dieselben Kommentatoren, die Hannelore Kraft seit dem Wahltag wechselweise Machtgeilheit (weil sie als knapp Geschlagene Regierungschefin werden will) oder Verantwortungslosigkeit (weil sie nicht Regierungschefin um jeden Preis werden will) vorwerfen .. dieselben Leute hätte sie und die SPD genauso konsequent mundschäumig zerrissen, wenn Kraft sofort mit den Linken oder mit der CDU gemeinsame Sache gemacht hätte. Wetten?

“Hannelore ohne Chance” – so sieht es wohl überwiegend bei “uns” Maul- und Stift- und Tastenhelden aus.

Wo schnaubt eigentlich jemand Wut, dass Wahlsieger Jürgen Rüttgers anscheinend wochenlang so gut wie nichts tut, um seine beschworenen Ansprüche durchzusetzen? Wer reitet darauf herum, dass die Grünen sich an die Sozis binden – obwohl sie auch, staatspolitisch-verantwortungsvoll, in eine stabile Jamaika-Mehrheit mit Schwarz-Gelb gehen könnten?

Mit den SPD-Rechten hast Du sicher Recht. Und natürlich ist Politik selten berechenbar. Trotzdem: Ich finde es überraschend “anders als erwartet” und bemerkenswert, wie sich Kraft (“Inhalte statt Pöstchen”) bisher geschlagen hat. Dass sowas auch schief gehen kann, ist klar.

Die “LINKE-Klippe” besteht aus den SPD-Rechten. Selbst, wenn Kraft mit der LINKEN hätte zusammenarbeiten wollen, hätte sie DIESE Klippe niemals umschifft.

@David #2 halte ich für eine realistische Einschätzung.

Für die Kraft-Fans mag die Taktik bestechend klar sein, so als wenn wie beim Schach das Matt in 3 Zügen berechenbar wäre. Das Problem beim Politschach a la Kraft: Die Regeln und die Anzahl der Felder ändern sich täglich. Plötzlich heißt das Spiel “Mensch ärgere Dich nicht” und Kraft fliegt zwei Felder vor “Home” raus.

Von NRW aus könnte die Bundespolitik maßgeblich beeinflusst werden. “nur” via Bundesrat Natürlich Aber es wäre das Ende von Schwarzgelb in Berlin.

Offensichtlich, ganz offensichtlich gibt es in den Berliner Parteieliten der SPD hierzu keine Neigung. Erstens deshalb, weil man dieselbe Politik will, und zwar heimlich, und zweitens, weil Schwarzgelb dafür den Kopf hinhalten soll.

Das ist ein riskantes Spiel. Und es ist das Gegenteil von Politikwechsel.

Herr Rüttgers ist der vereidigte MP, der geschworen hat “Schaden vom im ( dem Volk von NRW) wenden, das mir übertragene Amt nach besten Wissen und Können unparteiisch zu verwalten” ( Artikel 53 LandesVerf. NRW).

Wer fordert eigentlich mal von Rüttgers seinen Amtseid ein ?

Das mit der Schmollecke verstehe ich nicht. Warum erwartest Du eigentlich Gestaltung von der SPD ? Die CDU zeigt sich doch zementiert. Herr Rüttgers hat einen Amtseid geschworen. Er ist kein Teil der Lösung. Ich bin überzeugt das es z.B mit Herrn Laschet eine grosse Koalition möglich ist.

Zu Hessen: Da vergleichst Du Äpfel mit Birnen. Frau Y. hatte eine denkbar knappe Mehrheit. Und Sie hat ein Wahlversprechen gebrochen. Ich bin allerdings überzeugt wenn Y. Koch in Hessen genauso vor sich hergetrieben hätte, hätte sie die unvermeindliche Neuwahl gewonnen. Und Koch hat später trotz Mehrheit keine Studiengebühren wieder eingeführt. Der wusste ganz genau warum er die erste Wahl verloren hat.

Ich gebe Dir recht, das das keine Lösung für die Legislatur ist. Aber das muss es doch gar nicht. Aber bedauerlicherweise muss sich in der CDU erst die Erkenntnis durchsetzen Rüttgers aufzugeben oder der Auflösung des Landtags zustimmen. Dafür werden die Stimmen der CDU zwingend gebraucht.

Die rote Brille habe ich nicht auf, denn ich habe bei der Wahl keine meiner Stimmen SPD oder der Linken gegeben.

für die SPD gilt das gleiche was auch für kleine Kinder gilt: Wenn man sich die Hand vor die Augen hält um sich zu verstecken, verschwindet die Umwelt nicht.

Auch bei Neuwahlen wird DIE LINKE in den Landtag einziehen. Willkommen im Jahr 2010. Und die Kampagne DER LINKEN gegen Schwarz/Rot zu warnen, war richtig. Schließlich lehnt die SPD nicht die große Koalition ab, sondern nur Rüttgers. Mal ganz abgesehen davon, dass DIE LINKE auch inhaltlich gebraucht wird.

Zudem sollte bei Neuwahlen auch die Interessen der anderen Akteure berücksichtigen: Rüttgers und Pinkwart werden diesen Landtag nicht auflösen. Warum denn auch, wenn sie davon nicht profitieren?
Die Veranwortung für die derzeitige Situation in NRW wird auch nicht J. Rüttgers zugeschoben werden. Im Gegenteil, hat er doch jetzt Gelegenheit sich als verlässlicher Faktor in der Krise darzustellen. Und irgendwann wird sich der Wähler schon fragen, warum die Partei, die sich selber zum Wahlsieger ausgerufen hat, jede weitere Entwicklung in NRW blockiert und unfähig ist Kompromisse zu schließen. Volkspartei und Wahlsieger sein zu wollen, aber gleichzeitig in der Opposition einen Linkskurs durchzusetzen, geht nun mal nicht zusammen.
Der Wähler hat nicht die selben Interessen wie die SPD Basis: Während letztere sich möglichst lange um die Entscheidung Rot/Rot/Grün vs. Große Koalition herumdrucken, will der Wähler klare Verhältnisse und anständig regiert werden. Dafür war er wählen.

Das wird IMHO zu noch weniger Teilnehmern führen. Vielleicht mal ganz ernsthaft über Wahlpflicht mit ordentlichen Strafen bei Ignorieren nachdenken.

Ansonsten müssten sich alle Gewählten jetzt mal ganz schnell zusammenreissen und diese armselige Posse beenden. Es muss doch Lösungen geben!

Du schreibst unser Schulsystem ist Nr Katastrophe.

Ich glaube, eine Katastrophe ist es nicht, aber dringend verbesserungswürdig.

Und glaubst Du vielleicht aus der Schmollecke heraus kann die SPD das Schulsystem reformieren?

Das glaubst Du doch nicht wirklich?

Da passiert nix bis gar nix, weil keiner die harten Konflikte durchstehen kann.

Übrigens gab es eine solche Konstellation schon Und zwar in Hessen.

Schäfer-Gümpel führte die SPD dort am Ende in eine Katastrophe.

Kraft macht das gerade hier. Da können auch keine roten Brillen ein besseres Bild zeichnen.

Gruss

stimmt, ein richtiges Patt im Sinne von gleiche Anzahl der Sitze gibt es nur bei CDU und SPD. Gemeint war die politische Patt-Situation, die weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün in die Lage versetzt, allein oder mit anderen Parteien zu regieren, mit denen sie “können”.

Insofern ist das Wahlergebnis leider eben doch nicht “deutlich”, obwohl es ja auch noch die Möglichkeiten 4 und 5, große Koalition und Jamaika (schwarz-gelb-grün), gibt. Auch sie kommen, bisher jedenfalls, wohl nicht zum Zuge.

Ich glaube bzw. hoffe, dass sich bald was bewegt. Vielleicht schon, nachdem geklärt ist, was ein geschäftsführender Ministerpräsident notfalls gegen eine Landtagsmehrheit tun darf (Stichwort: Bundesrat) – bestimmt aber, nachdem im Landtag wieder über Inhalte debattiert und “neue Politik” (Schule, Studiengebühren…) beschlossen wurde.

Widerspreche Karlheinz Stannies, wenn er von einem Patt spricht. Eben das kann man in das Wahlergebnis vom 8. Mai nicht reininterpertieren. Ein Patt entsteht in den Hirnen mancher Kommentatoren.

Das Ergebnis der Wahl ist klar und deutlich wie lange nicht mehr. Und man kann es auf drei verschiedene – und verschieden gute – Weisen umsetzen:
1. Doppelrotgrün; 2. Minderheitenregierung; 3. “Oppositionales Regieren”.

Ich freue mich auf den Tag, wo ein Jürgen Rüttgers das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren unterzeichnen muss.
Ich freue mich auch auf den Tag, wo ein Ingo Wolf die Deformation des § 107 Gemeindeordnung NRW zurücknehmen muss, weil der Landtag es so – gegen seine Stimme – entschieden hat.

Und gut, dass Du nochmal hinterfragst, warum die CDU eigentlich nichts versucht. Die haben ja noch nicht mal mit ihrem noch-Regierungspartner gesprochen.

Heute eh gestern (doch schon nach Mitternacht…) fand in Dortmund eine Regionalversammlung der SPD-Region Westliches Westfalen statt. Hierzu wurden die Mandats- und Amtsträger der Partei aber auch die “einfachen” Parteimitglieder …

Das aus der bundesstaatlichen Medienbranche nun viele enttäuscht versuchen Stimmung zu machen, könnte man dagegen auch mal etwas kritischer beäugen, anstatt mit dem üblich gewordenen zeitgenösischen Reiz SPD-Bashing zu betreiben. Das wurde in der näheren Vergangenheit häufig zwar zurecht betrieben, in diesem Fall liegen die Kommentatoren, wenn sie die Inhalte und den Geist der parlamentarischen Demokratie in den Mittelpunkt rücken wollen, falsch. Aber deshalb gefällt mir Karlheinz Beitrag. Er ist erfrischend und sticht aus dem Chorgeist der heutigen Hofberichterstattung stark heraus.

Unser Schulsystem in NRW ist eine KATASTROPHE. Und in dieser Frage gibt es in der CDU und in der FDP in NRW nur Ansichten die die Realität konsequent verweigern. Wenn es in NRW einen Ole von Beust gäbe,( Moment denn gibt es mit Herrn Laschet, aber Herr Rüttgers klebt am Stuhl), dann gäbe es auch eine grosse Koalition. Oder wenn es reichen würde auch Schwarz-grün.

Und die Bildungsfrage ist auch kein Gedöns sondern Angesichts des demografischen Wandels eine existenielle Frage. Wir haben da keine Zeit mehr, die Schüler die jetzt in der Schule sind müssen bereits eine Rentnerwelt finanzieren.Wir brauchen eine andere Schullandschaft jetzt.

Diese Spielchen wer mit wem sind einfach infantiles Gelabber.

Ist euer Politikwelt tatsächlich so ein Sandkasten ?

Ich bin heilfroh das Frau Kraft, das tut was jetzt tut. Wenn Madame Y. das schon praktiziert hätte, wäre Koch Geschichte.

Ich will nicht eine bestimmte Person als MP sehen, verdammt es muss endlich was passieren.

“Die beiden Politiker Kraft und Rüttgers haben durch ihr Verhalten gezeigt, dass sie keine Verantwortung für die jetzige Situation auf sich nehmen – sondern ihr Interesse über das des Landes stellen.”

Bei Rüttgers würde ich Dir zustimmen. Bei Kraft nicht. Ihr Interesse ist natürlich auch, das Amt der Ministerpräsidentin zu erreichen. Wenn sie das unbedingt hätte haben wollen, dann hätte sie das einerseits mit mehr Toleranz gg. Rot-Grün-Rot bekommen können. Das wollte sie nicht. Auch mit einer rot-grünen Minderheitsregierung würde sie es – zwar nicht im 1. Wahlgang – wohl in die Staatskanzlei schaffen.

Aber anstatt ihren Opel Insignia gegen eine gepanzerte Audi-Limousine (falls sie den Wagen von Rüttgers “auftragen” muss…) einzutauschen, will sie auf Inhalte setzen. Okay, ist vielleicht inzwischen leider ungewohnt, dass Parteien das nach der Wahl machen, was sie vorher sagten und fordern – aber genau das soll jetzt der Fall sein.

Und glaube mir – die SPD weiß, dass sie verloren hat.

Übrigens: Fordert mal jemand von der CDU, die nur noch geschäftsführend regierend, als “Wahlgewinnerin” (bzw. als Partei mit den meisten Stimmen) zuversuchen eine Regierung zu bilden?

wir haben leicht reden und kommentieren. Deine Sicht ist mir zu radikal, für solche Konsequenzen ist es einfach zu früh. Noch ist nichts passiert ausser: Kraft hat gemeinsam mit den Grünen alles durchsondiert, Rüttgers hat ansatzweise versucht, sich Liebkind zu machen. Eine eigene Lösung hat er auch noch nicht präsentiert, obwohl er doch der Größte ist bzw. die CDU.

Ich denke, die nächsten Wochen, vielleicht schon bis zur Juli-Sitzung des Landtages, werden weitere Erkenntnisse bringen.