1.100 Neo-Nazis marschierten gestern durch Dortmund, warfen Flaschen und Feuerwerkskörper, verletzten 16 Polizeibeamte. Sage und schreibe sechs Nazis wurden in Gewahrsam genommen. Derweil reichte schon ein Anti-Nazi-T-Shirt aus, um Ärger zu bekommen. Ärger? Nicht mit den Nazis. Sondern mit Polizisten. Polizeiführung und Nazis sind sich einig: Der Tag war ein Erfolg!
Ist es Aufgabe der Polizei, Bürger darüber zu belehren, dass sie besser keine T-Shirts mit neonazi-kritischen Slogans tragen sollten? Ich finde: eher nicht. In Dortmund waren am Samstag zumindest einige Beamte anderer Meinung: Sie wollten einen Mann aus dem oben genannten Grunde nicht in seine Nachbarschaft lassen. Die Wohngegend war abgesperrt, weil gerade der "Neonazi-Aufmarsch … mit dem bisher größten Aggressions- und Gewaltpotenzial" in der Nachkriegsgeschichte Dortmunds stattfand. Die Westfälische Rundschau berichtet:
Es sei heute der falsche Tag, so ein Hemd zu tragen, argumentierten die Beamten. Der Mann wehrte sich: "Gerade heute ist der richtige Tag!"
Natürlich – man kann es drehen und wenden wie man will, es ist so: – fand der Nazi-Aufmarsch unter dem Schutz der Polizei statt. Aggressionspotenzial hin. Gewaltpotenzial her. So wurde verunmöglicht, dass Gegendemonstranten den Nazi-Aufmarsch behindern:
Um eine Blockade der S-Bahn-Strecke … zu verhindern, hatte die Polizei vorsorglich sämtliche Eisenbahnbrücken der S 4 gesperrt und bewachte die Bahn-Trasse streng.
Man kann darüber streiten, ob die Blockade eines Nazi-Aufmarsches unter die Kategorie "ziviler Ungehorsam" fällt. Oder primär eine Straftat ist. Fakt jedoch ist: Auch symbolische Aktionen gegen die rechte Demo wurden mitunter unterbunden. Die Ruhrnachrichten:
Der Sprecher des "Arbeitskreises Dortmund gegen Rechtextremismus", Eberhard Weber (DGB), kritisierte, dass Mahnwachen an drei Stolpersteinen zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus nicht zugelassen wurden, weil sie direkt an der Strecke des rechten Umzugs liegen.
Möglicherweise hat der Gewerkschafter Recht, wenn er sagt: Besser wäre es gewesen, stattdessen den Neonazis-Aufmarsch zu verbieten. Vielleicht wäre das Aggressions- und Gewaltpotenzial eine gerichtsfeste Begründung gewesen. Doch darauf war die Polizei nach eigenen Angaben nicht vorbereitet. Die Ruhrnachrichten:
Überrascht war [die Polizei] vor allem von der aggressiven Stimmung im rechten Lager.
Klar, mit einem erhöhten Aggressions- und Gewaltpotenzial kann man nicht rechnen, wenn der "Nationale Widerstand" marschiert in einer Stadt, deren Ober-Nazi "SS-Siggi" heißt und dutzdenfach, auch einschlägig, vorbestraft ist. Und wenn die beiden ehemaligen NSDAP/AO-Aktivisten Christian Worch und Gottfried Küssel auf der Rednerliste stehen. (Wie man übrigens auch von Polizeirechnern aus hätte lesen können.)
Knasterfahrung haben sie alle: Kameraden Küssel, Worch, Siegfried "SS-Siggi" Borchardt
Ach ja, das Aggressions- und Gewaltpotenzial der Nazis! Es war offenbar so groß, dass die Uniformierten sich genötigt sahen, vor- und fürsorglich Medienvertreter bei der Ausübung ihrer Arbeit zu behindern:
Selbst Journalisten konnten [die Absperrungen] nicht passieren - weil es laut Polizei "zu gefählich gewesen wäre". Zu hoch sei das Aggressionspotenzial bei den rechten Demonstranten gewesen, außerdem habe auch Gefahr bestanden, dass Gegendemonstranten doch durchdringen.
Soweit ich mich entsinne, kommt man als Journalist bei solchen Gelegenheiten nur dann hinter die Polizeiabsperrungen, wenn man seinen Presseausweis vorzeigt. Einen solchen bekommen in Deutschland nicht Hinz und Kunz. Die Gegendemonstranten-Argumentation ist also eine klare Schutzbehauptung. Bleibt also nur noch ein Argument: das "überraschende" Aggressions- und Gewaltpotenzial der Neonazis.
Das Potenzial führte mehrfach zu "Auseinandersetzungen mit der Polizei": Die Rechten warfen Flaschen und zündeten Feuerwerkskörper. "16 Polizeibeamte wurden dabei leicht verletzt", so die Ruhrnachrichten. Das Blatt berichtet ferner: Sechs Rechte wurden in Gewahrsam genommen.
Und 47 Gegendemonstranten. Die mussten allerdings nicht gewalttätig werden, um Ärger mit der Polizei zu bekommen. Denn die Polizei setzte laut Ruhrnachrichten "immer wieder Jugendliche fest, die dem Anschein nach der linken Szene angehörten". Falscher Tag, falsches T-Shirt? Ein weiterer Grund für In-Gewahrsam-Nahmen: Die Gegen-Demonstrationen waren zwar nicht gewalttätig, aber zum Teil verboten. Im Gegensatz zu derjenigen der Neo-Nazis…
Bleibt nur noch eine Frage offen: War der Demo-Tag in Dortmund ein Erfolg? "Absolut", meinen die Nazis. Durchaus, findet auch der Einsatzleiter der Polizei. Zu diesem "Erfolg" hätten "das Einsatzkonzept und der starke Kräfteansatz" entscheidend beigetragen.
Viele einfache Polizeibeamte dürften ihrem Einsatzleiter widersprechen: 16 verletzte Kollegen sind kein Grund zur Freude. Und sie mussten ausgerechnet jene Gestalten beschützen, die einst Michael Berger bejubelten:
3:1 für Deutschland? Michael Berger hatte im Juni 2000 drei Dortmunder Polizisten ermordet, bevor er sich selbst richtete. Die Freunde des Polizistenmörders marschieren noch immer.
Ich kann es kaum fassen. 1100 bekennende Nazis in Dortmund? Das ist eine Verdreifachung der Zahlen seit 2000. Da kann man Angst kriegen.
In Bottrop habe ich an diesen Tagen die ersten beiden offen auftretenden Neo-Nazis gesehen, seit ich geboren wurde.
Es gab Sie früher. Aber sie haben sich versteckt. Jetzt sind sie da.
Gegen die Nazis hilft nur eins. Aufklärung
Das müssen wir tun.
Ich hab von Kollegen gehört, dass die WAZ bislang die Parole ausgegeben hatte, keine Zeilen mehr über die Nazis und ihre Tarnorganisationen wie Pro NRW zu schreiben. Auch und gerade in Dortmund hat sich die WAZ einen Maulkorb umgehängt. Dort wird nicht mehr über die Aktivitäten und Umtriebe der exremen Rechten berichtet. Besonders nicht mehr über die Aufmärsche. Im stillen Windschatten expandieren die Banden. Die Taktik des Verschweigens ist gescheitert, wie man an dem nun großen Aufmarsch erkennen kann.
Deswegen muss das Schweigen gebrochen werden. Wir müssen aufklären. Auch die WAZ muss ihre Haltung ändern.
Comment von David Schraven — 7. September 2008 @ 08:10
“Die WAZ berichtet …” - Es ist das WR-Logo zu sehen, daneben steht WR-Redaktion. Es berichtet die Westfälische Rundschau. Nicht die WAZ.
Comment von Stefan — 7. September 2008 @ 10:48
@Stefan: Danke für den Hinweis, Fehler ist korrigiert. Ich werde mich mal um eine neue Lesebrille kümmern…
Comment von Marcus Meier — 7. September 2008 @ 11:07
David:
>Auch die WAZ muss ihre Haltung ändern.
Die WAZ ist aber genau die Zeitung, die keine Eier in der Sache hat.
Historisch besehen seit Dekaden.
Die WAZ, die Gruppe, hält das im Revier einschlägige Nazi-Fänomen, das sich in Städten wie DO skandalös auswächst, unter dem Deckel. Und in DO hats immerhin Tote gegeben; ich meine jetzt den Punk, den Nazis totgeschlagen haben.
http://de.indymedia.org/2005/04/110651.shtml
In der polizeilichen Kriminalstatistik in DO ist dieser, sagen wir ruhig Mord, benutzen wir diese Verklarung, jenseits der Mordmerkmale des StGB, übrigens nicht als Verbrechen aus politischer Motivation gelistet. So kann sich PP DO natürlich auch die Einschlägkeit zurechtbiegen.
Für mich ist das auch ein Indikator dafür, daß die Jungs und Mädels Verwaltungswirte, denen wir aus Gründen der Gewaltenteilung als Demokraten das Monopol auf operative Staatsgewalt abgegeben habe, keine Eier haben.
Jüngste Anekdote: Die MdB Ulla Jelpke mußte bei dem PP DO praktisch um Objektschutz betteln gehen, nachdem vermutlich Nazis deren Bürgerbüro wiederholt angegriffen haben. Mit Einschlägigkeiten, die jeder staatsanwaltliche Referendar im Ausbildungsbetrieb weisungsgebunden als versuchten Mord hätte deuten müssen. Aber: Erst nachdem das BKA (!) aufgrund der Anschläge seine Gefährungsprognose der Abgeordneten aktuell modifiziert hatte, wurden die Dortmunder Diplom-Verwaltungswirte (das is’ n Spottwort für: Kommissar, pah!) eingermaßen tätig.
Ich vermute aktuell hinsichtlich der WAZ, sie haben Schiß vor dem Volksaufstand, der sich in den Foren und Comments bei derwesten.de Bahn brechen würde:
Die Kommentarstrecken würden voll laufen. Das Volk wäre der Meinung der Nazis.
Anyway: Dortmund hat entschieden ein Naziproblem.
Ich weiß das, ich war da, ich redete mit den Leuten. Die Nazis unter den Teppich zu kehren hilft nicht mehr.
(Disclaimer: Ich war mal gelegentlich immer mal wieder für die Gruppe tätig. Heimatzeitung halt. Gesamtauflage, nie lokal. Seit Gumminasium-Zeiten.)
Comment von Thomas — 7. September 2008 @ 11:21
Ich hab am Rande der Nazi-Demo einen der Videoredakteure von DerWesten getroffen. Er erwähnte etwas von zwei Community-Leuten, die nix anderes zu tun haben, als die Kommentare unter den Artikeln über die Demo zu löschen. Gleichzeitig deutete er an, man wolle den Nazis auch in der Zeitung so wenig Forum wie möglich geben.
Was das heißt, kann man heute in der WR sehen - kaum Fotos der Faschos, eher Anwohner und Gegendemonstranten. Klar, auf die Frage wie man über Nazis berichtet, ohne denen einen Beweis ihrer Stärke zu liefern, hab ich keine Antwort. Andererseits: 1000 organisierte Nazis, darunter verurteilte Antisemiten (http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikontext/axel-reitz) und ehemalige Waffen-SS-Mitglieder, durften sieben Stunden lang unbehelligt von der Polizei Feuerwerkskörper auf die Häuser von protestierenden AnwohnerInnen werfen, zwei JournalistInnen die Kamera aus dem Gesicht schlagen und knapp 500m vom jüdischen Gemeindehaus entfernt die Auslöschung Israels fordern.
Dass man davon nix bei der WAZ-Gruppe liest, mag mit Feigheit zu tun haben. Tatsächlich kam man aber auch mit Presseausweis nur schwer an die Demo heran, mich hat die Polizeipressestelle knapp 150m weit kutschieren müssen, mein Recht aufs eigene Bild wollten sie aber nicht durchsetzen. Tja. Bitter.
Comment von ch_we — 8. September 2008 @ 10:17
Ist heute im überregionalen WAZ-Teil was gelaufen?
Comment von David — 8. September 2008 @ 12:21
“Ist heute im überregionalen WAZ-Teil was gelaufen?”
In der WR waren so ca. 200 Zeilen im Mantel + anderthalb Seiten im Lokalteil von Dortmund. Es geht eher um Details, die nicht genannt werden: das Wort “antisemitisch” fällt nicht, die Übergriffe auf JournalistInnen sowie das Werfen von Feuerwerkskörpern in Richtung eines Hauses, das an der Strecke lag, deren AnwohnerInnen den Nazis lauthals widersprachen sowie der Eierwurf einer Passantin auf die Nazidemo werden nicht dokumentiert. Ebenfalls wurde nicht festgehalten, dass die Nazis sich Unterstützung aus dem Ausland gehohlt haben, wie denn die inhaltliche Auseinandersetzung generell eher dürftig bleibt. Dass die Nazi-Demoteilnehmer “rechtsextrem” sind, ist jetzt nicht so die bahnbrechend neue Erkenntnis.
Comment von ch_we — 8. September 2008 @ 13:34
Ich meinte, ob was in der WAZ gelaufen ist, nicht in der WR. Weiß da einer was?
Comment von David Schraven — 8. September 2008 @ 21:54
Also in der Bochumer-Ausgabe habe ich nix zu der Demo gefunden.
Comment von Stefan Laurin — 8. September 2008 @ 22:28
Wäre das nicht eins der Ereignisse, bei dem die Texte mehrfache Verwendung finden würden? In der NRZ sind ja auch manchmal Texte aus dem Mantel der WR-Ausgabe. Wenn das nicht passiert ist, umso bedauerlicher.
Comment von ch_we — 9. September 2008 @ 00:35
Wenn schon nicht in der WAZ, dann jedenfalls hier (http://jungle-world.com/artikel/2008/37/22916.html) ein Bericht über Dortmund und neue Nazikleiderordnungen.
Comment von Dirk E. Haas — 17. September 2008 @ 16:32
Die neue Kleiderordnung sieht übrigens so aus:
Comment von ch_we — 17. September 2008 @ 17:47
Hm, eigentlich wollte ich dieses Bild hier einbinden:
[img]http://farm4.static.flickr.com/3105/2846815034_deb76847e4.jpg[/img]
Kann man bei euch kein html in den Kommentaren nutzen?
Comment von ch_we — 17. September 2008 @ 18:20
@ch_we: Doch, man kann in Kommentaren Bilder einbetten:
Und zwar so:
Comment von Marcus Meier — 18. September 2008 @ 21:30