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Bei E.on Ruhrgas hängt der Segen schief

Es gibt manchmal kleine Hinweise, die sich zu echten Geschichten auswachsen. Im aktuellen Fall ist mir aufgefallen, dass die Pressekonferenz von E.on Ruhrgas zu den Zahlen des Betriebes zunächst verlegt und dann ganz abgesagt wurde. So richtige Gründe gab es nicht. Ich hab überlegt warum. Dann habe ich gesehen, das Unternehmen macht schlechte Zahlen. Und Bernotat griff Gazprom an, wegen der langfristigen Lieferverträge. Da ist also was im Busch.

Und tatsächlich, der Konflikt zwischen E.on Ruhrgas und dem russischen Staatskonzern Gazprom um eine Aufweichung der langfristigen Lieferverträge spitzt sich weiter zu. Während E.on darauf drängt, kein Gas abnehmen zu müssen, das wegen der aktuellen Wirtschaftskrise und einer Überversorgung der Märkte in Europa nur schwer weiterverkauft werden kann, will Gazprom den Deutschen nach meinen Informationen grundsätzlich keine neuen Verträge zugestehen. „Gazprom besteht darauf, dass die Verträge erfüllt werden“, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person.

Die langfristigen Lieferabkommen mit Gazprom bereiten E.on Ruhgas derzeit große Sorgen. Auf den europäischen Handelsmärkten sorgt ein Überangebot für fallende Tarife. An den Spotmärkten hat sich der Gaspreis sogar von den Ölpreisen abgekoppelt. Die Tarife für Schweröl ziehen wieder an, während die Gaspreise niedrig bleiben.

Für E.on Ruhrgas ist das verheerend, denn die langfristigen Lieferverträge sind meist an Ölpreise gebunden. Das bedeutet: Trotz niedriger Gaspreise müssen wegen der anziehenden Ölpreise höhere Summen an Gazprom überwiesen werden.

Sinken wie nun die Börsenkurse unter die Importpreise aus Russland, kaufen unabhängige Versorger ihr Gas zum Weitervertrieb an Stadtwerke und Industriekunden nicht mehr bei E.on Ruhrgas, sondern über die Spotmärkte. Um im Wettbewerb mithalten zu können, ist E.on Ruhrgas gezwungen, entweder überschüssiges russisches Gas mit Kursen unter Einkaufspreisen über die Börsen zu verkaufen oder aber Kunden zu verlieren.

Ein Teufelskreis. Je billigen das Gas über die Börsen gehandelt wird, umso mehr Russen-Gas muss E.on über die Spotmärkte verkaufen, weil es ansonsten unverkäuflich ist. Der Kurs an den Börsen wird weiter gedrückt.

Es gibt nur eine Alternative: Wenn E.on Ruhrgas weniger Gas aus Russland abnimmt, kann der Teufelskreis durchbrochen werden. Doch aufgrund einer vertraglich garantierten Mindestabnahmemenge muss E.on selbst in diesem Fall das Gas aus Russland weiter bezahlen, ohne auch nur ein Molekül zu importieren. Mittlerweile ist die Rede von einer Menge von über zwei Mrd. Kubikmeter Gas, die so bezahlt, aber nicht eingeführt wurden. Die Mindereinnahmen liegen den Angaben zufolge im Milliarden-Euro-Bereich.

Wie aus dem E.on-Aufsichtsrat zu hören ist, wird damit gerechnet, dass der Gewinn vor Zinsen und Steuern bei E.on Ruhrgas in diesem Jahr vor allem aufgrund der nicht auskömmlichen Gasverträge um über 30 Prozent einbricht. „Wir sehen keine Besserung. Die Lage ist ernst“, sagte mir ein Aufsichtsrat. Aus dem einstigen Wunderkind Ruhrgas wurde ein Sorgenbringer. Das Unternehmen selbst wollte sich nicht zu den Vorgängen äußern.

Vor wenigen Tagen sagte E.on-Chef Wulf Bernotat jedoch, er rechne mit Gesprächen bis weit ins kommende Jahr, bevor eine Einigung mit Gazprom erreicht werden könne. Er setze darauf, dass nicht benötigte Mengen gar nicht oder mit starker zeitlicher Verzögerung abgenommen werden müssten.

Demgegenüber heißt es bei Gazprom, die Mindestabnahmemengen stünden nicht zur Verhandlung. Ein Grossteil des russischen Staatshaushaltes ist auf die garantierten Gaseinnahmen angewiesen. Ein Gazprom-Insider verwies darauf, dass E.on Ruhrgas auf Strafzahlungen bestanden habe, als der Gasfluss durch die Ukraine im Frühjahr gestoppt worden sei. „Da hieß es auch, Verträge müssen eingehalten werden.“ Man sei allenfalls bereit, über den so genannten Basispreis zu sprechen. Dieser Preis definiert den Ausgangspunkt für die Anpassung nach dem Ölpreis. Sollte der Basispreis gesenkt werden, könnten die Tarife leicht gesenkt werden. An den grundsätzlichen Problemen für E.on Ruhrgas würde sich allerdings nichts ändern.

Nur damit wir uns verstehen. Die Lieferverträge alleine müssen nicht der einzige Grund für die schlechten Zahlen sein. Wer weiß, vielleicht gibt es noch andere Gründe.

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3 FÜR 7 – Dezember 2009 (c.Z.) in Deutschland (Extremwesten)

Undankbares Thema: Also, irgendwie ist mensch ja dankbar für all die coole Theorie, die ständig verschenkt wird. Und manche tanzen ja sogar zu Architektur. Erstaunlich jedenfalls bleibt, wie sich manche Theoriekünstler zu Pubertäts- und Adoleszenz-Zeiten festbeißen in den Köpfen und fürderhin nie besonders hinterfragt werden. Etwas Warmes braucht der Mensch halt, und so ist das (Irgendwie-)Verstehen bzw. (-)Nachvollziehen von den Gedanken recht cooler Theorie-Typen mittlerweile ein recht herkömmliches (Hobby-)Berufsjugendlichen-Merkmal geworden. Was das mit Ken Loach zu tun hat? Die Themen: Diederichsen, Frömberg, Europäischer Filmpreis.

Claus Leggewie darf mal wieder zeigen ob er was draufhat oder immer nur abnickt: Diedrich Diederichsen, einer der großen Survivor der 80er (hihi), ist zu Gast bei "Dialoge über Zeit- und Streitfragen" des KWI mit Sitz in Essen. "Die Zukunft der Popmusik" wird hier "zwischen Straße, Galerie und Hobbykeller" verortet, und zwar, so heißt es, zu einer Zeit, wo "Pop-Musik am Ende ihrer Epoche" sei. Okay, also Apokalyptik-Grusel inklusive Heilsbotschaft, alle Produktionsmittel sind beim Konsumenten, danke dafür, D.D., juchhu! Am zweiten Tag folgerichtig "Die Autonomisierung des Angewandten", später im Monat dann noch "Verknüpfung, Markt, Medien" sowie "Starschnitte und Soundfetische", so dass wir ein ganz gutes Bild haben: Starprinzip nicht weg, Aneignungsmechanismen funktionieren, eBay-Pop statt Kommunismus, aber immerhin. Danke dafür, … etc. (Ich möchte noch erzählen, wie ich bei einem Interview Schorsch Kamerun mal fragte, wen er eigentlich in "Muss Ja" meint. Ich sollte raten und tippte auf Diederichsen. Kopfschütteln, Ablehnung bei Kamerun/Gaier. Gremliza sei gemeint. Ich nickte stumm und fragte mich, warum wohl eigentlich der herhalten musste. Hat bestimmt mit alten Männerbünden zu tun, dachte ich dann. Nuja, so isses, nicht wahr? *gähn*)

Äh, ja. Und wer bei dem Titel "Spucke" des Buches von Wolfgang Frömberg nicht an das ehemals kölsche Magazin denkt, für das oben groß und breit vorgestellter Herr tätig war,… dem und der schreibe ich dies hiermit. Nach all den Tourtagebüchern und Deutschploitation-Interviews der letzten Zeit mal ein etwas anderer Ansatz, versteckt autobiographisch (Medien-)Pop über (Medien-)Pop zu fabrizieren: Es geht um die Lebenswelt "Popjournalist", fein. Und zwar anscheinend um jene, die – wie ich letztens schrieb – 24/7 und 9 to 5 in diesen Welten leben (aber irgendwie als "Pop-Linke" firmieren dürfen). Denn Adorno war ja zu bürgerlich, also alle lieber vollexperimentell leben und den Staat zur Fürsorge zwingen, etc., yo! Spannend natürlich die Frage wie sich so ein Frömberg positioniert zwischen all den möglichen Blickwinkeln auf das Alternativ-Biz in D. (Ich les gerade andere Bücher.)

Szenenwechsel zum Großen Kino as we know it (hoho): Europäischer Filmpreis. Und zwar, wie es so schön auf Englisch heißt, in "Ruhr Metropolis" (Foto: Fritz Lang). Manchmal dürfen wir uns vielleicht ja noch fragen, ob das so schön ist, so konnotiert zu werden. Positiv betrachtet: Na klar, jeden Tag wollen wir hier die Arbeiterinnen und Arbeiter befreien. Aber doch nicht mehr von den Kohleöfen, bitteschön! Ts. Jedenfalls geht es in diesem Monat erst einmal um die Europäische Filmwoche der European Film Academy, am 12.12. wird der Filmpreis in der Jahrhunderthalle vergeben, und einen Tag zuvor ist Filmgala zu Ehren von Ken Loach. Dessen Film "Looking for Eric" handelt von einem Mann mittleren Alters, der sich in großen Lebensnöten an eine Erscheinung seines Jugendidols Eric Cantona wendet. Was das mit Diederichsen und Frömberg zu tun hat? Haha!

"Dialoge über Zeit- und Streitfragen" zunächst einmal am Dienstag und Mittwoch.
"Spucke" am Freitag.
"Europäische Filmwoche" ab Sonntag eine Woche lang hier und da, die Gala ist – wie oben schon geschrieben – am 11.

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Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet.

TU-Dortmund: Hörsaal 3 geräumt…Ruhr Nachrichten

TU-Dortmund: Video der Räumung…do 1

Frage: Wann dürfen Deutsche töten?…xtranews

RUB: Flashmob am Nachmittag…Bo Alternativ

Ruhr2010: Stahl warnt vor Kultur-Kahlschlag…Der Westen

Ruhrgebiet:…wird Schrumpfgebiet…Bild

Feier: Müntefering heiratet auf Zollverein…Dattelner Morgenpost

Duisburg: JU streitet mit der CDU…Der Westen

Geschichte: Duisburgs unerzählte Nazi-Geschichte…Der Westen

Minarettstreit: Broder: Einer muss den Anfang machen…Welt

Minarettstreit II: Kampf der Symbole…FAZ

Minarettstreit III: Die Muslime sind zu  empfindlich…Tagesspiegel

 

 

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Wo bleiben eigentlich die Iran-Demos?

Vor einem Jahr demonstrierten tausende wegen des Gaza-Krieges gegen Israel. Gegen das Regime des Irans das Demonstranten erschießen lässt und Gefangene foltert rührt sich kaum Protest. Dafür gibt es natürlich gute Gründe.

Im Moment sterben junge Muslime – wie viele weiß niemand genau. Viele von ihnen verschwinden auch ganz einfach und tauchen nie wieder auf. Vor einem Jahr war der Tod von Muslimen für tausende ein Grund auf die Straße zu gehen. Ob Berlin oder Gladbeck – in zahlreichen Städten liefen Demonstranten hinter Hamas-Fahnen her, hörte sich Allah ist groß Rufe an und verteilten Flugblätter. Das dabei immer mal wieder die Vernichtung aller Juden oder der Aufbau einer islamischen Diktatur gefordert wurde störte kaum jemanden, denn die Demonstrationen hatten den richtigen Feind: Amerikaner und Juden, so ganz allgemeine der Westen – wenn es gegen die guten, alten Traditionsgegner geht, lässt man schon mal alle Fünfe gerade sein.
Gegen das Regime von Ahmadinedschad auf die Straße zu gehen ist weit weniger attraktiv. Zum einen ist der Mann ja nun weder Jude noch Amerikaner. Den Westen mag er auch nicht. Im Gegenteil: Die Wirtschaftskrise sieht er als Beleg für den nahen Untergang von Demokratie und Marktwirtschaft, er ist ein guter Kumpel von Hugo Chavez und rasselt gerne einmal mit dem Säbel wenn es um Israel geht. Irgendwie kein richtig schlechter Typ. Gegen den demonstrieren? Den Boykott iranischer Produkte fordern? Unsinn. Israelisches Gemüse ist Blutgemüse – Iranische Datteln hingegen verströmen den süßen Duft des Antiimperialismus.

Und dann die Demonstranten: Für solche Gestalten geht natürlich niemand in der Kälte vor die Tür. Es sind Langeweiler. Sie fordern Meinungsfreiheit und korrekte Wahlen. Sie sprengen sich nicht in Flugzeugen, Bussen oder Bistros in die Luft und wollen auch keine hirnrissige Theorie verwirklichen, die sich irgendwer im Hinterzimmer ausgedacht hat. Die Menschen die im Iran auf die Straße gehen wollen einfach nur mehr Freiheit, weniger Angst und ihr Leben selbst bestimmen. So Leute unterstützt man nicht. Da wartet man lieber noch ein wenig: Wenn in ein paar Tagen oder Wochen die USA Terrorcamps im Jemen angreifen stimmt der Gegner endlich wieder.

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Audimax der Ruhr Uni Bochum erneut besetzt

Nur wenige Tage nach der Räumung durch das Rektorat wurde heute Nachmittag der Audimax der Ruhr Universität Bochum erneut von protestierenden Studenten besetzt. Die schickten uns auch freundlicherweise den passen Youtube-Link. Nach einer Meldung von Bo-Alternativ will sich das Rektorat seine Reaktion überlegen und wartet erst einmal ab.

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The Adicts


The Adicts, Dienstag, 1. Dezember, 19.30 Uhr, FZW, Dortmund

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LKA-Beamter setzt Uhlenberg-Ministerium unter Druck

Foto: Umweltministerium / Der verantwortliche Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) steht links

Heute war ein schlechter Tag für NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU). Der Leiter des Referates für Grundsatzfragen im Landeskriminalamt, Franz-Josef Meuter, hat mit seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages zur Uhlenberg-Affäre das Ministerium in eine schwere Erklärungsnotlage gebracht. Meuter sagte, Uhlenbergs Mannen hätten "eindeutig" Korruptionsvorwürfe gegen den ehemaligen Abteilungsleiter Harald F. erhoben und das Verfahren so angeschoben. Die Spitze des Ministeriums hat das bislang vehement bestritten. Hat das Uhlenberg-Ministerium also wieder die Unwahrheit gesagt und schöngefärbt – wie damals im PFT-Fall, als das Landgericht Berlin Uhlenbergs allzu freizügigen Umgang mit der Wahrheit kritisierte?

Franz-Josef Meuter ist ein erfahrener Kriminalist. Er hat einige der größten Korruptionsaffären in NRW aufgeklärt. Er war dabei, als es gegen die Trienekens-Banden ging oder um die Autobahn-Mafia. Im Juni und im Juli 2006 nahm er nach eigener Aussage mit dem Umweltministerium Kontakt auf, nachdem er in der Presse Korruptionsvorwürfe gegen den gefeuerten Abteilungsleiter gelesen hatte. (Siehe hierzu auch Spuren einer Intrige)

Danach kam es am 13. Juli 2006 zu einem Gespräch von Meuter und seinem Vorgesetzten, LKA-Abteilungsleiter Norbert Wagner, mit den Ministerialen Jörg-Michael Günther und Lucie Meyer-Mönnich. In dem Gespräch schilderten die Ministerialen konkrete Korruptionsvorwürfe, erinnerte sich Meuter vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Es sei da zum Beispiel um einen Laptop gegangen, den der Beschuldigte Harald F. sich im Rahmen einer Auftragsvergabe habe zukommen lassen.

Das war der Klassiker einer Korruptionsstraftat."

Es sei eindeutig gewesen, dass die Minsterialen exakte Korruptionstatbestände geschildert hätten.

Für uns war kein Spielraum mehr gegeben, als hier eine Anzeige zu fertigen."

Nach Auskunft der Ministeriums-Juristin Lucie Meyer-Mönnich sei die Hausspitze um Uhlenberg ständig über das Verfahren informiert worden. Zudem sei keine wesentliche Entscheidung ohne Zustimmung des Staatssekretärs Alexander Schink getroffen worden.

Auf die späteren Äußerungen der Ministeriumsspitze, dass Uhlenberg, sein Staatssekretär Alexander Schink (CDU) sowie die Ministerialen Juristen Jörg-Michael Günther und Lucie Meyer-Mönnich keine Anzeige wegen Korruption gestellt hätten, sagte der LKA-Beamte Meuter: "Ich war verwundert."

Gleichzeitig bestätigte Meuter, dass die Ermittlungen in der Sache Meuter aus "kriminalistischer Einschätzung" heraus umstritten waren. So habe sein Dezernatsleiter die Recherchen des Leiters der Ermittlungskommission (EK) „Stuhl“, Eckhard Lech, auf Basis der Zeugin Dorothea Delpino hinterfragt. In einem hier herunterladbaren Vermerk über einen Lech-Bericht, mit dem Durchsuchungsbeschlüsse beantragen werden sollen, heißt es:

„Ich finde einen Bericht vor, der nahezu ausschließlich oder überwiegend mit Zitaten der Zeugin Delpino gespickt ist. Hat Frau Delpino die Ermittlungen geführt? Ist sie die einzige Quelle der bisherigen Ermittlungsergebnisse, oder ist diese Ausarbeitung lediglich als Anzeige (von Frau Delpino) zu verstehen? Warum wird die Rolle von Frau Delpino so unkritisch gesehen, immerhin muss eine engere Verbindung zwischen ihr und Herrn Friedrich existiert haben, wie sonst ist das zu ihren Gunsten manipulierte Auswahlverfahren zu verstehen? Wurde berücksichtigt, dass vielleicht auch Rachegelüste eine gewisse Rolle spielen könnten?? Wissen wir wie es genau und warum zwischen dem Bruch zwischen Frau Delpino und Herrn Friedrich gekommen ist? Die Merkwürdigkeiten wurden jedenfalls mit keiner Silbe erwähnt “

Meuter sagte, er habe diese Einschätzung geteilt. Trotzdem ging das Verfahren weiter. Gegen 15 Menschen wurde und wird ermittelt. Eine Firma ging Pleite, Unschuldige verloren ihren Arbeitsplatz, Harald F. wurde für mehrere Wochen in Haft gesteckt. Warum?

Mittlerweile sind so gut wie alle Verfahren eingestellt worden, nur noch in Randaspekten wird weiter ermittelt.

 

Ich habe schon öfter über den Skandal berichtet. Hier gibt es mehr zum Thema:

LKA versus Umweltminister Uhlenberg

Uhlenberg-Untersuchungsausschuss: Spuren einer Intrige

Uhlenberg-Untersuchungsausschuss: Justiziar verwickelt sich in Widersprüche

Anfrage-Email wird im Uhlenberg-Untersuchungausschuss verteilt

LKA-Vermerk aus dem Uhlenberg-Ausschuss: “Hat Frau Delpino die Ermittlungen geführt?”

Uhlenberg-Skandal wird richtig übel

Dubiose Belastungszeugin präsentiert dubiose Belege

Der Untersuchungsausschuss “Uhlenberg” hat viel zu tun

Die Akte F – wie das NRW-Umweltministerium einen Ex-Mitarbeiter verfolgt

Berichte aus dem Sumpf, in dem Uhlenberg und das LKA sitzen

Abhörskandal im PFT-Fall

Mega-Lauschangriff in NRW

Der Fall F. – Ministerium erhält Einblick in Ermittlungsakte

Offene Akten für die Belastungszeugin

Verfahren Harald F – Pleite für die Staatsanwaltschaft dräut

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Bürgerbegehren gegen Moscheen bislang immer gescheitert

Anders als in den Schluchten der von Europa abgewandten Bergbewohner in der Schweiz, hat sich in Nordrhein-Westfalen noch keine Mehrheit gegen einen Moscheebau in einer offenen Bürgerabstimmung gefunden. Darauf weist heute der Verein Mehr Demokratie hin. Zurecht, wie ich finde. Zeigt doch eine Abstimmung über Minarette doch nur den Grad der Religionsangst in einer Bevölkerung auf. Hier die entsprechende Mitteilung von Mehr Demokratie.

Klar gescheitert ist etwa ein Bürgerbegehren der rechtsextremistischen Vereinigung "Pro Köln" gegen den Bau einer Moschee im Kölner Stadtteil Ehrenfeld. Ein Drittel der 2007 eingereichten Unterschriften waren ungültig, das für einen Bürgerentscheid notwendige Quorum wurde deshalb nicht erreicht. Ein ebenfalls von "Pro Köln" gestartetes Begehren gegen eine Moschee im Stadtteil Porz wurde daraufhin aufgegeben. In Dortmund-Eving wurde ein Bürgerbegehren gegen den Bau eines Minaretts als unzulässig abgelehnt, weil die Stadt mit dessen Genehmigung nur geltendes Baurecht umsetzt. Seit 2008 läuft dort nun ein stadtweites Bürgerbegehren der Wählergemeinschaft "Freie Bürgerinitiative" gegen die Genehmigung von Minaretten für alle 45 Moscheen der Stadt. Die hierfür notwendige Unterschriftenzahl konnte bisher aber nicht beigebracht werden. Gleiches gilt für ein ebenfalls im vergangenen Jahr gestarteten Bürgerbegehren gegen den Bau einer Moschee im Gelsenkirchener Stadtteil Buer. Initiator ist hier der lokale Ableger von "Pro Köln".

Nicht viel besser erging es Bürgerbegehren zum gleichen Thema in anderen Bundesländern. Sie waren entweder unzulässig oder wurden erst gar nicht eingereicht. Im hessischen Schlüchtern war der Bau einer Moschee von den Wählern in einem Bürgerentscheid 2002 sogar mehrheitlich befürwortet worden.

Mehr Demokratie warnt davor, die direkte Demokratie selbst für die Existenz solcher Bürgerbegehren oder für das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung verantwortlich zu machen. "Volksentscheide sind immer nur ein Spiegel der Gesellschaft", erklärte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka. Sie gäben wie Wahlen nur die politischen Einstellungen der Bürger wider, seien aber nicht Ursache der Probleme. "Alle gesellschaftlichen Gruppen müssen die vorhandenen Ängste ernst nehmen und gemeinsam Wege finden, diese abzubauen", so Slonka weiter. Scheinbar sähen viele Eidgenossen ihre Vorbehalte von der Politik nur unzureichend behandelt. Die Volksabstimmung am Sonntag habe immerhin dazu beigetragen, diese Unzufriedenheit offen zu legen."

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Sen: “Minarettverbot wäre in Deutschland nicht denkbar!”

Faruk Sen, der ehemalige Leiter des Zentrums für Türkeistudien, hält ein Minarettverbot in Deutschland für nicht denkbar.

Was bei einer Volksabstimmung in Deutschland herauskäme, wenn wie in der Schweiz, wo sich gestern 57 Prozent der Wähler gegen einen weiteren Bau von Minaretten ausgesprochen haben,  über eine Minarettverbot abgestimmt werden würde, darüber möchte Faruk Sen, der ehemalige Leiter des Essener Zentrums für Türkeistudien nicht spekulieren: "Ich möchte nicht in Konjunktiven reden."

Sen ist sich aber sicher, dass ein Minarettverbot in Deutschland nicht denkbar ist: "Hier wird sowohl von der Bevölkerung als auch von der Politik großen Wert darauf gelegt, dass die verschiedenen Kulturen friedlich miteinander leben. Die Diskriminierung einer Religionsgemeinschaft halte ich in Deutschland für nicht möglich."
Das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung hat den Wissenschaftler enttäuscht: "Die Schweiz war immer stolz auf ihre liberale Tradition. Offensichtlich ist sie mittlerweile aber durch zunehmende Intoleranz gefährdet." Auswirkungen auf das Zusammenleben von Muslimen und den Mehrheistkulturen in anderen Staaten Europas sieht er nicht: "Das Verhältnis der muslimischen Staaten zur Schweiz und zwischen den Schweizern und den Muslimen wird sich sicher verschlechtern. Aber für den Rest Europa wird das Ergebnis der Abstimmung keine Auswirkungen haben."

 

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Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet

MH: Geboren im Mülheim…xtranews

Nazis: Polizei stoppt Rechte in Dortmund…Ruhr Nachrichten

Uni: Besetzer wechseln Hörsaal…Ruhr Nachrichten

Soli: Osten hui, Westen pfui…Bild

Bochum: Wo gekürzt wird…Bo Alternativ

Essen: Neuer Dezernent mit weitem Kulturbegriff…Der Westen

Verbrecherjagd: Falscher Michalski überwältigt…Pottblog

Wesel: Neue Rheinbrücke…Der Westen

NRW-Grüne: Zur Not gibt´s Rüttgers Club…taz

Energie: Bürger-Solar-Kraftwerk ist am Netz…Recklinghäuser Zeitung

Schweiz: Minarette verboten…FAZ

Schweiz II: Grundsatzdebatte jetzt auch in Deutschland…RP Online

White IT: Bündnis gegen Kinderpornografie…Stern

YouTube: Droht das Aus?…Tagesspiegelwww.tagesspiegel.de/medien-news/Gema-Viedoportale-Musikvideos-Youtube;art15532,2963183

Netz: Die Relevanz rechtsfreier Räume…Kontextschmiede

Wirtschaft: Keynes für Jedermann…Weissgarnix

Medien: Thüringer Allgemeine muckt auf…Zoom

 

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LKA versus Umweltminister Uhlenberg

NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU und auf dem Foto links) ist der Verantwortliche im Umweltministerium.

NRW-Umweltminuster Eckhard Uhlenberg gerät im U-Ausschuss im NRW-Landtag immer weiter unter Druck. Zwar versucht der CDU-Mann das zu ignorieren. Aber ich wette, das wird nicht mehr lange gut gehen. Zu stark ist die Verwicklung seiner Spitzenkräfte in die Kriminal-Affäre um einen Ex-Abteilungleiter im Umweltministerium.

Nachdem sich ein Abteilungsleiter selbst der Falschaussage bei seiner Zeugenvernehmung bezichtigte, scheint auch das Landeskriminalamt (LKA) in zentralen Punkten der Darstellung von Umweltstaatssekretär Alexander Schink (CDU) zu widersprechen, das Ministerium habe keine Korruptionsanzeige gegen den ehemaligen Mitarbeiter gestellt. Dies geht aus internen Unterlagen des LKA hervor, die mir vorliegen. Ab Montag sollen Mitarbeiter des LKA im Landtag verhört werden.

Im U-Auschuss geht es um die Frage, wer die strafrechtliche Verfolgung des Ex-Abteilungsleiters Harald F. nach dessen Entlassung aus dem Umweltministerium angestoßen und befeuert hat. Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) und dessen Staatssekretär Schink hatten vor dem
Landesparlament bisher hartnäckig versichert, Harald F. nicht unter Korruptionsverdacht gestellt zu haben.

Im Zuge der Ermittlungen durch das LKA und die Staatsanwaltschaft Wuppertal wurden über ein dutzend Personen beschuldigt. Mehrere Tausend Telefonate und Emails wurden belauscht. Eine Firma wurde in den Ruin getrieben, mehrere Personen verloren ihren Arbeitsplatz. Der Hauptbeschuldigte Harald F. wurde für mehrere Wochen in Haft gesteckt, bevor alle Ermittlungen in den Punkten eingestellt wurden, die im Haftbefehl standen.

Das Parlament prüft nun, ob es unter anderem politische Gründe gab, Harald F. zu verfolgen. Der Abteilungsleiter ist Mitglied der Grünen und wurde von Bärbel Höhn (Grüne) eingestellt. Das Umweltministerium steht nun unter CDU-Regiment. Harald F. gilt als einer der profiliertesten Kritiker von Umweltminister Uhlenberg in Abwasserfragen.

Nach Auskunft des für Personal und Organisation im NRW-Umweltministerium zuständige Abteilungsleiter Hans-Jürgen H. sei es bei seiner Vernehmung vor dem U-Ausschusses „zur falschen Wiedergabe von Sachverhalten gekommen", heißt es in einem achtseitigen Schreiben. Zunächst hatte Hans-Jürgen H. erklärt, er sei von dem Ausmaß der bundesweiten Strafermittlungen gegen seinen ehemaligen Abteilungsleiter-Kollegen Harald. F. wegen des Verdachts der banden- und gewerbsmäßigen Korruption überrascht worden. Später räumte er ein, die Korruptions-Vorwürfe seien bereits im Juli/August 2006 Gegenstand von Gesprächen und Vermerken im Umweltministerium gewesen.

Auch das LKA unterstützt die Darstellung, dass bereits von Anfang an das Umweltministerium die Korruptions-Vorwürfe befeuert hat. In einem so genannten „Non-Paper“, das von LKA-Präsident Wolfgang Gatzke unterzeichnet ist, geht es vor allem um den Beginn des Verfahrens. Nach übereinstimmenden Aussagen aus dem Ministerium und dem LKA trafen sich am 13. Juli 2006 hochrangige Mitarbeiter des LKA mit Juristen aus dem MUNLV. Dabei schilderte der Justitiar Jörg-Michael G. nach Aussagen einer Zeugin unter anderem, dass Friedrich im Rahmen einer angeblich dubiosen Vergabe einen Laptop erhalten hat. Staatssekretär Schink sei über die Vorwürfe und das Gespräch mit dem LKA informiert gewesen, sagte die Zeugin weiter. Diese Aussage wird durch vorliegende Dokumente unterstützt.

Die Schilderung eines korruptiven Sachverhaltes vor Ermittlungsbeamten ist nach der Strafprozessordnung eine Anzeige – dies weiß so ziemlich jeder Jurist. Jörg-Michael G. bestreitet allerdings, dass er in dem Gespräch eine Korruptionsanzeige gestellt habe. Er selbst habe den Vorgang nicht als Bestechung gewertet. Diese Aussage wird von der Zeugin unterstützt, die ebenfalls als Juristin für das Ministerium arbeitet.

Dagegen heißt es in dem Non-Paper des LKA, die Aussagen von Jörg-Michael G. seien als „Anzeige nach Paragraph 12 des Korruptionsgesetzes gewertet“ worden. Eine andere Bewertung sei „nicht sachgerecht“ gewesen. Eine "besondere Reaktion" auf die Bewertung durch die Ministeriums-Mitarbeiter sei "nicht erinnerlich." Zudem sei „nicht deutlich geworden“, dass vom Ministerium kein Korruptionsverdacht gesehen werde.

Das LKA fertigte einen Tag nach dem Gespräch eine Korruptionsanzeige. Das Ministerium wurde eindeutig als Anzeigenerstatter genannt. Neben der Aussage von Jörg-Michael G. stützt sich die Anzeige auf schriftliche Unterlagen, die vom Ministerium ans LKA überreicht wurden.<

LKA-Präsident Gatzke wollte sich mir gegenüber nicht zu dem „Non-Paper“ äußern. Er verwies auf seine anstehende Zeugenaussage vor dem U-Ausschuss.

 

Ich habe schon öfter über den Skandal berichtet. Hier gibt es mehr zum Thema:

Uhlenberg-Untersuchungsausschuss: Spuren einer Intrige

Uhlenberg-Untersuchungsausschuss: Justiziar verwickelt sich in Widersprüche

Anfrage-Email wird im Uhlenberg-Untersuchungausschuss verteilt

LKA-Vermerk aus dem Uhlenberg-Ausschuss: “Hat Frau Delpino die Ermittlungen geführt?”

Uhlenberg-Skandal wird richtig übel

Dubiose Belastungszeugin präsentiert dubiose Belege

Der Untersuchungsausschuss “Uhlenberg” hat viel zu tun

Die Akte F – wie das NRW-Umweltministerium einen Ex-Mitarbeiter verfolgt

Berichte aus dem Sumpf, in dem Uhlenberg und das LKA sitzen

Abhörskandal im PFT-Fall

Mega-Lauschangriff in NRW

Der Fall F. – Ministerium erhält Einblick in Ermittlungsakte

Offene Akten für die Belastungszeugin

Verfahren Harald F – Pleite für die Staatsanwaltschaft dräut

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Pragmatiker an die Macht

Die Entscheidung über die grünen Kandidaten für die Landtagswahl im Mai auf dem Parteitag in Hamm markiert eine Zäsur in der Geschichte der Grünen in NRW. So etwas passiert selten. Deswegen denke ich, ist es wichtig, darüber zu berichten. Die Grünen haben ihre Flügelkämpfe beendet. Es gibt keine Realos und Linken mehr, sondern nur noch Pragmatiker der Macht.

Normalerweise sind diese so genannten Listenparteitage langweilig. Auf ihnen wird zwar festgelegt, wer auf einen aussichtsreichen Platz für das nächste Parlament kommt und wer nicht. Aber von den spannenden Details kriegt der Außenstehende wenig mit. Da gibt es Absprachen der beiden wichtigsten Seilschaften der NRW-Grünen über die Listenstellen bis auf Platz 20 oder so. Dramatisch wird es nur, wenn eine Seilschaft versucht, die andere auf einem aussichtsreichen Platz auszustechen oder wenn ein Außenseiter in die Arena einsteigt und überraschenderweise den vorgesehenen Seilschaftskandidaten verdrängt. Aber selbst diese Zänkereien interessieren eher Polit-Freaks, und nicht die breite Öffentlichkeit.

Anders ist es jetzt. Die Liste der Grünen für die Landtagswahl im Mai 2010 verrät eine Neuausrichtung der Partei. Es gibt keine Realos mehr und keine Linken. Es gibt nur noch einen Flügel – und das ist der Flügel der Pragmatiker. Die Grünen in NRW haben ihr Gesicht verändert. Das ist für alle in NRW interessant, denn die Neuausrichtung kann das Herrschaftsgefüge im Land komplett verändern.

Wie konnte es soweit kommen? Nachdem Michael Vesper aus dem Machtgeflecht der Grünen in NRW ausgeschieden ist, verlor der so genannte Realo-Flügel an Schärfe. Der ehemalige Landesvorstand und grüne Vordenker Reiner Priggen konsolidierte die Macht auf der Vesper-Seite.

Und er konnte eine weitreichende Einigung mit Bärbel Höhn erzielen. Es lief im Endeffekt auf eine Verschmelzung hinaus. Die Priggen-Seilschaften waren bereit Höhn auf Bundesebene zu unterstützen, etwa wenn es darum ging, der Linken Frontfrau einen Posten als energiepolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion zu sichern. Im Gegenzug akzeptierte Höhn die Macht der Pragmatiker in NRW und ordnete ihre Seilschaft in die Strukturen von Priggen und Co. ein. Ich schätze, mindestens über die ersten zwölf Listenplätze gab es einen gemeinsame Übereinkunft.

Von den alten etablierten so genannten Linken, die sich einst in einer Seilschaft um Bärbel Höhn organisierten, ist wenig geblieben. Nur noch vereinzelte Vertreter tauchen auf der Liste auf und selbst diese sind äußert pragmatisch und jederzeit in der Lage und bereit Bündnisse mit der CDU einzugehen. Nehmen wir zwei der interessantesten Vertreter dieser Seilschaft. Zum einen Barbara Steffens, sie ist mit einem CDU-Mann verheiratet, und in der Lage politische Konflikte ruhig auszutragen. Wenn es nötig ist, kann Steffens mit Wolfgang Clement (Ex-SPD) koalieren. Warum nicht auch mit Jürgen Rüttgers. Oder Mehrdad Mostofizadeh aus Essen. Er hat mit der CDU in der Revierstadt zusammengearbeitet. Er war pragmatisch genug, auch schwierige Situationen mit den Konservativen zu meistern. Diese beiden Vertreter der „Linken“ würden einem Bündnis nach rechts nicht im Weg stehen, wenn dafür auch grüne Inhalte in der neuen Landesregierung berücksichtigt würden.

In meinen Augen zeichnet das die gesamte Liste aus. Diese Abgeordneten der Grünen werden bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. Sie werden nicht bereit sein, ein rot-rot-grünes Bündnis zu unterstützen.

Auch dies wiederum aus pragmatischen Gründen. Die Linke in NRW ist in Augen dieser grünen Liste nicht in der Lage verlässlich und dauerhaft politisch zu arbeiten. Dabei geht es nicht nur um das Programm der Linken, das in manchen Stellen naiv bis dumm ist. Es geht vor allem um die Köpfe der Linken, die wahrscheinlich ins Parlament kommen. Die meisten Grünen kennen den Ex-Grünen Sagel aus eigener Erfahrung. Und dieser ehemalige Linke Grüne ist der klügste und erfahrenste Politiker, der jetzt von der Linkspartei ins NRW Parlament geschickt werden soll. Die anderen Linken auf den vorderen Plätzen sind in den Augen der Grünen indiskutable Typen. Das ist ein Fakt.

Ich nehme an, der Grüne Vordenker Priggen wird die Grünen soweit bringen, dass sie schwarz-grün oder sogar Jamaika akzeptieren – um rot-rot-grün zu verhindern. Er hat an wesentlichen Positionen diese Landesliste mitgeformt. Um es deutlich zu sagen. Mit dieser grünen Liste ist in meinen Augen rot-rot-grün in NRW gestorben.

Es gibt also nur noch die Chance auf rot-grün pur -  wogegen sich zwar niemand wehren würde, das aber so wahrscheinlich ist, wie Olympiagold für Hannelore Kraft (SPD) in 100 Meter Hürdenlauf.

Dann aber gibt es nun die Chancen auf Farbenspiele mit Schwarz. Ich persönlich halte diese Varianten für sehr wahrscheinlich. Ich denke derzeit nicht, dass CDU und FDP wieder gemeinsam eine stabile Mehrheit bekommen. Dazu schlägt der Koalition in Düsseldorf zu sehr der Wind aus Berlin ins Gesicht. Zudem schaden CDU-Minister wie Eckhard Uhlenberg (Umweltressort) der Partei. Die Dauer seiner Affäre rund um Harald Friedrich kostet die entscheidenden kleinen Prozentpünktchen. Der U-Ausschuss im Landtag zu der Sache wird noch lange dauern, es wird noch viele Enthüllungen geben. Dazu kommt immer noch die nicht gelöste Giftproblematik in der Ruhr. Alleine auf meinem Schreibtisch stapeln sich die Papiere – tief aus dem inneren der Verwaltung. Bei anderen Reportern wird es nicht anders aussehen. Wenn Rüttgers einen großen Vorsprung hätte und aus Berlin kein Gegenwind käme, könnte die CDU die Affären rund um Uhlenberg ignorieren. So allerdings könnte genau dieses Ding die entscheidenden Punkte kosten, um die schwarz-gelbe Regierung in NRW zu beenden.

Naja, wir werden sehen. Vielleicht wird Uhlenberg ja auch unerwartet gefeuert und Rüttgers versucht doch noch einen späten Neuanfang im Umweltministerium.

Und es könnte ja auch sein, das Rüttgers sich überlegt, nach den nächsten Wahlen mit der SPD ins Bett zu gehen. Auch wenn ich mir das überhaupt nicht vorstellen kann, könnte es passieren.

Bis ich das sehe, glaube ich aber – wie gesagt – eher an eine Lösung mit den Farben schwarz, grün und gelb. In irgendeiner Kombination.

Natürlich muss bis dahin noch einiges passieren. Aber alles was nötig ist, ist mit den Pragmatikern auf allen Seiten des Farbspektrums möglich. Nur für leichtrot und tiefrot sehe ich schwarz. Mit denen wird erstmal keiner spielen wollen.

Ob es nachher zu einer großen Koalition kommt? Keine Ahnung.

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