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Männerpartei entschuldigt sich für von der Leyen

In Indien ist Kinderpornographie erlaubt? Natürlich nicht. Und bevor uns die größte Demokratie der Welt für Zensursula mit Verachtung straft, greift die Männerpartei ein und verhindert beherzt größeren diplomatischen Schaden

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The BellRays


The Bellray, Mittwoch, 15. Juli, Sonic Ballroom, Köln

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Jobs: Das Leben nach Nokia…Handelsblatt

Film: Open-Air Kino…Pottblog

Ausstellung: Linda Maccartney Fotos in Dorsten…Ruhr Nachrichten

Kommunalwahl: Duisburger SPD fordert OB-Duell…Der Westen

NRW: Laumann greift FDP an…Der Westen

Socialbar: Online vernetzen, offline bewegen…Ruhr Digital

Netzzensur:  Israel sperrt nicht…Netzpolitik

VRR: Tickets verfallen früher…RP-Online

Piraten: Diedrichsen zur Piratenpartei…taz

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Was nettes zum Feierabend

Auch das kann man mit Puppen machen :-) – Teil 1 von 3

Ich liebe die Stelle mit dem Erdbeben. :-) – Teil 2 von 3

Auch das nicht schlecht :-) – Teil 3 von 3

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Daimler kommt in RWE-Aufsichtsrat

Daimler-Chef Dieter Zetsche soll in den Aufsichtsrat des Energiekonzerns RWE einziehen. Entsprechende Meldungen wurden am Montag in Kreisen des Versorgers bestätigt. Zetsche soll auf den verstorbenen Karel van Miert folgen, hieß es. RWE und Daimler wollten dies zunächst nicht offiziell kommentieren.

Der belgische Politiker und frühere EU-Wettbewerbskommissar van Miert war vor wenigen Wochen gestorben. Er bekleidete einen von nur sechs Plätzen der freien Kapitalbank im 20-köpfigen RWE-Aufsichtsrat. Die übrigen Plätze werden von kommunalen Aktionären und Arbeitnehmern besetzt.

Die Berufung von Zetsche gilt als Weg weisend. RWE und Daimler sind derzeit eng bei den Planungen für den Einsatz von Elektroautos in Deutschland verbunden. Die Konzerne sehen hier die Chance auf ein völlig neues Geschäftsfeld. RWE-Vorstandschef Jürgen Großmann und Daimler-Chef Zetsche gelten zudem als Freunde.

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WAZ will Bauer?

Schmieden die WAZ-Gruppe und das Medienhaus  Bauer im Norden des Ruhrgebiets eine neue Allianz?

Nach der Kommunalwahl soll die vor einigen Jahren mit großem Bohei gestartete Vest-Redaktion der WAZ im Kreis Recklinghausen auf höchstens 10 Redakteure herunter gefahren werden. Das Konzept, durch eine Zentralredaktion mehrere Lokalredaktionen zu ersetzen ist damit endgültig gescheitert. Die WAZ zahlte für ihren Sparkurs mit großen Leserverlusten.

Nun gibt es Gerüchte, dass die WAZ sich mit dem traditionellen Marktführer im Kreis Recklinghausen zusammen tun will: Das Medienhaus Bauer könnte seinen Mantelteil künftig von der WAZ beziehen und  sich so die Kosten für DPA und eine eigene Mantelredaktion sparen. Die WAZ würde als Agentur für Bauer arbeiten und so eine neue Einnahmequelle auftun. Eine klassische Win-Win-Situation für die beiden Verlage, bei der es, neben den eigenen Mitarbeitern, nur einen Verlierer gäbe: DPA. Trotz mehrfacher Versuche erhielten wir bislang von Bauer zu dem Thema keine Stellungnahme. Die WAZ erklärte mittlerweile, sie wolle sich zu dieser Frage nicht äussern.

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Alles rächt sich – Silvanas Fehlstunden wieder Thema

Foto: Marcus Meier

Wir hatten vor einiger Zeit berichtet, dass Silvana Koch-Mehrin, FDP-Spitzenkandiatin für die Europawahl, mit ihrer Anwesenheit im Europaparlament recht sparsam war. Nun wollen sich die übrigen Parlamentarier an der "Milli Vanilli" der Europapolitik offenbar rächen. Sie soll nicht zur Vizepräsidentin des Hauses gewählt werden.

Zur Erinnerung: Koch-Mehrin hatte in einer eidesstattlichen Versicherung behauptet, sie habe 75-Prozent der Plenarsitzungen des Parlamentes besucht. Das hohe Haus selbst gab offiziell 62 Prozent Anwesenheit an. Auf diese Diskrepanz angesprochen, schickte Koch-Mehrin Anwälte los, um eine Diskussion um die Sache zu unterdrücken. Das lief nicht. Die Fehlzeiten wurden kurz vor der Wahl zum Thema, wenn auch ohne erkennbares Ergebnis auf das Wahlergebnis. Bei der Staatsanwaltschaft Hamburg läuft noch kein Ermittlungsverfahren wegen der möglicherweise falschen Eidesstattlichen Versicherung.

In der Berichterstattung über den Widerspruch zwischen Eid und Parlamentsangaben erzürnte Koch-Mehrin die EU-Parlamentarier. Sie habe sich nicht an der Kernarbeit in den Ausschüsses beteiligt, sei stattdessen in den Landen rumgejuckelt und habe Unsinn erzählt – so die Kritik der konservativen Abgeordneten, auch hier im Blog. Koch-Mehrin vertrete keine eigene Politik, sondern stelle nur die Politik anderer dar. Sie sei damit nicht besser als die Popgruppe Milli Vanilli, die zu den Songs von Frank Farian die Sänger gemimt hätten.

Parteifreunde von Koch-Mehrin konnten mit der Kritik wenig anfangen und fingen an hier im Block anonym zu stänkern.

Wie dem auch sei: Für das lasche Auftreten der FDP-Politikerin wollen sich die Konservativen nun rächen. Der Vorsitzende der CSU-Delegation, Markus Ferber, sagte der Süddeutschen Zeitung: "Die Abgeordneten von CSU und CDU im Europaparlament behalten sich vor, Frau Koch-Mehrin nicht zu wählen." Koch-Mehrin habe "die Abgeordneten beschimpft und die Parlamentswochen in Straßburg als Ausflug ins Landschulheim bezeichnet". Damit vertrete sie "nicht die Interessen der Abgeordneten".

Blöd, dass auch die SPDler Koch-Mehrin nicht wählen werden, wenn sich die Dame um das Amt der einer Vizepräsidentin des Parlamentes bewirbt.

 

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Games: Das Verbot von Action-Spielen…Kueperpunk

Opel: Gutachten warnt vor Einstieg der Chinesen…Welt

Bochum: Im Westend tut sich was…Ruhr Nachrichten

Gelsenkirchen: Migrantenliste tritt an…Der Westen

Kamen: Weitere Häuser evakuiert…Ruhr Nachrichten

Online: Digitale Termine…Ruhr Digital

Debatte: Zensursula und Medienschelte…Kontextschmiede

Recht: FDP will Hessen aufrüsten…Daten-Speicherung

Rebellen: Freiheit Bit für Bit…Zeit

Wahlkampf: CSU floppt im Web…Welt

 

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Dubiose Belastungszeugin präsentiert dubiose Belege

Foto: Umweltministerium / Uhlenberg steht rechts

Im Verfahren wegen angeblicher Korruption gegen einen ehemaligen Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium geraten die Ermittler weiter unter Druck. Diesmal geht es um einen dubiose Aussage der Hauptbelastungszeugin Dorothea Delpino, die jetzt im Rahmen des Uhlenberg-Untersuchungsausschusses aufgetaucht ist.

Demnach hatte Delpino in einer Vernehmung am 1. August 2006 unter anderem angegeben, der Beschuldigte Harald F. habe ihr im Jahr 2004 Geheimnisse vor einem Einstellungsgespräch verraten und ihr so eine Stelle im Umweltministerium verschafft. Weiter warf sie dem Abteilungsleiter in der Vernehmung vor, für Korruption empfänglich zu sein und Zuwendungen einzufordern. Zu ihrer Motivation, warum sie Harald F. beschuldigte, sagte die Belastungszeugin. „„Ich wollte mit meiner Initiative und meiner Aussage sicherstellen, dass das Kündigungsverfahren gegen den Herrn Dr. F. erfolgreich abgeschlossen werden konnte und er aus dem MUNLV entlassen würde.“ Delpino händigte dem LKA alle denkbaren Emails und Ordner aus, die für die Beamten von Interesse sein könnten. Doch dazu später noch mal mehr.

Harald F. wurde im Sommer 2006 fristlos gekündigt. Das Umweltministerium zeigte ihn unter anderem auf Grund von Aussagen der Belastungszeugin wegen Korruptionsdelikten an. Später erweisen sich die Vorwürfe von Delpino als haltlos. Ein Untersuchungsausschuss des Landtages NRW wurde vor zwei Wochen eingesetzt, um zu klären, ob die Anzeigen des Ministeriums politisch motiviert waren. Harald F. gilt als renommierter Kritiker von Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) im PFT-Skandal.

Einer der wenigen, verbleibenden Vorwürfe gegen Harald F. ist die Beschuldigung der Belastungszeugin, der Abteilungsleiter habe ihr vor dem Einstellungsgespräch im Jahr 2004 ein Geheimnis verraten. Und zwar soll er Delpino die Fragen im Einstellungsgespräch vorab gesagt haben, damit sie einen Job im Ministerium erhält. Als Beleg für ihre Aussage, gab Delpino eine weitere Zeugin an. Das Landeskriminalamt (LKA) und die Staatsanwaltschaft Wuppertal ermittelten zwei Jahre gegen Harald F. und mindestens zwölf Mitbeschuldigte. Der Ex-Abteilungsleiter wurde für mehrere Wochen in Haft genommen. Die Zeugin aber, die den Vorwurf des Geheimnisverrates bestätigen sollte, wurde vom LKA erst Ende April 2009, gut zweieinhalb Jahre nach der Vernehmung von Delpino, befragt. Sie widersprach der Darstellung der Belastungszeugin. Sie könne sich an nichts erinnern, was auf einen Geheimnisverrat hindeuten würde.

In der Zwischenzeit hatte die Belastungszeugin Delpino von der Staatsanwaltschaft Wuppertal vollständige Akteneinsicht bekommen – zu unrecht, wie das Landgericht Wuppertal in einer Entscheidung später befand.

Nachdem auch der vorerst letzte Tatvorwurf der Belastungszeugin zu platzen drohte, wurde das LKA nun schneller aktiv. Aus Unterlagen, die mir vorliegen, geht hervor, dass ein Beamter des LKA am 18. Mai 2009 bei Delpino anrief und fragte, ob sie noch Notizen vom Telefonat aus dem Jahr 2004 habe.

Diese Frage ist merkwürdig, da Delpino bereits 2006 alles Interessante und Uninteressante, alle möglichen Emails von Harald F. und Daten, derer sie habhaft werden konnte, an das LKA ausgehändigt hat – Hauptsache es erweckte den Eindruck, Harald F. habe etwas verbotenes getan. LKA und Delpino standen sehr lange in engem Kontakt und tauschen ganze Aktenordner mit angeblich belastendem Material aus. Unterlagen, die diese Aussage beweisen können, liegen mir vor.

Wie dem auch sei. Jedenfalls informierte Delpino das LKA am 20. Mai. 2009, dass die gewünschten Unterlagen lieferbar seien. Ein Beamter holte die Papiere daraufhin ab. Und zwar genau der Beamte, der zuvor sehr eng mit Delpino beim Zusammenstellen der Korruptionsvorwürfe zusammengearbeitet hatte.

Interessant ist dann noch zu wissen, dass der Anwalt der Belastungszeugin Delpino im Verlauf des Jahres 2008 von der Staatsanwaltschaft Wuppertal eine CD mit einem nahezu vollständigen Aktensatz der Ermittlungen bekommen hat und zwar zu unrecht, wie das Landgericht Wuppertal in einer Entscheidung später befand. Delpino hätte also über ihren Anwalt Zugriff auf alle Ermittlungsergebnisse des LKA haben können. Welchen Wert haben ihre nun nach fünf Jahren gelieferten Notizen? Irgendeinen? Hätte sie sich nicht alles aus den Ermittlungsunterlagen des LKA zusammenschreiben können?

Glaubt der Frau Zeugin noch irgendwer irgendwas? Nachdem sich ihre anderen Vorwürfe zerlegt haben?

Ich habe bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal nachgefragt. Dort sagte ein Sprecher, er wolle wegen des laufenden Verfahrens nichts zu der Glaubwürdigkeit der überraschend spät gefundenen Notizen der Belastungszeugin sagen. Es heißt, mehr Infos werde es erst im August geben.

Gut, die Zeit haben wir auch noch.

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Desertec – die Solarblase

Grafik: Desertec

Am Montag soll der Startschuss für das Wüstenstromprojekt Desertec fallen. In meinen Augen eines der überzogensten, überhyptesten Vorhaben der letzten Jahre. Oder anders gesagt, der Versuch eine Solarbubble aufzublasen. Aber der Reihe nach.

Zunächst wollen sich 15 Unternehmen in München treffen, um eine ABSICHTSERKLÄRUNG für die weitere Arbeit an dem 400 Mrd Euro Projekt zu unterschreiben. In elf Jahren sollen angeblich in der Sahara genügend Sonnenstromkraftwerke gebaut werden, um 15 Prozent des europäischen Strombedarfs zu bauen. Seit Wochen berichten die meisten Medien begeistert über das Vorhaben.

Aber wie hoch schätzen Sie die Summe, die im ersten Schritt nun investiert werden soll? Hand aufs Herz, mit welcher Summe rechnen Sie?

5 Mrd Euro?

2 Mrd Euro?

100 Mio Euro?

Richtig ist eine Summe zwischen 800.000 und 1 Mio Euro. Das hat mir zumindest einer der führenden industriellen Teilnehmer gesagt.

Mal sehen, vielleicht ist denen die Summe so peinlich, dass die noch auf 2 Mio erhöhen.

Update vom Montag, 13. Juli: Gerade hat die Initiative bekannt gegeben, 1,8 Mio Euro stünden im Jahr bereit – eine Planungs GmbH soll erst Ende Oktober gegründet werden. Umsetzungsfähige Investitionspläne würden in drei Jahren nach Gründung vorgelegt. Jetzt ist die Rede von einer Realisierung der Idee innerhalb von 40 Jahren – nicht mehr innerhalb von elf Jahren.

Der Sprecher der initiierenden Münchener Rückversicherung sagt: „Das ist eine große Vision für die Zukunft, aber wir sind keine Träumer.“ Und weiter sagt er: „Der Fokus liegt auf konkreten Ergebnissen. Die Initiative wird Lobbyarbeit betreiben und einen Dialog in Gang setzen.“

Ich übersetzt das mal. Die Anfangsinvestitionen von einer 1,8 Mio Euro soll also allein für Public Relations genutzt werden. Oder anders gesagt für heiße Luft.

Wie jede gute PR-Geschichte hat Desertec natürlich einen harten Kern. Solarthermische Kraftwerke können tatsächlich bald zur industriellen Stromproduktion in Südeuropa eingesetzt werden. Beispielsweise haben der Energiekonzern RWE und die Stadtwerke München die ersten Großinvestitionen in eine solche Power Station in Spanien angekündigt. Dort soll in der Provinz Granada bis 2011 eine Sonnenstrom-Anlage mit einer Leistung von 50 Megawatt in Betrieb gehen. Die Energie reicht aus, um rein rechnerisch rund 165.000 Menschen mit Energie zu versorgen. Eine solche Anlage könnte als technisches Vorbild im Rahmen von Desertec dienen.

Wenn das Wörtchen wenn nicht wäre.

Es gibt nämlich sehr viel, was gegen Solartherimische Riesenkraftwerke im Rahmen von Desertec spricht und aus dem Plan, in nur elf Jahren aus der Sahara über neue Hochspannungsnetze bis zu 20 Gigawatt Energie nach Europa zu liefern, ein energetisches Luftschloss macht. Rein rechnerisch können zwar über Sahara-Kraftwerke 15 Prozent des europäischen Energiebedarfs gedeckt werden, aber praktisch ist das fast unmöglich.

Ich skizziere hier mal die größten Probleme:

- Wir sind jetzt abhängig von Öl und Gas aus Arabien. Um diese Abhängigkeit zu verringern, stellen wir dann für 400 Mrd Euro moderne Solarkaftwerke in den Garten von Muammar al-Gaddafi? Das ist der Typ, der mit dem Foto an der Brust und fettigen Haaren bei Berlusconi zu Besuch war. Ich wette, kaum stehen die Kraftwerke, wird die Miete für die Stromduchleitung und den verbrauchten Sandboden verdoppelt. Und zwar im Monatstakt.

- Die Sahara ist sicherheitspolitisch nicht direkt mit Baden-Württemberg zu vergleichen. Da stellt sich doch sofort die örtliche Al-Qaida-Gruppe neben den Solarpanel mit einem Stein in der Hand und will Schutzgeld haben.

- Rechtssicher sind die Investitionen dort auch nicht wirklich. Das heißt, wer sagt denn, dass die Anlagen nicht enteignet werden, sobald sie stehen? Gibt es irgendein Land in Nordafrika, in dem der Strommarkt liberalisiert ist? Eben.

- Um eine ausreichende Rechtssicherheit für 400 Mrd Euro zu schaffen, müssten die Länder in Nordafrika in die EU aufgenommen werden. Kommt das? Eben.

- Die Trassen sind technisch und politisch schwer umzusetzen. Wieso soll Deutschland zudem mit Strom aus der Wüste versorgt werden? Wenn überhaupt, macht das für Italien Sinn.

- Wo sollen die 400 Mrd Euro herkommen? Es scheint, als zerfetze die Spendierlaune in der Krise die realistische Einschätzung von Milliarden. Das sind 800.000.000.000 Kugeln Eis. Genug um gut 100 Mal die gesamte Menschheit mit italienischem Speiseeis zu versorgen. Ist das viel? Ja, es ist. Im Augenblick gibt es niemanden, der bereit wäre, dieses Risiko zu finanzieren. UND: Es gibt keine staatlichen Förderungen, die dieses Investment abfangen könnten. Etwa durch ein Sahara-Erneuerbares-Energien-Gesetz.

- Das Vorhaben soll in elf Jahren umgesetzt werden. In Norddeutschland verhandeln die Leute schon länger über die Anbindung von Windparks an deutsche Stromnetz. Vergiss es.

- Mit dem Vorhaben soll eine neue Großindustrie geschaffen werden. Das ist bei der Vielzahl der Spieler unrealistischer als eine Wiedergeburt der Kernenergie in Hessen. Die Firmen die die Anlagen liefern sollen haben gar nicht die Produktionsleistungen.

- Es gibt jede Menge weitere Probleme rein technischer Art, die Techniker wohl lösen können (wir sind ja auch zum Mond geflogen), aber die jede Menge Geld kosten, das nicht einberechnet ist.

Unter anderem aus diesen Gründen äußerte sich allen voran der E.on Vorstandschef Wulf Bernotat zurückhaltend zu dem Vorhaben, dass auf eine Initiative des Club of Rome aus dem Jahr 2003 zurückgeht. Es sei noch nicht einmal im „Embryonalstadium“, sagte der Chef von Europas größtem Energiekonzern.

Entsprechend defensiv äußert sich der Chef der Öko-Sparte des Versorgers RWE, Fritz Vahrenholt. Er sagte, bei dem Projekt Desertec gebe es viele ungelöste Probleme. „Die Debatte zeigt, dass wir in der hiesigen Energiepolitik in eine Sackgasse geraten sind. Der Hauch einer Ideallösung wird über die Realität hinaus glorifiziert. Es wird aber keine große Lösung für alle Probleme geben.“

Das sehe ich ähnlich. Warum wird nicht das machbare realisiert und dann Schritt für Schritt geschaut, was geht? Warum muss so ein PR-Monster wie Desertec geboren werden? Das erinnert mich an Cargolifter. Außer Werbung nichts gewesen.

Es ist nicht so, dass ich etwas gegen Solarenergie habe. Im Gegenteil. Es ist eine brilliante und fortschrittliche Sache. Eine Zukunftindustrie, die jetzt entsteht. In 50 Jahren wird sie stark genug sein, zusammen mit den anderen neuen Energieformen die Welt mit Strom zu versorgen.

Aber bleiben wir realistisch und machen die Sache wieder klein. RWE setzt zum Beispiel auf Solarthermische Kraftwerke in Spanien, weil dort die staatlichen Förderungen angemessen sind. Das Vorhaben ist solide durchfinanziert. Die Baukosten für die Anlage aus dem Haus Solar-Millenium liegen bei rund 300 Mio Euro. Hinzu kommt ein Anteil von etwa 20 Prozent dieser Summe unter anderem für die Projektentwicklung. Das eingesetzte Kapital kann vor allem über die Staatshilfen nach dem Muster des deutschen Erneuerbaren Energien Gesetzes wieder verdient werden.

Gleichzeitig könne die Anlage auch wirtschaftlich arbeiten, sagte Vahrenholt. So verfüge das Kraftwerk über einen Energiespeicher, der es auch bei Dunkelheit ermögliche, Sonnenstrom zu erzeugen. Dann sei der Standort besonders gut geeignet, um ein Solarkraftwerk zu bauen. „Wir haben dort mehr als 2300 Sonnenstunden im Jahr.“ Zum Vergleich. In Hamburg scheint in weniger als 1000 Stunden im Jahr die Sonne ausreichend.

RWE-Innogy-Chef Vahrenholt sagte weiter, die bei dem Solarthermie-Kraftwerk eingesetzte Technologie eigne sich auch für einen Einsatz im großen Stil. Bevor man aber in die Sahara gehe, sei es zunächst denkbar ähnliche Fabriken in Italien oder in Griechenland aufzubauen, wenn dort die staatliche Förderkulisse stimmen würde. In der Anlage mit Namen „Andasol 3“ bündeln riesige Spiegel das Sonnenlicht. Mit der erzeugten Hitze wird eine Dampfturbine angetrieben, die Strom erzeugt.

Wenn ich nun also das Machbare mit dem Angekündigten vergleiche, frage ich mich, warum die Münchener Rück am 16. Juni über die Süddeutsche Zeitung so einen Ballon mit Namen Desertec aufgeblasen hat.

Kann es was damit zu tun haben, dass die Münchener Rück einen Fonds unterhält, der sich "KlimaStrategie" nennt? In dem Fonds sind ungefähr 8,3 Mrd Euro angelegt – unter anderem in Firmen wie Solar-Millenium.

Solar-Millenium baut die Solarkraftwerke, von denen in Desertec die Rede ist. Seit aufpumpen der Desertec-Blase am 16. Juni hat die Solar-Millenium-Aktie einen Sprung von knapp 14 auf rund 22 Euro hingelegt. Nicht schlecht, oder?

Aber vielleicht ist das Ganze ganz anders und es geht um noch andere Interessen. Ich weiß es nicht.

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DagmarChannel

So langsam kommt der Wahlkampf in Schwung – zum Beispiel in Mülheim. Dort präsentiert sich die SPD Kandidaten und amtierende Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld auf dem DagmarChannel. Dort interviewt dann der "liebe Sven" die "liebe Dagmar".

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Streit: Kraft klagt gegen Postkaten…Der Westen

Piraten: U-Boot-Angriff…Spiegel

Opel: Betriebsrat ohne Sorge…Ruhr Nachrichten

Netz: Vorbereitung von Netzsperren…Verlorene Generation

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Neues von Hannelore Kraft, der klagefreudigen SPD-Spitze aus NRW

Foto: Hannelore Kraft

Wie berichtet, ärgert sich die SPD-Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende in NRW, Hannelore Kraft, darüber, dass ihr runtergekürzter Lebenslauf für Aufregung sorgt. Nun hat sie die CDU in NRW tatsächlich verklagt – vor dem Landgericht in Köln. Mittwoch ist Verhandlung.

Dem politischen Gegner soll verboten werden zu fragen, warum Kraft ihre beinahe zwölf Jahre bei der Mülheimer Zenit GmbH weggestrichen hat. Ob es vielleicht daran lag, dass die Zenit vor zwei Jahren in einem NRW-Förderskandal verwickelt war? Nun, Kraft wollte auch mich in der gleichen Sache verklagen. Nachdem ich aber nachgewiesen habe, dass nicht nur die Zenit GmbH in den Förderskandal verwickelt war, sondern auch Kraft als Wissenschaftsministerin politische Mitverantwortung für den im Skandal bedeutsamen Zukunftswettbewerb Ruhr trug, habe ich nichts mehr von Krafts Anwalt gehört. Die Unterlassung habe ich nicht unterschrieben.

Richtig verrückt finde ich, dass Kraft nun auch diesen Spruch der CDU verbieten lassen will: "Kraftilantis Lebenslauflüge." Klar, der Spruch ist jetzt nicht besonders Shakespeare. Aber ist das ein Grund vor Gericht zu gehen? Der Bundesgerichtshof hat ausgeurteilt, dass im Wahlkampf und im politischen Wettbewerb, die Meinungsfreiheit und die Ausdrucksfreiheit noch höher als sonst zu bewerten ist. Im Wahlkampf ist die Überspitzung, die Polemik, manchmal sogar die Beleidigung erlaubt – solange es nicht zu sehr unter die Gürtellinie geht. Kraft hat offenbar keine dicke Haut, wenn sie nicht damit umgehen kann, wenn die CDU sie wegen ihres aufgehübschten Lebenslauf angreift. Den Ausdruck "Kraftilanti" wird sie kaum verbieten lassen können. Und "Lebenslauflüge"? Der Begriff ist sicher überzogen, aber ist er deswegen Verbotsfähig? Wenn das so wäre, müsste Franz-Josef Strauss heute noch als toter Mann im Knast sitzen, bei dem Unsinn, den zu Lebzeiten  verbreitet hat.

 

 

Klage-Kraft gibt auf jeden Fall mit ihrem Vorgehen dem Generalsekretär der CDU in NRW, Hendrik Wüst, eine Steilvorlage. Er sagt:

Frau Kraft ist der politischen Debatte offensichtlich nicht mehr gewachsen

Und weiter sagt er:

Krafts Erklärung, die Tätigkeit bei Zenit sei aus Platzgründen gestrichen worden, ist mit Blick auf die Platzreserven im Internet kaum glaubwürdig. Unsere auf der Postkarte an Frau Kraft gestellten Fragen sind deswegen nach wie vor nicht beantwortet. Warum haben Sie die Löschung in Ihrem Lebenslauf herbeigeführt? Haben Sie etwas zu verbergen, Frau Kraft?

Ich finde es auf jeden Fall sehr bedenklich, wenn eine SPD-Spitzenkandidatin es nicht schafft, den Wettbewerber CDU politisch zu stellen. Stattdessen verliert Kraft sich in juristischen Scharmützeln am Rande der inhaltlichen Bedeutungslosigkeit. Kraft fällt nicht auf, weil sie soziale Ideen hat, weil sie den Durchbruch in der Schulpolitik verkörpert, weil sie den kommunalen Aufbruch schafft und Wechselstimmung verbreitet.

Sie fällt auf, weil sie in Münster gegen einen Kommunalwahltermin klagt – und einen anfänglichen Sieg in einer zweiten Klage vergeigt. Interessiert das irgendeinen Bürger? Hallo? Ist da wer?

Wie stellt Kraft sich das eigentlich vor, wenn die CDU vor dem Kölner Landgericht gewinnen sollte? Diese Blamage würde ich nicht erleben wollen. Kraft aber offenbar schon. Zumindest geht sie ein verdammt hohes Risiko ein.

Ihr Rechtsanwalt hat versucht, eine einstweilige Verfügung durchzubekommen. Damit ist er offenbar in der ersten Phase gescheitert. Das Landgericht hat vor dem Erlass einer einstweiligen Verfügung eine mündliche Verhandlung angesetzt. Das habe ich noch nicht so oft erlebt. Ich kenne das nur so, dass eine einstweilige Verfügung in der Regel ohne mündliche Verhandlung erlassen wird, und man sich später gegen diese Entscheidung wehren muss.

Das Kölner Gericht muss also schon jetzt Zweifel an der Berechtigung der Kraft-Klage haben. Mir stellt sich nur eine Frage an Frau Kraft:

Was tun Sie, wenn Sie verlieren?"

Wie ich gehört habe, will sie sich in den nächsten Tagen über Interviews mit mindestens einem Blog erklären. Ich wette, ich weiß schon jetzt, was sie sagen wird. Sie wird sagen, dass ihr Lebenslauf im Internet zu lang gewesen sei und sie deswegen ihren alten, zwölf Jahre langen Arbeitgeber gelöscht habe und nur noch die Praktika als Studentin Platz fanden. Dann wird Kraft mit Sicherheit noch sagen, dass Zenit ein toller Laden sei, und es ihr wehtue, dass er in Verbindung zu einem Förderskandal gestellt werde. Und dass damit endlich aufgeräumt werden müsse. Deswegen die Klage

Nur ein Wort dazu vorab, bevor Frau Kraft diese Sachen sagen wird.

Wenn Zenit einen Wettbewerb gemanagt hat, über den 102 Mio Euro verteilt wurden, und nachher heißt es im Bericht des Landesrechnungshofes, eigentlich gab es gar keinen Wettbewerb, weil es keine ordentlichen Vergleichskritierien gab, nach denen das Geld verteilt wurde – dann ist das Geldverteilen in meinen Augen Willkür und ein Skandal. Ich bin gespannt, wie Kraft ihren alten Arbeitgeber verteidigt und wie sie sich aus Ihrer politischen Verantwortung rausredet.

Was der CDU-Generalsekretär Wüst aus der Steilvorlage von Kraft machen wird, ist jetzt schon klar. Er sagt:

Wir werden unsere Kraftilanti-Kampagne in jedem Fall unbeirrt fortsetzen.

Wüst hat Kraft jetzt da, wo er sie haben will. In der Ecke. Da hilft nicht mal mehr weinen.

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Auszug aus dem vertraulichen Bericht des Landesrechnungshofes zum Zukunftswettbewerb Ruhr

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The Trashmen, Sonntag, 12. Juli, 21. Uhr, Sonic Ballroom, Köln

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Ruhr2010: Der adlige Pott…Zeit

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