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„Unwürdige Regierungsposse um newPark beenden“

Dietmar Brockes

Dietmar Brockes

Das neueste Störmanöver des Grünen-Umweltministers Johannes Remmel beim newPark müsste man eigentlich als Stück aus dem Tollhaus bezeichnen, wäre es nicht so tragisch für die Emscher-Lippe Region. newPark ist ein für diese strukturschwache Region dringend notwendiges industriepolitisches Großprojekt. Die Ansiedlung von neuer Industrie mit Schwerpunkt GreenTech könnte Umweltschutz und Arbeitsplätze verbinden und ein wichtiger Schritt für den Strukturwandel im nördlichen Ruhrgebiet sein. Unser Gastautor Dietmar Brockes ist wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW.

Die Grünen haben noch nie einen Hehl aus ihrer schroffen Ablehnung des Industrieprojektes gemacht. Manches Mitglied in der Landesregierung hat in den vergangenen Jahren keine Gelegenheit ausgelassen, um bei der Verwirklichung des Projekts Hürden in den Weg zu räumen. Etwa bei der Bürgschaftsablehnung oder beim Bau der B 474n. Und die SPD? Ist tatenlos geblieben.

Die nun erfolgte öffentliche Brüskierung von SPD-Wirtschaftsminister Duin, der sich zu Recht von seinem Ministerkollegen vorgeführt fühlt, ist jedoch von neuer Qualität. Sie offenbart tiefe Risse im rot-grünen Binnenverhältnis. Das Stillhalteabkommen zwischen SPD und Grünen scheint am seidenen Faden zu hängen. Weiterlesen

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Die fragwürdigen Rechtsansichten der braunen Schwulenjäger

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Ist spontaner Parkplatzsex wegen „Erregung öffentlichen Ärgernisses“ strafbar? Das behaupten zumindest Mitglieder der rechtsextremen Splitterpartei „Die Rechte“. Sie machten mit einem YouTube-Video auf sich aufmerksam, das dokumentiert, wie eine verlotterte Neonazi-Bürgerwehr auf einem „Schwulenparkplatz“ versucht, für „Recht und Ordnung“ zu sorgen. Mit dem Video zogen die Neonazi-Cruiser erneut den Spott der Netzgemeinde auf sich. Auf dem einschlägig in Neonazikreisen bekannten Parkplatz in Dortmund-Kirchlinde streiften fünf sichtlich erregte Rechte in gelben T-Shirts durch die angrenzenden Gebüsche, um dort angetroffene Personen inflagranti zu erwischen und im Namen des gesunden Volksempfindens mit gestammeltem Halbwissen zu belästigen.

Nun sollte man für Rechtsauskünfte besser keine Rechtsextremen konsultieren- auch dann nicht, wenn sie an der Ruhr-Universität Bochum Jura studieren. Ein Blick in die einschlägige Kommentarliteratur zeigt schnell: Der spontane Parkplatzsex ist nicht strafbar. Der rechtsradikale Jura-Student Michael Brück erzählt hanebüchenen Unfug. Weiterlesen

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Der Ruhrpilot

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NRW:
 Ex-Staatsanwalt gibt im NSU-Ausschuss Fehler zu….Welt
NRW: Städte schlagen bei Grund- und Gewerbesteuern zu…Der Westen
Debatte: Krieg gegen Lachgas und Prittstift…Novo Argumente
Debatte: Slowakei will keine Muslime…FAZ
Debatte: Die Transferunion ist besser als ihr Ruf…Welt
Debatte: Begrenzt die Regulierungslaune der Kommunen!…Cicero
Debatte: Überwachung ist kein Thema…Jungle World
Ruhrgebiet: Landwirte bremsen Newpark-Pläne aus…WN
Ruhrgebiet: Mit Polizeihundertschaften in Problemviertel…Ruhr Nachrichten
Bochum: Nordbahnhof erhalte…Bo Alternativ
Dortmund: „Von der Schule in den Dschihad”…Nordstadtblogger
Duisburg: Der albtraumhafte Abstieg eines Stadtteils…Welt
Duisburg: Marxloh fühlt sich von der Politik alleingelassen…Der Westen
Essen: Will Nowack keilt als Autor gegen OB Paß und alte Parteifreunde…NRZ

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Update II: Newpark: Remmel bestreitet Weisungsvorwurf

Zwei die gerne verbieten:  Johannes Remmel und Barbara "Eso-Babsi" Steffens

Zwei die gerne verbieten: Johannes Remmel und Barbara „Eso-Babsi“ Steffens

Hat Umweltminister Johannes  Remmel (Grüne)mit einer Anweisung die Zustimmung der Landwirtschaftskammer Coesfeld zum Kauf der NewPark-Flächen untersagt?

Das Gezerre um das Gewerbegebiet Newpark geht weiter. Nachdem Landwirte ihre Kaufabsichten zurückgezogen haben war eigentlich alles klar: Der Kreis Recklinghausen hätte die für das Gewerbegebiet notwendigen Flächen von RWE kaufen können. Doch im letzten Augenblick verhinderte die Landwirtschaftskammer Coesfeld eine bereits bestehende Vereinbarung. Während Remmel gegenüber der WAZ so tut, als ob er mit der Entscheidung nichts zu tun hätte und die Landwirtschaftskammer einfach ihren Aufgaben nachkommt, gibt es nun Informationen, nach denen Remmel per Anweisung in das Verfahren eingriff. Der Kreis Recklinghausen verfügt über eine Gesprächsnotiz, nach der die Geschäftsführerin der Aussenstelle der Landwirtschaftskammer Coesfeld, Marianne Lammers, a, 12. August gegenüber einem Vertreter der Immobilientochter des Kreises, der Grunderwerbs- und Vermögensgesellschaft Kreis Recklinghausen mbH (VGV) aussagte, Remmel hätte ihr die Zustimmung zum Verkauf untersagt. Dies bestätigte ein Sprecher des Kreises gegenüber diesem Blog.

So wurde  Zeit gewonnen, um neue Landwirte davon zu überzeugen, Grundstücke zu kaufen und somit das Projekt, an dem Tausende Arbeitsplätze hängen, zu blockieren. Das Umweltministerium hatte gegenüber der WAZ erklärt:  „Es gibt keine Anweisung und keinen Erlass, ein Vorkaufsrecht auszuüben“

Karl-Friedrich Schulte-Uebbing, Hauptgeschäftsführer der IHK Nord Westfalen, ist auf Remmel nicht gut zu sprechen:  „Ich bin maßlos enttäuscht. Seit fast 20 Jahren verfolgt die Region nun schon das von der IHK initiierte Projekt newPark. Oft wurde es in Frage gestellt, torpediert und ausgebremst. Es hat viel Kraft gekostet, aber letztendlich hat newPark alle fachlichen Hürden überwunden. Jetzt, wo newPark im Zieleinlauf ist, will der Landesumweltminister mit einer Anweisung an die Landwirtschaftskammer das Projekt verhindern. Die Ministerpräsidentin hat über die Staatskanzlei newPark im neuen Landesentwicklungsplan abgesichert. Da ist die Aktion des Umweltministers schwer zu verstehen. Hilfreiche Regionalpolitik und verlässliche Standortpolitik sehen anders aus. Die Landesregierung muss sich entscheiden, ob sie es ernst meint mit dem Programm zum Umbau der Emscher-Lippe-Region, um den hier lebenden Menschen eine Perspektive zu geben.“

Marianne Lammers ist für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Update:

Diesem Blog liegen mittlerweile die beiden Vermerke eines Mitarbeiters des Kreises Recklinghausen vor, in den bestätigt wird, das Umweltministerium hätte den Verkauf der Flächen untersagt:

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Der  Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU im Kreis Recklinghausen, Josef Hovenjürgen,  fordert als Reaktion auf die Vorfälle den Rücktritt von NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne): „Die Gesprächsnotizen beweisen für mich, das Remmel gelogen hat. Ein Minister der die Öffentlichkeit belügt ist nicht mehr tragbar. Ministerpäsidentin Hannelore Kraft muss Remmel entlassen, wenn er nicht zurücktritt.“

Update II:

Mittlerweile hat auch das Umweltministerium reagiert:

Zu 1: Es gab kein Gespräch zwischen Frau Lammers und Herren Remmel zu diesem Thema

Zu 2:   Weder hat die Landwirtschaftskammer eine Entscheidung über die Ausübung des Vorkaufsrecht für landwirtschaftliche Betriebe getroffen, noch ist ein Verkauf durch das Umweltministerium untersagt worden.
Richtig ist vielmehr, dass derzeit die nachgeordnete Landwirtschaftskammer als NRW-Landesbeauftragter die juristische Option zur Ausübung des Vorkaufsrechtes für landwirtschaftliche Flächen auf der Grundlage des Grundstückverkehrsgesetzes (GrdstVG)  in Bezug auf das Projekt newpark völlig ergebnisoffen prüft. Zum laufenden Prüfverfahren können keine Angaben gemacht werden. Sobald die Prüfung abgeschlossen ist wird die NRW-Landwirtschaftskammer als NRW-Landesbeauftragte alle weiteren Schritte einleiten.“

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Der ‚Hype‘ um Schweinsteiger und De Bruyne zeugt von neuen Prioritäten in der Sportberichterstattung

Kevin De Bruyne spielt aktuell für Wolfsburg. Quelle: Wikipedia, Foto: Opihuck, Lizenz: CC BY-SA 3.0

Kevin De Bruyne spielt aktuell für Wolfsburg. Quelle: Wikipedia, Foto: Opihuck, Lizenz: CC BY-SA 3.0

Verfolgt man das Geschehen rund um den Fußball aktuell auf nationaler Ebene, dann bestimmen neben den üblichen Branchenriesen Bayern, Dortmund und Schalke, vor allem zwei Themen die Berichterstattung, welche bei näherer Überlegung doch sehr erstaunlich sind: Der unendliche Wechselpoker um den Noch-Wolfsburger Kevin De Bruyne und der Hype um den nach England gewechselten Nationalspieler Bastian Schweinsteiger. Beides Themen die direkt mit ihrer sportlichen Leistung eigentlich rein gar nichts mehr zu tun haben. Hier scheint sich aktuell ganz allmählich ein Schwerpunkt der Sport-Berichterstattung zu verschieben.
Spielerwechsel und die Spekulationen in deren Vorfeld gehören seit Jahren schon zum üblichen Ritual in der Sommer- bzw. Winterpause im bundesdeutschen Fußball. Ist ja grundsätzlich auch herrlich darüber zu sinnieren welcher Kicker das eigene Team vielleicht noch verstärken könnte oder gar noch verlässt.
Im Laufe der letzten Jahre ist bei diesen Spekulationen ein stetiger Zuwachs zu beobachten, welcher sicherlich auch mit der zunehmenden Kommerzialisierung des Profifußballs zu erklären ist. Doch was sich in den letzten Tagen und Wochen abspielt, das setzt diesbezüglich tatsächlich ganz neue Maßstäbe.
Die ewigen Meldungen rund um den Verbleib bzw. den angeblich womöglich ins Haus stehenden Wechsel des Belgiers Kevin DeBruyne und das riesige Tam-Tam um den bereits abgewickelten Wechsel des Ex-Bayern und Nationalspielers Bastian Schweinsteigers von München zu Manchester United und seine nun ersten Auftritte im Trikot seines neuen Clubs nerven inzwischen eigentlich, bis auf die direkt Betroffenen vielleicht, inzwischen wohl alle. Und selbst dies ist nach den jüngsten ‚Spielchen‘ um den De Bruyne-Poker, mit dem unwürdigen Schauspiel durch ARD-Moderator Alexander Bommes bei einer Gala, in der er den Belgier ein Treuebekenntnis zu seinem derzeitigen Verein ‚nachplappern‘ ließ, als vorläufige Krönung des Ganzen zu bezweifeln. Irgendwann ist es halt auch mal einfach genug mit diesem künstliche ‚Gehype‘ jenseits des eigentlichen Sportgeschehens! Weiterlesen

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Der Ruhrpilot

WDR-Intendant Tom Buhrow mit Fernsehdirektor Jörg Schönenborn

WDR-Intendant Tom Buhrow mit Fernsehdirektor Jörg Schönenborn


NRW:
WDR5 – Axt an die Kultur…Cicero
NRW: Ausschuss befragt Zeugen zu NSU-Verbrechen…Welt
Debatte: Griechenland – Wieder ist der Steuerzahler der Retter…FAZ
Debatte: Griechenland Tabubruch könnte Steuerzahler doch noch einholen...Welt
Ruhrgebiet: So tobt der Kampf gegen die Familien-Clans…Der Westen
Ruhrgebiet: Landwirtschaftskammer bremst „Newpark“ aus…Der Westen
Bochum: Ruhr-Universität bleibt eine ewige Baustelle…Der Westen
Dortmund: Nach Nazi-Provokationen – Fan-Projekt kritisiert Polizei…Der Westen
Duisburg: Marxloh – Von wegen alles nicht so schlimm…RP Online
Duisburg: In Marxloh sind jeden Tag 38 Polizisten zusätzlich im Einsatz…Der Westen
Essen: RWE-Aktie – Dem Etat droht ein neues Fiasko…Der Westen
Essen: Was Thomas Kufen (CDU) im Falle eines Wahlsieges umsetzen will…Der Westen

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Weise Entscheidung oder grober Fehler? – ‚Grüner‘ Minister Remmel stoppt offenbar den newPark

newparkDie Kapriolen rund um den seit Jahren in der Planung befindlichen ‚newPark‘ im Kreis Recklinghausen werden immer schwerer nachvollziehbar. Nachdem das Land NRW die für den Erwerb des Grundstückes angedachte Landesbürgschaft nach langem hin und her letztendlich abgelehnt hatte, dann der Kreis Recklinghausen beschloss das finanzielle Risiko der Pläne selber zu stemmen, das Grundstück für inzwischen gut 23 Mio. Euro selber erwerben zu wollen, kamen Landwirte aus der Region auf die Idee das Grundstück mit einem Vorkaufrecht vielleicht doch lieber selber kaufen zu wollen.

Dann hieß es kürzlich aber plötzlich, die Landwirte wären nun gar nicht mehr Willens dies am Ende auch tatsächlich in die Tat umzusetzen, selbst wenn Minister Johannes Remmel und die Landwirtschaftskammer sie diesbezüglich unterstützen würden.
Nun eine weitere überraschende Kehrtwende: Offenbar hat der ‚Grüne‘ NRW-Minister Remmel tatsächlich dem ursprünglichen Wunsch der Landwirte entsprochen und den Kauf des Geländes an den Kreis RE über eine Anweisung an die örtliche Landwirtschaftskammer untersagt. Weiterlesen

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Identitätspolitik: Sex und falsche Identitäten

Unisex Toilette  Foto: Kurt Löwenstein Educational Center International Team CC BY 2.0

Unisex Toilette Foto: Kurt Löwenstein Educational Center International Team Lizenz: CC BY 2.0


Menschen stecken sich zunehmend selbst in bestimmte Schubladen. Beliebt sind sexuelle Kategorien wie „Bi“, „Trans“, „Top“ oder „Bottom“. Die Schublade beeinflusst zu sehr, wer wir sind, meint Josie Appleton. Dem sollten wir uns verweigern. Von unserer Gastautorin Josie Appleton.

„Bist Du ein Top oder ein Bottom?“ lautet eine der ersten Fragen, die sich schwule Männer gegenseitig stellen. [1] Eine persönliche Vorliebe beim Sex wird zum dem, was man ist: Oben oder Unten. Die Frage nach der subjektiven Vorliebe im Schlafzimmer verhärtet sich zu unterschiedlichen Kategorien von Personen, oder, wie es ein schwuler Mann ausdrückte, zu „zwei vollkommen unterschiedliche Arten von schwulen Homo sapiens“.

Ähnliches spielt sich in vielen anderen Lebensbereichen ab. Tatsächlich sind es solche Weiterlesen

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