Sauerland-Abwahl: Duisburger Linke suchen Unterstützung – Merkel soll Sauerlands Rücktritt vor der Trauerfeier morgen wünschen
Die Duisburger Linksfraktion hat ihre Abwahlinitiative gegen Oberbürgermeister Sauerland formalisiert. Während Bundeskanzlerin Merkel “eine Lösung des Problems Sauerlands” noch vor der Trauerfeier am morgigen Samstag angeordnet haben soll.
Adolf Sauerland - der Mann ist schon Geschichte
Soeben hat die Ratsfration der Duisburger Linken einen Brief an alle Mitglieder des Stadtrates geschickt. Darin heißt es:
“Der Oberbürgermeister hat durch öffentliche Erklärungen die Übernahme der politischen Verantwortung abgelehnt. Wir sehen daher keine andere Möglichkeit, als das nach § 66 der Gemeindeordnung NRW vorgesehe Abwahlverfahren gegen den Oberbürgermeister Herrn Adolf Sauerland sowie das nach § 71 (1) vorgesehene Abberufungsverfahren gegen den Beigeordneten Herrn Wolfgang Rabe einzuleiten.”
Nachdem sich eine Ratsmehrheit zur Beantragung einer Abwahl gefunden hätte, würde der Stadtrat mit Zweidrittel-Mehrheit zu beschließen haben, den in NRW direkt von der Bürgerschaft gewählten OB ebenso von der Bürgerschaft abwählen zu lassen.
Der Duisburger Stadtrat hat 75 Ratsmitglieder, 25 gehören der CDU-Fraktion an.
Die FDP-Fraktion hat den Linken schon ihre Unterstützung versichert.
Höherrangige CDU-Quellen kolportieren indes mittlerweile, daß die Bundeskanzlerin Merkel wünsche, daß “das Problem Sauerland” bis zu ihrem Eintreffen zur Trauerfeier in der dem Rathaus benachbarten Salvatorkirche morgen, Samstag vormittag, “zu lösen” sei. Dies würde “verbindlich” von der Duisburger CDU erwartet.
Update 15.35 Uhr: Mittlerweile meldet die Berliner Morgenpost einen für heute zu erwartenden Rücktritt Sauerlands.
Update, 16.07 Uhr: Die Stadtverwaltung dementiert den Bericht der Morgenpost, er sei eine “Zeitungsente.”
Update, 16.26 Uhr: Laut DER WESTEN dementierte Sauerland den Rücktrittsbericht mit den Worten:
“Das können Sie in die Tonne kloppen.”
Update, 16.45 Uhr: FAZnet meldet, Sauerland wolle sich der Abwahl stellen. Bzw sich abwählen lassen.
Update. 20.20 Uhr: DERWESTEN meldet, Sauerland wolle nach den Trauerfeierlichkeiten morgen vormittag in der Salvatorkirche Stellung beziehen.
#1 | Frank sagt am 30. Juli 2010 um 15:38
Fritz Pleitgen kommt aus der Deckung: Sperrfeuer richtung Sauerland:
“OB Sauerland würde alle Pensionsansprüche verlieren, wenn er zurücktreten würde. Da müsste eine Lösung gefunden werden.”
Quelle: http://www.ftd.de/politik/deutschland/:loveparade-katastrophe-sauerland-verliert-bei-ruecktritt-jede-menge-geld/50150954.html
Was Frau Merkel wünscht ist in diesem Zusammenhang allerdings irrelevant. Und Wulff sollte angesichts seiner AWD-Affäre auch besser zuhause bleiben.
#2 | Bert sagt am 30. Juli 2010 um 15:55
Zum ersten Mal ist mir Merkel sympathisch !
#3 | matthias andré richter sagt am 30. Juli 2010 um 15:56
Frau Merkel und Herr Pleitgen könnten eigentlich gemeinsam mit Herrn Wulf, Herrn Mahlberg und Herrn Sauerland zurücktereten. Das wäre ne runde Sache.
Außerdem: Bei ner 5er Doppelkopfrunde hat immer einer Zeit Bier zu holen oder die Hors d’oeuvres zu versorgen.
Trauer um 21 fahrlässig getötete junge Bürger geht auf jeden Fall anders!
Matthias Andrè Richter
Düsseldorf
#4 | Willy sagt am 30. Juli 2010 um 16:33
> Fritz Pleitgen: “OB Sauerland würde alle Pensionsansprüche verlieren, wenn er zurücktreten würde. Da müsste eine Lösung gefunden werden.”
Wieso muss ausgerechnet bei den Herren Politikern immer eine Versorgungslösung gefunden werden? Wenn in der freien Wirtschaft jemand ein Unternehmen vor die Wand fährt, dann steht er oder sie auch ohne jegliches Einkommen da.
Wieso reklamieren ausgerechnet diese Leute hier mal wieder Sonderrechte für sich?
#5 | Zur Loveparade: Überheblichkeit und Verantwortungslosigkeit | Bottblog.de - Blog zum Ruhrmetropölchen Bottrop anne Emscher sagt am 30. Juli 2010 um 16:35
[...] http://www.ruhrbarone.de/sauerland-abwahl-duisburger-linke-suchen-unterstutzung-merkel-soll-sauerlan... [...]
#6 | Scheisse: Mehr als 20 Tote bei der Loveparade in Duisburg, viele Verletzte aufgrund einer Massenpanik (aktualisiert: Freitag 16:40 Uhr) » Pottblog sagt am 30. Juli 2010 um 16:44
[...] nicht korrekt zu sein: Sauerland dementiert Berichte über Rücktritt. Angeblich sollte Bundeskanzlerin (und CDU-Parteivorsitzende) Angela Merkel Sauerlands Rücktritt vor der Trauerfe… gewünscht haben. Die oben erwähnte Berliner Morgenpost titelte übrigens [...]
#7 | Büscher sagt am 30. Juli 2010 um 17:47
Willy
Stmmt nicht. In der freien Wirtschaft verliert keiner den Rentenanspruch.
#8 | Willy sagt am 30. Juli 2010 um 18:04
> Stmmt nicht. In der freien Wirtschaft verliert keiner den Rentenanspruch.
Wer als Unternehmer Verantwortung übernimmt, steht z.B. nach einer Insolvenz ohne jegliches Einkommen oder Pension da, wenn er nicht anderweitig vorgesorgt hat. Insbesondere dann, wenn ihm grobe Fahrlässigkeit oder andere Verfehlungen nachgewiesen werden können. In diesem Fall haftet er sogar noch mit seinem Privatvermögen für entstandene Schäden.
Ein Politiker hingegen darf davon ausgehen, dass selbst bei grober Fahrlässigkeit die von ihm verursachten Schäden von der Allgemeinheit getragen werden.
Dass darüber hinaus politische Verantwortung wie hier zu einem reinen Spiel um Versorgungsansprüche wird, lässt tief blicken.
Abgesehen davon: Herr Sauerland wäre nach einem Rücktritt keinesfalls mittellos, da ihm aus seinem vorherigen Beruf als Lehrer auch nicht gerade unerhebliche Versorgungszahlen zustünden. Dass Herr Sauerland sich vielleicht privat mit Hausbau usw. finanziell übernommen hat, steht auf einem anderen Blatt. Mit diesem Risiko muss letztlich jeder leben, der größere Investitionen auf sich nimmt.
#9 | Ex-Linker sagt am 30. Juli 2010 um 18:33
Dieser Kultur-Pilatus aus Essen muss sich ausgerechnet Sorgen um die Altersversorgung von Sauerland machen.
Unfaßbar, was Pleitgen da heute Morgen im ZDF-Morgenmagazin sabbelte. Hat dieser selbstsüchtige, von der Großmannssucht getriebene und mediengeile Ex-Tv-Journalist noch immer nicht begriffen, dass 21 zum Teil sehr junge Menschen a l l e s was sie hatten verloren haben – nämlich ihr L e b e n.
Und Pleitgen sorgt sich um die Pension eines rückgratlosen Oberbürgermeisters, der die Katastrophe zu einem großen Teil mitzuverantworten hat.
An Pleitgen: Haben Sie auch nur einen Augenblick daran gedacht, wie den Hinterbliebenen zumute sein muß, wenn sie so etwas von einem weiteren Mitverantwortlichen hören ? Können Sie sich vorstellen, was noch auf die Hinterbliebenen und Verletzten zukommt, wenn es um Schmerzensgeld oder gar Rentenzahlungen geht ? Machen Sie sich darum auch einen Kopf ? Haben Sie nur einem Angehörigen eines toten an persönlichen Kondolenzbrief geschrieben, Ihre persönliche Hilfe angeboten ? Haben Sie auch nur einen einzigen Verletzten im Krankenhaus besucht ? Meines Wissens nach nicht. Stattdessen haben Sie nur die Kameras mit dem Rotlicht gesucht, um sich mit einem inhaltslosen Lippenbekenntnis von einer difusen “moralischen Verantwortung” von der wirklichen Schuld reinzuwaschen.
Was sind Sie, Pleitgen, nur wür ein Zyniker. Fordern selbst, dass unbedingt die Loveparade wegen ihrer “Strahlkraft” stattfinden muß und sagen im ZDF-Morgenmagain wörtlich: “Ich hätte mir nicht zugetraut, ein solches Event zu organisieren. Denn die Besucher sind vitale junge Leute und dann kommt noch die Musik dazu – da bedarf es großer Sicherheitsvorkehrungen.”
Mann Pleitgen. Wie ist das widerwärtig, was Sie da von sich geben. Warum nur denke ich da unweigerlich an die Burleske “Biedermann und die Brandstifter” von Max Frisch. In moderner Fassung könnte das Stück nun auch den Titel tragen: “Sauerland und Pleitgen”.
Sie haben, Pleitgen, genauso fertig wie der Duisburger Oberbürgermeister. Mit einem Unterschied: Sauerlands Rücktritt wäre wohl auch dann gefordert worden – wahrscheinlich sogar auch von Ihnen – wenn er sich geweigert hätte, die Loveparade stattfinden zu lassen. Sein fehlendes Rückgrat wurde diesem Biedermann zum Verhängnis.
Sie indes Pleitgen, haben als Medienprofi gewußt, wie Sie den OB unter Druck setzen konnten. Sie sind der Brandstifter. Und deshalb müssen auch Sie von Ihrem schönen lukrativen Job zurücktreten. Am besten noch heute.
#10 | Bert sagt am 30. Juli 2010 um 18:37
Sauerland sollte ja wohl nicht noch durch eine Abwahl belohnt werden:
„Wenn jedoch der Rat der Stadt Sauerland abwählen sollte, bekommt er eine Luxuspension“, erläuterte Cloesges. „Dies wären nach neuesten Zahlen mindestens 35 Prozent von 10 709,29 Euro, der Besoldungsgruppe B 10 des Oberbürgermeisters.“
#11 | DEMOKRATISCH - LINKS » Blog Archiv » * LINKE schützt Sauerland sagt am 30. Juli 2010 um 21:43
[...] siehe in diesem Zusammenhang auch: RUHRBARONE [...]
#12 | Udo Pahl sagt am 30. Juli 2010 um 22:04
Ein Presseerklärunvon Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin
Warum will ausgerechnet die LINKE Adolf Sauerland vor Hartz IV bewahren?
Wie verkommen ist die Moral einer Politklasse eigentlich, die angesichts des Verlust des Lebens von 21 jungen Menschen, des lebenslänglichen Schmerzes ihrer Angehörigen und Freunde sowie des Traumas, unter dem zigtausend Teilnehmer der Deathparade von Duisburg ein ganzes Leben lang leiden werden, in unerträglicher Weise über den Verlust des Pensionsgeldes des Oberbürgermeisters nachdenken? Wäre das nicht im Vergleich zu dem Leid von Zigtausenden, das Adolf Sauerland zu verantworten hat, eine geradezu bescheidene Mindeststrafe?
weiterlesen: http://www.demokratisch-links.de/linke-schutzt-asauerland
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Brigitte Vallenthin
Hartz4-Plattform – http://www.hartz4-plattform.de
keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!
#13 | 3fler sagt am 30. Juli 2010 um 23:40
die Toten von letztem Samstag haben auch alle Pensionsansprüche verloren! muss man noch mehr dazu sagen!
#14 | Medien-Bunker sagt am 31. Juli 2010 um 00:05
Loveparade 2010
Die Kulturhauptstadt lebt, wie jede ihrer 53 Einzelstädte von Leuchtturmprojekten und Großereignissen. Recklinghausen hat die Ruhrfestspiele, Bochum sein Schauspielhaus, Moers ist beinah synonym für sein Jazzfestival, Oberhausen hat den Gasometer, Essen hat das Weltkulturerbe Zollverein und Duisburg eine Loveparade. Das ist kein Zynismus sondern die nackte Wahrheit. Zur Stadtentwicklung gehören eben nicht nur Strategien zur Nutzung von Brachen oder zur Vermarktung von Gewerbeflächen. Eine Stadt gewinnt ihre Bedeutung aus überregionaler Aufmerksamkeit. In der Reflexion durch die Öffentlichkeit findet die Stadt ihre Bestätigung. Die Identifikation mit der eigenen Stadt wird für ihre Bewohner durch Zuspruch von außen überhaupt erst möglich. Die Kulturhauptstadt RUHR2010 verfolgt in ihren Zielen ausdrücklich „kulturelle Leuchttürme, Höhepunkte internationaler Strahlkraft“.
Will Deine Stadt nicht dabei sein? Wer verzichtet auf das Stück vom großen Ruhm? Wer verzichtet auf die außergewöhnliche Gelegenheit, es Allen zu zeigen, sie Alle hinter sich zu lassen?
Es ist ein enormer Konkurrenzdruck, dem die Kommunen und Regionen immer wieder erliegen, auch innerhalb der vielbeschworenen Metropole Ruhr. Man denke nur an den Wiedergänger Grundpreisdumping, mit dem schon oft dem Nachbarn das Wasser der Gewerbesteuern abgegraben wurde. Im Buhlen um die Schnellsten und Weitesten hat sich dabei so manch einer zu weit aus dem Fenster gelehnt. Doch die Unterstellung, Duisburg hätte sich von seinen eigenen Träumen verleiten lassen ginge auch wieder zu weit. Duisburg hat auch versucht Erwartungen zu erfüllen – händeringend, soviel wissen wir jetzt. Oder besser: Duisburg hat versucht zu erfüllen, was die Stadt an Erwartungshaltungen vorausgesetzt hat. Denn eigentlich wurde nie viel Anderes von den Städten und Gemeinden erwartet. Mache Dich einzigartig, übertrumpfe, deklassiere die Anderen. Nicht das es in der Lokalpolitik keinen fruchtbaren Erfahrungsaustausch oder gelungene Beispiele der Zusammenarbeit zwischen konkurrierenden Kommunen gäbe, Strukturen zur ernsthaften Förderung von Kooperationsmodellen existieren aber nicht. Stattdessen werden programmatisch Belohnungen verteilt für das Herausbilden des Herausragenden. Unterstützung wird dem zuteil, der den Leuchtturm zu bauen wagt.
Dass sich Geltungssucht und Größenwahn als Bumerang erweisen können, mag auch der geneigte Leser an eigenem Leibe erfahren haben. War es vielleicht ein Alles überragender Erwartungsdruck, ein blendender Erfüllungsdrang oder gar vorauseilender Gehorsam? Kein Grund sich zu schämen. Höchstens ein Anlass über Selbstbestimmung zu reflektieren. Wie fremdgesteuert ist der Mensch, wie wenig freier Wille steckt in seinen Entscheidungen? Funktionieren komplexe Organisationssysteme wie Lokaladministrationen nicht wie andere Organismen, andere Systeme auch?
In diesem Licht betrachtet stellt sich die Schuldfrage noch einmal anders. Schuldzuweisungen versprechen schliesslich auch Erlösung. Dass rollende Köpfe keine systemimmanenten Probleme lösen dürfte jedem einleuchten. Das Versprechen ist Dispens, der Erlass der eigenen Schuld, der nicht einmal recht erachtet werden muss.
Eigene Schuld? Wie jetzt? Nein, nicht rechtsschuldig. Gefühlt schuldig. Hunderttausende fanden es geil, dass die Loveparade nach Duisburg kommt. Man brauchte gar nicht hingehen wollen, um das wohlige Gefühl der Wichtigkeit, der Bedeutsamkeit, den Ursprung des Lokalpatriotismus geniessen zu können. Ein Ereignis galaktischen Ausmasses im eigenen Vorgarten. Geradezu phantastische Aufmerksamkeit aus aller Welt, konzentriert auf den Nabel derselben. Und dann die Katastrophe. Entsetzlich, unbeschreiblich. Sheffield 2.0. Wie konnte man sowas gut finden, wie hatte man sich darauf freuen können, wie hatte man stolz sein können? Schuldgefühle machen sich breit. Zwangsläufig. Das Gewissen stellt keine objektiven Fragen. Abhilfe versprechen die besagten Schuldzuweisungen. Unterdessen kann der Cäsarenwahn der Kommunen weiter um sich greifen. Hier in Duisburg hat das Streben nach „Nachhaltigkeit durch Einzigartigkeit“ jedenfalls einen traurigen Überraschungserfolg zu verzeichnen. Der Leuchtturm ist eingestürzt und entfaltet seine internationale Strahlkraft jetzt unterirdisch weiter.
Unser Aller Betroffenheit speist sich aus enttäuschter Identifikation, Hoffnung und Großmannssucht von Politik und Bevölkerung gleichermaßen. Vielleicht sollten wir wieder kleinere Brötchen backen, die einfach besser schmecken. Unser Kleingarten hat nämlich Eines zu bieten, was die Großveranstaltungen und selbst die Hochkultur bisweilen vermissen lässt: Qualität.