Und diese Diskrepanz ist schlechterdings nicht erklaerbar.

Auf der einen Seite der sich in den Medien gerierende Ministerpraesident Ruettgers in der kaempferischen Pose vor den Werkstoren von NOKIA in Bochum respektive sein ach so guetiges Herz fuer die armen Opelaner oeffentlichkeitswirksam in Szene setzt.

Er koennte doch so einfach seine arbeitnehmerfreundliche Gesinnung unter Beweis stellen, und seine Mitarbeiter im oeffentlichen Dienst wieder die wenigen (sic.) Mitspracherechte einraeumen, die ihnen aus ideologischen Gruenden einfach gestrichen worden sind, um den Personalservicepool ohne moegliche Gegenwehr mit oeffentlich-rechtlich Beschaeftigten rasch fuellen zu koennen.

Was Ruettgers von Arbeitnehmerrechten haelt, kann man daran erkennen, dass sein Generalsekretaer Wuest seine Mitarbeiterinnen kuendigt, mit der skandaloesen Begruendung, dass es den Betriebsfrieden stoert, wenn eine Kollegin einer anderen dazu gratuliert, dass endlich ihr befristeter Arbeitsvertrag in ein unbefristetes Arbeitsverhaeltnis umgewandelt ist.

Geht es noch deutlicher ?

Doch wohl eher nicht. Arbeitnehmer brauchen vor solchen Machenschaften Schutz. Auch Menschen im oeffentlichen Dienst.

Ruettgers und Konsorten legen eine Gutsherrenart an den Tag, die tatsaechlich an vordemokratische Zeiten erinnern.

Man hat mit der Änderung des LPVG eine 30-jährige Vertrauenskultur der partnerschaftlichen Zusammenarbeit von Personalräten und Dienstherrn zerstört.

Anstelle von Arbeitnehmerrechten setzt Herr Rüttgers auf die Gutsherrliche Geste des Gnadenakts.

Was Herr Rüttgers unter dieser Kultur des neuen Miteinander versteht, kann ein ehemaliger Abteilungsleiter im MUNLV berichten, der auf der Grundlage von Gerüchten von Herrn Dr. Schink und seiner Handpuppe Uhlenberg in Untersuchungshaft genommen worden ist.

Also im Klartext, steht Rüttgers für nachhaltigen Demokratierabbau.

Dies sei nur mal als Tatsache angeführt, was Herr Rüttgers und sein Parlamentarischer Staatssekretär Palmen, der für die sogenannte Verwaltungsstrukturmodernisierung verantwortlich zeichnet, unter Arbeitnehmerrechten versteht.

Rüttgers hat uns in NRW wieder in ein vordemokratisches Zeitalter geworfen.

Herr Rüttgers sollte sich eigenlich schämen, NOKIA wegen der Missachtung von Arbeitnehmerrechten zu schelten, und seine eingenen Mitarbeiter in der Landesregierung respektive Landesverwaltung völlig rechtlos zu stellen.

Ich hoffe inständig, dass die Belegschaften im Landesdienst dies bei der nächsten Wahl nicht vergessen.

Genau diesen Eindruck habe ich auch!

Aber die CDU sollte sich nicht zu sicher fühlen. Siehe Ergebnis in Telgte.

Hinzu kommt, dass Rücktritte während des Wahlkampfes natürlich als deutliche Eingeständnisse des Versagens gewertet werden und das kann keiner in dieser Phase gebrauchen.Zur rechten Zeit,sprich nach den Wahlen oder zur Mitte der Regierungszeit gelten Postenumbesetzungen jedoch als Führungsstärke.

So macht Rüttgers zwar eindeutig Fehler. Aber die sind unvermeidlich, weil er in einer Zwickmühle steckt. Wenn die SPD klug und stark genug wäre, könnte sie daraus was machen. Oder andersherum ausgedrückt: Wenn sie daraus ein Vorteil zieht, wäre das der Beweis, dass es so schlecht nun doch nicht um so steht.

Aber darum geht es hier gar nicht. Hier geht es darum, dass Rüttgers seine Mehrheit aus arroganter Machtgier verspielt.