr Anderszewski ist da, Anne-Sophie Mutter, Helen Schneider (im Rahmen der JazzLine) und auch Chick Corea (ebenda).

Anders: Die transindustriale. Zunächst verblüfft es, dass da recht spärlich mit Informationen um sich gestreut wird. Dann fällt ein: So sind sie manchmal, die Dortmunder, wenn es um lose Reihen im Grünen geht, die sich durch den gesamten Sommer ziehen. Da heißt es zum einen “Die transindustriale soll zeigen: Dortmund ist ein Gesamtkunstwerk” und zum anderen lakonisch “Westpark: Hippie, Multikulti”. “Live” zu sehen, inklusive Einblicken in Interna, hier. Auch schön, mal nicht von Namen und Nummern erschlagen zu werden in dieser Aufmerksamkeit heischenden Zeit.

Ruhrfestspiele noch bis zum 13. Juni.
Klavierfestival Ruhr von Samstag bis zum 23. Juli.
transindustriale von Samstag bis September.

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Perfektes Dinner: „Das ist ja so gar nicht meins!“

VOX ruft derzeit Hobbyküche aus dem Ruhrgebiet auf, sich für die Kochdoku „Das perfekte Dinner“ zu bewerben. Eine sehr erfolgreiche Sendung ist das, die in mir jedoch regelmäßig Aggressionen auslöst.

Zum Konzept der Sendung gehört es, dass fünf wildfremde Menschen gegeneinander antreten, um sich in ihren Kochkünsten und Gastgeberqualitäten zu messen. Reihum bittet einer der Kandidaten die anderen vier Knalltüten zu sich nach Hause, setzt sie an den gedeckten Tisch und tischt ihnen ein mehr oder minder originelles Menü auf. Am Schluss jeder Folge wird er dann von seinen Kontrahenten benotet; wer am Ende der Woche die meisten Punkte erkocht hat, ist der Sieger.

So weit, so unterhaltsam. Man muss wahrscheinlich zugeben, dass es diese Sendung ist und nicht eine der zahlreichen Kochshows mit TV-Köchen, die in ihrer Außenwirkung am nachhaltigsten auf die Gewohnheiten der TV-gesteuerten Deutschen abstrahlt. Seitdem dieses Format läuft, wird es im privaten Kreis nachgespielt. Man lädt sich gegenseitig ein, man spielt Gastgeber und bekocht im schlimmsten Falle „befreundete Pärchen“, die grundsätzlich Klaus und Heidi heißen und natürlich die Pest sind. Dass dabei nicht nur auf kreative Gerichte wert gelegt wird, sondern auch auf eine gewisse Tischkultur, auf Gläser, Besteck und Tischwäsche, finde ich als Ansatz gar nicht mal so schlecht. Subversives Gedankengut lässt sich besser mit Stil, Anstand und Niveau entwickeln und pflegen; rüpelhafte Ausschweifungen machen mehr Spaß mit einem Champagnerglas von Riedel in der Hand und einer gelockerten Frackschleife um den Hals. (Oder, Schlange?)

Nur geht es bei dieser Sendung natürlich um alles andere als um die Revolution. Es geht darum, dass Klaus und Heidi bzw. die sich unbekannten Kandidaten einen auf gutbürgerliche Kopfnoten-Revue machen, viel zu anspruchsvolle Gänge kochen, wie sie der herrschaftlichen Küche vorbehalten waren, viel zu viel Blödsinn über „eingebundene Tannine“ und „lange Abgänge“ faseln und mit Lust übereinander herziehen, wenn der Gastgeber gerade am Herd steht und nicht zuhören kann.

Was die Sendung vollends für mich unerträglich macht, ist die Teilnahme der schlimmsten Spezies, die auf Gottes Erdboden herumtrampelt: junge Frauen von Ende zwanzig, Anfang dreißig, nachweislich also die dümmsten Geschöpfe seit dem Urknall. Nicht genug, dass diese doofen Weiber mir regelmäßig meine Lieblingssendung „Wer wird Millionär“ mit ihrer Ungebildetheit vermiesen („Literatur? Das ist nicht gerade mein Spezialgebiet. Erdkunde kann ich auch nicht. Biologie? Fußball?“ – Ja, wovon habt Ihr Pflaumen denn überhaupt Ahnung?), nicht genug, dass sie dieses herrliche Spiel mit ihrer Entscheidungsschwäche und luschigen Hilflosigkeit verzögern und am Ende gedemütigt mit 8.000 Euro in ihre Bausparwohnungen zurück kriechen müssen, nein, sie haben außer von vielen, vielen anderen Dingen auch vom Kochen und Essen keine Ahnung. Analog zu ihrer miserablen Performance beim Jauch-Quiz stören sie auch das „Perfekte Dinner“ mit ihrem unqualifizierten Quaken: „Roher Fisch? Ist ja so gar nicht meins.“ Da diese dummen Dinger aber auch kein Fett, keine Innereien, keine Ochsenbäckchen, keinen Fenchel, keinen Kümmel, keine Blutwurst, keinen Burgunder aus der Doppelmagnum, keinen Korn zum Frühstück, keine halben Schweine auf Toast und überhaupt nix mögen, das nicht bis zur Unkenntlichkeit denaturiert und in künstlich gepimpten Fitzeln vor ihnen auf dem Teller liegt, sind sie der Tod jeder Folge. Der Satz „Ist ja so gar nicht meins“ sollte mit einer Woche Rucolaverbot und folgender Zwangsdiät bestraft werden – ja richtig: Sauerbraten vom Pferd, anständige Kutteln, dicke Bohnen mit westfälischem Speck, Steckrübeneintopf, Möppkenbrot mit dick Sempf, Schmalzbrot, Coq au vin vom zähen Hofhahn und Spanferkel vom Grill. So!

Jetzt aber Ihr, Ruhrbarolo-Leser! Wie gesagt, zurzeit ruft die Produktionsfirma uns Ruhrgebietler zur Teilnahme am „Perfekten Dinner“ auf. Während der Fußball-WM (!) finden die Dreharbeiten statt (genau: vom 21.-25. Juni), und wer nun will und Klaus und Heidi heißt, sollte die Kölner Nummer 0221. 492 04 82 40 anrufen oder an perfektesdinner at vox.de schreiben. Wir anderen machen uns derweil Gedanken darüber, wie die ausgerechnet auf uns gekommen sind… Neue Ruhrgebietsküche? Kulturhauptstadt? War da was? Obwohl: Wenn dann die Folgen bei uns inne Siedlung spielen, die Balkontür ist auf, die Köttel spielen zwischen den Teppichstangen aufm Hof Fangen, und zum Vorrundenspiel Kamerun – Dänemark reicht die Gastgeberin kaltes Pilsbier und belegte Bütterken mit Radieschen ausm Schrebergarten obendrauf… och joh, dann ruf ich da jetzt auch mal an.

Foto (Perik): Passend zum Thema: Landei mit schwarzem Trüffel von Dreisternekoch Joachim Wissler, Bergisch GladbachPromodinner:

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Der Ruhrpilot

NRW: Die Ponyherde grast fast überall…taz

NRW II: Zweitoption Schwarz-Grün…Zeit

NRW III: SPD will CDU das Erfolgsthema Integration abjagen…Welt

Opel: Drei Monate ohne Kurzarbeit…Der Westen

Dortmund: OB-Wahl…RP Online

Dortmund II: Ex-Feuerwehrchef räumt rechte Kontakte ein …Ruhr Nachrichten

Ruhr2010: Werbung in Bochum und der Platz des Europäischen Versprechens…Pottblog

Ruhr2010 II: Kulturspektakel eröffnet das 64. Theaterfestival Recklinghausen…Der Westen

Ruhrgebiet: Fünf falsche Mythen aus dem Malocherparadies…Spiegel

Online: Thomas Strobls erstes Videoblog…Weissgarnix

Digital: Gemeinsames Positionspapier zu Open Government…Netzpolitik

Rezension: “Analysen und Essays Extreme Rechte – Geschichtspolitik – Poststrukturalismus”…Trueten

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Rüttgers und der Rau-Kult

Mit einer doppelseitigen Anzeige wirbt die CDU im aktuellen Spiegel. 21 Menschen bekennen: “Früher habe ich Johannes Rau gewählt, dieses Mal wähle ich Jürgen Rüttgers…” Wenn ich ein traditioneller CDU-Anhänger wäre, würde mich diese Anzeige stören.

Und nicht nur das: Der ganze Rau-Kult von Rüttgers würde mich stören. Denn der bedeutet, dass die Union in den 80er und 90er Jahren bei den meisten Wahlen ja besser gar nicht angetreten wäre – gegen den tollen Johannes Rau.

Und was ich, auch ohne traditioneller CDU-Anhänger zu sein, nicht verstehe ist, was an Rau denn so phantastisch war. Ich habe seine Ministerpräsidentschaft fast vom ersten bis zum letzten Tag in NRW miterlebt. Als Wissenschaftsminister hatte Rau seine Verdienste. Als Ministerpräsident sorgte er dafür, dass Mehltau über diesem Land lag.

Gut war in seiner Regierungszeit, dass er Christoph Zöpel die Internationale Bauaustellung machen ließ. Schlecht, dass auch Clement mit seinen Leuchttürmen zig Millionen Steuergelder ohne größeren Effekt versenken durfte. Ansonsten, so meine Erinnerung, spielte er gerne Skat, trank Pils, war gegen ein geeintes Ruhrgebiet und sorgte mit seiner These, er könne 1987 als Kanzlerkandidat die absolute  Mehrheit für Erheiterung.

Ob Steinkohle oder Bildung: Rau bewahrte und änderte nichts. Er hatte zwei Sinnsprüche. Der Offizielle: Versöhnen statt spalten. Der Inoffizielle: Wer sich bewegt verliert. Als er 98 ging, waren nicht wenige erleichtert, obwohl die Art und Weise wie in seine eigenen Genossen aus dem Amt gedrängt haben unwürdig war.

Der Rau Kult – eines der großen Geheimnisse Nordrhein-Westfalens, dass ich nie verstehen werde.

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Der PFT-Sündenbock von Minister Uhlenberg (CDU) im Sauerland ist umgekippt.

Foto: NRW-Umweltministerium / Minister Uhlenberg steht links

NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) drohen kurz vor den Landtagswahlen erneut Schwierigkeiten in Sachen PFT. Diesmal geht es um ein Feld in Brilon-Scharfenberg. Dort hatte Minister Uhlenberg im Winter 2006 mit großem Pomp eine Millionen-Euro teure Filteranlage bauen lassen, die nahezu alleine das Problem mit dem krebserregendem Gift im Trinkwasserfluss Ruhr lösen sollte. Uhlenberg sagte damals, aus dem Acker mitten im Sauerland würden 80 Prozent des PFT in der Möhne stammen und weiter in die Ruhr strömen. Mit der Sanierung des Feldes sei damit Schluss.

Doch wie Unterlagen beweisen, die mir vorliegen, ist das Vorhaben weitgehend gescheitert. Zunächst konnte nachgewiesen werden, dass vor allem aus den Kläranlagen des Ruhrverbandes über 50 Prozent der PFT in die Ruhr strömen, und nicht das Feld in Brilon die Hauptursache ist. Und jetzt steht auch noch fest, dass die Sanierung des Ackers in Brilon-Scharfenberg nicht funktioniert hat. Nach wie vor sickert PFT aus dem Feld und verseucht das Wasser der Region.

Bereits im Frühjahr 2008 hatte die Bezirksregierung Arnsberg festgestellt, dass trotz Sanierung des Ackers die Kläranlage in Brilon-Scharfenberg des Ruhrverbandes immer noch mit hohen PFT-Lasten zu kämpfen hatte. Am 30. Mai 2008 schließlich heißt es in einem vorliegenden Telefonvermerk, die Bezirksregierung habe Kenntnis erlangt, dass die PFT-Drainage um das belastete und angeblich sanierte Feld unterspült wird. Sprich: das Gift wird dort bis heute nicht komplett aufgefangen und in der Filteranlage aus dem Wasser geholt, sondern es fließt an der Technik schlicht vorbei. Danach sickert das PFT durch undichte Stellen in Abwasserkanäle, vermischt sich dort mit Hausabwässern und landet in der Kläranlage.

Die Forderung der Bezirksregierung auf Basis dieser Sachlage ist überraschend. Nicht das Feld soll saniert oder die Kläranlage ertüchtigt werden. Nein, die Kanäle sollen endlich besser abgedichtet werden, damit das PFT nicht mehr in die Kläranlage des Ruhrverbandes läuft und dort die Messwerte versaut. Auch der Hinweis eines Vorstandes der Stadtwerke Brilon, dass dann das PFT halt direkt in die Möhne und die Ruhr fließen würde, verunsicherte die staatliche Umweltverwaltung unter Kontrolle des Ministers Uhlenberg nicht.

Für eine große Darstellung des Vermerks bitte auf das Miniaturbild klicken
In einem Gesprächsvermerk vom 12. Januar 2009 heißt es, das Uhlenberg-Ministerium lege „größten Wert darauf, dass das PFT-haltige Wasser nicht mehr durch die Kläranlage fließt.“ Sprich, dass die alten Kanäle saniert werden. Die Messwerte dort lagen nach einer Analyse des Ruhrverbandes teilweise bei über 80.000 Nanogramm Gift je Liter Abwasser. Maximal 300 Nanogramm gelten als gerade noch Ok.

Der Uhlenberg-Sprecher Markus Fliege dementierte die Aussage. Er meinte, die Drainage würde gut funktionieren. Nur „teilweise“ würde das PFT-verseuchte Wasser an der Filteranlage auf dem Acker vorbeiströmen. Und es würden „minimale Mengen“ in die Gewässer gelangen.

Diese Aussagen des Uhlenberg-Intimus finde ich ganz schön gewagt. Ich veröffentliche hier die vollständigen Messergebnisse nur eines Tages an der bekannten Stelle am Feld. Wie man sieht, sind die Werte sehr hoch – höher als die Werte in dem südlichen Drainageschacht.

Diese Werte, die ich hier bringe, sind die einzigen vollständigen und validen PFT-Werte, die bislang öffentlich wurden. Es gibt noch mindestens eine zweite Messung vom 24. März 2009, die in Unterlagen der Stadtwerke Brilon gelangt sind. Doch bei diesen Werten fehlt eine entscheidende Zahl – nämlich der Wert der Durchflussmenge. Aus diesem Grund sind die Messungen nicht vollständig und nicht ernsthaft in der Diskussion nutzbar. Was sagt ein Konzentrations-Wert von unter 100 Nanogramm je Liter aus, wenn ich nicht weiß, ob überhaupt ein Liter Wasser durch den Schacht abgeflossen ist? Richtig, das sagt nichts aus.

So weit so gut. Es bleibt die Frage, warum es dem Uhlenberg-Ministerium so wichtig war, nur auf die Sanierung der Kanäle zu setzen?

Eine funktionierende Kläranlage, die in der Lage ist PFT aus dem Trinkwasserfluss zu halten, muss der Ruhrverband bezahlen. Es drohen Kosten in Millionenhöhe. Eine funktionierende Sanierung des Feldes kostet das Uhlenberg-Ministerium viel Geld. Die Sanierung der alten Kanäle müssen vor allem die Menschen in Brilon-Scharfenberg privat bezahlen.

Die Anwohnerin Elisabeth Henne hat bereits ein Zwangsgeld angedroht bekommen, wenn sie nicht endlich den Kanal an ihrem Haus für ein paar tausend Euro abdichtet. Ihr Haus stehe im PFT-verunreinigten Grundwasser, heißt es. Sie hat Klage beim Verwaltungsgericht Arnsberg eingereicht. Sie kann das Geld nicht aufbringen.

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SPD zwischen Baum und Borke

Eine rot-grüne Landtagsmehrheit ist nicht das wahrscheinlichste Ergebnis der Landtagswahl in NRW am kommenden Sonntag. Es ist allerdings das einzige Ergebnis, dass die SPD nicht in eine Krise stürzen würde.

“Wer zwischen Baum und Borke steckt, sitzt fest und weiß nicht, wie er sich zwischen zwei Alternativen entscheiden soll. Er ist eingeklemmt”, beschreibt Wissen.de das bekannte Bild. Die beiden Alternativen zwischen denen sich die SPD wahrscheinlich ab kommenden Sonntag um 18.00 Uhr entscheiden muss sind eine große  und eine rot-rot-grüne-Koalition.

Erstere wäre unter der Führung von Kraft kein Problem, aber die Union lag bislang bei allen Umfragen vor der SPD. Ein Eintritt in eine Koalition unter Rüttgers Führung würde die SPD zerreißen. Das liegt nicht unbedingt an den Inhalten: NRW würde die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke verlängern, eine umfassende Schulreform der  wird eher mit der Union als gegen sie  durchzusetzen sein und im Bereich der Industrie- und Sozialpolitik sind sich Union und SPD programmatisch näher als das Wahlkampfgeschrei vermuten lässt. Aber wie würden die Parteimitglieder und die Wähler auf eine solche Koalition  reagieren? Die SPD als Juniorpartner der CDU in ihrem einstigen Stammland – das im Alltag zu rechtfertigen, dafür gerade zu stehen in der Kneipe, am Arbeitsplatz und im Verein würde viele schwerfallen.

Rot-Rot-Grün.
Für die SPD ist es von entscheidender Bedeutung, dass Rot-Rot-Grün eine realistische Option wird. Auch wenn das Ergebnis der Bundestagswahl noch einmal eine klassische Zweierkoalition ermöglichte, werden solche Koalitionen seltener werden. Zumal mit einer SPD, die tendenziell deutlich kleiner ist als die Union. Doch damit das gelingt brauch es Erfolgsbeispiele. NRW war immer ein gutes Muster für künftige Koalitionen im Bund. Ob SPD/FDP, SPD,Grüne oder CDU/FDP – wer das große NRW regierte, dem traute man auch zu, die Bundesrepublik zu regieren.

Mit der Linkspartei wird das nicht nur inhaltlich schwierig. Bis auf Rüdiger Sagel wird die Fraktion aus Anfängern bestehen. Ein Problem. Die Grünen brauchten lange, bis sie in NRW zu einem zuverlässigen Koalitionspartner wurden, der die Angriffe der SPD ohne Hysterie abwehren  und geschickt seine Positionen durchsetzen konnte. Der größte Erfolg der Grünen war das Düsseldorfer Signal, ein mit der SPD beschlossenes Modernisierungsprogramm für NRW, bei dem der Koch grün und der Kellner rot war. Die Linkspartei wird, erst einmal in der Regierung, auch das Schlucken von Kröten lernen – siehe Berlin – aber das wird dauern. Sonderparteitage, Mitgliederbefragungen und innerparteiliche Richtungskämpfe der Linkspartei werden es der SPD schwer machen, Rot-Rot-Grün als Zukunftsmodell zu verkaufen. Es ist zu früh für diese Koalition, die Linkspartei im Westen ist ganz praktisch gesehen nicht regierungsfähig. Viele in der konservativen SPD in NRW werden Rot-Rot-Grün  nicht aushalten.

Der Streit um den Weg der SPD nach dem 9. Mai ist in der Partei schon ausgebrochen. Die Flügel kämpfen um die Vorherrschaft. Kein gutes Zeichen, denn eine Partei ist nur stark, wenn sich ihre Flügel über den Kurs halbwegs einig sind. Egal wie es am Sonntag ausgeht – für die SPD wird wahrscheinlich  eine schwere Zeit anbrechen.

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Der Ruhrpilot

NRW: Farthmann warnt vor Bündnis mit der Linkspartei…Der Westen

NRW II: Kein Amtsbonus für Jürgen Rüttgers…Stern

NRW III: FDP will nur mit der CDU koalieren…Welt

NRW IV: Duisburg, die Schrumpfende rote Hochburg…Zeit

NRW V: Feinde werden plötzlich Freunde…taz

NRW VI: Bundestagspräsident ermittelt gegen NRW-CDU…Ruhr Nachrichten

NRW VII: Wie der Teufel das Weihwasser…Post von Horn

NRW VIII: Grüne warnen vor den Kohle-Zombies der SPD…Der Westen

Duisburg: Koalition der Vernunft für die  Kultur…Xtranews

Duisburger Bloggertreffen: Im Prinzip ja, aaabbbeerrr…Prospero

Bochum: Bandidos unterwegs…Pottblog

Ruhr2010: Bochumer Rundlauf…Kochplattenteller

Ruhr2010 II: Das zahlt die Stadt…Hometown Glory

Debatte: Die Burka der Anderen…Carta

Griechenland: Wir kaufen (von den deutschen Banken) griechische Staatsanleihen!…Weissgarnix

Terror: Galt die Autobombe in NY South Park?…Achse des Guten

Snooker: Ein Skandal erschüttert den letzten Gentlemen-Sport…F!XMBR

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Der Ruhrpilot

Ullrich Sierau

Dortmund: Anzeige gegen SPD-OB-Kandidat Ullrich Sierau wegen Gehalts-Affäre…Der Westen

Dortmund II: Entsetzen über Nazi-Demonstrant und Ex-Feuerwehrchef Schäfer…Ruhr Nachrichten

NRW: Rot-Grün prangert Finanztrick der Rüttgers-CDU an…Spiegel

NRW II: “Arbeiterführer” Rüttgers schwänzt den 1. Mai…Welt

NRW III: Im Westen viel Neues…Tagesspiegel

NRW IV: Programme der NRW-Parteien sind weitgehend unverständlich…Der Westen

NRW V: Besuch in der ehemaligen Herzkammer der SPD…Freitag

NRW VI: Schulwahlkampf…FAZ

Ruhrgebiet: Wieviel Kiesabbau verträgt der Niederrhein?….Unkreativ

Fußball: Der schlechteste Spieltag aller Zeiten…Frontmotor

Debatte: Burka entscheidet über die Stärke der Demokratie…Welt

Umland: Willkommen in der Zeckensaison…Zoom

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Es ist soweit – Rüttgers Zeit


Kurz vor der Landtagswahl, pünktlich also, kommt der Spiegel mit einer Enthüllung über die Finanztricks der CDU in Nordrhein-Westfalen heraus. Wenn ich das an Rüttgers Stelle geahnt hätte, hätte ich Bange gehabt. :-)

Hier die Vorabmeldung des Spiegels in voller Pracht:

Kurz vor der Landtagswahl gerät die CDU in Nordrhein-Westfalen in den Strudel einer Finanzaffäre. Die Partei hatte im Landtagswahlkampf 2005 einen Vertrag mit einer Frankfurter Werbeagentur abgeschlossen, der nach SPIEGEL-Informationen mit 40.000 Euro dotiert war und über ein halbes Jahr lief. Als Gegenleistung sollte die Agentur den Aufbau einer angeblich von der Partei unabhängigen Wählerinitiative organisieren. Diese Gruppe namens “Wähler für den Wechsel” sammelte daraufhin Geld für Zeitungsanzeigen zugunsten des Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers, ohne dass darin ein Bezug zur Partei hergestellt wurde.

Wie CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid nun bestätigte, war die Partei schon in einer frühen Wahlkampfphase in die Pläne zur Gründung der Initiative eingeschaltet. Nach SPIEGEL-Informationen hatte die Initiative nach der erfolgreichen Landtagswahl sogar noch ihre Akten samt Rechnungsunterlagen in der Parteizentrale abgeliefert. Daher prüft nun die Bundestagsverwaltung, ob die Verbindung zwischen Partei und Initiative so eng war, dass die Einnahmen der Gruppe als Gelder der Union zu werten sind und im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2005 hätten auftauchen müssen. Davon gehen mittlerweile selbst enge Rüttgers-Berater aus, die nun ein Strafgeld wegen verdeckter Parteienfinanzierung erwarten.

Krautscheid begründete den Vertrag zwischen Partei und Agentur damit, dass die Rüttgers-Unterstützer ihr gesammeltes Geld “komplett für Zeitungsanzeigen und andere Aktionen, nicht für die Organisation der Kampagne” hätten verwenden wollen. Daher habe die CDU diese Kosten übernommen. “Man kann juristisch durchaus die Ansicht vertreten, dass die Praxis bedenklich war”, räumte Krautscheid gegenüber dem SPIEGEL ein, “damals hat man geglaubt, das gehe so; heute muss man das juristisch vielleicht anders sehen.”

Ich frage mich nun, was eigentlich mit dem Wahlkampf in diesem Jahr ist. Läuft diesmal alles richtig oder gibt es wieder so Unwuchten? Mit komischen Finanzierungen seltsamer Kampagnen.

Das frage ich mich aber nicht nur in Richtung CDU.

Das frage ich mich genauso in Richtung SPD. Ich frage mich, ob nicht vielleicht auch die Genossen irgendwie einen schmutzigen Wahlkampf finanziert haben. Mal sehen.

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Beamte observieren Geburt

MüPi will es wieder nicht gewusst haben

Die Mutter einer Gefangenen erzählt: Wie ihre Tochter vor den Augen eines JVA-Beamten ihr Kind gebären musste. Und unmittelbar nach der Niederkunft stramm ans Krankenhausbett gefesselt wurde. Und wieder hat Justizministerin Müller-Piepenkötter (CDU) nicht auf die verzweifelten Hilferufe aus der Anstalt reagiert.

Als Brigitte Walch ihre Tochter kurz nach der Entbindung besuchte war sie in Tränen aufgelöst. Im Kreißsaal war nach ihrer Aussage unmittelbar ein Beamter der JVA Willich anwesend, in der die Tochter auch heute noch einsitzt. „Sie hat sich so geschämt“, sagt Mutter Walch. Die 27-jährige Gefangene hatte wenige Stunden nach der Geburt am 5. August 2009 noch Schmerzen und schwere Nachblutungen und ihre rechte Hand war stramm an den Bettpfosten gekettet. Ihren neugeborenen Sohn hatten ihr die JVA-Beamten für wenige Minuten in den angebundenen Arm gelegt, bevor er ihr endgültig weg genommen wurde. „Sie wollte ihn umarmen und konnte nicht.“ Es sei ein Alptraum gewesen.

Diese unwürdige Behandlung von schwangeren Gefangenen in nordrhein-westfälischen Gefängnissen waren offenbar im Düsseldorfer und Berliner Justizministerium seit langem bekannt. Nach Informationen der Ruhrbarone hat sich Walch schon im September 2009 in einem Einschreiben hilfesuchend an das damals noch SPD-regierte Berliner Ministerium gewandt. Sie beschwerte sich darüber, dass ein männlicher Beamte bei der Entbindung ihrer Tochter anwesend war. „Es ist erschütternd was meine Tochter Katharina im Kreißsaal durchmachen musste“, so Walch. Eine Antwort hat sie nie erhalten. Auch ein Brief ihrer Tochter an das NRW-Justizministerium vom 1. November 2009 blieb ohne Reaktion.

Katharinas Schicksal betrifft viele Gefangene. In dieser Woche wurde öffentlich, dass Gefangene von nordrhein-westfälischen Haftanstalten auch bei und kurz nach der Geburt im Kreißsaal ans Bett gefesselt werden. Die hat der Sozialdienst katholischer Frauen berichtet. Den meisten wird kurz nach der Entbindung das Neugeborene entzogen. Mediziner und Politiker verurteilten diese bislang unbekannte unwürdige Behandlung als skandalös und menschenverachtend.

Auch Walchs 27-jährige Tochter Katharina A. verließ den Kreißsaal wenige Stunden nach der Geburt in Handschellen. Sie sitzt seit mehr als einem Jahr im Gefängnis Willich II ein. Sie hat Diebstähle begangen und ist mehrfach schwarz gefahren und wird noch zwei Jahre sitzen. Im vergangenen August hat sie in einer Krefelder Klinik ihr siebtes Kind geboren. Es war der heißeste Tag des Jahres, die meiste Zeit über sei sie ans Bett gefesselt gewesen. Der anwesende Beamte habe die gesamte Geburt sehen und hören können. Persönlich habe er der Mutter am nächsten Morgen zu ihrem Enkel gratuliert und gescherzt, er sei ja quasi Geburtshelfer gewesen.

Brigitte Walch widerspricht entschieden der Darstellung der JVA Willich. Der Vize-Anstaltsleiter Dieter Paulus hatte behauptet, der Beamte habe hinter einem Vorhang gestanden und „nichts sehen, nur hören“ können. „Es gibt keinen Vorhang in dem Raum, der Beamte stand direkt neben meiner Tochter“, so Walch. Dabei ist es den männlichen Beamten laut schriftlicher Angabe des NRW-Justizministeriums nicht erlaubt, „bei einer körperlichen Untersuchung einer weiblichen Gefangenen anwesend zu sein.“ Reagiert hat das Ministerium der umstrittenen Christdemokratin Roswitha Müller-Piepenkötter allerdings nicht. Es gab den Hilferuf von Katharina A. an die JVA zurück.

„Die Würde von Gefangenen wird mit Füßen getreten“, sagt Susanne Kramm (Name geändert) im Gespräch mit den Ruhrbaronen. Die 51-Jährige hat im vergangenen Jahr ihre Zelle über Monate mit Katharina A. geteilt, seit Februar ist sie wieder frei und in Arbeit. „Wir lebten zu viert auf 14 Quadratmetern, die Toilette war unabgeschirmt in einer Ecke des Raumes“, so die Ex-Gefangene. „Manchmal platzten auch männliche Beamte in den Raum, wenn eine von uns auf der Toilette saß“, erinnert sich die gelernte medizinisch-technische Assistentin. „Wir schämten uns.“

Doch die Beschwerden der Gefangenen laufen ins Leere. „Die meisten trauen sich nicht aufzumucken“, so Kramm. Sie fürchten um Hafterleichterungen, um längere Besuchszeiten. Bei kritischen Gefangene hätten die Beamten dann plötzlich keine Zeit mehr, sie zu dem wöchentlichen Telefonaten zu begleiten oder es gibt keine Stelle in den knasteigenen Werkshallen. „Dann sitzt Du 23 Stunden auf der Zelle, das ist die Hölle.“ Auch Kramm saß ein wegen Diebstahls. Sie hatte kurz hintereinander viele Familienmitglieder verloren und verfiel in einen Klau-Rausch. „Und dann kommst du ins Gefängnis, das ist wie ein schwarzes Loch. Die Leute sind nicht unschuldig und man wird bestraft, das ist ja auch ok. Aber wir werden behandelt, als sei man nicht den Schmutz unter dem Fingernagel wert.“

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