An wievielen Orten kann ein Mensch gleichzeitig sein? Wie lang ist ein Tag? Und wieviele Tätigkeiten kann man nebenbei ausüben, während man Ministerpräsident eines Bundeslandes ist, das mehr Einwohner hat als die Niederlande? Auf solche und andere Fragen könnte man kommen, schaut man sich die Liste der Nebentätigkeiten an, die NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ausübt.
Der Politiker kann auf insgesamt 37 Nebentätigkeiten verweisen, auch wenn er einer Vielzahl von Gremien allein wegen seines Ministerpräsidenten-Amtes automatisch angehört, wie etwa dem Stiftungsrat der Nordrhein-Westfalen-Stiftung Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege.
Die Verhaltensregeln für die Mitglieder des Landtages Nordrhein-Westfalen, die Interessenkonflikte verhindern oder zumindest offenlegen sollen, sehen unter Ziffer 3 vor, dass die Abgeordneten angeben, ob sie "Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, Beirates oder eines sonstigen Gremiums einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der Mandate in Gebietskörperschaften" sind. Hier gibt Rüttgers folgende Tätigkeiten an:
- Ziffer 3
- Deutsches Museum, München - Mitglied des Kuratoriums
- Institut für Deutsches und Europäisches Parteienrecht und Parteienforschung, Düsseldorf - Mitglied des Kuratoriums
- Nordrhein-westfälische Akademie der Wissenschaften, Düsseldorf - Vorsitzender des Kuratoriums
Ziffer 4 der Verhaltensregeln sieht vor, dass "Funktionen in Berufsverbänden, Wirtschaftsvereinigungen, sonstigen Interessenverbänden oder ähnlichen Organisationen mit Bedeutung auf Landes- oder Bundesebene" angegeben werden. Hier übt Rüttgers 26 verschiedene Tätigkeiten aus:
- Ziffer 4
- Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung, Essen - Mitglied des Kuratoriums
- Europäische Stiftung für den Aachener Dom - Mitglied des Kuratoriums
- Fraunhofer Institut für Angewandte Informationstechnik, St. Augustin - Mitglied des Kuratoriums
- Gesellschaft der Freunde und Förderer der Nordrhein-westfälischen Akademie der Wissenschaften, Düsseldorf - Mitglied
- Gesellschaft zur Förderung eines Hauses und Museums der jüdischen Kultur in Nordrhein-Westfalen e.V., Köln - Ehrenvorsitzender des Kuratoriums
- Heinz-Kühn-Stiftung, Düsseldorf - Vorsitzender des Kuratoriums und Vorsitzender des Vorstandes
- Intitiative Forum Zukunft e.V., Königswinter - Mitglied des Kuratoriums
- Innovationspreis Ruhr, Essen - Vorsitzender des Kuratoriums
- Jerusalem Foundation Deutschland e.V., Berlin - Vorsitzender
- Kulturstiftung der Länder, Berlin - Mitglied des Stiftungsrates
- Kunststiftung NRW, Düsseldorf - Vorsitzender des Kuratoriums
- Nordrhein-westfälische Stiftung für Umwelt und Entwicklung, Bonn - Vorsitzender des Stiftungsrats
- Nordrhein-westfälische Stiftung zur Nachwuchsförderung im Leistungssport, Sportstiftung NRW, Köln - Vorsitzender des Kuratoriums
- Nordrhein-Westfalen-Stiftung Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege, Düsseldorf - Vorsitzender des Stiftungsrats
- RUHR.2010 GmbH, Essen - Mitglied des Kuratoriums
- Stiftung des KölnHandwerks zur Förderung des demokratischen Staatswesens e.V., Köln - Mitglied des Kuratoriums
- Stiftung Entwicklung und Frieden, Bonn - Vorsitzender des Kuratoriums
- Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen - Mitglied des Stiftungsrates
- Stiftung Kunstsammlung NRW, Düsseldorf - Vorsitzender des Kuratoriums
- Stiftung des Museums Schloss Moyland, Sammlung van der Grinten, Joseph Beuys Archiv des Landes Nordrhein-Westfalen, Bedburg-Hau - Vorsitzender des Kuratoriums
- Ursula Lübbe Stiftung, Bergisch-Gladbach - Mitglied des Herausgeberbeirates für das KinderKulturMagazin KiKuMa
- Verband der Deutsch-Amerikanischen Clubs e.V., Duisburg - Mitglied des Ehrenvorstandes
- Verein "Pro Ruhrgebiet", Essen" - Mitglied des Kuratoriums
- The International Raoul Wallenberg Foundation, USA - Ehrenmitglied
- Les amis de Franz Stock, Frankreich - Ehrenmitglied
- RAG-Stiftung, Essen - Mitglied des Kuratoriums
Als Ministerpräsident gehört Rüttgers der Alfred Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung an, die das Vermächtnis des letzten persönlichen Inhabers der Firma Fried. Krupp ist, betreibt aber gleichzeitig Industriepolitik, die auch Thyssen-Krupp tangiert. Rüttgers berief im April 2008 den Thyssen-Krupp-Vorstandsvorsitzenden Ekkehard Schulz in die "Zukunftskommission" des Landes NRW. Beide gehören sie dem Kuratorium der Krupp-Stiftung an. Im Oktober besuchte Rüttgers die Baustelle eines Stahlwerk von Thyssen-Krupp in Brasilien. (siehe Foto oben)
Bei der Brasilien-Reise wurde Rüttgers, der auch dem Kuratorium der RAG-Stiftung angehört, begleitet vom Ex-Chef der Evonik Industries AG (vormals RAG Beteiligungs-AG), Werner Müller, und Hubertus Schmoldt, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der RAG Aktiengesellschaft/RAG Deutsche Steinkohle AG und Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie und Energie. Der Vorstandsvorsitzende des Steinkohleunternehmens und der Gewerkschafter flogen auf dem Rückflug im Gegensatz zu Rüttgers allerdings First Class.
Zeit zum Genießen: Rüttgers auf Dienstreise in Brasilien
Bildquellen: Landespresse- und Informationsamt NRW
Mit der Vergabe des CDU-nahen "Zukunftspreises 2008" der Initiative Forum Zukunft, deren Kuratorium Rüttgers angehört, an Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann befasste sich sogar die Süddeutsche. Die schrieb damals: "Rüttgers will mit der Nominierung des Preisträgers Ackermann nicht befasst gewesen sein. ‘Er ist darüber lediglich vom Vorstand informiert worden’, sagte Regierungssprecher Hans-Dieter Wichter auf SZ-Anfrage. Zugleich betonte Wichter, der Ministerpräsident sei ‘nie Sprecher des Kuratoriums’ gewesen. Doch als ‘Sprecher des Kuratoriums’ wird Rüttgers in etlichen Veröffentlichungen der Zukunftsinitiative ausgewiesen. Wie von Zauberhand ist dieser Titel nun auf den Internetseiten des ‘Zukunftspreises’ verschwunden. Rüttgers wird dort plötzlich als ‘einfaches Mitglied’ geführt."
Ziffer 5 der Landtags-Verhaltensregeln sieht die Veröffentlichung von "sonstigen Tätigkeiten, die auf für die Ausübung des Mandats bedeutsame Interessenverknüpfungen hinweisen können, wie z. B. Funktionen in Vereinen, Verbänden oder ähnlichen Organisationen mit lokaler Bedeutung" vor. Hier hat Rüttgers weitere acht Posten zu bieten:
- Ziffer 5
- Förderkreis Kölner Kammerorchester - Mitglied des Kuratoriums
- Freundeskreis Abtei Brauweiler e.V. - Vorsitzender des Kuratoriums
- Freunde und Förderer des Kinderkrankenhauses Amsterdamer Straße Köln e.V. - Ehrenmitglied
- Fußballclub Gelsenkirchen-Schalke 04 e.V. - Mitglied des Bewerbungskomitees um die Ausrichtung des UEFA-Cup-Finales 2010 in Gelsenkirchen
- Kirche St. Maria zur Wiese in Soest - Mitglied des Kuratoriums
- Stiftung WEITER SEHEN, Bergheim - Vorsitzender des Kuratoriums
- Aachen-Laurensberger Rennverein e.V., Aachen - Mitglied des Comitè d’Honneur
- Deutsch-Israelische Gesellschaft Aachen e.V. - Ehrenmitglied
Wer sich fragt, warum Rüttgers ("Kinder statt Inder") Mitglied des Ehrenkomitees eines Rennvereins ist, findet die Antwort hier. Der geschäftsführende Gesellschafter der Aachener Reitturnier GmbH, die mit dem Aachen-Laurensberger Rennverein eng verbunden ist und sich mit diesem eine Homepage teilt, ist nämlich Michael Mronz. Der ist der Mann an der Seite des Chefs von Rüttgers Koalitionspartner FDP, Guido Westerwelle, was Westerwelle erst am vergangenen Sonntag noch in einem Interview mit der Bild am Sonntag bestätigte. Guido Westerwelle selbst gehört dem Beirat des Aachen-Laurensberger Rennvereins an.
Ziffer 6 der Verhaltensregeln sieht schließlich die Veröffentlichung von "entgeltlichen Tätigkeiten der Beratung, Vertretung fremder Interessen, Erstattung von Gutachten, publizistische und Vortragstätigkeit, soweit diese Tätigkeiten nicht im Rahmen des ausgeübten Berufs liegen" vor. Dort gibt Rüttgers, der Autor mehrerer Bücher ist, "Verlagsverträge mit: Verlagsgruppe Lübbe GmbH & Co.KG, Bergisch-Gladbach; Umschau Verlag, Frankfurt/M.; Hoffmann und Campe Verlag, Hamburg; Siedler Verlag, Berlin; Kiepenheuer & Witsch GmbH & Co. KG, Köln" an.
Ego, Machtausübung, Profilierungssucht,Geldgier, Nicht loslassen können, viel Reden und nichts sagen, alles das kann man jedem Politiker nachsagen. Früher habe ich meine Freunde/innen ausgemeckert wenn sie sagten:” Ich geh´ nicht mehr wählen!” Mittlerweile bin ich ebenfalls so frustriert über das viele Dummschwätzen und sich die Taschen voll machen, dass ich, obwohl ich schon/erst 55 Jahre jung bin, ebenfalls in die gleiche Kerbe ´reinhaue und auch nicht mehr wählen gehe. Vor der Wahl wird viel versprochen, nach der Wahl nichts davon gehalten und wir “kleinen Bürger” werden so oft für Dumm verkauft und sind die “Melke-Kuh der Nation, dass ich lieber mit meiner Familie spazieren gehe, als politisch tätig zu werden, sprich wählen zu gehen. ( habe mal versucht politisch tätig zu werden um etwas für unsere Gemeinde/Gesellschaft zu verändern, mußte aber nach kürzester Zeit feststellen, was in der Politik für Intrigen laufen und was das für ein Geschachere ist und dafür bin ich zu ehrlich)
Comment von Heinz-Otto Janßen — 27. Januar 2009 @ 09:22
Das der Rheinländer Jürgen Rüttgers Mitglied bei dem Verein “Pro Ruhrgebiet”, Essen” ist doch eine bodenlose Frechheit. Als nächstes verschachert er uns Niederrheiner auch noch an den Ruhrpott. Da wird es doch Zeit, das wir Niederrheiner den Verein Pro.Niederrhein gründen, um die Spaltung des Niederrheins zu verhindern.
Comment von Nobby — 27. Januar 2009 @ 10:03
Ich kann mich dem Kommentar von Herrn Jansen nur anschließen ! Ich denke wir sollten Alle nicht mehr wählen, denn nur so können wir diese sogenannten Volksvertreter abstrafen. Es ist einfach nur traurig wenn man sieht wie unsere Rennter verarmen, Familien von Harz IV leben müssen und unsere Kinder wenn Sie Arbeit haben mit Hungerlöhnen an der Existenzgrenze auch verarmen werden. Dann werden
durch Milliardenbeträge Banken gerettet mit Steuergeldern, wie paßt das zusammen. Man kann nur noch sagen ” armes Deutschland, denn Sie wissen nicht mehr was Sie tuen “. Ich weiß es, nie mehr in meinem Leben werde ich an einer Wahl teilnehmen !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Comment von Martin Breuer — 27. Januar 2009 @ 11:35
@Martin Breuer: Wir haben eine sehr geringe Altersarmut, die Zahl der Beschäftigten lag im vergangenem Jahr auf Rekordniveau, wir sind immer noch eines der reichsten Länder der Welt - anscheinend haben wir nicht ganz so miese Politiker wie Sie sagen. Bei allen Problemen: Es läuft eigentlich gut. Dass Sie nicht mehr an einer Wahl teilnehmen wollen finde ich übrigens gut - um so mehr zählt meine Stimme
Comment von Stefan Laurin — 27. Januar 2009 @ 11:47
Nein, die Bevölkerung wird nicht für dumm verkauft.
Im Allgemeinen ist es so, dass die Bevölkerung die Zusammenhänge nicht richtig versteht. Das ist auch nicht verwunderlich, schließlich ist alles sehr komplex und nur die wenigsten haben Lust und Zeit dazu sich ernsthaft in alles reinzuarbeiten. Viel schwerwiegender ist aber die Tatsache, dass die Menschen größtenteils zu ungebildet sind, um die wichtigen Dinge zu verstehen.
Die Bevökerung ist also schon dumm. Wär’ sie gebildeter, hätt’ sie jeden, der ihnen dumme Wahlangebote macht, erbarmungslos niedergemacht.
Vermutlich tuen dies ein nicht unbedeutender Teil der Partei der Nichtwähler_innen.
Allerdings kann der Bevölkerung nur zu Hälfte ein Vorwurf gemacht werden, schließlich kommt Bildung durch ein Schulsystem und eine Gesellschaft und beide werden auch von den Parteien geprägt.
Comment von Nicolai — 27. Januar 2009 @ 11:48
@Tara: Niemanden ist es verboten im Fernsehen Magazine statt Dschungelcamp zu schauen, im Internet Spiegel.de zu lesen und eine Stadtbücherei aufzusuchen. Und wer keine Lust hat sich mit all diesen komplizierten Sachen zu beschäftigen und nicht zur Wahl geht soll sich später nicht beschweren wenn eine Politik dabei rauskommt, die ihm nicht gefällt. Die Staat und Gesellschaft sind keine Dienstleistungseinrichtungen sondern leben in einer Demokratie von Engagement und Teilhabe. Und wem die Parteien nicht passen kann neue gründen oder in die vorhandenen eintreten und sie ändern.
Comment von Stefan Laurin — 27. Januar 2009 @ 12:51
” anscheinend haben wir nicht ganz so miese Politiker ”
Och, Stefan, da erinnere ich mich gerne an die Rede von Norbert Lammert anlässlich der Einweihung von RIM in Bochum (ch zitiere sinngemäss): Das hat alles geklappt, obwohl wir Politiker hier beteiligt waren, wir haben es also nur nicht verhindert.
Die Rede hätt ich gerne, den sie war vielleicht nicht brilliant, aber ehrlich und witzig.
Also mus es heissen: “Wir haben eine sehr geringe Altersarmut, die Zahl der Beschäftigten lag im vergangenem Jahr auf Rekordniveau, wir sind immer noch eines der reichsten Länder der Welt” und das, obwohl XXX wie Rüttgers an wichtigen Positionen sind. Ok, die XXX nehm ich zurück, aber ich musste gerade an den Tag denken, als Rüttgers bei uns im Betriebsrat (Nokia, damals) war und einfach nur Mist geredet und sich als komplett beratungsresistent präsentiert hat. Und ich hab auch nicht Vollpfeife gedacht, sondern Schwachmat.
Zu seinen Jobs: Das ist doch alles Pillepalle. Das sind doch alles keine Tätigkeiten, die einen MP davon abhalten, seinen Job zu tun. Der Kerl ist ein Vereinsmeier, ja, meinetwegen. Aber vergleicht das mal mit Otto Schily. Der hat wenigstens ordentliche Jobs und ist auch in Firmen Aufsichtsrat oder Vorsitzender oder so, die von den Ergebnissen seiner Tätigkeit als Politiker profitieren.
Vielleicht hat Rüttgers ja Glück und kriegt ein paar Kröten für seine Kuratoriumstätigkeiten. Aber Arbeit, die ihn ablenkt oder reich macht? Näää. Das sieht in meinen Augen eher nach Versagen auf Industrieparkett aus.
Na, vielleicht lernt er ja über die RAG-Stiftung ein paar wichtige Leute kennen, dass er einn Posten bei der Rag kriegt, mal irgendwann.
Und Verbindungen zu wichtigen Persönlichkeiten kriegt man auch im Karnevalsverein oder im Golfclub. Da dürfte der Arme nirgendswo mehr hingehen.
Comment von Jens König — 27. Januar 2009 @ 23:00