Sicherheitswahn und Freiheit
Die Ereignisse in der Silvesternacht rund um den Kölner Dom und den Kölner Hauptbahnhof sind widerlich. Ein enthemmter Mob, der Frauen zu Freiwild erklärt, bestiehlt und erniedrigt, hat in dieser Nacht gewütet. Das Ausmaß der Ereignisse von Köln ist bislang noch unklar. Noch immer melden sich Opfer der Übergriffe bei der Polizei. Doch obwohl die Dimension der Verbrechen unbekannt ist und die Hintergründe der Täter äußerst fraglich sind, haben einige Kommentatoren aus Politik und Medien schon Antworten gefunden. Es sind die immer gleichen Antworten, nachdem es Straftaten im großen Umfang gegeben hat. Mehr Polizei, mehr Überwachung, und da es sich bei den Tätern um Migranten handeln soll: „Abschieben, Abschieben, Abschieben“.
Der Rechtsstaat solle hart durchgreifen, ist eine Forderung, die selbst Bundeskanzlerin Merkel gestellt hat. Nun sollte die Bundeskanzlerin am besten wissen, dass der Rechtsstaat nicht hart oder sanft durchgreift, sondern eben nach den Gesetzen. Für die Ereignisse von Köln bedeutet dies, dass Täter identifiziert werden müssen und dass diesen individuell Taten zugeordnet werden müssen. Darauf folgen Strafverfahren, bei denen unabhängige (!) Richter ein individuelles Strafmaß festlegen, das für die angeklagten Taten angemessen ist. So funktioniert der Rechtsstaat.
Eine andere große Debatte nach den Ereignissen dreht sich um die Rolle der Kölner Polizei. Diese hatte am Neujahrsmorgen geschrieben, die Feiern seien „weitgehend friedlich“ verlaufen. Die Räumung des Bahnhofsvorplatz wegen der unkontrollierten Zündung von Pyrotechnik wurde erwähnt, danach sei die „Einsatzlage entspannt“ und die Polizei gut aufgestellt gewesen. Eine Fehleinschätzung, wie sich später zeigte. Allerdings hatte die Polizei zu dem Zeitpunkt, als sie diese Meldung veröffentlichte (08:57 Uhr am 1. 1. 2016) auch erst wenige Anzeigen von betroffenen Frauen der Übergriffe in der Nacht entgegengenommen. Man konnte bei der Polizei also von einer normalen Silvesternacht ausgehen. Schon am zweiten Januar folgte eine weitere Meldung der Polizei. In drastischen Worten schilderte sie die Übergriffe in der Silvesternacht und erklärte, dass sie eine Ermittlungsgruppe eingerichtet habe. Die Polizei Köln hat also in kurzen Zeitabständen ihren jeweiligen aktuellen Kenntnisstand mitgeteilt. Was sollte sie anderes tun?
Auch die aufkommende Forderung nach mehr Polizei ist nicht zielführend. Bei konkret anstehenden Ereignissen, wie etwa Demonstrationen kann sich eine Polizeibehörde vorbereiten und entsprechend der Lage zusätzliche Kräfte anfordern. Dass die Polizei Köln hier bei HoGeSa im Herbst 2014 versagt hat, spielt für die Silvesternacht eine untergeordnete Rolle. An Silvester herrscht im ganzen Bundesgebiet eine Art Ausnahmezustand. Zahllose Brände, Schlägereien, Diebstähle scheinen an diesem Tag dazuzugehören. Ein Blick in die Silvesterbilanz der Bundespolizei im Ruhrgebiet zeigt, was in dieser Nacht als „normal“ bewertet wird ( Hier ist der Bericht zu lesen.). Jede Polizeibehörde würde sich für die Silvesternacht mehr Einsatzkräfte wünschen. Aber auch die Menge an einsetzbaren Polizeikräften ist endlich. 50 Polizisten mehr vor dem Kölner Hauptbahnhof hätten möglicherweise an den Ringen gefehlt, oder in der Düsseldorfer Altstadt oder sonstwo. Es gibt derzeit keine Erkenntnisse darüber, wo und wie sich die Täter von Köln im Vorfeld verabredet haben. Woher sollte die Polizei dies also im Voraus wissen? Die einfache Antwort auf diese Frage ist natürlich mehr Überwachung. Doch diese Antwort ist ein Trugschluss, die Übergriffe in Köln sind in ihrer Menge bisher einzigartig. Die Polizeibehörden hätten also vermutlich nicht gewusst, wen sie im Vorfeld überwachen sollen.
Wir leben in einer offenen Gesellschaft, und zu dieser offenen Gesellschaft gehört, so schlimm das auch sein mag, ein gewisses Risiko. Islamisten können unsere Fußballstadien in die Luft sprengen, Verbrecherbanden können Frauen sexualisiert erniedrigen und bestehlen, oder wir können in einer Kneipe von einem besoffenen Hohlkopf zusammengeschlagen werden. Das alles kann passieren. Die Antwort darauf kann aber nicht in dem Ruf nach einem starken Staat bestehen, sondern sie muss lauten, dass wir unsere Freiheiten verteidigen. Und dafür kann jeder selbst seinen Teil tun. Seht nicht weg, wenn in der Bahn oder der Disco Frauen angegrabscht werden. Greift ein, wenn Ihr seht, dass Menschen in unangenehme Situationen geraten. Seid einfach aufmerksamer für Eure Umwelt.
Was wir brauchen ist nicht mehr Repression, Nationalismus und Ausgrenzung, sondern mehr qualifizierte Sozialarbeiterinnen*. Nein, kein Witz. Soziale Verwerfungen zu lindern, die Polizeiarbeit wirklich zu verbessern, das haben die politisch entgleisten Hardliner, Hasardeure und Heuchler nicht im Sinn. Sie ziehen vielmehr Nutzen aus gesellschaftlichen Missständen. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und das gegeneinander Aufhetzen von Bevölkerungsgruppen: Es funktioniert – leider. – See more at: http://reiserobby.de/koeln-deutsche-patrioten-vergehen-sich-an-missbrauchsopfer/#sthash.SlnhHSkO.dpuf
Sebastian Weiermann,
Deine Gedanken überzeugen mich nicht.
1.
Es nicht primär Aufgabe der Zivilgesellschaft, dafür zu sorgen, daß die Rechtsordnung in Deutschland eingehalten wird, sondern das ist primär die Aufgabe des Staates.
( Dass ein jeder Einzelne in der Zivilgesellschaft in der Pflicht steht, diese Rechtsordnung zu (be-)achten, ist selbstverständlich. Daran mag man gelegentlich erinnern, was ich z.B. dann und wann 'mal mache, nur ist deshalb kein Einzelner legitimiert, seinerseits gewaltsam gegenüber den von mir "ausgemachten Rechtsbrechern" vorzugehen -von Notwehr, Notstand, Seltsthilfe-.)
Meine Feststellung über das Gewaltmonopol des Staates und über die daraus primär dem Staat zukommende Pflicht, ggfls. mit Gewalt präventiv und repressiv gegenüber Rechtsverstößen tätig zu werden, steht nicht in Widespruch zu den Möglichkeiten der Zivilgesellschaft, mittels Demonstrationen, mittels anderer Formen des Protestes Mißstände, z.B. bezogen auf permanente Rechtsverletzungen im kleinen wie im großen -aufzuzeigen und Abhilfe einzufordern.
2.
Ich bleibe bei meiner hier schon mehrfach geäußerten Auffassung, daß es der Freiheit aller Menschen wegen notwendig ist und daß es im Selbstverständnis eines jeden Staates zu liegen hat, daß seine Behörden, hier vornehmlich die Polizeibehörden, willens und aufgrund ihrer Sachmittel und dank ihrer Personalausstattung in der Lage sein müssen, präventiv und repressiv jedem Rechtsverstoß begegnen zu können, was -selbstverständlich- nie "absolute Sicherheit" garantieren kann, wie Beispiele aus totalitären Staaten zeigen.
Ich fühle mich jedenfalls dann nicht frei, wenn ich zur Kenntnis nehmen muß, daß "mein Staat" nicht willens, nicht fähig zu sein scheint, meinen persönlichen Freiraum vor Zugriffen gewaltbereiter Dritter zu schützen, mein Recht auf Leben, Gesundheit, auf Eigentum eingeschlossen.
Und dieses Gefühl (!) scheinen zunehmend viele Menschen in Deutschland zu teilen. Auch deshalb
muß in Gesellschaft und Staat weiterhin und mir scheint mehr denn je offen und öffentlich über die Ursachen, die Folgen, über mögliche Konsequenzen dieses Zustandes diskutiert werden.
Sebastin Weiermann,
wenn ich in diesem Sinne als "radikaler Verfechter" von Law and order auftrete, dann weiß ich sehr wohl um die Problematik dieser meiner Position und darum, daß sie auf vielfachen und meinerseits zu bedenkenden Widerspruch -sh.Ihr Beitrag vorab.
Ich bin mir auch "der Gefahr " bewußt, daß ich von denen, die es "böswillig" mit mir meinen, wegen
dieser meiner Position dem Lager derjenigen zugerechnet werden zu könnte, die sich den totalitären (Überwachungs-Polizei-) Staat wünschen. Sei's drum.
Möglicherweise trägt mein Vortrag einer solchen "radikalen Position" jedoch im Sinne einer m.E.
weiterhin notwendigen Sachdebatte dazu bei, daß sie von Andersdenkenden mit bedacht werden könnten.
Wenn es in einer Silvesternacht zu Zeiten massiver Terrorwarnungen im Bereich Kölner Hauptbahnhof und Kölner Dom zu solchen Vorfällen kommt, von denen die Polzei auch am folgenden Morgen lt Pressemitteilung nichts mitbekommen hat, muss man nicht dem "Sicherheitswahn" verfallen, um von einer katastrophalen Polizeiarbeit zu sprechen. Die Kölner Polizei fällt auch nicht zum ersten Mal auf.
Bei Einbruchsaufklärungsraten im 1stelligen Bereich ist es auch kein Sicherheitswahn, wenn ich eine bessere Polizei haben möchte.
Eine Polizei mit einem Staatsschutz muss auch im Vorfeld der Wahlnacht im Bereich des Dortmunder Rathauses bessere Leistungen bringen.
Sicherheitswahn? Ja, ich war in sehr vielen Ländern unterwegs, habe auch viele schlimme Ecken besucht. Das Verhalten in diesen Bereichen habe ich zurzeit auch instinktiv in meinem Ruhrgebiet. Dafür bin ich an vielen Urlaubsorten deutlich entspannter. Das ist ein subjektives Sicherheitsempfinden, das aus vielen Reisen und Informationen aufgebaut wurde.
Wir brauchen keine Totalüberwachung, aber es ist sinnvoll, Straftäter, Gefährder (nach Richterbeschluss) und Gegenden mit hohem Kriminalitätspotenzial zu überwachen. Eine Vorratsdatenspeicherung ist Quatsch. Eine Zielfahndung sinnvoll.
Ich habe gelernt, dass es wirksam ist, dass Kooperation angeboten ist und bei Verstößen eine spürbare Reaktion erfolgen muss. Ebenso gibt es eine 2. Chance. Das ist es dann aber auch.
Als Staat ist es dann auch sinnvoll, bspw. mit Ausweisungen zu reagieren, wenn Gäste sich daneben benehmen. Das mache ich im Verein, in der Wohnung auch. Ich muss meine Gäste nicht erziehen.
Es gilt auch, normale Menschen und insbesondere die schwachen der Gesellschaft zu schützen. Zivil-Courage? Klingt toll, ist aber wohl bei den Szenarien der Silvesternacht eher nur von sehr mutigen Menschen ohne große Erfolgsaussichten zu leisten.
" Woher sollte die Polizei dies also im Voraus wissen?"
Es war Silvester zu Zeiten von Terrorwarnungen. Dann gibt es so etwas wie das Bauchgefühl und implizites Wissen. Wenn die Polizei ständig zu Fehleinschätzungen kommt, nicht recherchieren kann, muss es an den verantwortlichen Stellen Umbesetzungen geben.
Beim Rasermarathon ist der Staat auch wehrhaft und zeigt sein Personal!
Eine offene Gesellschaft hat Risiken, eine geschlossene auch.
Die aktuelle Sicherheitslage ist eine Katastrophe. Herr Jäger hat keine Konzepte.
@1:
Ich kann es nicht mehr hören. Selbst für das einfachste Zusammenleben werden immer mehr Sozialarbeiter gefordert. Wer soll das bezahlen? Gab es schon messbare Erfolge?
Es sieht doch eher so aus, dass wir Repressionen brauchen und keine "stille Treppe".
Dass sich zu Silvester wie zu Weihnachten, zu einer WM, zu Stadtfesten oder halt Demos viele Menschen an touristisch bekannten Plätzen (und zu denen zählt der sehr zentral gelegene Kölner Bahnhofsplatz nun mal, nicht allein wg. seiner Funktion als Durchgangsszone für den Hbf) treffen und dass die Polizei zu solchen Gelegenheiten vor massivem Taschendiebstahl warnt und auch ihre Präsenz zu solchen lange im Voraus terminierten Events verstärkt, ist also kein Grund für die Kölner, trotz "bürgerkriegsähnlicher" Zustände durch versuchte Körperverletzung mit Böllern (was nun auch nichts Neues mehr für Silvesternächte ist) sich weiter aufmerksam und vor allem präsent zu zeigen?
Dann haben Kölner Polizei und Dortmunder Polizei, die den Angriff auf Demokraten am Wahlabend trotz Warnungen und mindestens seltsamer Ankündigungen im Netz total "verpennt" hatten, ja eine Menge gemeinsam. Leider.
Ich bin eindeutig für mehr Polizei, aber ebenso eindeutig gegen Überwachung. Überwachung nützt nichts, wie auch dieser Fall wieder eindrucksvoll zeigt – denn am Kölner Hbf und an der Domplatte gibt es bereits Videoüberwachung – sondern dient nur zur schrittweisen Abschaffung von Bürgerrechten.
Der Rechtsstaat greift eben aktuell nicht in jedem Fall nach Recht und Gesetz durch, sondern handelt vielfach nach politischen Befindlichkeiten. Der Rechtsstaat verhält sich oft schwach gegenüber Islamisten und Menschen aus anderen Kulturkreisen, weil Verantwortliche Angst vor politischem und medialem Gegenwind haben. Nur ein paar Beispiele
– Islamisten hetzten in der Vergangenheit auf Demos ungestraft gegen Juden. Jeder Deutsche hätte bei solchem Verhalten sehr schnell zu Recht eine Anzeige wegen Volksverhetzung.
– Salafisten durften – zumindest bisher – unbehelligt unter dem Vorwand der Aktion "LIES!" Anhänger für ihre faschistische Ideologie anwerben.
– Frauenfeindliches Verhalten wird bei Menschen aus dem arabischen Raum mehr oder weniger stillschweigend geduldet. Bestes Beispiel aktuell die Kölner OB, die nicht etwa anständiges Verhalten von den Männern einfordert, sondern statt dessen Frauen Verhaltensregeln mit auf den Weg gibt. Sind die Frauen doch selber schuld, wenn sie im Minirock (bzw. ohne Niqāb) in der Öffentlichkeit rum laufen, nicht wahr? Da müssen die Männer ja verrückt werden …
Ich erwarte vom Rechtsstaat nichts weniger, als dass Gesetze unabhängig von politischen Stimmungen, Nationalität und Kulturkreisen angewendet werden. Wenn dazu mehr Polizei nötig ist: Bitte, gerne.
Sicherheitswahn weil frau ohne Beklaut und Vergewaltigt zu werden feiern will? Der Autor lebt auf einem anderen Planeten!
"Doch obwohl die Dimension der Verbrechen unbekannt ist und die Hintergründe der Täter äußerst fraglich sind…"
Die Opfer -ca. 100 haben Strafanzeigen gestellt- können Auskunft über das Ausmaß der Verbrechen und die Hintergründe(gemeint ist wohl Herkunft) der Täter geben.
"Wir leben in einer offenen Gesellschaft, und zu dieser offenen Gesellschaft gehört, so schlimm das auch sein mag, ein gewisses Risiko."
Die grundlegendste Aufgabe eines jeden Gemeinwesens ist der Schutz ihrer Mitglieder vor innerer und äußerer Gewalt und die Bestrafung von Rechtsbrechern. Das ist aus vielerlei Gründen in Deutschland immer weniger der Fall.
@Gerd: Sie scheinen zu den wenigen Menschen dieses Planeten zu gehören, die sich vom Täter zunächst einen Herkunftsnachweis zeigen lassen, bevor er seine Taten begeht. Mit "nordafrikanischem oder arabischen Aussehen" treffen Sie aber zielsicher mittlerweile mind. gute 20% der *einheimischen*, weil hier geborenen und als Deutsche aufgewachsenen Bevölkerung. Generalverdacht? Neeein, Sie doch nicht….
Klaus,
die Opfer haben die Täter als Araber beschrieben, was auch in immer mehr Medien erwähnt wird. Seit Tagen. Dennoch behauptet der Autor die Herkunft der Täter wäre unklar. Ein glatte Lüge, worauf ich hingewiesen habe.
@Gerd: Was waren die Täter denn? Marokkaner oder Saudis? Ohh, da liegen ja nur Tausend Kilometer und 20 Länder zwischen…
Ist ja auch egal, ist alles eine Sauce…
Gerd, bitte informieren:
"Die Araber (arabisch العرب, DMG al-ʿarab) sind eine semitischsprachige Ethnie auf der Arabischen Halbinsel und in Nordafrika, die überwiegend in den arabischen Ländern beheimatet sind. Als nicht-autochthone Gemeinden leben sie zudem in der Diaspora in vielen Ländern der Welt, überwiegend in Süd- und Nordamerika sowie Europa, vor allem in Brasilien, Argentinien, Frankreich und in den Vereinigten Staaten.
Nachdem die Definition in unterschiedlichen Kulturkreisen und Zeiten stark voneinander abweicht, ist eine eindeutige Zuweisung nur im entsprechenden Kontext möglich, siehe auch ʿAdscham. Nicht zu den Arabern gezählt werden Ethnien wie Berber, Somali, Kurden, Perser, Turkmenen, Aramäer, Habescha sowie andere, die in arabischen Ländern leben. Viele von ihnen beherrschen das Arabische als Zweitsprache." (Wikipedia)
Welchen Opfern und welchen Anzeigenstellern war es zur Tatzeit "nur im entsprechenden Kontext möglich", die Angreifer zweifelsfrei obigen Definitionen zuzuordnen, zumal es ja schon seitens der Polizei hieß, die Täter hätten "nordafrikanisches *ODER* arabisches Aussehen" gehabt?
Und Sie könnten noch nicht mal Ihren türkischen Gemüsehändler von einem "Araber" unterscheiden. Also bleibt es eine pauschale Stigmatisierung, wie sie die Braunen nun massenweise im Netz vornehmen, um zur Gewalt aufzustacheln.
Sebastian,
wenn Sie die Herkunft von Tätern das nächste Mal verschleiern wollen, sollten Sie sich klüger anstellen. Und an Ihrer Wortwahl sollten Sie auch arbeiten. Mit "Hintergründe der Täter" wollen Sie deren Staatsangehörigkeit(en) gemeint haben, wie Sie nachträglich erwähnen?
Klingt für mich nach einer schlechten Ausrede. Und tschüss!
Es ist für die Opfer vollkommen egal, wo die Kriminellen der Silvesternächte geboren wurden, wie sie aussehen, welche Staatsangehörigkeit sie haben.
Es ist auch vollkommen klar, dass wir im Regelfall nicht in der Lage sind, Menschen, die aus anderen Regionen der Welt kommen, zu identifizieren. Das gilt für alle Menschen.
Wichtig ist, dass diese Menschen gefasst werden. Der Aufenthaltsstatus etc. ist dann noch für die Reaktion des Staates interessant.
Die o.g. Diskussion lenkt nur von dem Totalversagen im Bereich der staatlichen Kernaufgabe Sicherheit ab.
Nö, mit Hintergründen meinte ich eher andere Dinge. Wo leben die Täter jetzt? Sind Flüchtlinge unter ihnen? Gehören sie bekannten Gruppen der organisierten Kriminalität an?
Ob diese Personen jetzt Algerier oder arabisch stämmige Berliner sind ist da mmn zweitrangig.
Nötigung, Diebstahl, Körperverletzung und Vergewaltigung – einige dieser Delikte sind inzwischen hundertfach angezeigt worden, nachdem Opfer in der Sylvesternacht von Polizisten am Tatort abgewimmelt worden sind.
Das ist eins der Bilder über den Ablauf, das sich langsam herausschält.
Die ehemalige Opferbeauftragte von Köln mutmaßt, die Täter seien bekannte Intensivtäter auf Diebestour mit Begleitkriminalität.
Wie all dem auch im Detail sein mag, feststellen läßt sich, die Polizei in NRW hat bei Kriminalität, die aus der Deckung einer Menschenmasse heraus begangen wird, scheinbar keine Strategie wie Vergehen der genannten Art zu unterbinden wären. Da spielt es keine Rolle ob Köln, Duisburg oder Dortmund, ob Immi, Nazi, Schwarzer Block oder Hooligan.
Alle Anthropologen und verwandte Wissenschaftler bitte nicht weiter lesen.
Es gibt eine anthropologische Gesetzmäßigkeit:
Eine mehr oder minder große Gruppe von Menschen verhält sich überall auf der Welt mehr oder weniger gleich.
D. h.: Nimm eine Gruppe von Biodeutschen, pferche sie in eine Flüchtlingsunterkunft und achte darauf, dass sie keine Perspektive in diesem Land haben. Voila: das Ergebnis wird das von Silvester 2015 sein.
Damit ist der ursächliche Täter ermittelt: diese Gesellschaft. Sie produziert die Kriminellen, die sie auch verdient.
1,
Aus meiner Sicht erfreulich, wenn hier -jedenfalls z.Teil- festgestellt wird, daß der Staat selbstverständlich unabhängig von der vermuteten Herkunft potentieiller Straftäter gegen diese "dem Gesetz gemäß" gleichermaßen vorzugehen hat.
Das schließt zwangsläufig präventive Maßnahmen der staatlichen Behörden mit ein.
2.
Ebenso erfreulich aus meiner Sicht, daß diese konkreten Gewaltakten in Köln für einige Diskutanten Anlaß sind, generell über die dem Staat obliegende Pflicht zu diskutieren, nämlich für die Sicherheit seiner Bürger sorgen zu müssen!
Das schließt zwangsläufig ein kritisches Nachfragen nach dem OB und dem Wie dieser Staatstätigkeit durch die Bundesrepublik mit ein. Exakt darum ging es mir mit meinem Beitrag -2-.
3.
Selbstverständlich wird sich, wenn die Täter ermittelt sind, wenn Klarheit über ihre Motive gegeben sein sollten, wie bei jeder vergleichbaren Straftat über die Motive und über das Ausmaß der Gewaltakte zu diskutieren sein. Das schließt dann ein, danach zu fragen, ob, ggfls. wie, ggfls. in welchem Umfange die Ursachen für die Straftaten gesellschaftlichem , staatlichem Tun oder Unterlassen zugerechnet werden können.
Warten wir 'mal ab.
Das mag dann "so oder so" eine unwillkommene, eine von Vorurteilen belastete Diskussion werden -die ja jetzt bereits im Gange ist-, aber sie wird sich nicht, falls das gewollt sein sollte, vermeiden lassen; warum auch.
@#14 Wolfram Obermanns: Wobei es nach den Erfahrungen z.B. eben aus Dortmund durchaus fraglich ist, ob es der jeweiligen Polizeiführung – nicht den Beamten auf der Straße, wohlgemerkt – immer nur ums eigentliche Können geht, aber nie ums Wollen.
Mit solchen für die Polizei chaotisch verlaufenden "Ereignissen" machen schließlich auch Leute wie Rainer Wendt & Co., IM Jäger und de Maizière Wahlkampf um mehr Überwachung, mehr Personal und mehr Eingriffsrechte ins Grundgesetz – was dann wiederum von den rechtsbraunen Parteien gern mitgenommen wird.
@#13 kE: "Es ist auch vollkommen klar, dass wir im Regelfall nicht in der Lage sind, Menschen, die aus anderen Regionen der Welt kommen, zu identifizieren. Das gilt für alle Menschen."
Sie werden auch Menschen aus unserem eigenen Land nicht ohne Schwierigkeiten identifizieren können, da es das äußerliche Tätermerkmal "typisch deutsch" schon lange nicht mehr gibt (wenn es überhaupt jemals existierte).
@ Heribert # 15
Und mit welcher „Gesetzmäßigkeit“ erklären sie dann, dass der allergrößte Teil der Menschen, die weltweit in Flüchtlingsunterkünften eingepfercht sind, keine Straftaten begeht, sie Schlaumeier?
Ach ja, und woher wissen sie, von wo die Silvester-Täter stammen?
"Gewalttäer aus der örtlichen Drogenszene in Köln"?
Davon scheint derzeit die Polizei in Köln auszugehen.
Ich denke, daß ich insofern mit meiner Anregung durchaus richtig liegen kann, nach der man zunächst einigermaßen gesicherte Erkenntnisse über die Täter benötigt, um sich mit ihrem Motiv, mit möglichen Gründen für diese Motivation u.ä. mehr kritisch auseinander zu setzen.
Vor allem waren und sind diejenigen spätestens jetzt gut beraten, die schon jetzt ohne Wenn und Aber bereit und in der Lage waren, diese Gewaltakte – aus vordergründigen parteipolitischen Interesse – auf die massive, unkontrollierte Zuwanderung von Flüchtlingen" zurückzuführen, um so mittelbar die Schuld für diese Gewaltaten der Flüchtlingspoltik der Bundesregierung , namentlich der Kanzlerin, zu rechnen zu können. Dass sich die CSU an die Spitze dieser vorschnellen Tätererfassung und an diese vorschnelle Schuldzuweisung stellt, verwundert nicht.. Der ehemalige CSU Innenminster Friedrich (CSU) übertrifft, wie ich so eben bei T-online lesen konnte, dabei alle seine Parteifreunde, indem er den Medien, vor allem den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt vorhält, vorsätzlich eine ausführliche Berichterstattung unterlassen zu haben, weil diese Anstalten es vorgeblich verhindert wollten wollten, daß das Flüchtlingsproblem dadurch "angeheizt" werden könnte.
Herr Freidrich, und nun?
Ich bleibe allerdings dabei, auch nach diesen ersten Angaben der Polizei zu den Tätern, nach wie vor zu empfehlen, auf weitere gesicherte Erkenntnisse zu warten, auch wenn das den Freunden und Anhängern von CSU, AFD und Pegida sichtlich schwer zu fallen scheint.
Wahrscheinlich denkt "man" in diesen Kreisen, falls sich die jetzige Tätererkenntnis bestätigen sollten, schon über eine Verschwörungstheorie nach: " Es waren Flüchtlinge, aber das soll verschwwiegen werden" oder ähnlich.
@18: Wie wenig Menschen im Detail auf den Gesprächspartner achten, wurde oft experimentell bewiesen (unbemerkter Wechsel des Gesprächspartners). Auch Zeugenaussagen bzgl. der Identifizierung sind oft mit erheblichen Fehlerraten verbunden.
Dass sich die Menschen im Zuge der Globalisierung immer stärker vermischen dürfte bekannt sein.
Ich gehe dennoch davon aus, dass wir in der Lage sind, mehr zufällig ausgewählte Dortmunder zu identifizieren als zufällig ausgewählte Menschen aus Marrakesch, Rio, Vanuatu oder Peking. Dies gilt natürlich auch in der umgekehrten Richtung.
@15:
Die Gesellschaft gibt Kriminellen Optionen, wenn sie nicht schnell und konsequent eingreift. Das ist in NRW definitiv der Fall.
Für ihr Handeln sind die Menschen aber selber verantwortlich. Das gilt insbesondere bei schweren und wiederholten Straftaten.
@17:
Wie viele Politiker haben seit Jahren den Schwerpunkt "Gegen Rechts" im Profil stehen, ohne jemals wirklich konkret etwas unternommen zu haben?
Ja, wir müssen aufpassen, dass unsere Freiheitsrechte nicht auf breiter Front aufgegeben werden. Die generelle Vorratsdatenspeicherung gehört für mich dazu.
Die teure Massenüberwachung hat nichts gebracht, was auch nur annähernd im Verhältnis zum Eingriff/Aufwand steht.
Die meisten Attentäter waren vorher massiv aufgefallen, dennoch wurden sie nicht erwischt.
Die Taktik der meisten Länder soll auch eher in Richtung Zielfahndung gehen, die sich auf konkrete Gefährder bezieht. Hier ist natürlich die Justiz wieder übervorsichtig, wenn sie schon Probleme hat, wenn Polizisten Ausweise sehen wollen und sich Personen diskriminiert fühlen.
Ich würde eine Videoüberwachung bspw. in der Münsterstrasse, am Keuningpark und in anderen Teilen der Dortmunder Nordstadt durchaus begrüßen.
Man kann auch auf erschreckende Gewalttaten satirisch reagieren;
sh. " Strafrecht geändert" -Das Allerschlimmste verhindern-, bei
SPAN
Satire @SPIEGEL ONLINE
@#21: Das hat dann aber nichts mehr mit rechtskräftiger Beweisermittlung und nichts mehr mit Rechtsstaat zu tun.
@Gerd, die Hintergründe sind bisher unklar. Der Autor kann sie nicht verschleiern, weil er noch nichts weiß, weil selbst die Polizei kaum was weiß. Offenbar paßt das vielen Leuten nicht und sie fabulieren sich Hintergründe zusammen. Und das geschieht sowohl von den Rechten, als auch von den Linken. Alle wissen mehr als die ermittelnde Behörde.
Daß Diebstahl als Absicht dahintersteckt scheint mir plausibel, ist aber auch von mir nicht belegbar.
Es ist einfach plausibler, als anzunehmen, daß sich tausend Männer vereinbaren, sich am Bahnhof zu treffen um dort Frauen anzugrabschen. Aber ein Verbrechen ist es so oder so.
Die Rechten möchten gerne herausstellen, daß die Täter irgendwie mit dem derzeitigen Flüchtlingsstrom zusammenhängen. Diese Behauptung ist aber nicht beweisbar, weil die Täter nicht identifiziert sind. Es können durchaus Männer sein, die hier geboren sind. Wer weiß das denn, wenn die Polizei nichts weiß? Fest steht aber, daß es Männer waren. Vielleicht stellt sich ja sogar heraus, daß unter den Opfern nicht nur Frauen waren, sondern auch Männer. Dann nämlich wäre die Diebstahltheorie ziemlich sicher, aber Pegida könnte damit nicht so punkten, wie bei Frauen.
Wir werden auf ein paar echte Nachrichten warten müssen. Auf jeden Fall ist es erschreckend, daß niemand weiß, wie es zu dieser Zusammenrottung kommen konnte, und warum Innen-Jäger, der dauernd sagt, daß er alles beobachten läßt, nichts weiß, wenn es wirklich real wird.
@Sebastian Weiermann
"Die Antwort darauf kann aber nicht in dem Ruf nach einem starken Staat bestehen, sondern sie muss lauten, dass wir unsere Freiheiten verteidigen. Und dafür kann jeder selbst seinen Teil tun. Seht nicht weg, wenn in der Bahn oder der Disco Frauen angegrabscht werden. Greift ein, wenn Ihr seht, dass Menschen in unangenehme Situationen geraten. "
Eigentlich ist das die natürliche Reaktion bei Männern mit einem gesunden Testosteronspiegel, denn einen Staat gibt es ja erst seit 200-300 Generationen, und das nicht mal überall. Vorher gb es nur die Selbsthilfe und das seit Anbeginn der Zeit. Und wenn man den Staat braucht, dauert das viel zu lange, bis der kommt. Wenn man ihn nicht braucht, geht es natürlich schneller. Und in meinem Vorort sind früher und vermutlich noch heute, viele Probleme auf diese einfache Weise gelöst worden. Aber das hat sich schon etwas geändert mit den Jahrzehnten. Vor etwa 50 Jahren haben die Mütter angefangen ihre Söhne zu Weicheiern zu erziehen. Aber eben nicht alle Mütter haben das getan. Einige Mütter haben das nicht getan. Und darin liegt das Problem. Es gibt dadurch nämlich junge Männer, die keine Weicheier sind, und Ärger machen. Die haben einfach Spaß daran!
Das stimmt auch, wenn Sozialarbeiter und Psychologen das nicht wahrhaben wollen. Die Weicheier wehren sich nicht mal selber, wenn sie angegriffen weden. Also bleiben nur wenige Leute übrig, die sich zur Selbsthilfe eignen. Die anderen warten auf die Polizei und bitten evtl. "die Herren Vergewaltiger mit der Vergewaltigung doch bitte aufzuhören". (Zitat von FJ. Degenhardt)
Ich habe mich während meiner ganzen Kindheit, Jugend und jungen Erwachsenenzeit in meinem Stadtteil häufig meiner Haut wehren müssen. Das hörte erst auf, als ich mit 24 nach Gelsenkirchen zog. (Stimmt wirklich!) Wer sich damals in Neumühl nicht gewehrt hat, hat eben auf jeden Fall Prügel gekriegt, wer sich gewehrt hat, oft auch, aber eben nicht immer. Als ich das kapiert hatte, fiel mir die Entscheidung leicht, und ich habe mich über diejenigen gewundert, die es vorzogen verprügelt zu werden.
An denen haben sich dann zusätzlich auch noch Jungen geübt, die eigentlich viel jünger waren. So lief das hier.
Heute bin ich zu alt, um solche Selbsthilfe gesund überstehen zu können und werde mich vermutlich verprügeln lassen müssen, wenn das mal so kommen sollte.
In den USA ist der Gedanke einzugreifen übrigens deutlich verbreiteter als hier bei uns, aber da laufen die Friedfertigen auch mit offenem Colt herum und fühlen sich offenbar sicherer als ohne Colt. Aus Europa heraus gibt es heftigste Kritik an diesem Waffengesetz, das das zuläßt, und man glaubt hier, daß dadurch die Gefährdung der Bevölkerung größer statt kleiner ist.
Aber ohne Waffen wird sich unsere überaltete Gesellschaft kaum mit jungen kräftigen Gangstern, Terroristen usw. anlegen können. Also bleibt der Staat als Gewaltmonopolist übrig. Und das findet die Mehrheit gut so. Nur, die Behörden funktionieren leider nicht im erforderlichen Sinne.
Ich kann mich übrigens durchaus in die Gefühlswelt der Amis hineinversetzen. So ein Colt in der Hand, wäre schon eine gewisse Sicherheit gegenüber Angreifern, die einen von vorne bedrohen.
Nur wer macht das denn so offen? Die meisten Coltträger werden nämlich von hinten erschossen.
Jetzt bin ich aber vermutlich doch etwas weit vom Thema abgekommen.
Ist es -sh.24- auch Satire, wenn die CSU landauf, landab, agressiv, lauthals den Zuzug von Flüchtlingen beklagt, also auch von solchen, die aus Syrien, die aus dem Irak wegen des IS nach Deutschland flüchten, zugleich aber der bayrische Vorzeigeveren FCB ohne jegliche kritische Anmerkung durch die CSU -begleitet von weltweitem Medieninteresse – sich in Katar auf die Rückrunde in der Bundesliga vorbereitet, also in einem Land, in dem nicht nur regelmäßig gegen die Menschenrechte verstoßen wird, sondern in einem Land, das nachweislich neben Saudi-Arabien zu den wichtigsten Fördern des IS gehört ideell und materiell?
Seltsam, seltsam sind sie schon, die Spitzenkräfte der CSU!
@20:
Es sieht aktuell so aus, dass viele Menschen ihre Vorurteile habe und viele Menschen hoffen, dass sich ihre Weltsicht bewahrheiten wird.
"Hab ich doch schon immer gesagt" wird es dann heißen.
Der Nachsatz hängt dann vom Weltbild ab.
Es gibt doch nichts schöneres als wenn sich das eigene Vorurteil bewahrheitet.
Dieses Gefühl, das richtige Vorurteil zu haben versuchen Politiker zu vermitteln.
Es waren garantiert nicht…
Es waren ….
Bei der Menschenmenge werden wahrscheinlich alle Recht behalten und dann geht das aufrechnen wieder los.
Ich finde dies furchtbar. Das kennen wir auch bei Gewalt bei Demos/Fußballspielen.
In einer idealen Welt hätte Köln eine halbwegs effiziente Polizei gehabt, die diese Vorfälle schnell beendet hätte. In Zeichen des Terrors vor dem Dom ist so etwas auch von den Organisationsweltmeistern aus Deutschland auch zu erwarten.
Das aktuelle Versagen der Behörden wird unser Image und unseren Standort nachhaltig schädigen.
BTW:
Es ist fällt schon auf, dass die Medien erst sehr spät und das ZDF besonders spät über die Vorfälle berichtet hat.
@25:
Es gab doch die Statistik, dass Richter, wenn sie satt sind (d.h. nach dem Essen), Bewährungsentscheidungen anders beurteilen als direkt davor.
Dann gibt es Studien zur Aussagekraft von Zeugenaussagen. Nachweise, wie unser Gehirn so langsam eine plausible Sicht aufbaut….
Gerechtigkeit? Auf hoher See und vor Gericht…
@26:
Reden oder Draufhauen.
Ich haben schon mehrfach erwähnt, dass ich der Meinung bin, dass die aktuellen Verantwortlichen der "Wir haben uns lieb"-Generation einfach nicht mehr in der Lage sind, mit Gewalt umzugehen.
Sei es auf der Strasse oder seien es Staatsführer.
Die Amerikaner sind in der Weite des Landes und bei der Armee oft auf sich allein gestellt. Ich kann es nachvollziehen, dass dort die eigene Verteidigung stärker ausgeprägt.
Die typische Frage war doch bei der Verweigerung: "Was tust du, wenn der xyz kommt und deine Familie erschießen will". Die richtige Antwort war dann, dass selbstverständlich keine Gewalt bei der Verteidigung genutzt wird. Alle Frauen fanden das richtig süß.
Die Auswirkungen erleben wir heute auf der STrasse und in der Weltpolitik.
@27:
Es soll bei Bayern ein paar Austritte geben.
Die Golfregion sponsort sehr stark im europäischen Fußball. Da ist es für die Vereine sicherlich sinnvoll, auch in der Region aufzutreten.
Die Vereine , die Liga, die UEFA weisen ja in vielen Werbesports immer wieder auf Integration, Respekt etc. hin.
Es waren ca 150 Polizisten vor Ort und keiner will mitbekommen haben das sich in ihrer Umgebung üble Dinge abspielten? Eigentlich sollten diese Menschen dafür in der Lage sein kritische Situationen zu erkennen und gegebenenfalls Verstärkung anzufordern und das auch ohne voherige Planung-der zeitliche Rahmen umfasste drei Stunden, genug Zeit ein oder zwei Einsatzhundertschaften anrücken zu lassen. Und wieso ist es heutzutage so schwer gestohlene Smartphones zu verfolgen?
#17 Klaus Lohmann
Mein Eindruck ist eher der, daß unsere IM die Überwachungstechniken deshalb gerne einsetzen möchten, weil es sie gibt.
Weder die Ermittlung, noch das Urteil geschweige denn der Vollzug gewinnen durch die neuen Spielzeuge, da eine effektive Datenauswertung erfahrungsgemäß wohl doch eher Zufall ist. Demnach wären die Dienste und die IM Daten-Messies, die, wie sie es andeuten, die Ereignisse wie in Dortmund oder jetzt in Köln womöglich verstärkend für ihr zwanghaftes Horten wahrnehmen.
1.
-sh.26- und ergänzend dazu -30-
Wenn ich "radikal" für Low and order eintrete, dann um keinen Preis im Sinne einer Legitimierung von Gewalt durch Private, ggfls. mittels einer für jedermann verfügbaren Schußwaffe. Die USA sind insofern für mich insofern kein Vorbild, sondern en Beispiel dafür, wie langsam aber sicher das, was einen Staat ausmacht, "vor die Hunde geht", wenn jedermann Waffengewalt anwenden darf, selbst gegen den Staat wie jüngste Ereignisse in Oregon zeigen.
Von Obama zu Trump? Das wäre für mich das äußere Zeichen dafür, daß sich die USA immer weiter von den Grundprinzipien eines freiheitlich-demokratischen Rechtstaates verabschieden.
Von einer zivilisierten Welt zurück in die rechtlose Zeit des sog."Wilden Westens", in eine Zeit, wo der Staat, die Staatsgewalt nicht existierten, wohl aber die Macht prviater Waffen?
Kann "man" sich das für Deutschland ernsthaft wünschen?
Dass das 'mal in Deutschland wünschenswert erscheinen könnnte, war für mich bisher unvorstellbar.
Sind wir dabei, uns nicht nur von den Grundprinzipien unserer Verfassung, nämlich der Anerkennung und der Garantie von Menschenrechten zu verabschieden, sondern auch von dem, was unser Staatsverständnis ausmacht, nämlich die Respektierung des Gewaltmonopoles des Staates?
(Zumindest sollte derjenige, der den privaten Waffenbesitz, der grundsätzlich die private Anwendung von Gewalt für wünschenswert hält (mit-) bedenken, daß nirgendwo auf der Welt so viele Menschen durch andere Menschen außerhalb staatlicher Legitimation erschossen werden wie in den USA und daß in den USA trotzdem -oder gerade deswegen?- gemessen an der Bevölkerungszahl mehr Menschen in Gefägnissen einsitzen als in jedem anderen Land dieser Welt.)
Sehr, sehr viele Auslassungen zur sog. Flüchtlingskrise im allgemeinen und zu den Ereignisse in Köln im besonderen haben insofern für mich " etwas Gutes", weil sie erkennen lassen, wie dünn das Eis ist, auf dem unsere freiheitlich rechtstaatliche Demokratie, insbesondere das Postulat von der unantastbaren Würde eines jeden (!!) Menschen gründet und wie schnell dieses Eis zerbrechen kann.
Was wird denn "demnächst", wenn das Eis endgültig gebrochen sein wird, die sog. westlichen Demokratien subtantiell noch von anderen Staats- bzw. Regierungsformen in Russland, in China, in………unterscheiden?
Nur noch die Tatsache, daß bei uns im Gegensatz zur Russland, zu China und zu ….jedermann mit einer Waffe herumlaufen wird und nach seinem Gutdünken für Recht und Ordnung sorgt?
2.
Leider, leider habe ich mich unter -20-wider meine Vorsätze auf einen Medienbericht eingelassen, der auf Polizeimeldungen bezogen davon ausgeht, daß die Täter aus der sog. Drogenszene in Köln stammen.
Nun erfahre ich beinahe minütlich, daß das zumindest zweifelhaft erscheint.
Also, ich werde mich jetzt wieder an meine eigene Vorgabe halten, die da lautet -sh. 16(3)(1) und -2o-vorletzter Absatz: " Abwarten, bis definitiv geklärt ist, wer die Täter waren und bis hinreicherd begründet klar ist, was sie motiviert hat, diese Gewaltakte zu begehen".
PS
1.
Ich komme nicht darum herum, noch einmal meine Irritation darüber zu formulieren, daß die Erregung, die Empörung in Deutschland nach Bekanntwerden der 12 Mordtaten von Deutschen aus rassistischen Gründen d.d. den sog. NSU nicht annähernd das derzeitige Ausmaß erreicht haben.
Warum ist das so?
(Meine Irritation steht nicht im Widerspruch zu meiner selbstverständlichen Verurteilung der Gewaltakte in Köln und zu meiner Erwartung, daß der Staat gegenüber den Straftätern, egal welcher Herkunft, mittels des Strafrechtes "ohne Wenn und Aber" aktiv zu werden hat , sie widerspricht zudem nicht meiner Forderung nach einer "radikalen" Low and order Politik" des Staates und sie widerspricht nicht meinen öffentlich geäußerten Zweifeln daran , daß die Polizeibehörde in Köln präventiv und repressiv das getan haben könnte, was ihre polizeiliche Pflicht gewesen wäre -insofern mag es in der Sache zum Staatsversagen in der Causa Mordtaten des NSU durchaus Parallelen geben).
Ich komme auch nicht davon los, darüber nachzudenken, daß vorgeblich die konkreten Gewaltakte gegen Frauen -ganz generell die Grausamkeiten des IS- ursächlich zurückzuführen sind auf zivilisatorischer Rückständigkeiten in vielen arabisch-islamistischen Staaten u.a. geprägt durch die Religion, denn dann hätte es die unvorstellbaren Greueltaten Deutscher während der NS-Zeit nicht geben dürfen, die bekanntlich quantitativ und qualitativ weit, weit über das hinausgegangen sind was wir derzeit z.B. seitens des IS zu registrieren haben, begangen von Menschen aus einem hochzivilisierten Land, getragen und geprägt durch die christliche Religion.
Was wird es wohl sein, was Menschen immer wieder dazu bringt, anderen Menschen unvorstellbare Greueltaten anzutun? Was ist es,, was radikal fanatische Islamisten dazu bewegt? Was war es, was uns Deutsche dazu bewegt hat und was ist es, was heutzutage in einem zivlisieren Land einige Deutsche bewegt, Andersdenkenden mit Greueltaten zu drohen, ua. der Kanzlerin? Und was würde in unserem zivilisierten Land passieren, wenn Menschen im Umfeld von Pegida "freie Hand" hätten gegenüber Flüchtlingen -ggfls. mittels legitimen Waffenbesitzes -sh.-1-.?
Wenn wir das Normative, das die sog. westlichen Gesellschaften und Staaten prägt -normativ im Sinne von Hermann August Winkler-zur Disposition stellen, u.a. eben das Postulat von der unantastbaren Würde eines jeden (!!)Menschen, z.B. aus Anlass von Problemen wegen der r sog. Flüchtlingskrise, z.B. angesichts tatsächlier oder vermeintlicher Ursachen der Gewaltakte in Köln, dann stellen wir damit das Fundament der sog. westlichen Gesellschaften und Staaten in Frage, das diese seit der Zeit der Aufklärung trotz gewaltiger Rückschläge und Widersprüchlichkeiten bis heute prägt.
Ist das gewollt?
Kann es irgend etwas geben, daß uns dieses Wollen lassen darf, z.B. angesichts der Gewaltakte in Köln?
@#33 Wolfram Obermanns: Im Zeitalter des CyberCrime verlieren Polizeibehörden Zug um Zug die Macht über die eigentlichen "Waffen" namens Überwachung/Abhören/Scannen/Datenmanipulation/Viren etc., da will man natürlich die Bevölkerung für mehr Investitionen in neue Überwachungsmethoden entsprechend populistisch "sensibilisieren". Da die Bevölkerung im Allgemeinen nicht sooo viel mit dieser Technik am Hut hat, muss man halt "drastisch" werden und jegliche Form von Kriminalität als mittels "Neuland"-Technik beherrsch- und saktionierbar darstellen.
Heute hab ich irgendwo gelesen, dass GDP-Chef Rainer Wendt zwar sagt, er wisse um die fehlenden Erfolge bei flächendeckender Videoüberwachung, aber trotzdem ohne weitere Begründung darauf besteht, dass man einfach mehr Videoüberwachung braucht. Punkt. EOT. "Du dummer Bürger hast das zu glauben und die pösen Asylanten geben uns doch Recht, oder?" Würde die Zwanghaftes-Horten-Theorie bestärken…
@#29 kE: Gerechtigkeit ≠ Rechtsstaat
Ein Rechtsstaat setzt nicht voraus, dass Richter und Zeugen wie Maschinen funktionieren, sondern garantiert zum Beispiel die gleiche Chance für Alle für die Wahl des Prozesstermins und z.B. die Möglichkeit der Revision.
Honduras (leider ist Duisburgs Partnerstadt, die Stadt mit der höchsten Mordrate weltweite), Mexiko zeigen, wie Staaten insbesondere durch Kriminelle Banden zerstört werden (Failed States).
In Dortmund wurde ein Geldtransporter mit Maschinengewehren oder -pistolen und einer Panzerfaust überfallen. Über Deutschlands Autobahnen werden Kriegswaffen transportiert, wie es immer wieder bei Polizeikontrollen auffällt.
Es ist offen, wie schnell es zu einem Failed State kommt und was die Ursachen sind. Das Vertrauen in staatliche Sicherheit sinkt. In Österreich und in Deutschland sollen die Waffenkäufe massiv gestiegen sein (legale Waffen).
Gibt es erste Zeichen für Failed States?
– No go areas?
– Gefangenenbefreiung / Behinderung und Gefährdung von Polizeieinsätze durch große Mengen von Unterstützern.
Mir macht die Ansammlung von großen Menschenmassen bei Straftaten Angst. Wie sind bspw. unsere Kasernen gesichert?
Wir haben eine neue Situation. Es sind viele Menschen aus aktuellen und ehemaligen Kriegsgebieten mit brutalsten Menschenrechtsverstößen bei uns (Naher Osten, Kaukasus, Balkan), von denen realistisch betrachtet viele Menschen keine Chance auf ein gutes Leben mit selbst verdienten Geld weit oberhalb der Transferleistungen haben.
Der Staat könnte (nur Themen, die in den letzten Punkten angesprochen wurden):
– Sperrungen von IMEI – Nummern durchsetzen, um Handydiebstahl zu erschweren
– Videoüberwachung kann helfen. In London habe ich erlebt, wie Polizisten sehr schnell zur Stelle waren. Dies habe ich auch schon vor Jahren am Dortmunder Bahnhof erlebt. Ebenso kann Videotechnik zur Identifizierung helfen.
….
Rechtsstaat ?:
– Die Verfahren dauern ewig (NSU, Loveparade)
– Die Gerichtsort ist teilweise nicht nachvollziehbar
…
Ich habe in den letzten Jahren und auch bei höchstrichterlicher Urteilen den Eindruck gewonnen, dass ein Zufallsgenerator vermutlich weder Gerechtigkeitsdefizite noch sonstige Nachteile hätte.
kE
Der letzte Satz im Beitrag -37- gibt ja nicht nur eine Einzelwahrnehmung wieder.
Zumindest sollte er von den Richtern aller Gerichte, auch von den Richtern an den sog. oberen Bundesgerichten, bedacht werden. Vielleicht kann ja schon mittels einer besseren Kommunikation, mit einer für jedermann verständlicheren Urteilsbegründung für eine "positivere Wertung" dessen gesorgt werden, was Inhalt der Rechtsprechung ist.
Persönlich teile ich die grunsätzlich negativer Bewertung höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht. Jedes Urteil, mit dem ich mich befaßt habe, erschien mit hinreichend schlüssig begründet, auch dann, wenn ich mir ein anderes Ergebnis erhofft hatte.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/koeln-das-steht-im-internen-polizeibericht-zur-silvesternacht-a-1070837.html
@ #39 Arnold Voss: Damit sollte zumindest geklärt sein, dass die Kölner Polizei durchaus *schon vor Mitternacht* von den chaotischen Ereignissen und vor allem von der Ohnmacht der Beamten vor Ort gewusst haben muss und trotzdem die Öffentlichkeit am Neujahrsmorgen belogen hat.
Nun muss zum einen die Frage geklärt werden, ob man seitens der Beamten vor Ort spätestens zum Zeitpunkt der ersten Platzräumung Verstärkung angefordert hatte und diese seitens der Zentrale abschlägig beschieden wurde oder ob man im Wissen, sowieso keine zusätzlichen Beamten mehr vor Ort zu bekommen, solche Anfragen gleich unterlassen hatte. Und die Verantwortung der Kölner Polizeiführung muss erneut und noch viel stärker als in den letzten Tagen hinterfragt werden.
http://www.focus.de berichtet weiter aus Köln.
http://www.focus.de/politik/deutschland/uebergriffe-in-koeln-im-news-ticker-landes-polizeibehoerde-verweigerte-koelner-polizei-weitere-einsatzkraefte_id_5195161.html
WEnn diese Infos richtig sind, haben die Verantwortlichen jedes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden final verspielt, weil sie einfach nicht korrekt informieren. Wir sind doch nicht im Jahr 1965 und in einem totalitären Land. Es wird von einer Spaltung der Gesellschaft gesprochen, die weiter zunimmt.
Wer soll den Behörden noch trauen? Oder sind die ganzen Führungskräfte ahnungslos?
Wenn Herr Jäger, der wieder mal im Zentrum eines nicht für möglich gehaltenen Skandals steht, weiterhin Verantwortung als Innenminister hat, muss man sich fragen, welche Ziele Frau Kraft mit ihrer Politik in NRW verfolgt.
Ich habe ja schon noch ein paar Fragen an diesen Polizeibericht. Eine wäre z.B. warum er erst am 4.1. verfasst wurde. Eine andere wäre warum sich die Bundespolizei nicht zu den drastischen Ereignissen in ihrem Einflussbereich mit einer PM geäußert hat. Zum Ruhrgebiet gab es ja an Neujahr eine umfassende Meldung die auch im Artikel verlinkt ist.
Es werden und es müssen „Köpfe rollen“. Zuallererst der vom Kölner Polizeipräsidenten. Mit solchen katastrophalen Einsätzen und noch mehr mit einer solchen Veröffentlichungs-, respektive Verheimlichungspolitik, spielt man den Ausländerfeinden in diesem Lande in einer Weise in die Hände, die einen fast schon Absicht vemuten lässt.
Andererseits ist es gut, das damit endlich eine offene und öffentliche Debatte über die zunehmende sexuelle und andere körperliche Gewalt im öffentlichen Raum stattfinden kann, die ohne kulturelle Scheuklappen und politisch falsche Rücksichtnahmen auskommt. Andere multikulturelle Länder haben die schon (mehr oder weniger) erfolgreich hinter sich, Deutschland hat sie bislang dagegen systematisch vermieden.
Und natürlich müssen die Täter konsequent zur Rechenschaft gezogen werden, wobei man davon ausgehen kann, dass die Mehrzahl der Polizisten und sonstig dafür vor Ort Verantwortliche sehr wohl genau daran interessiert ist, ihr aber zum Teil die Mittel dazu fehlt, bzw. vorenthalten wird und in bestimmten Städten/Regionen dazu offensichtlich auch die willige und verantwortungsbereite Führung fehlt.
Was mich auch irritiert, gibt es in solchen Ausnahmesituationen "unsichtbare" Grenzen für die Polizei?
Aus dem Bericht eines Polizisten (in der "Zeit"): "So viele Passanten wie möglich begleiteten wir vom Vorplatz durch diese Tür und ein Stück weit in den Bahnhof hinein. Dort übergaben wir die Personen wenn möglich an die Kollegen von der Bundespolizei. Wenn die nicht zur Stelle waren, mussten die Leute ihren Weg alleine fortsetzen."
Muss die Hilfe der Landespolizei an der Bahnhofstür enden, weil ab dort die Bundespolizei zuständig ist? Das kann es doch wohl nicht sein…
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-01/uebergriffe-koeln-polizei-protokoll-silvesternacht
@#41 Sebastian und #44 Nansy: Höchtswahrscheinlich ist der Personalengpass bei der Bundespolizei noch weit größer, da viele Beamte ja in den letzten Wochen und Monaten z.B. zur temporären Grenzkontrolle und zur Sicherung von Flüchtlingslagern abgestellt wurde. Eine deutliche Aufstockung des Personals als Ergebnis des Flüchtlingsgipfels soll ja erst Zug um Zug in den nächsten 3 Jahren erfolgen.
Abner trotzdem fehlen eindeutig Infos von dort, was wann aus deren Sicht an Silvester/Neujahr passierte.
Die Kollegen der Welt sind da weiter:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article150735341/Die-meisten-waren-frisch-eingereiste-Asylbewerber.html
http://www.welt.de/politik/deutschland/article150729450/Das-Protokoll-zur-Koelner-Chaos-Nacht-zum-Nachlesen.html
Ich hatte eigentlich nicht vor hier noch mal rein zuschauen -zur "Qualität" des Artikels war alles gesagt, aber Die Welt hat interessante Infos zu den "Hintergründen" des Mobs:
"Die meisten waren frisch eingereiste Asylbewerber"
Polizisten dementieren Angaben ihrer Führung, wonach die Täter von Köln unbekannt seien. Die meisten Kontrollierten seien Syrer gewesen. Den Tätern sei es vor allem um "sexuelles Amüsement" gegangen.
Upps!
Da unser "Gerd" anscheinend einen zu kleinen Monitor (oder zu große Schriftgrößen) hat und mal wieder nur Bruchstücke zitieren kann, hier der betreffende Abschnitt aus dem ersten Link von Thorsten Stumm:
"Die Kölner Polizisten sagten der "Welt am Sonntag", sie hätten durchaus zahlreiche Personen kontrolliert und teils festgenommen. Daher sei der Polizei auch bekannt, um welche Personengruppen es sich handele. "Es wurden, anders als öffentlich dargestellt, sehr wohl von zahlreichen Personen die Personalien aufgenommen", die zum Mob vor dem Bahnhof gehört hatten.
Rund 100 dieser Personen seien kontrolliert worden; etliche von ihnen seien der Wache zugeführt und in Gewahrsam genommen worden. Bislang hat die Kölner Polizeispitze nicht berichtet, dass die Polizei Täter festnahm oder in Gewahrsam nahm. Die Personenkontrollen ergaben, berichten Kölner Polizisten weiter: "Nur bei einer kleinen Minderheit handelte es sich um Nordafrikaner, beim Großteil der Kontrollierten um Syrer."
Das habe sich aus vorgelegten Dokumenten ergeben. Bislang zielen Vermutungen darauf, dass es sich bei den Tätern um nordafrikanische junge Männer handelt, weil diese in Köln schon seit über einem Jahr als kleinkriminelle Problemgruppe bekannt sind. Viele der Kontrollierten hielten sich aber erst seit wenigen Monaten in Deutschland auf. "Die meisten waren frisch eingereiste Asylbewerber. Sie haben Dokumente vorgelegt, die beim Stellen eines Asylantrags ausgehändigt werden." Die Aufnahmestelle übergibt dem Asylbewerber dann eine Kopie des Asylantrags mit Kopie des Fotos.
In einem weiteren Punkt widersprechen in der Silvesternacht eingesetzte Beamte der offiziellen Darstellung. Es heißt, den Tätern sei es primär darum gegangen, Passanten zu bestehlen. Die sexuellen Belästigungen seien nur nebenbei passiert. "In Wirklichkeit verhielt es sich genau umgekehrt", so Kölner Polizisten zur "Welt am Sonntag". "Vorrangig ging es den meist arabischen Tätern um die Sexualstraftaten oder, um es aus ihrem Blickwinkel zu sagen, um ihr sexuelles Amüsement. Ein Gruppe von Männern umkreist ein weibliches Opfer, schließt es ein und vergreift sich an der Frau.""
Dann schließt sich direkt die Frage an, warum von diesen 100 kontrollierten und identifizierbaren Personen und angeblich 100+ oder 150 seit Tagen vorliegenden Anzeigen außer der Listung von 16 Verdächtigen, die lt. Polizei "für Straftaten in der Silvesternacht verantwortlich sein *könnten*" (Zeit v. heute Mittag), seit ganzen 6 Tagen noch Niemand dem Haftrichter vorgeführt werden konnte. Nächste Etappe im Polizeiskandal?
@Thorsten Stumm,
Deine Links enthüllen, falls die Artikel und ihre Kernaussagen zutreffen, ein Ausmaß von Verheimlichungen durch die Kölner Polizeiführung, daß ich mich frage, ob das im Zusammenhang mit der Schwere der Delikte, nicht selbst strafbar sein könnte.
Immer unter der Voraussetzung natürlich, daß die Journalisten richtig recherchiert haben, gehen mir dabei, zugegebenerweise äußerst laienhafte Gedanken über Strafvereitlung im Amt durch den Kopf. Aber ich denke, daß das zumindest unter Juristen diskutiert werden wird.
Jetzt bleibt noch die Frage offen, warum diese Polizeiführung so gehandelt hat, und ob das vielleicht in vielen Fällen vorher schon so gelaufen ist, nur jetzt nicht durchhaltbar war.
Auf jeden Fall sollte sich der Kölner Polizeipräsident warm anziehen, und wer weiß schon, wer noch.
Wir können den Journalisten, die sich mühsam trotz der Mauer der Nichtinformation Zugang zu Tatzeugen verschafft haben, ausgesprochen dankbar sein.
Wer willens und wer fähig ist, seine eigene Meinung stets kritisch zu hinterfragen oder wer daran interessiert ist, sich einem Thema aus einer bisher unbekannten bzw. vernachlässigten Perspektiven zu nähern, dem empfehle ich:
-Sexuelle Gewalt "Des Rudels Kern"-
eine Kolumne von Margeth Stokowski bei SPIEGEL ONLINE
PS
Thorsten Sturm,
vielleicht dient es ja der Meinungsbildung, sich z.B. auch 'mal bei SPIEGEL ONLINE über die neuesten Erkenntnisse zu informieren. Wer sich nur mittels WELT, mittels BILD informiert………
Es mag ja der Selbstbefriedigung dienlich sein, sich primär oder nur via WELT, via BILD ständig in dem bestätigen fühlen zu können, , " was man ja immer schon wußte; was man ja immer schon gesagt hat"; das nennt man auch "Doktrinarismus", und der mag so Manchem zu eigen sein, nicht zu letzt deshalb, weil er das Leben freihält von Selbstzweifeln, von denen ich allerdings meine, daß sie zum Wesen eines jeden Menschen gehören.
Was sich derzeit in Deutschland medial, vor allem im Netz abspielt, aber z.B. auch in den Springer-Blättern, hat nicht nur nichts, gar nichts mehr zu tun mit einem Diskurs, "dem Schauplatz rationaler Kommunikation" -Habermas-, sondern gleicht mehr und mehr einer irrationalen Hetzkampagne gegen alles "Nichtdeutsche", ausgehend von Menschen, die nicht willens, die nicht fähig sind, sich ihrer eigenen Unzulänglichkeiten und den Unzulänglichkeiten der "deutschen Gesellschaft" in Geschichte (!!) und Gegenwart stets bewußt zu sein.
Weil mich das anwidert, schlage ich bewußt mit einer verbalen Keule zurück und erinnere all die Moralisten "in diesem unserem Lande" daran, daß es Deutsche waren, die die in Quantität und Qualität größten Greueltaten des 2o.Jahrhunderts begangen haben, einschließlich der Vergewaltigung von hundertausenden Frauen durch Soldaten der Wehrmacht!
Diese Feststellung rechtfertigt oder entschuldigt nicht ein einzige Greueltat, z.B. die des IS. Sie rechtfertigt oder entschuldigt nicht eine einzige Vergewaltigung durch wen auch immer. Diese Feststellung sollte jedoch jeden Deutschen nachdenklich machen, der den Greuel , der den Teufel, der das Böse nur außerhalb eines Deutschen, einer Deutschen auszumachen versucht, und derzeit vor allem bei Menschen, die aus arabisch-muslimischen Staaten nach Deutschland flüchten, zu entdecken glaubt; ich nenne das erbärmlich!
PS
Bevor jemand meint, den Greueltaten der Deutschen, um diese relativieren zu können, denen Stalins gegenüber stellen zu müssen:
Ja, der Teufel, das Böse, unvorstellbare Greueltaten waren auch in Stalins UDSSR zu Hause, aber eben auch in Deutschland bei uns Deutschen; und daran werde ich immer wieder erinnern, wenn versucht wird, die Deutschen und Deutschland als Hort des ewig Guten und der ewig Guten zu generieren, denen bzw. dem alles Böse, alles Schlechte, jegliche Greueltaten fremd sind, obwohl die Wirklichkeit auch heute tagtäglich etwas Anderes zeigt, z.B. die alltäglichen(!!) Vergewaltigung von Frauen in Deutschland durch Deutsche -"des sexuellen Amüsements" wegen -sh.Gerd -47- unter Berufung auf die WELT- oder die Ermordung von 12 Menschen aus rassistischen Gründen -sh.NSU-. Oder waren Tchäpe und Co. etwa Flüchtlinge aus einem arabisch-muslimischem Land? Kamen die nicht aus dem vorgeblich deutschesten aller deutschen Ländern, nämlich aus Sachsen oder war es Thüringen?