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Steinmeiers letzter Triumph

Am Mittwoch wird Guido Westerwelle(FDP) der neue Außenminister. Als Frank-Walter Steinmeier(SPD) einen Tag zuvor in Schloss Bellevue die Entlassungsurkunde entgegennahm, hatte der gescheiterte SPD Spitzenkandidat noch den letzten außenpolitischen Triumpf. An diesem Tag kippte der Außenministerrat der EU in Luxemburg das Waffenembargo gegen Usbekistan Link. Damit fiel die letzte EU Strafmaßnahme gegen Usbekistan. Im Oktober 2005 hatte die EU als Folge des Massakers von Andischan gegen das zentralasiatische Land ein Einreiseverbot für hochrangige Regierungsmitglieder und das Waffenembargo beschlossen sowie den EU Kooperationsvertrag mit Usbekistan ausgesetzt. Ein halbes Jahr zuvor hatten am 13 Mai 2005 usbekische Sicherheitskräfte einen Volksaufstand von Panzerwagen aus zusammengeschossen und mehrere hundert Menschen getötet Link.

Der usbekische Präsident Islam Karimow leugnet bis heute das Massaker und spricht von der Abwehr eines terroristischen Angriffes. Nach der Bluttat von Andischan zog die Repression in Usbekistan an. Die Staatsmacht tötete, inhaftierte und vertrieb systematisch Menschenrechtler und Journalisten, die von der offiziellen Linie abwichen. Dazu nur zwei Fälle. Im Juni 2008 wurde der Journalist Salidschon Abdurachmanow verhaftet und im Oktober 2008 wegen Drogenhandels zu 10 Jahren Haft verurteilt Link. Es gilt jedoch als sicher, dass die usbekischen Sicherheitsbehörden die Drogen dem Journalisten untergeschoben haben. Der usbekische Geheimdienst macht auch vor der Landesgrenze nicht halt. Am 24 Oktober 2007 wurde der usbekische Journalist Alisher Saipov in der kirgisischen Stadt Osch, unweit der usbekischen Grenze, ermordet Link

Die Hauptforderung der EU, die sie mit der Verhängung der Sanktionen verband, war eine unabhängige Untersuchung des Massakers von Andischan. Die usbekische Regierung lässt eine solche Untersuchung bis heute nicht zu. Die usbekische Staatsmacht merzte zudem noch die wenigen Inseln der Freiheit im Lande aus, die vor dem Massaker in Andischan noch vorhanden waren. Die usbekische Staatsmacht duldet seither keinerlei unabhängig veröffentliche Meinung im Land. Fast alle internationalen Organisationen wurden des Landes verwiesen. Die Konrad Adenauer Stiftung, die Friedrich Ebert Stiftung und das Goethe Institute durften allerdings bleiben. Dieses Privileg des usbekischen Tyrannen Islam Karimow spricht nicht für diese Organisationen. Es gibt wenige Länder auf der Erde, die so konsequent bürgerliche Freiheiten bekämpfen. Mir fällt da vor allem Birma oder Nordkorea ein. All das hat die EU nicht davon abgehalten, die Sanktionen gegen Usbekistan erst alle sechs Monate abzumildern und nun als letztes das Waffenembargo aufzuheben. Für diese Nachsicht gibt es Gründe. Usbekistan ist für die EU und für Deutschland wichtig. Die Bundeswehr unterhält im usbekischen Termes einen Stützpunkt, von dem sie den Afghanistaneinsatz versorgt Link.

Der EU Beschluss zu Usbekistan ist vor diesem Hintergrund nichts anderes als eine Kapitulationsurkunde der EU gegenüber dem Regime eines Despoten. Mit diesem Beschluss verkündet die EU, dass Menschenrechte keinerlei Gewicht haben. Die Botschaft in die Welt ist fatal: Solange ein Land für Europa von Nutzen ist, kann dessen Herrscher sein Volk knechten und ausbeuten, wie es ihm gefällt. Er kann von Panzerwagen aus auf sein Volk schießen lassen, die Reichtümer des Landes rauben, Wahlen fälschen, Presse verbieten, Kinder in die Baumwollernte zwingen und Menschen in den Wahnsinn foltern. Europa wird es nicht stören. Im Gegenteil. Europa verkauft die Kooperation mit einem solchen Regime noch als Menschenrechtsdialog. Das ist perfide. Die Menschenrechte werden nicht nur als wertlos angesehen, sie werden sogar noch dazu missbraucht, das Geschäft mit dem Despoten zu rechtfertigen. Es war vor allem der Außenminister Steinmeier, der diese Kapitulationsurkunde der EU gefingert hat Link.

Es gab Staaten, wie Großbritannien, die Niederlande und die skandinavischen Länder, die vor dem usbekischen Diktator nicht in die Knie gehen wollten. Aber Steinmeier konnte sich in der EU durchsetzen. Steinmeier wurde zum Türöffner des usbekischen Blutsaugers in Europa. Von Anfang an hat Steinmeier alles getan, um kurz nach der Verhängung der EU Sanktionen die Folgen für das Regime in Usbekistan so erträglich wie möglich so gestalten. Der Sozialdemokrat war sich noch nicht mal zu schade, die Entspannungspolitik Willy Brands zu missbrauchen, um die Kungelei mit einem Despoten politisch zu begründen. Steinmeier, die deutschen Diplomaten und die EU rechtfertigten sich mit angeblichen Reformen und einer Dialogbereitschaft Usbekistan. Nun, dann schauen wir uns diese Reformen mal an.

Die Todesstrafe hat Usbekistan abgeschafft. Das ist zu begrüßen. Aber in usbekischen Gefängnissen wird die Folter weiterhin systematisch angewendet. Immer wieder werden Menschen in usbekischen Folterknästen zu Tode gequält.

Der Habeas Corpus wurde eingeführt. Das Rechtssystem in Usbekistan ist aber völlig dem Willen der Staatsmacht untergeordnet. Richter, Anwälte, Polizei und Staatsanwaltschaft sind ausschließlich Befehlsempfänger der Macht. Was nützt der Habeas Corpus, wenn die usbekische Polizei einem Journalisten Drogen unterschieben kann, dieser daraufhin verhaftet, angeklagt und sogar verurteilt wird, ohne dass der Mann auch nur die aller geringste Chance auf ein faires Verfahren hat?

Was nützt die Ratifizierung der Konvention gegen Kinderarbeit, wenn trotzdem die Staatsmacht Kinder von den Schulen in die Baumwollfelder treibt Link?

Es stimmt, dass das usbekische Regime einige inhaftierte Menschenrechtler und Journalisten freigelassen hat. Und für diese Menschen bin ich sehr froh. Aber gleichzeitig hat die usbekische Staatsmacht andere Journalisten und Menschenrechtler verhaftet, um frische Ware für den politischen Deal mit Steinmeier zu erhalten.

Auch in dem EU Beschluss zur Aufhebung des Waffenembargos wird Usbekistan aufgefordert, Vertreter von der amerikanischen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch ins Land zu lassen. Auch das ist nicht neu. Als die EU im April 2008 die Reisebeschränkungen gegen usbekische Staatsbeamte aussetzte, war das schon ein Thema in dem EU Dokument. „..to finalise without delay the accreditation of the new Country Director of Human Rights Watch and to allow the unhindered operation of that organisation“. Die danach einsetzenden Verhandlungen zwischen Usbekistan und HRW führten zu nichts. Die Mitarbeiter von HRW bekommen bis heute kein Visum und keine Arbeitsgenehmigung für Usbekistan. Soviel zur Dialogbereitschaft der usbekischen Regierung. Dumm nur, dass HRW wochenlang keine Presseerklärung zu der Verhaftung des Journalisten Salidschon Abdurachmanow am 7 Juni 2008 veröffentlichte, und dessen Verhaftung erst am 23. Juli 2008 erwähnte als HRW das Scheitern der Verhandlungen mit Usbekistan erklären musste Link. Dumm nur, dass die  Erwähnung von HRW in dem EU Dokument der Rechtfertigung für die Sanktionsaufhebung dient. Warum HRW trotz des Desasters weiterhin zulässt, dass der Name HRW sogar noch in dem EU Dokument zur Aufhebung des Waffenembargos erwähnt wird, ist für mich schwer verständlich. Der erfolgte Protest von HRW gegen die Aufhebung des Waffenembargos verliert dadurch an Glaubwürdigkeit.

Fakt ist. Der usbekische Präsident Islam Karimow ist an keinerlei substanziellen Reformen in seinem Herrschaftsgebiet interessiert. Karimow blieb einfach solange am Verhandlungstisch sitzen, bis die EU die eigenen Forderungen vergessen hatte. Und Steinmeier kämpfte bis zu letzt und mit Erfolg für die Aufrechterhaltung dieser Scheinwelt.

Steinmeiers Usbekistanpolitik stand leider nie im Zentrum der politischen Debatte in Deutschland. Sie zeigt aber sehr deutlich den Grad der Unmenschlichkeit, mit dem Sozialdemokraten in Deutschland Politik ausübten. Vielleicht war aber genau das auch der Grund für die desaströse Niederlage der SPD bei den Wahlen. Die Menschen haben gemerkt, dass von der SPD keine moralische Strahlkraft mehr ausgeht. Die SPD hat schlicht das „Gute“ verloren. Für mich war aber genau das immer der Grund für die Sozialdemokraten zu stimmen. Denn immer wenn es hart auf hart ging, standen die Sozialdemokraten in der deutschen Geschichte auf der richtigen Seite. Bei Steinmeier war das aber plötzlich nicht mehr so. Und das haben die Menschen gespürt. Steinmeier hat seinen Tanz mit dem usbekischen Despoten als neue Ostpolitik verkaufen wollen. Er hat aber dafür keinen Friedensnobelpreis erhalten sondern einen Tritt vom Wähler. Manchmal ist Politik gerecht.

Ich weiß nicht, wie Westerwelle die auswärtige Politik führen und wie dessen Usbekistanpolitik aussehen wird. Große Hoffnungen mache ich mir da nicht. Aber ich wünsche mir, dass die Menschenrechte zu mindestens nicht mehr als Tarnkappe missbraucht werden, um mit den schlimmsten Despoten weltweit ins Geschäft zu kommen. Damit wäre schon viel erreicht.

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RWE steigt aus dem Atomprojekt Belene aus – Sieg für Umweltschützer

Foto: halb- und bald niefertiger Atommeiler Belene in Bulgarien

Der Energieriese RWE ist aus dem Kernkraftwerksprojekt Belene ausgestiegen, das bestätigte der Konzern heute. Für Umweltschützer ist das ein doppelter Triumph, zunächst stand das Kraftwerk in einer Erbebenregion – deswegen sollte es verhindert werden. Und dann war eine der wenigen erfolgreichen Kampagnen gegen den Neubau von Nuklearanlagen weltweit. Heffa Schücking von der Umweltorganisation urgewald hat die Kampagne gegen RWE organisiert. Sie sagt: "Belene war noch nie ein wirtschaftliches Projekt. Es ist erstaunlich wie lange RWE gebraucht hat, um dies zu realisieren." sagt Heffa Schücking, Ihre Organisation hatte Jahrelang gegen das Kraftwerk gekämpft. Zehntausende Unterschriften organisiert und dabei teilweise unter erheblichen Rechtsdruck gestanden.

RWE wies die von den Umweltschützern geäußerten Sicherheitsbedenken erneut zurück. Es hieß, die Arbeit der vergangenen Monate habe bestätigt, dass sowohl das sicherheitstechnische Konzept des Reaktors, der vom russischen Lieferanten Atomstroyexport gebaut werden sollte, als auch die Voraussetzungen am Standort hohen internationalen Anforderungen gerecht würden. Intern war das Projekt trotzdem schon länger umstritten, obwohl es von Vorstandschef Jürgen Großmann vorangetriebene wurde. Besonders iM Aufsichtsrat hatte es wiederholt kritische Fragen zum Vorhaben gegeben. Nun heißt es, RWE habe lediglich wegen Finanzierungsrisiken auf das Projekt verzichtet. Der Konzern war im vergangenen Dezember in die Projektgesellschaft Belene mit 49 Prozent eingestiegen, die restlichen 51 Prozent blieben bei dem staatlichen bulgarischen Versorger NEK. RWE hatte versucht, für seinen Anteil einen Partner zu finden – allerdings ohne Erfolg.

Für RWE dürfte das Aus für Belene allerdings schwer OK gehen, denn der Konzern engagiert sich derzeit in England in verschiedenen Kernkraftprojekten. Und im Vereinigten Königreich gibt es weder die Korruptions- noch größere Akzeptanzprobleme. Zudem muss RWE auch in Deutschland unter schwarz-gelb keine Sorgen mehr haben, dass lukrative Kernkraftwerke bald abgeschaltet werden könnten.

Heffa Schücking von urgewald sagt: "Eigentlich sollte Herr Großmann uns danken, denn ohne unsere Kampagne gegen das Erdbeben-AKW hätte der Konzern schon im Dezember 2008 mit dem Bau von Belene begonnen," Schücking wies darauf hin, dass es einzig und allein die von der kleinen westfälischen Umweltorganisation initiierte FingeRWEg-Kampagne war, die damals ein grünes Licht des RWE-Aufsichtsrats für diese Fehlinvestition verhindert hat. Nun müssten die Investoren und Aufsichtsräte von RWE dafür sorgen, dass auch dies Pläne für den Neubau eines Atomkraftwerks im rumänischen Cernavoda gestrichen würden. Hier handele es sich ebenfalls um den Bau von zwei Risikoreaktoren in einem Erdbebengebiet in einem Land mit massiven Korruptionsproblemen und niedrigen Sicherheitsstandards.

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Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet

Streit: Gelsenkirchen klagt gegen Einkaufszentrum…Gelsenkirchen Blog

Dortmund: Regierungspräsident will Neuwahlen…Der Westen

Bundestag: Lammert Portrait…Zeit

SPD: Dritter Holzweg…Welt

Twittwoch: Das Programm…Hirnrinde

Bund: Schwarz-Gelb entdeckz das Internet…Spiegel

Betreuungsgeld: Sozialdemokrat warnt vor Barzahlung…Tagesspiegel

LTE: 2010 wird schnell…FAZ

Bochum: Franz gewinnt CDU-Fraktionsvorsitz…Pottblog

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Die schwarze Pyramide im grauen Beton

Hochhausbauten, verschwindende Existenzen. Das Leben im Staate ist trist und monoton. Herr K. steht in der U-Bahn. Dieselben Fahrten zur Arbeit, dieselben Gänge im Wohnblock, dieselben Rituale jeden Tag. Dann ein Brief – überraschend und unerwartet. "Ihrem Antrag auf Suizid wurde stattgegeben." Das Leben geht weiter. "Jeder Tag gleicht dem anderem. Jeder Tag, auch der Tag nachdem ich starb."

Black Pyramid – Eine Semesterarbeit von Johann Kasuch und Christopher Grabinski, Fachhochschule Düsseldorf. (HD-Link zu vimeo.com)

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Politiker Paziorek versucht Schalke zu retten

Foto: Peter Paziorek, Regierungspräsident von Münster

Hier was neues, wie die Politik in NRW versucht Schalke zu retten. Wie ich erfahren habe, versuchte bereits im Sommer ein ranghoher Mitarbeiter der Landesverwaltung von Nordrhein-Westfalen neue Sponsoren für den schwächelnden Fussballclub zu finden. Konkret habe der Präsident der Bezirksregierung Münster, Peter Paziorek (CDU), den Energieversorger RWE angesprochen, ob sich dieser mit mehreren Millionen die Namensrechte an der Arena sichern wolle, sagte man mir heute bei den Schalkern. Paziorek untersteht direkt dem NRW-Innenministerium. Und er gerät damit in schweres Fahrwasser. Der ehemalige Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium verquickt privates mit professionellen. Hat er eigentlich eine Nebentätigkeitserlaubnis für die Sponsorenakquise für Schalke, :-) ?

Bislang besitzt die Brauerei Veltins die Namensrechte an der Sporthalle noch bis zum 30. Juni 2015, plus eine Option auf weitere fünf Jahre. Allerdings heißt es, Veltins sei bereit zu Gunsten eines höheren Angebots auszusteigen. Aus der Schalker Spitze wird zudem berichtet, es gebe in dem Sponsorvertrag mit Veltins für den Verein die Möglichkeit frühzeitig auszusteigen – wenn ein Sponsor bereit sei, wesentlich mehr als vier Mio Euro zu zahlen. Veltins wollte diesen Vorgang nicht kommentieren.

An dieser Ausstiegsklausel setzt aber offensichtlich die Anfrage von Paziorek an. So soll er dem Versorger RWE gesagt haben, die Namensrechte bekommen zu können, sobald der Ausstieg mit Veltins fix sei. Dies müsse aber noch verhandelt werden. Aus dem Umfeld der Landesregierung sagte man mit: „Paziorek wollte vermitteln.“ Das Gespräch sei zwischen dem Präsidenten der Landesverwaltung und einem Vorstandsassistenten geführt worden.

Der Vorgang ist aus zwei Gründen pikant. So ist der in Gelsenkirchen gebürtige CDU-Politiker einer von fünf Mitgliedern im Schalker Ehrenrat. Bis 2006 saß er außerdem im Aufsichtsrat des Vereines. er weiß also besser als andere über die Schalker Probleme bescheid. Zudem hat die Landesregierung der Arena Gesellschaft im Jahr 1997 eine Landesbürgschaft gewährt, um damit die Baukredite der Hamburgischen Landesbank abzusichern. Sollte Schalke und damit in Folge die Arena Besitzgesellschaft Pleite gehen, kann die Bank das Land über die Bürgschaft in Anspruch nehmen. Die Bürgschaft wurde über 92.032.538,62 Euro bewertet, wie aus Bilanz-Unterlagen des Vereins hervorgeht.

Als Regierungspräsident ist Paziorek übrigens auch verantwortlich, wenn es um Kraftwerksbauten geht. Etwa bei dem E.on-Projekt in Datteln. Dort wollte er bislang keinen Baustopp verhängen. Mit der Sponsorensuche gerät man hier ganz schnell in schwieriges Fahrwasser. Was wäre gewesen, wenn RWE gesagt hätte, sie wollen Millionen zahlen? Und Paziorek ein paar Monate später ein Biomassekraftwerk genehmigt hätte? Damit will ich nicht sagen, dass Paziorek sich jetzt korrumpiert hat. Er hat nur ganz dünnes Eis betreten. Denn es gibt einen wichtigen Unterschied zwischen Paziorek und einem normalen, gewählten Politiker, der an der Spitze der Landesregierung steht. Der CDU-Mann ist Mitglied der Verwaltung nicht der Regierung. Da gelten andere Regeln.

Den Informationen zufolge habe es RWE abgelehnt, die Namensrechte zu erwerben. Dies passe derzeit nicht in die Konzernstrategie. Der Konzern selber wollte sich nicht zu internen Gesprächen äußern.

Bereits vor einigen Jahren hatten Schalke und RWE über ein Sponsoring gesprochen. Allerdings entschied sich der Versorger damals als Großsponsor bei Bayer Leverkusen einzusteigen. Bei Schalke blieb es bei einem kleineren Engagement. Aktuell ist RWE in der Bundesliga noch im kleineren Umfang beim MSV Duisburg engagiert.

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Wallraff im Ringlokschuppen

 

Er kann es nicht lassen. Und das ist gut so. Wallraff hat wieder die Perspektive gewechselt.

Immer wieder verbringt Günter Wallraff Monate oder sogar Jahre unter dem Deckmantel fiktiver Identitäten. Sie erlauben es ihm, in die Tiefen sozialer Ungerechtigkeiten und moralischer Vergehen einzutauchen. 1985 schafft er mit seinem Werk „Ganz unten“ den Durchbruch. Als Türke „Ali“ berichtet er von dem empörenden Handel mit Leiharbeitern. Der Erfolg gibt ihm Recht: mit über fünf Millionen verkauften Exemplaren wurde „Ganz unten“ ein sensationeller Erfolg.

Nun war er wieder unterwegs. Als „Michael G.“ hat er die deutschen Callcenter auf Herz und Nieren geprüft und als Niedriglöhner für Lidl Fabrik-Brötchen gebacken. Außerdem hat er als Obdachloser das Leben ohne zu Hause aus nächster Nähe inspiziert. Seine Erfahrungsberichte bekommen wir in seinem neusten Buch „Aus der schönen neuen Welt“ druckfrisch serviert. Wer aber nicht nur sein Buch, sondern auch seine Stimme will, der sollte am 29.10.09 zum Ringlokschuppen in Mülheim pilgern. Dort liest Wallraff aus seinem neuen Buch und diskutiert im Anschluss mit neugierigen Zuhörern.

 

Donnerstag, 29.10.2009

Start 20:00 Uhr

Eintritt 15,-€

 

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3 FÜR 7 – Literatur-Special

Letzte Tage habe ich denn mal "Lenin kam nur bis Lüdenscheid" zu Ende gelesen. Dabei lese ich selten Biografien. Das Lokale, die Erziehung und das Umfeld des Protagonisten, sowie die Tatsache dass er ein ähnlicher Jahrgang wie ich ist, haben in diesem Fall wohl ausnahmsweise den Ausschlag gegeben. Bücher lesen hat immer so etwas richtig old-school-Persönliches, fast Vertrauliches – hm, kommt natürlich auf die Bücher und Schreibenden an. Wie steht es also diesbezüglich um: Sibylle Berg, Harry Rowohlt, Otto Sander?

Aus irgendeinem Grund schaut der Autor dieser Zeilen also nach Monaten wieder diese Harald Schmidt Sendung – wegen einer positiven Kritik in einer Zeitung wohl. Und wer stellt da ihr Buch vor und lässt den Gastgeber wie einen schmierig-schmuddeligen Possenreißer dastehen? Genau, Frau Berg (Foto: Tom Produkt). Ist ja immer schwierig, sich über Menschen ein Bild zu machen, wenn man sie nur aus der Kamera- oder Bühnensituation kennt. Manche beginnen ja dann, sich diesem Image zumindest vom Autoren-Ich her anzupassen. Dabei mögen sie dieses Ich vielleicht gar nicht besonders. Hat das etwas mit Sibylle Berg zu tun? Gute Frage! Jedenfalls liest neben ihr auch Katja Riemann aus "Der Mann schläft".

Harry Rowohlt scheint immer gleich einen ganzen Menschenschlag zu repräsentieren. Gleichzeitig ist er irgendwie der Bär, der es aus einer Art Sesamstraßenkommune eines Paralleluniversums mit lauter 50er-Jahre Eckhäusern hier rübergemacht hat – ah ja, eine Hamburg-Variante davon, genau. Nun, und den dem gegenüber jugendlich frisch wirkenden Part bei der Lesung von Klassikern der komischen Lyrik darf dann halt Christian Maintz einnehmen, und der wirkt auf dem Foto im Programmheft tatsächlich wie der FDP-Vize neben dem DKP-Kanzler.

Otto Sander hat sich im Rahmen dieser ähem Netzseite hier ja bereits im Rahmen eines Interviews selbst darstellen dürfen. Und nun macht er tatsächlich den Jim Morrison bei "American Poet". Der Sinn dieser Aktion erschließt sich vielleicht nicht direkt, aber in der Postmoderne darf ja jedeR jedeN darstellen. Ach ja, klar: Sie sind etwa eine Generation! Nur ist Jim ewig jung geblieben – so eben.

P.S.: "Die drei ??? und der seltsame Wecker" in der Grugahalle ist selbstverständlich ausverkauft.

Berg und Riemann am Dienstag ab 20 Uhr in den Kammerspielen.
Rowohlt und Maintz am Donnerstag ab 20 Uhr in Gladbeck.
Die Premiere von Sander und Morrison am Samstag ab 20 Uhr in der Rottstr. 5.

 

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Uhlenberg verbreitet weiter PFT-Märchen

Recherchen von Westpol offenbaren: Es tut sich immer noch nichts bei der Bekämpfung der Gifteinleitungen in die Ruhr. Toll.

Zitat: Nach dem Skandal um PFT in nordrhein-westfälischen Flüssen hatte Umweltminister Uhlenberg vor zwei Jahren Besserung versprochen. Doch passiert ist bislang wenig. Nach Westpol-Informationen werden in zahlreichen Kläranlagen immer noch erhöhte Werte gemessen. Stadtwerke fordern deshalb, die Industriebetriebe, die die Giftstoffe einleiten, stärker in die Pflicht zu nehmen.

Den ganzen Beitrag gibt es hier: klack

 

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Kettcar

Kettcar und Thees Uhlmann, Mittwoch, 28. Oktober, 20.00 Uhr, Domicil, Dortmund

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Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet

Dortmund: Sieraus erster Tag im Amt…Ruhr Nachrichten

Dortmund II: Hengstenberg verzichtet auf CDU-Chef-Kandidatur…Der Westen

Bundestag: Kein Spiegel der Gesellschaft…FAZ

WAZ: Meinungsmache und Moral…Zoom

SPD: Nicht mehr sexy…Der Westen

Nazis: Prozess endete mit Freispruch…Der Westen

Wirtschaft: Mehr als Döner…Ruhr Nachrichten

Lesen: Gegenwartsliteratur im Revier…Bo Alternativ

Kunst: C.A.R. 09…Hometown Glory

Ruhr2010: Gerz hat seine Straßen…Der Westen

Kolaitionsvertrag: Aggression auf Filzlatschen…Weissgarnix

 

 

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Rettet die SPD!

Die SPD ist in „katastrophalem Zustand“. Das sagt, immerhin, ihr künftiger Vorsitzender. Sigmar Gabriel hat Recht. Die Partei, die er führen will, hat sich allmählich aufgegeben. Überflüssig ist sie nicht, im Gegenteil. Nur völlig desorientiert.
Von unserem Gastautor Uwe Knüpfer

Als die SPD entstand, vor fast 150 Jahren, entwurzelte die Globalisierung Millionen von Menschen; wirtschaftlich und geistig. Neue Wirtschaftsimperien entstanden, es wurden gewaltige Reichtümer aufgehäuft. Gleichzeitig wuchs die Kluft zwischen Arm und Reich. In guten Schulen und Universitäten waren die Kinder des Adels und der Reichen unter sich.

Klingt irgendwie vertraut. Zwar sind wir weit von den sozialen Verhältnissen des 19. Jahrhunderts entfernt. Doch die alten Themen tauchen wieder auf. Was nur zeigt: die SPD wird gebraucht. Vielleicht sollte sie sich erinnern:

Bevor die Sozialdemokratie eine Partei wurde, bestand sie aus Arbeiterbildungsvereinen. Statt Brot und Spiele für die Armen verlangte sie Aufstiegschancen. Mitbeteiligung. Sie folgerte aus der universellen Geltung der Menschenrechte, dass auch Arbeiter Bürger sind; gleichberechtigte Bürger. Das war revolutionär.

Einem Teil der sozialdemokratischen Bewegung war das nicht revolutionär genug. Während die Mehrheitssozialdemokratie die Mitverwaltung der bürgerlichen Gesellschaft anstrebte – also einen Kapitalismus mit menschlichem Antlitz – , wollte eine Minderheit etwas anderes. Dieses „Andere“ ging dann später als „Diktatur des Proletariats“ in die Geschichte ein.

Die Spaltung der Bewegung in Sozialdemokraten und Kommunisten war folgerichtig und ist es noch heute.

Gleiches Recht und gleiches Stimmrecht für alle. Freier Zugang zu jeder Form von Bildung für jeden. Abschaffung unverdienter Privilegien. Kampf dem Militarismus. Gemeinwirtschaft statt ungehemmtem Profitstreben. Zähmung der Marktkräfte durch staatliche Regeln und Aufsicht. Internationale Solidarität. Darauf fußte das Programm der SPD, und:

Arbeit sollte sich lohnen. Nicht wer von Papa Titel oder Konto geerbt hatte, sollte in der Gesellschaft und in der Politik den Ton angeben, sondern wer sich durch Fleiß und gute Arbeit ausgezeichnet hat. Die Sozialdemokratie verstand sich als eine Selbsthilfeorganisation der unterprivilegierten Leistungsträger.

Würde die SPD diese Ziele wieder ernst nehmen, wäre der erste Schritt zu ihrer Rettung getan. Der zweite müsste folgen:

Bevor die Sozialdemokratie Partei wurde, war sie Verein. Eben eine Selbsthilfeorganisation. Irgendwann ist der SPD das peinlich geworden. Irgendwann hat sie sogar die Hauskassierer abgeschafft, die von Tür zu Tür gingen, um Mitgliedsbeiträge einzusammeln und dabei nach Sorgen und Nöten zu fragen. Heute werden neue Genossen längst nicht mehr persönlich begrüßt, geschweige denn gefragt, warum und wie und wo sie ihren Platz in der SPD finden wollen. Richtet einen Dauerauftrag ein und spendet zusätzlich, wenn Wahlkampf ist! Mehr scheint die SPD von denen, die ihr Mit-Glied sein wollen, nicht zu verlangen.

Ihren Höhepunkt erreichte die Entvereinigung der SPD unter Gerhard Schröder. Für ihn und die Seinen war die Partei nur noch als Resonanzboden wichtig, ansonsten lästig. Aus Parteitagen wurden Akklamationsveranstaltungen. An die Stelle von Debatten traten Heldenverehrungen. Meinungsbildung im öffentlichen Raum war unerwünscht; sie fand in kleinen und immer kleineren Kreisen statt, allenfalls unter Einbeziehung geladener „Experten“, Demoskopen und Journalisten.

Das galt als modern. Das hatten Kampagnentechnokraten in Amerika gelernt – übersehend, dass Parteien in den USA ganz andere Traditionen haben als bei uns. Ganz selten gelingt es dort einem kleinen Zirkel von Parteifunktionären, einen der Ihren zum Kandidaten für hohe Regierungsämter zu küren. In Wahrheit muss sich jeder Kandidat einer Vielzahl von Prüfungen stellen; er muss sich vor Ort, im Kontakt mit Menschen bewähren, bevor er in die Welt der Kameras und Photo-Opportunities entschwebt.

Die SPD hat diesen Weg abgekürzt. In ihr ist es gang und gäbe geworden, „den Gremien“ zu sagen, was sie zu entscheiden und wen sie bitte schön zu wählen haben. Die Bolschewiken, gäbe es sie noch, würden vor Neid erblassen. Den „demokratischen Zentralismus“ hatten eigentlich sie erfunden – um das Unberechenbare wahrhaft demokratischer, offener Mehrheitsbildungen und Wahlen auszuschließen.

Wer die SPD retten will, muss sie in neuem Sinne wieder-vereinen. Überall findet man Menschen, denen es wichtig wäre, die alten Ziele der SPD in die neue Zeit zu übertragen. Überall gibt es Menschen, denen es ernst damit ist, Schulen so zu gestalten, dass dort jedes Talent entdeckt und gefördert werden kann. Die wissen wollen, wie den wieder enthemmten Kräften des Kapitalismus beizukommen ist. Die sich sorgen, militaristisches, nationalistisches Denken könne wieder um sich greifen.

Die SPD müsste sich die Mühe machen, solche Menschen zu sammeln. Sie miteinander ins Gespräch zu bringen. Sie aus der Geschichte lernen zu lassen. Ihren Ideen Ausdruck zu geben.

Das sollte heutzutage viel leichter sein als im 19. Jahrhundert. Das Grundgesetz garantiert die Rede-, Presse- und Versammlungsfreiheit. Und das Internet kann enorm bei Organisation und Meinungsbildung helfen. Doch das Wichtigste wird sein, den Orts-Verein, die Kernzelle der SPD, neu zu erfinden. Als einen Ort, an dem Menschen zusammenkommen, um ernsthafte Anliegen ernsthaft zu diskutieren – und schließlich Einfluss zu nehmen. Und nicht, um sich anzuhören, was aus Funk und Illustrierten bekannte „Spitzenpolitiker“ ihnen auftischen; in der Regel Aufgewärmtes, vielfach schon Gehörtes und Gelesenes. Und auch nicht, um sich gegenseitig auf die Schulter zu klopfen, die Türen fest zu verriegeln und das nächste Sommerfest zu planen.

Kurt Tucholsky hat mal vorgeschlagen, die SPD umzubenennen – in: „Hier können Familien Kaffee trinken“. Ihm war die SPD zu kleinkariert, zu bräsig und konfliktscheu. OK. Das ist sie immer noch. Aber welcher Familie käme es heute in den Sinn, bei und mit den Genossen Kaffee zu trinken?

Wenn sie das wieder schafft: wenn Menschen, ganze Familien gar, wieder Lust haben, bei der SPD „Kaffee zu trinken“ und dabei, zum Beispiel, über Erziehung, das Genossenschaftswesen oder den Krieg am Hindukusch zu sprechen, wird ihr Wiederaufstieg unaufhaltsam sein.

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Was für ein Mensch ist Alex W.?

Zunächst: Alex W. ist ein Mörder, und zwar einer mit rassistischem und kulturalistischem Hintergrund. Nun beginnt der Prozess gegen diesen Mann, der vor knapp vier Monaten in einem hiesigen Gerichtssaal Marwa El Sherbini mit einem Messer getötet hat, vor den Augen ihres dreijährigen Kindes, sie im dritten Monat schwanger. Die Dresdenerin hatte ihn verklagt, weil er sie unflätig beschimpft hatte. Ihr Mann wurde direkt nach der Tat von einem Polizisten angeschossen. Nun berichtet die deutsche Presse – auf rassistische Weise?

Der Verdacht keimt bei der Lektüre der WAZ auf. In der letzten Woche hatte ich hier eher beiläufig, aber keinesfalls unernst, über die Probleme unrassistischer Berichterstattung über (potentiell) rassistisch motivierte Aktionen und Texte geschrieben. Nun also folgende Zuschreibung für Alex W.: "Russlanddeutscher". In der Süddeutschen dieselbe Formulierung, aber auch "der aus Russland stammende Deutsche". Ich frage einen älteren Herrn am Nebentisch, was ein "Russlanddeutscher" sei. Er sagt: "Na, das kennt man doch von den Sudetendeutschen (mag sein dass das hier auch in Anführungszeichen gehört – Anm. d. V.). Das sind Deutsche, die in Russland leben." Ich verstehe was er meint, er meint Russen mit deutschem Migrationshintergrund, man könnte auch deutschlandstämmige Russen dazu sagen. ("Ethnisch deutsche bzw. deutschstämmige Minderheit in Russland" sagt das Online-Standardlexikon.)

Nun ist es offenbar schwierig, gerade für Begriffe einfach mal übernehmende Journalist/innen, bei der Beschreibung von Rassismus nicht in selbigen zu verfallen, zumindest sprachlich. Denn was besagt "Russlanddeutscher"? Es sagt "in erster Linie deutsch, in zweiter russisch". (Beispiel: Eine Beutelratte ist eine Ratte und kein Beutel.) Aber gibt es Texasdeutsche? Japandeutsche? Man will es gar nicht erwähnen, stammt die Bezeichnung doch ganz klar aus Zeiten eines Expansionsdranges nach Osten, durchaus auch einfach durch Migration – wie auch in Teilen meiner Familie. Meine verstorbene Großmutter mütterlicherseits würde ich z.B. als "Russlanddeutsche" bezeichnen, aber nicht weil ihre Vorfahren zum Teil aus Deutschland kamen, sondern weil sie (die meiste Zeit ihres Lebens) eine aus Russland stammende Frau mit deutschem Pass war. Wahrscheinlich ist sie also ein "ähnlicher Fall" wie Alex W.

Meine Großmutter hatte z.B. keine doppelte Staatsangehörigkeit. Auch so etwas ist ja denkbar. Denn wenn jemand "Russlanddeutscher" (nach Lexikondefinition) ist und gleichzeitig "aus Russland stammender Deutscher" (also anscheinend Deutscher mit russischem Migrationshintergrund), dann wäre diese Person laut Süddeutscher beides. Leider hat diesen Artikel eine Frau mit zur Hälfte deutschem und zur anderen Hälfte ägyptischem Namen geschrieben, in der taz übrigens ein Mensch mit rein ägyptischem Namen, hier findet sich der Begriff "deutsch-russisch". Die Frage stellt sich also immer wieder und auch für mich: Wie Rassismus richtig begegnen, auch sprachlich, wenn über ihn verhandelt wird – ohne ihn zu übernehmen.

Alex W. steht vor einem Gericht Deutschlands (nicht Russlands – und auch nicht Ägyptens). Es heißt, Rassismus sei hier geächtet – auch wenn eine solche Tat in einem Gerichtssaal voller nicht oder falsch einschreitender Menschen möglich ist. Und auch obwohl der Polizist, der ohne Grund auf Marwa El Sherninis Mann schoss, kaum mehr Thema ist. Deutschland sollte vielleicht besser aufpassen, seine Überheblichkeit in Bezug auf Menschenrechte und Fortschrittlichkeit nicht schon in seiner Sprache als rein taktisches Manöver zu entlarven. In Ägypten würde dieser aus Russland stammende Deutsche, dessen Vorfahren einen deutschen Migrationshintergrund hatten, für seine Tat womöglich am Strick aufgehangen. Seine letzten Worte vor der Tat im Gerichtsaal waren übrigens: "Haben Sie überhaupt ein Recht in Deutschland zu sein? Sie haben hier nichts zu suchen! (…) Wenn die NPD an die Macht kommt ist damit Schluss. Ich habe NPD gewählt." Dann stürzte er sich auf die schwangere Frau und versetzte ihr 18 Stiche in einer halben Minute. Prozessbeginn ist heute, die Medien werden weiterhin berichten, zum Glück auch außerhalb Deutschlands. (Illustration: jumedia)

 

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Ruhr oder Berlin Teil 4 – Der Kreative als solcher

Was macht ihn eigentlich aus?  Und aus was besteht eigentlich die aktuell so viel gerühmte  „Keative Klasse“ ? Was steckt hinter dieser schon nicht mehr ganz neuen “Begriffs-Sau“ die seit einiger  Zeit durchs weltweite Medien-Dorf getrieben wird? Nach dem ich in den ersten drei Teilen die Rahmenbedingungen für Kreativität geklärt habe, möchte ich mich heute denen zuwenden, die den Kern der Sache ausmachen. Genauergesagt der Eigenschaft die sie als ihr Hauptmerkmal verbreiten: ihrer  Kreativität.

Bild: Kreativer am Samstagvormittag

Ist die eigentlich angeboren? Oder kann man die erlernen? Beides scheint der Fall zu sein, wenn man den Wissenschaftlern traut, die sich damit beschäftigen.  Seit den ersten Intelligenzdefinitionen die sich auch der Empirie zu stellen hatten, was natürlich mal wieder eine Idee des (amerikanischen) Militärs war, stand diese Frage im Raum. Welche Eigenschaften muss der Mensch haben, der in der Lage ist, etwas Neues zu  denken. Sei es weil er dazu gezwungen ist, weil die alten Problemlösungen nicht mehr funktionieren. Sei es weil  er einfach Spaß daran hat, Dinge nicht hinzunehmen wie sie sind. Sei es weil er in einem Metier beschäftigt ist dass davon lebt, dass nichts so bleibt wie es ist, wie z.B. in der Mode. Sei es weil er sich mit seiner ganzen Persönlichkeit der Berufung verschrieben hat, ein Erfinder zu sein.

Intelligenz, so stellte sich heraus,  ist nicht die Folge sondern die Voraussetzung von Kreativität. Blöde kommen – wie die meisten auch aus ihrer Alltagserfahrung wissen -  selten auf neue Gedanken und können deswegen auch schlecht Probleme lösen. Zumindest nicht absichtlich und bewusst. Umgekehrt , so fanden unsere Forscher heraus, gilt aber nicht der Satz: Je intelligenter je kreativer. Es gibt (leider) auch viele Menschen mit einem hohen IQ denen nicht viel Neues einfällt. Selbst wenn es dringend notwendig ist. Erleben wir gerade wieder, oder?

Wo also ist das Gen, das der Intelligenz z.B. eines Rechengenies die Fähigkeit, ja sogar Neigung, hinzufügt, um die Ecke oder Quer oder anders herum zu kalkulieren?  Die Sache auf den Kopf zu stellen? Sich aus den gewohnten Bahnen heraus zu katapultieren? Ob das ein richtiges Gen ist, weiß bis heute noch keiner so richtig. Aber es gibt, das weiß auch unsereins,  Menschen die für alle andreren nachprüfbar so sind. Wir nennen sie gewöhnlich unkonventionell. Nicht nur anders im Sinne von Unterschied, sondern im Sinne von gegensätzlich, zumindest aber im Sinne von sich nicht dem Gängigen fügend.   Unkonventionell eben.

Über diesen Verhaltenstypus gibt es entsprechend auch, und natürlich wissenschaftlich etwas komplizierter und ausschweifender, reichlich empirische Untersuchungen und die haben im großen und ganzen ein Ergebnis: er ist in allen diesbezüglich untersuchten Gesellschaften in der Minderheit. Auf gut Deutsch: Der Unkonventionelle ist, wie der Name es ja auch sagt, kein Herdentier.  Wenn überhaupt und allerhöchstens macht er gut ein Drittel der Bevölkerung aus.  Als Denkender aber nur!

Als Handelnder verringert sich seine Prozentzahl nochmal erheblich. Denn gegen die Konventionen zu handeln erfordert Mut , wie wir alle wissen. Und sein Auftreten hängt dazu noch von der Unterstützung der sozialen Umgebung ab. Sind alle um einen herum eher ängstlich sinkt der eigene Mut. Mit jeden weiteren Mutigen steigt er an. Auch das ist mittlerweile wissenschaftlich erwiesen.Bringen wir das ganze wieder mit der Kreativität zusammen so erfordert sie Intelligenz  u n d  Mut. Oft zumindest.

Wie kommt also jemand auf die Idee diese sehr besondere individuelle und zugleich nur wenigen Menschen nur unter ganz bestimmten Bedingungen zugängliche Eigenschaft mit dem Begriff der „Klasse“ zu verbinden? Also einem recht hemdsärmelig gebrauchten soziologischen Begriff der sich z.B. , wie es sein berühmtester Vertreter Richard Florida tut, mit einer oder mehreren ganz  bestimmten Berufskategorie verknüpfen lässt um sie (relativ) genau zählbar und damit räumlich und sozial  verortbar zu machen? Oder konkreter gefragt: Ist z.B. ein Architekt schon per Berufsdefinition als Kreativer zu bezeichnen?

Wer sich jeden Tag unsere gebaute Umwelt anschaut weiß: das Gegenteil ist der Fall. Das gleiche gilt z.B. für Designer, Werbe- und Modefuzzis, die mittlerweile ebenso automatisch zur Kreativen Klasse gezählt werden. Dagegen haben sich die Banker, die lange quasi als Markenzeichen für Solidität eben auch als Ausgeburt des Unschöpferischen gegolten haben, in den letzten Jahren als ausgesprochen kreativ erwiesen.  Womit augenscheinlich ein weiteres Problem der so viel gelobten Kreativität aufscheint: Kreativ in was und für wen? Oder anders ausgedrückt: Kreativität ist ähnlich wie Intelligenz und Unkonventionalität ein gefährlich inhaltsleerer Begriff. Und er ist keineswegs automatisch mit dem verknüpft, was der Begriff „Klasse“ andeutet: Elite im Sinne von verantwortlicher Führungsfähigkeit.

Jemand als Kreativen zu bezeichnen erfordert also  weit mehr als eine bestimmte  Berufsbezeichnung. Solche Personen lassen  sich nach meiner Ansicht soziologisch gar nicht erfassen. Sie tauchen viel mehr immer wieder als Einzelpersönlichkeiten aus der Masse auf und suchen sich ihren ganz eigenen Weg. Sie lassen sich deswegen auch nicht kategorisieren oder sozial oder kulturell und erst recht nicht ökonomisch einordnen.  Sie tauchen in der Unterschicht genauso auf wie bei den Reichen. Man findet sie nicht nur in den sogenannten innovationsfreundlichen Milieus und Berufsgruppen.  Aber sie sind überall in der Minderheit. Auch da wo Erfindergeist  zum Tagesgeschäft gehört.Uns sie (be)suchen sich gegenseitig, weil sich die eigene  Kreativität ohne Dialog und Außeninspiration nicht steigern lässt.

Deswegen haben sie immer schon das gebildet, was heute als „Cluster“ oder „Netzwerke“ bezeichnet wird. In der Provinz wie in den Metropolen. Ehe Richard Florida sie „entdeckt“ hat, waren sie schon lange da. Und überall machen sie immer die gleiche Erfahrung: Das ihre Kreativität über kurz oder lang den Rest der Gesellschaft nervt.  Das ihr Gebrauchtwerden immer nur auf Zeit ist. Dass sie immer nur in bestimmten Phasen, ja manchmal nur für sehr kurze Momente die Heroen der Mehrheit sind. Das wird auch dieses Mal so sein. Egal ob in Ruhr oder Berlin oder sonstwo.

Teil1, Teil 2, Teil 3

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