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SPD-Kraft vor Gericht – sie hat schon verloren

Foto: Hannelore Kraft

Das Verfahren vor dem Kölner Landgericht um die Lebenslauf-Klage von Hannelore Kraft, SPD-Spitzenkandidatin für den kommenden Landtagswahlkampf in NRW, gegen die CDU hat noch nicht begonnen, da steht ihre publizistische Niederlage schon fest.

Es geht nicht nur darum, dass Hannelore Kraft sich mit ihrer Klagefreude auf einem Nebenkriegsschauplatz verzettelt, der ihr nur Hohn und Spott einbringt. Nein, sie gibt auch dem Verdacht neue Nahrung, sie habe den Hinweis auf die Zenit GmbH aus ihrem Lebenslauf gestrichen, weil diese Firma in einen der NRW-Förderskandale aus dem Jahr 2007 verwickelt war. (Wir berichteten: klick)

Zur Erinnerung: der Landesrechnungshof kritisierte damals, der so genannte Zukunftswettbewerb Ruhrgebiet, den die Zenit GmbH an entscheidender Stelle betreute, sei kaum als Wettbewerb zu bezeichnen, da nachvollziehbare Auswahlkriterien fehlten. Über 100 Mio Euro wurden damals verteilt. Wie sich herausstellte allzu frei.

 

Aus Unterlagen, die mir vorliegen, geht nun hervor, dass Hannelore Kraft noch im Juli und im September des Jahres 2000 für die Zenit GmbH tätig geworden ist. Und zwar hat sie sich in mindestens sieben Stunden nachweislich um den Zukunftswettbewerb Ruhrgebiet gekümmert. Und lies sich dafür von der Zenit GmbH bezahlen. Das geht aus einer Zusammenfassung von Stundenzetteln hervor, die Hannelore Kraft beim Landgericht Köln eingereicht hat. Hier ist das Dokument: klack

Damit nicht genug: Hannelore Kraft hat dies auch in einer eidesstattlichen Versicherung angegeben. Hier nachzulesen: klick

Das besondere dabei: Seit 2. Juni 2000 war Hannelore Kraft laut eigenem Lebenslauf Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtages.

Foto: Hannelore Kraft

Das Verfahren vor dem Kölner Landgericht um die Lebenslauf-Klage von Hannelore Kraft, SPD-Spitzenkandidatin für den kommenden Landtagswahlkampf in NRW, gegen die CDU hat noch nicht begonnen, da steht ihre publizistische Niederlage schon fest.

Es geht nicht nur darum, dass Hannelore Kraft sich mit ihrer Klagefreude auf einem Nebenkriegsschauplatz verzettelt, der ihr nur Hohn und Spott einbringt. Nein, sie gibt auch dem Verdacht neue Nahrung, sie habe den Hinweis auf die Zenit GmbH aus ihrem Lebenslauf gestrichen, weil diese Firma in einen der NRW-Förderskandale aus dem Jahr 2007 verwickelt war. (Wir berichteten: klick)

Zur Erinnerung: der Landesrechnungshof kritisierte damals, der so genannte Zukunftswettbewerb Ruhrgebiet, den die Zenit GmbH an entscheidender Stelle betreute, sei kaum als Wettbewerb zu bezeichnen, da nachvollziehbare Auswahlkriterien fehlten. Über 100 Mio Euro wurden damals verteilt. Wie sich herausstellte allzu frei.

 

Aus Unterlagen, die mir vorliegen, geht nun hervor, dass Hannelore Kraft noch im Juli und im September des Jahres 2000 für die Zenit GmbH tätig geworden ist. Und zwar hat sie sich in mindestens sieben Stunden nachweislich um den Zukunftswettbewerb Ruhrgebiet gekümmert. Und lies sich dafür von der Zenit GmbH bezahlen. Das geht aus einer Zusammenfassung von Stundenzetteln hervor, die Hannelore Kraft beim Landgericht Köln eingereicht hat. Hier ist das Dokument: klack

Damit nicht genug: Hannelore Kraft hat dies auch in einer eidesstattlichen Versicherung angegeben. Hier nachzulesen: klick

Das besondere dabei: Seit 2. Juni 2000 war Hannelore Kraft laut eigenem Lebenslauf Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtages. Was hat sie in den sieben Stunden für den Zukunftswettbewerb Ruhrgebiet und die Zenit GmbH getan? Sie wird keine Briefe zugeklebt haben. Sie selbst gibt an, Projektskizzen aus betriebswirtschaftlicher Sicht bearbeitet zu haben.

Ich sage noch mal im Klartext: Hannelore Kraft hat sich nachweislich als Abgeordnete des Landtages NRW bei der Umsetzung des Zukunftswettbewerbs Ruhrgebiet von der Zenit GmbH bezahlen lassen.

Klar. Es geht nur um sieben Stunden. Aber was kann man alles in sieben Stunden als Politiker machen? Ne ganze Menge, wenn man mich fragt. Projektskizzen bearbeiten? Welche und warum?

Interessant ist noch, dass Hannelore Kraft im November 2002 Wissenschaftsministerin von NRW wurde und damit politische Mitverantwortung für den Wettbewerb trug, den sie selbst als Landtagsabgeordnete gegen Geld mitbearbeitet hat.

Für mich ist damit nachgewiesen, dass Hannelore Kraft im Zukunftswettbewerb Ruhrgebiet nicht nur eine politische Verantwortung trug, sondern auch direkt mit in den Wettbewerb verwickelt war, den später der Landesrechnungshof kritisierte.

Hier der Link zum Download der entsprechenden Passagen aus dem vertraulichen Landesrechnungshofberichtes: klack

Damit aber nicht genug. Auf dem Stundenzettel taucht eine weiter Arbeitsposition auf. Sie heißt: "Zenit.Zukunft". Hier hat Kraft acht Stunden eingetragen.

Geht es hier auch um den Zukunftswettbewerb Ruhrgebiet? Ist das ein Arbeitstitel für den Zukunftswettbewerb?

Dann hat Kraft noch 112 Stunden für „TSP Veranstaltungen PM“ eingetragen. Was ist das, was verbirgt sich dahinter? Hat sie diese Stunden auch in ihrer Zeit als Landtagsabgeordnete für die Zenit GmbH abgerackert?

Ich frage mich: Wieviel Geld hat Hannelore Kraft in Ihrer Zeit als Landtagsabgeordnete von der Zenit GmbH bekommen?

Ich stelle diese Fragen an die Zenit GmbH und an Hannelore Krafts Pressestelle. Mal sehen was als Antwort kommt. Ich werde diese dann gegebenenfalls hier veröffentlichen.

Obwohl, ich erwarte nicht viel.

Am 2. Juli hatte ich der Zenit GmbH schon folgende Fragen zum Zukunftswettbewerb Ruhrgebiet gestellt:

Wer saß zwischen 2000 und 2006 im Arbeitskreis des Zukunftswettbewerbs Ruhrgebiet?

Welche Projekte wurden vom Arbeitskreis zur Förderung vorgeschlagen?

Welche dieser vorgeschlagenen Projekte erhielten danach eine Förderung?

Wer hatte auf der Seiten der Zenit GmbH diese Projekte zuvor bewertet?

Bis heute habe ich auf die Fragen keine ausreichenden Antworten bekommen. Der Geschäftsführer gab nur ausweichende Auskünfte. Er sagte, dass im Arbeitskreis Vertreter von Behörden und der Zenit saßen. Gut, dass wissen wir. Wer genau da saß, teilte er nicht mit. Genauso wenig gab er die Personen an, die die Förderprojekte bewertet hatten.

Nicht einmal über die vorgeschlagenen und geförderten Projekte gab der Zenit-Geschäftsführer Auskunft. Er sagte, er müsse sich erst die Genehmigung der zuständigen Ministerien einholen, ob er diese Auskunft geben könne. Bis jetzt hab ich nichts mehr dazu gehört.

Halten die Ministerien hier etwas unter Verschluss? Das kann ich mir kaum vorstellen.

Mal sehen, wie sich der Fall entwickelt.

Kommen wir zurück zum Gerichtsverfahren. Natürlich kann es sein, dass Hannelore Kraft dort heute einen Teilsieg erringt. Das ist bei Gericht nie ausgeschlossen. Ich werde darüber berichten.

Wie dem auch sei. Dem Kern der Geschichte, ob Hannelore Kraft den Hinweis auf die Zenit GmbH aus dem Lebenslauf auf Ihrer Homepage gelöscht hat, weil da zuwenig Platz im Internet war und irgendwie die Hobbies noch mit rein mussten, oder ob der Hinweis getilgt wurde, weil die Zenit GmbH in einen Förderskandal verwickelt war und die Rolle von Hannelore Kraft dabei hinterfragt wurde, sind wir auch so ein Stück näher gekommen.

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Auszug aus dem vertraulichen Bericht des Landesrechnungshofes zum Zukunftswettbewerb Ruhr

Neues von Hannelore Kraft, der klagefreudigen SPD-Spitze aus NRW

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9 Kommentare zu “SPD-Kraft vor Gericht – sie hat schon verloren

  • #1
    gravis67

    Jeder Mensch, der für ein Mandat in einem Landtag oder für den Bundestags kandidiert und vorher noch in Lohn und Brot steht, kündigt niemals vor der Wahl seinen Job. Es könnte nämlich sein, dass man nicht gewählt wird. So kommt es bei fast jedem gewählten Abgeordneten vor, dass er vor Beendigung seines Jobs noch eine geordnete Übergabe an den Nachfolger gewährleisten muss. So hat, ich schätze mal, 95% aller Abgeorndeten nach ihrer Wahl noch für ihren alten Arbeitgeber gearbeitet, und welch Skandal, dafür sogar Geld bekommen. Es gibt sogar Abgeordnete die arbeiten neben ihrem Job als Abgeordneter Vollzeit bei anderen Arbeitgebern (siehe Wittke u.ä.) Daraus jetzt bei Frau Kraft einen Skandal zu konstruieren, ist Blödsinn.

  • #2
    WB

    Lieber gravis, bei der umstrittenen Tätigkeit der Seeheimer-Spitzenkandidatin geht es meines Wissens um den Zeitraum zwischen 1989 und 2001. Aber vielleicht täusche ich mich ja, kenne mich in NRW nicht so aus…

  • #3
    Martin Böttger

    Ich dagegen frage und wundere mich, wer Frau Kraft dazu geraten hat und rät, gegen solche Dinge vor Gericht zu ziehen und damit die publizistische Aufmerksamkeit auf Behauptungen, die sie falsch und schädlich findet, in einer Weise zu erhöhen, wie es ihre politischen Gegner allein nie hinkriegen würden. Nach der Bundestagswahl werden eine Menge grausamer Wahrheiten, von Staatsverschuldung bis zu heftig gestiegener Arbeitslosigkeit einer breiten Öffentlichkeit bewusst werden, so dass ein politischer Pendelschlag gegen die Bundesregierung bei der NRW-Landtagswahl im Mai 2010 durchaus denkbar wäre. Ist es das, was Frau Kraft – oder jemand aus ihrer engsten Umgebung – unbedingt verhindern will ??!! Die schlimmsten Feinde sind ja meistens im eigenen Stall ….

  • #4
    gravis67

    Es geht um den Zukunftswettbewerb, der von 2000 bis 2006 lief. Mitte 2000, nach der Landtagswahl, beendet Kraft ihr Arbeitsverhältnis mit Zenit. Es geht jetzt um 7 Arbeitsstunden. Dass sie bei Zenit gearbeitet hat, darum geht es garnicht. Das wird überhaupt nicht bestritten und ist nicht Gegenstand der Auseinandersetzung.

  • #5
    Pat Boone

    #Fail Frau Kraft: http://www.rp-online.de/public/article/politik/deutschland/732496/CDU-darf-Kraft-Lebenslauf-Luege-unterstellen.html

  • #6
    WB

    „Dass sie bei Zenit gearbeitet hat, darum geht es garnicht. Das wird überhaupt nicht bestritten und ist nicht Gegenstand der Auseinandersetzung.“
    @gravis74:
    Aber doch, dass sie es aus ihrem Online-Lebenslauf nimmt…?

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  • #8
    gravis67

    Ich habe gerade diesen Artikel nochmals gelesen und da fiel mir was auf. Wie kommt David Schraven an die Gerichtsunterlagen? Der Stundenzettel und Eidesstandliche Erklärung von Frau Kraft wurden sicherlich öffentlich Ausgestellt. Es gibt drei Möglichkeiten: 1. Frau Kraft hat sie ihm gegeben – glaube ich mal nicht, 2. Das Gericht hat sie ihm gegeben, glaube ich auch nicht, dann bleibt der dritte Beteiligte: die CDU NRW. Ich denke mal, Schraven und die CDU NRW machen gemeinsame Sache und spielen sich gegenseitig die Bälle zu. Anders kann ich mir die Veröffentlichung der Gerichtsunterlagen, vor der Verhandlung, nicht erklären. WIe ist das eigentlich rechtlich zu bewerten, wenn Gerichtsunterlagen veröffentlicht werden?

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