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Neues Anti-Doping-Gesetz in Berlin vorgestellt – ‚Großer Wurf‘, oder einfach nur ‚dumm‘?

Das Berliner Olympiastadion. Foto: Robin Patzwaldt

Das Berliner Olympiastadion. Foto: Robin Patzwaldt

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) haben heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin ein Anti-Doping-Gesetz für Deutschland vorgestellt.
Spitzensportler, die beim Doping erwischt werden, müssen demnach zukünftig, neben einer drohenden sportlichen Sperre durch die Sportverbände, in Deutschland mit bis zu drei Jahren Haft rechnen. Das Gesetz, das auch den Besitz von Doping-Mitteln unter Strafe stellt, soll “zur Erhaltung der Integrität des Sports” beitragen.
Doping-Ärzten und anderen Hintermännern drohen in Zukunft demnach sogar härtere Strafen als den Athleten. Der Entwurf sieht u.a. Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren vor, wenn jemand “die Gesundheit einer großen Zahl von Menschen gefährdet”. Weiterlesen

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NSU Prozess – Anwälte fordern Aufklärung: Gab es eine bewaffnete Combat 18-Zelle in NRW?

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Die Anwälte der Familie Kubasik legten am 06. November 2014 im NSU-Prozess dem Oberlandesgericht in München drei Anträge vor, in denen Sie nachdringlich Fragen zu einem möglicherweise umfassenden, sogar international verknüpften Netzwerk stellen, das den NSU bei seinen Mordtaten unterstützt haben könnte. Zudem möchten Sie weitere wichtige Zeugen laden. Es könnte demnächst im Prozess gegen Beate Zschäpe und die vier Mitangeklagten eine Wende geben – wenn das Gericht die Anträge zulässt. Denn würde sich bestätigen, dass es eine Combat 18-Zelle gab, die den NSU bei den Vorbereitungen zu dem Mord an dem Kioskbesitzer Mehmet Kubasik 2006 in Dortmund unterstützt hat und sich durch die Zeugenbefragungen herausstellt, dass es Netzwerke zwischen der NRW-Naziszene und der Blood & Honour Bewegung in Flandern gab und darüber hinaus grenzüberschreitende Waffengeschäfte abgewickelt wurden, könnte man nicht länger davon ausgehen, dass das NSU-Trio als Einzeltäter mit einem auf wenige Personen beschränkten Unterstützerkreis gehandelt hat. Damit hätte der NSU-Prozess eine neue Dimension eröffnet: EIn übergeordnetes Terror-Netzwerk statt der Theorie der “drei Einzeltäter”.

Glaubwürdige Zeugenaussagen und Belege für ein übergeordnetes Netzwerk militanter Nazis, die das Terrortrio im Geiste der rassistischen und antisemitischen Turner Tagebücher unterstützt haben könnten, wären ein Zeichen dafür, dass in Deutschland Kenntnisse über das Vorhandensein eines bundesweit agierenden Rechtsterrorismus-Netzes mit einem strategisch klar ausgerichteten Mord-Plan jahrelang unterschätzt oder sogar wissentlich ignoriert wurde. Grund genug daher, diesen Spuren nachzugehen, wie es die Anwälte fordern.

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AfD: Beatrix von Storch zieht Spendierhosen an

Zwei Hochzeiten: Beatrix von Storch ist Vorsitzende der Zivilen Koalition und gleichzeitig designierte Kandidatin der Alternative für Deutschland (AfD) zur EU-ParlamentswahlFoto: James Rea / flickr | Bestimmte Rechte vorbehalten (CC: BY-NC-ND)

Zwei Hochzeiten: Beatrix von Storch ist Vorsitzende der Zivilen Koalition und gleichzeitig designierte Kandidatin der Alternative für Deutschland (AfD) zur EU-Parlamentswahl
Foto: James Rea / flickr | Bestimmte Rechte vorbehalten (CC: BY-NC-ND)

Brüssel, die EU – das ist für die AfD ein Hort des Prassens und der Geldverschwendung. Wie schön, als Europaabgeordnete nun mitprassen zu können, dachte sich von Beatrix von Storch und zog ihre Spendiehosen an. Auf Kosten der des Europäischen Parlaments lädt sie  Anhänger nach Brüssel ein – natürlich auf Kosten der Europäischen Union.   In einem Rundschreiben sucht sie nach AfD-Anhängern und Förderern, die es gerne mal auf EU-Kosten in Brüssel ein wenig krachen lassen wollen:

Liebe Mitglieder und Förderer in Berlin,

ich möchte Sie herzlich einladen.

Nachdem die Arbeit von uns jungen EU-Parlamentsabgeordneten mehr und mehr in geordneten Bahnen verläuft, ist es Zeit für einen ersten Empfang. Ich darf Ihnen berichten, dass mir der Brüsseler „Apparat“ den Termin für eine erste  Bildungsreise in Belgiens Hauptstadt und vor allem in das EU-Parlament zur Verfügung gestellt hat. Vom 01. bis zum 02. Dezember habe ich die Möglichkeit, 55 Gäste einzuladen.

Zu dieser Reise möchte ich besonders Sie und Ihre Partner sehr gerne einladen. Das Treffen soll neben der Besichtigung des EU-Parlaments und der Stadt Brüssel natürlich auch dem gegenseitigen Kennenlernen dienen.

Sie wissen, dass mein Regionalbüro für die Bundesländer Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zuständig ist. Es würde mich freuen, wenn Mitstreiter aus allen drei Landesverbänden zu Gast wären, denn dies ist eine gute Gelegenheit, die Kontakte untereinander zu vertiefen.

Die EU bezuschusst diese Einladung wie folgt:

Übernachtungskosten 60 Euro
Reisekosten ca. 135 Euro
Verpflegungskosten 2×40 Euro

Fliegen wollen wir am Montag, dem 01.12., ab Berlin Schönefeld um 7 Uhr. Zurück geht es am 02.12. um 19.05 Uhr.

Die Buchung von Flug und Hotel nehmen Sie bitte selbst vor, die Erstattung der Pauschalen erfolgt dann vor Ort oder als Überweisung.

Wenn Sie meiner Einladung folgen wollen, bitte ich Sie um eine schriftliche Nachricht bis zum 12.11.2014 an unseren Regionalreferenten Leif-Erik Holm: l.holm@beatrixvonstorch.de .

Die Plätze für die Besuchergruppe sind auf 55 Leute begrenzt. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir darüber hinaus keine Zusagen annehmen können.

Ich freue mich, Sie am 01. Dezember in Brüssel begrüßen zu können.

Mit sehr freundlichen Grüßen bin ich Ihre

Beatrix von Storch
Mitglied des EU-Parlaments

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Der Ruhrpilot

Gerhard Papke

Gerhard Papke

NRW: FDP distanziert sich von Papkes Rechtsschwenk…RP Online
NRW: Sind diese zwei Warhols 100 Millionen Euro wert?…Welt
Debatte: Deutschland ist ein Hort der Freiheitsfeinde…Cicero
Debatte: Gabriel geißelt “Ökopopulismus” von Greenpeace…Welt
Ruhrgebiet: Bei Karstadt beginnt das Tauziehen um Jobs und Filialen…Der Westen
Ruhrgebiet: Noch keine Einigung bei der Steag-Übernahme…Der Westen
Bochum: Bochumer Detroit-Projekt findet ein überregionales Echo…Der Westen
Dortmund: Brauchen Sie einen Saurier…?…Bild
Duisburg: „Ein Beispiel für die alten Strukturen“…taz
Duisburg: Salafisten täuschen Überfall vor – Staatsschutz ermittelt…Der Westen
Essen: Streit um Lesereihe – Stiftung weist Folkwang-Chef Tobia Bezzola zurecht…Der Westen
Essen: Entsteht im Stadtrat eine neue Öko-Linke?…Informer

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CDU-Ruhr will Abgeordnetenkonferenz über das Ruhrgebiet

Oliver Wittke

Oliver Wittke

Es wird wieder über das Ruhrgebiet diskutiert. Der Initiativkreis Ruhr und die Ruhrgebiets-SPD sind in den vergangenen Tagen mit Stellungnahmen zur wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung des Ruhrgebiets an die Öffentlichkeit gegangen. Nun regt Oliver Wittke, der Chef der CDU-Ruhr eine Konferenz aller Abgeordneten des Ruhrgebiets an. 

Wittke hat in einem Brief an Ruhr-SPD-Chef Frank Baranowski und Grünen-Ruhr-Vorsitzenden Börje Wichert angeregt, die 44 Bundestags-, 58 Landtags- und 6 Europaabgeordneten, Landräte und Oberbürgermeister von CDU, SPD und Grünen zu einer Abgeordnetenkonferenz   über das Ruhrgebiet zusammen zu holen um “ein Papier mit konkreten Forderungen an Bundes- und Landesregierung zu verabschieden. Vorbereitet wird dieses Papier von kleinen Arbeitsgruppen, die sich aus den Abgeordneten der drei Parteien, wiederum unter Einbeziehung der Oberbürgermeister und Landräte, zusammensetzen. Diese stellen sicher, dass die einzelnen Forderungen in den Verfahren in Berlin und Düsseldorf  mit höchster Intensität verfolgt werden.”

Die Konferenz soll nach Wittkes Vorstellungen Anfang 2015 stattfinden, erste Ergebnisse dann im Sommer diskutiert werden.

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S04: Charly Neumann – Einfach unvergessen!


Heute vor genau sechs Jahren verstarb Karl-Heinz ‚Charly‘ Neumann, der langjährige Schalker Mannschaftsbetreuer, im Alter von 77 Jahren.
Neumann war für seine offene und äußerst kommunikative Art berühmt. Er war zu Lebzeiten, ob man ihn nun persönlich mochte oder nicht, zweifelsfrei eine echte Kultfigur des Ruhrgebiets.
Der gebürtige Bochumer ist noch heute für viele Fußballfans in der Region absolut unvergessen. Besonders die Älteren werden mit seinem Namen schier unzählige Anekdoten verbinden. Highlights seines Wirkens waren natürlich diverse emotionale Medienauftritte in seiner Rolle als Teambetreuer der Schalker Profis, aber z.B. auch die Tatsache, dass er, nachdem er Teile des Gelsenkirchener Hauptbahnhofs nach einem Bundesligaaufstieg mit blauer und weißer Farbe ‚verzierte‘, kurzzeitig mal in Polizeigewahrsam kam…. Niemand wird den FC Schalke 04 vermutlich jemals mehr lieben können als Charly Neumann es tat.

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“Die reinsten, weißen Schafe scheißen den allergrößten Dreck”

maxbauer
Max Bauer
ist SPD-Lokalpolitiker in Duisburg. Mit einem offenen Brief bezieht er in der Debatte um Flüchtlinge Stellung.

Ich bin es leid, mich dafür zu rechtfertigen warum wir Menschen in Deutschland und
Duisburg Asyl gewähren. Ich bin es eindeutig satt, immer wieder erklären zu müssen, warum
Deutschland eine Weltverantwortung trägt. Ich bin gerne dazu bereit kulturelle Barrieren zu
überwinden und ein gemeinschaftliches miteinander zu schaffen, voller Akzeptanz und
Respekt. Aber bei so manchen Dialogen stelle ich mir ernsthaft die Frage ob es manchen in
unserem Land einfach zu gut geht, oder ob sie sich einfach so blind vom rechten Gesindel
instrumentalisieren lassen und keine eigene Meinung besitzen. Weiterlesen

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Der Ruhrpilot

kraft_gutesNRW: Kraft will “mehr von unserem Geld” behalten…Welt
NRW: Land stoppte Verkauf von Polke-Bildern…RP Online
Ruhrgebiet: Nun soll alles anders werden…Post von Horn
Bochum: Maschinenfabrik Eickhoff stellt Mitarbeiter frei…Der Westen
Dortmund: Altes Museum am Ostwall: Nur der Rat muss noch zustimmen…Der Westen
Duisburg: Feuerwehr beklagt Beförderungsstau…RP Online
Duisburg: Wirtschaftsförderung auf dem Prüfstand…Der Westen
Essen:  Stadt  erwägt neuen Anlauf für „Sexsteuer“…Der Westen
Essen: Grüne verlässt Ratsfraktion und Partei…Der Westen

 

 

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