Gruss

Wenn mein Arbeitgeber mich bezahlt, dann aus Umsätzen, die er “bereits versteuert hat”. Da könnte ich genau so argumentieren. Auch die Mehrwertsteuer zahle ich aus “bereits versteuertem Einkommen”. Usw.

Staats- und sonstige Anleihen kann sich jeder leisten, der am Monatsende etwas übrig hat. Das immerhin ist seit der Erfindung des Onlinebankings kein Privileg der Oberschicht mehr.

Und wenn Sie der Meinung sind, dass Sie vom Staat keinen Gegenwert erhalten, dann ist Ihnen vermutlich das Gefühl für das Selbstverständliche abhanden gekommen. Sie bekommen täglich Gegenwerte: Sicherheit, Infrastruktur, einen Garanten für die Umtauschbarkeit Ihrer Euros. Sie gingen zur Schule und haben vielleicht studiert. Sie gehen ins Theater. Usw.

Lassen Sie sich von der FDP nicht blenden. Aus dem Gerede vom “teuren Schwächling” spricht nur Verachtung für unser demokratisches Gemeinwesen. Die FDP ist nämlich noch nicht einmal liberal.

Bleiben also nur noch die als sogenannte Parasiten übrig, die noch nie was in die Steuer-und Sozialkassen einbezahlt haben. Wenn man davon jetzt noch die abzieht die es auf Grund ihres Alters gar nicht mehr oder noch nicht können, dann wird die Gruppe bei der man nach ihrer Argumentation nach überhaupt etwas einsparen kann bzw.darf so klein, dass sich am Ende das Sparen ganz erübrigt.

Zu diesem Evergreen deutscher Sozialpolitik empfehle ich, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen:
http://www.ak-sozialpolitik.de/dukumente/2010/2010-02-15%20Westerwelle.pdf

Gruss

1. Die Kürzungen des ALG I sind keine Steuerleistungen sondern ALG I wird durch Versicherungsbeiträge finanziert. Überschüsse kassiert der Bund. Ist in den letzten Jahren mehrfach geschehen. Der Beitrag wird in den nächsten Jahren eher steigen. Das ist aber halt keine Steuer.

2. Brennelementesteuer die Lachnummer schlechthin. Wie kann hierfür eine Zahl genannt werden, wo noch gar nicht klar ist ob und wie lange überhaupt eine Laufzeitverlängerung politisch durchgesetzt wird.

3. Wegfall der Rentenzahlung für Alg II. Dies ist eine reine Verlagerung von Kosten auf die Kommunen. Da die Altersarmut zukünftig durch die Grundsicherung abgefedert wird, werden die Kommunen weiter ausbluten.

Die FDP hat sich vollends als eine Partei enttarnt die ausserhalb der Realität existiert. Kein wirklicher Subventionsabbau. Westerwelles spätrömische Dedakenz wird Wirklichkeit. Caligula hätte auch ihn zum Senator ernannt. Wahrscheinlich hätte er sich mit dem Pferd gut verstanden.

Bei dem aktuellen Versagen der politischen Klasse wird mir echt Angst und bange um unser Land, Europa und die Welt.

Grob über den Daumen gepeilt stehen im Bund 1 Mrd. EUR Schulden einem Gesamthaushalt von 0,3 Mrd. EUR gegenüber, oder noch gröber: Die Schulden sind mehr als dreimal so hoch wie das komplette Jahresbudget (inklusive neuer Schulden). Zinsen und Tilgung machen aktuell bereits den zweitgrössten Haushaltsposten (15%; grösster ist Soziales mit 43%) aus, oder anders gesagt ungefähr soviel wie Verkehr, Bildung und Familie zusammen. Das erstickt jeden Gestaltungsspielraum.

Auf den statistischen Seiten findet man Zahlen zur Verwendung des Bruttoinlandsprodukts:

2400 Milliarden Euro insgesamt,

davon 29,9 Milliarden Hartz IV – Empfänger netto ohne Sozialbeiträge, Verwaltung, Arbeitsmarktinstrumente,

da ist im Verhältnis zu den Gesamtausgaben der Bürger viel zu sparen.

Besonders absurd, jede Steuereinnahme des Staates steht Millisekunden auf den Konten des Staates, dann ist das Geld wieder Ausgegeben und zu einer Einnahme eines Bürgers geworden.

Zu den 1 Million älteren Arbeitslosen:

Herr Olaf Scholz hat 300 Millionen Sandkörner (Euro) in die Hand genommen um den Bürgern Sand in die Augen zu streuen.

Schauen sie sich den Intregationszähler an:

http://www.joboffensive50plus.de/Startseite.60.0.html

Und wir haben parallel auch Sozialismus erlebt: Abhängig Beschäftigten nimmt der Staat fast die Hälfte seiner Einnahmen ab. Trotzdem bietet der Staat ihm immer weniger. In Schulen und Universitäten tropft es durch die Decken. Polizisten müssen ihre schuss-sicheren Westen selbst bezahlen. All dies eben weil die Oberschicht und Großunternehmen sich um Steuerzahlungen drücken.

@Stefan und @Dissenter: Wir haben meiner Meinung nach Beides parallel erlebt.

1,7 Billionen Euro mögen für Hänneschen Klein eine Menge Geld sein. In der BRD sind sie nicht mal 70% des Bruttosozialproduktes eines Jahres. D.h. die Nettowertschöpfung eines Jahres liegt um fast 50% über der Verschuldung.

Ein normaler Arbeitnehmerhaushalt, der sich einen gut ausgestatteten Golf kauft, ist also tatsächlich höher verschuldet als die BRD. Ein solcher Haushalt, der sich ein Häuschen kauft, das er über 30 Jahre abzahlt ist wahrscheinlich bis zu 10 Mal höher verschuldet als die BRD.

Die USA, deren aktuelle Regierung „sparen“ für das „falsche Konzept“ halten und deren Währung stark ist wie selten zuvor, sind (Staatschulden) pro Kopf ungefähr doppelt so hoch verschuldet wie die BRD. Großbritannien, deren Pfund sich gegenüber dem Euro wie Phönix aus der Asche erholt ist (Staatschulden) pro Kopf ungefähr vierfach höher als die BRD verschuldet.

Ich bin nun wirklich kein Verfechter von „Deficit Spending“ mit Brett vorm Kopf. Aber von einer hohen Staatsverschuldung in Deutschland zu schwadronieren nur weil irgendein Idiot vor (waren es 5) Jahren eine „Schuldenbremse“ ins Grundgesetz geschrieben hat, ist schlicht und einfach ökonomischer Unsinn.

Botschaften wie „überbordende Staatsschulden in Deutschland“ verbreiten Spekulanten, die von ihrer eigenen Schuld an Ökonomischen Blasen (und ja, auch eine negative Spekulations-Blase wie derzeit die gegen den Euro ist eine Blase die platzen wird) verniedlichen wollen. Ein ernsthaftes Medium sollte diesen Unsinn schonungslos offenlegen, statt ihn mit oben zitierten Formulierungen noch zu stützen.

„Sparen“ ist mindestens aktuell absoluter Unsinn (privat wie Bundesweit).

Es steht (nicht nur) dem Euroraum eine dicke, dicke Inflation bevor! Denn Staaten zahlen Ihre Schulden mit Inflation zurück, nicht mit Sparen. Gleichzeitig sind die Zinsen niedrig wie nie.

Jeder der kein Idiot ist, ob Staat oder Privatmann, wird sich jetzt wie ein Geisteskranker bei möglichst langen Zinslaufzeiten verschulden, Forwards auf seine Baufinanzierungen und sonstigen Kredite aufnehmen, dass es kracht und wenn die Inflation kommt Kasse machen.
Denn die Inflation trifft nur den der gespart (SPAR-Guthaben) oder Hartz IV hat, Löhne werden angepasst (dafür sorgen die Gewerkschaften, Stichwort: Inflationsausgleich), Renten werden angepasst (weil an Lohnentwicklung gekoppelt), Schulden dagegen „verschwinden“ in der Inflation einfach.

Legt den Spekulanten und ihrer virtuellen Money-Money-Welt das Handwerk und spart nicht mit dümmlichen Botschaften wie „hohe Staatschulden in Deutschland: wir müssen sparen“ die Realwirtschaft kaputt!

Wie Sie meinen. Dann hat sich die Diskussion, die Sie (nicht ich) eingefordert haben, ja erledigt.

Dass in den vergangenen Tagen selbst aus der CDU/CSU Forderungen nach Steuererhöhungen kamen, sollte Ihnen zu denken geben. Nicht dass sich da ein Zug zur Abfahrt bereit macht und Sie als einer der letzten noch auf dem Bahnsteig stehen.

“Bund, Länder und Gemeinden haben 2006 488 Milliarden eingenommen … Das sollte reichen.”

Sagt wer? – Sie setzen das Ergebnis der Diskussion voraus, die Sie einen Absatz weiter oben erst eingefordert haben. Es ist ja richtig: Wir müssen uns über die Rolle des Staates nach dem Untergang des Neoliberalismus neu verständigen. Aber dann müssen wir ihm auch die Mittel zugestehen, die diese Rolle erfordert.