Kommunalwahl: Die "Bürgerbewegung pro NRW" erzielte Erfolge - unter anderem in Köln, Gelsenkirchen, Leverkusen und Dormagen. Jetzt im Visier der Rechten: Die Landtagswahl 2010
Wo die extrem rechtspopulistische „Bürgerbewegung pro NRW“ zur Kommunalwahl antrat, da war sie auch erfolgreich. Offenbar geht die Strategie bei einem nicht unerheblichen Teil der Wähler auf. Die Strategie lautet: Man darf nicht als klassisch rechtsextrem, man muss halbwegs seriös, zumindest als gerade noch wählbar erscheinen. Und wenn die demokratische Fassade mal schwer wackelt, bekommt das eben nicht jeder (potenzielle) Wähler mit. Der Rest ist Gewetter gegen Minderheiten und Die-da-Oben. Der Wähler goutiert’s, wie unsere Wahlergebnis-Auflistung zeigt:
Stammstadt der Rechtsdraußen ist Köln. Hier zogen sie bereits 2004 in Fraktionsstärke in den Stadtrat ein. 4,7 Prozent der Kölner machten damals ihr Kreuz bei „pro Köln“. 16.531 Stimmen errangen sie. Das entsprach einem Drittel aller in ganz NRW für Parteien rechts der CDU abgegebenen Voten. Ein Drittel - wohlgemerkt errrungen in einer einzigen Stadt. „Pro Köln“ nervt durchaus geschickt im Stadtrat und auf den Straßen der Domstadt: mit Anti-Islamisierungs-Kongressen und Demonstrationen gegen ein geplantes Moscheebauprojekt in Köln Ehrenfeld.
Enorme Medienresonanz ist ihren Aktionen garantiert: Selbst die New York Times berichtete über „pro Cologne“. Was im ach so liberalen Köln funktioniert, kann anderswo kaum schief gehen, lautet seitdem das Motto der Propulisten. Dass der Expansionskurs in andere Städte und Kreise mit viel Pleiten, manchem Pech und noch mehr Pannen verbunden war - es interessierte die Wähler offenbar nicht.
Nächster Meilenstein soll die NRW-Landtagswahl 2010 sein. Da werden die Rechten allerdings arge Probleme bekommen. Denn NRW ist bekanntlich ein Flächenstaat, in dem flächendeckend Wahlkampf geführt werden muss, sofern man erfolgreich sein will. Daran werden die PROpulisten sich wohl überheben. Im Jahr darauf jedoch finden die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus statt. Dort hätten die Rechtsdraußen gute Chancen, warme Sessel zu erobern.
Und das ist das heimliche Ziel, wenn man Insidern der Bewegung glaubt. Berlin sei vergleichbar mit Köln, das Konzept sei gleichsam von Großstadt zu Großstadt übertragbar, zumal auch in Berlin Konflikte um Moscheebauten toben. Und die Pros - sie sind bereits vor Ort und intervenieren. Einziger Unterschied: In Berlin säßen sie in einem veritablen Landtag, während sie in Köln (und jetzt auch anderswo) auf schnöden Stadtratssitzen Platz nehmen müssen (mehr dazu und zu Wesen sowie Strategie der Pro-Bewegung: hier).
Eine Hochburg der Pro-Bewegung ist zumindest bei dieser Wahl Köln-Hahnwald. Hier, wo sich Villa an Luxushaus reiht, errangen die Rechten über zehn Prozent der Stimmen. Allerdings nur bei der Wahl zum Stadtrat. Bei der Oberbürgermeisterwahl stimmten die Reichen brav für den CDU-Kandidaten Peter Kurth.
Tut mir Leid, aber das Gesamtergebnis ist kaum ein Erfolg für Pro-Nrw oder Pro köln! in Köln ist es eher eine pleite….!
Comment von Malte — 31. August 2009 @ 00:39
Hallo Malte,
sie sind in mehrere Stadträte eingezogen. Und zwar überall dort, wo sie antraten. Das ist durchaus ein Erfolg aus ihrer Sicht - und aus Sicht derjenigen, die um die Demokratie besorgt sind, eine erhebliches Problem. In Köln hatten viele gehofft, der Spuk sei vorbei nach all den Aktionen gegen die Rechten und deren mitunter peinlichen öffentlichen Auftritten. Motto: 2004 wussten die Bürger einfach nicht, wen und was sie da wählten. Fünf Jahre später seien sie schlauer. Natürlich hatten sich die Rechten offiziell ein besseres Ergebnis erhofft. Aber Mandate in mehreren Städten, das Überspringen oder Knapp-Verfehlen der (virtuellen, aber psychologisch bedeutsamen) Fünf-Prozent-Hürde - das ist, leider, kein Misserfolg.
Comment von Marcus Meier — 31. August 2009 @ 07:31
@ Marcus: Dank der Wegfall der 5% Hürde bei den Kommunalwahlen kämen heute auch Listen mit lobotomierten Schwachköpfen in die Stadträte. Schau Dir mal an was da alles gestern gewählt wurde. In den Rat einzuziehen ist also keine Leistung mehr und mehr und keine Leistung. Und die Ergebnisse sind doch eher mau. Ein Erfolg sieht anders aus.
Comment von Stefan Laurin — 31. August 2009 @ 07:49
Zumal Pro-NRW von einem “Historischer Wahlsieg der Pro-Bewegung” redet. Das ist absoluter Quatsch. Natürlich sind sie in den Stadträten, das ist ärgerlich, aber bewirken werden sie dort nichts, siehe Gelsenkirchen in den letzten Jahren oder Köln! Nich ein Antrag ist durchgegangen und so wird es auch bleiben.
Comment von Malte — 31. August 2009 @ 10:13
Ich muß Malte hier mit dem Hinweis unterstützen das die Rechtspopulisten im neuen Gewand in Gelsenkirchen sowohl relativ als auch faktisch verloren haben.
2004 gab es bereits “Politikangebote” dieser Art z.T. mit demselben Personal. Im Vergleich zu deren Ergebnissen hat Pro NRW in Gelsenkirchen trotz gleichlautendem Angebots verloren.
5020 Menschen haben in GE 2004 die rechtspopulistischen Strömungen gewählt, 3854 waren es nun 2009. Das ist mehr als ein Fünftel Verlust.
Vor diesem Hintergrund ist das Problem zwar noch nicht gelöst - es ist aber definitiv nicht die aufkommende Massenbewegung die Pro NRW gerne darstellen würde.
Comment von Dennis — 31. August 2009 @ 11:55
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In Recklinghausen erreichten die islamkritischen Parteien WIR 4,54% und UBP 3,95% zusammen 8,54% der Stimmen wobei es hier aber im Wahlkampf keine Medienkampagne gegen beide Wählergruppen gab und die Kandidaten, insbesondere von WIR sehr sachlich gegen die schleichende Islamisierung argumentierte und insgesamt beide Wählergruppen nicht durch rechtsradikale Mitglieder, wie z.B. immer noch bei Pro Nrw vorhanden, diskrediert werden konnte sondern sich eher aus enttäuschten ehemaligen CDU-Mitgliedern rekrutiierte.
Comment von Klaus — 31. August 2009 @ 17:10
Ersetze islamkritisch durch rechtspopulistisch.
Comment von Stefan Laurin — 31. August 2009 @ 17:13
@ Klaus
Was sachlich ist, wird als Ergebnis meiner Strafanzeige sicherlich die Staatsanwaltschaft Bochum noch feststellen.
Der Wahlkampf von WIR war für mein Verständnis gnadenlos rassistisch.
Der von Köller lediglich lästig. Ist halt wie bei der Telefonwerbung. Ein paar wollen einfach ihre Ruhe und geben die Kontonr. raus.
Comment von Andreas — 31. August 2009 @ 19:32
lieber herr meier, ich möchte doch um eine faire berichterstattung bitten! oder handelt es sich bei den ruhrbaronen etwa um ein sudelblättchen aus dem hause dumont?
Comment von biedermanni — 31. August 2009 @ 23:58
Rassistisch kann der wahlkampf gar nicht gewesen sein!
Welche repressionen fordert WIR denn gegen die Rasse der Muslime?
und seit wann sind muslime eine Rasse? sie sind ja nichtmal ein Volk….
sie haben aber recht,vor der Islamisierung zu warnen ist wirklich noch zu früh,das vernichtende Ergebniss der IWI mit nichtmal 1% zeigt eindeutig das überhaupt keine Vernetzung der Muslime gegeben ist. Durch das eigene schlechte abschneiden wurden daher auch die politischen Gegner ein stück entblöst,war das etwa absicht?
Sehr intressant ist es, das hier den UBP Wählern unterstellt wird das sie so genervt von der UBP waren, das sie die UBP letztendlich gewählt haben…..ist das ihr ernst???
Comment von REalist — 31. August 2009 @ 23:59
Mann mann REalist,
Sie kommen ja nicht mal mit den Grundbegriffen klar.
Rassismus bedeutet die Abwertung des ethnisch Anderen.
Es kommt nicht darauf an, das die anderen eine homogene Gruppe bilden, sondern darauf, dass sie nicht zur eigenen gehören oder genauer: von dieser separiert werden sollen.
Es kommt auch nicht darauf an, konkrete Sanktionen zu fordern, sondern eine Stimmung gegen eine Minderheit zu erzeugen.
Das Abschneiden meinen Wahlprojektes entblöst die Islamphobiker übrigens tatsächlich.
Allerdings keineswegs nur die, sondern durchaus auch die türkisch-islamische communitie.
Ich jedenfalls werde versuchen, weiter daran mitzuarbeiten, dass Zuwanderer in die Räte kommen. Einige wenige gibt es.
Offen gesagt, möchte ich mich einer weiteren Bewertung der Wähler des Herrn Köller tatsächlich enthalten.
Comment von Andreas Scholz — 1. September 2009 @ 09:32
@Scholz: Das ist Quatsch: Rassismus heißt eine soziale Kategorie biologisch umzudenfinieren (Bei Menschen spielen Rassen keinerlei Rolle, die genetische Übereinstimmung liegt eng an den 100%) und mit Werten zu verbinden. Rassismus ist so etwas wie Soziobiologie für Dumme (Siehe Dawkins). Das fatale: Aus der “Rasse” kommen die Betroffenen nicht raus. Religionen hingegen kann man sich aussuchen und wechseln (Was ja viele sogar tun.), sie sind eher etwas wie eine Meinung - mehr nicht.
“Es kommt auch nicht darauf an, konkrete Sanktionen zu fordern, sondern eine Stimmung gegen eine Minderheit zu erzeugen.” Dann ist wer gegen Nazis ist ein Rassist? Jetzt wird es aber arg schräg. Das IWI nicht im Recklinghäuser Rat ist finde ich übrigens gut - anscheinend hatten nur wenige Migranten Interesse daran eine Liste mit Milli-Görris-Mitgliedern zu wählen. Wir sind, was die Integration betrifft, vielleicht viel weiter als wir ahnen…
Comment von Stefan Laurin — 1. September 2009 @ 09:40
Aua Stefan Laurin,
nicht alles, was hinkt ist auch ein Vergleich.
Wenn ich ihrem ersten Satz noch gut zustimmen kann, wird die Gleichsetzung der Muslime in Deutschland mit Nazis einfach nur noch ärgerlich.
Dass Sie jetzt hier auf der IGMG-Mitgliedschaft eines (!) Kandidaten von IWI herumreiten, ist übrigens die typische Argumentation der Mehrheitsgesellschaft gegen die Einbeziehung der Migranten in die “normalen” Strukturen.
Haben Sie vielleicht gar nicht gemerkt, dass Sie die von mir gescholtene Gleichsetzung vornehmen? Woran das wohl liegt?
Comment von Andreas Scholz — 1. September 2009 @ 09:58
Ich möchte mal darauf Aufmerksam machen, das die BIG:
http://hometown-glory.de/2009/08/29/big-und-pro-ein-vergleich/
recht erfolgreich war, für den kurzen Wahlkampf den sie nur machen konnten [Die gibt es noch nicht lange]
Comment von Malte — 1. September 2009 @ 12:34
[...] war er Vorsitzender des Bezirksverbandes Ruhrgebiet der extrem rechtspopulistischen "Pro"-Bewegung, die mit Kampagnen gegen Moschen und Anti-Islamkongressen für Furore sorgte. Nun hat Roger [...]
Pingback von “Pro”-Boss im Ruhrpott: Islamfeind konvertiert zum Islam » ruhrbarone — 28. September 2009 @ 08:31