SPD-Spitzenkandidatin Kraft gegen Ruhrbarone
Foto: Hannelore Kraft
Ich erzähle hier die Geschichte eines Streites mit Hannelore Kraft. Hannelore Kraft ist die SPD-Landeschefin von Nordrhein-Westfalen. Sie ist Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag und Spitzenkandidatin ihrer Partei im kommenden Landtagswahlkampf in NRW. Hannelore Kraft stört sich an den Ruhrbaronen. Warum? Nun ich hatte vor einiger Zeit darüber berichtet, dass die Politikerin ihren Lebenslauf auf ihrer Homepage aufgehübscht hat. Eine kleine Story. Ist doch bemerkenswert, wenn eine Spitzenpolitikerin ihre Vergangenheit poliert.
Wie dem auch sei. Ich hatte unter anderem geschrieben:
Auf der Homepage von Hannelore Kraft ist ihr Lebenslauf angegeben. Klack: Da findet sich für die Zeit von 1989 bis 2001 folgende Angabe: "Unternehmensberaterin und Projektleiterin"
Interessant. Auf einem Lebenslauf auf der gleichen Homepage aus dem Jahr 2006 steht an der gleichen Stelle: Klick "Unternehmensberaterin und Projektleiterin beim Zentrum für Innovation und Technik NRW (ZENIT GmbH) in Mülheim an der Ruhr"
Warum ist aber der Hinweis auf die Zenit GmbH verschwunden? Nun, vielleicht liegt es daran, dass die Zenit GmbH in einem der großen NRW-Förderskandale verwickelt war, in dessen Verlauf vor zwei Jahren auch die Rolle von Hannelore Kraft kritisch hinterfragt wurde.
So weit so gut.
Nun meint allerdings der Rechtsanwalt von Hannelore Kraft, ich soll nicht folgendes sagen:
Hannelore Kraft habe im Zusammenhang mit einem der großen NRW-Förderskandale (dubiose Bio-Tech-Projekte, Inkubatorzentrum in Gelsenkirchen, Zukunftswettbewerb Ruhrgebiet) eine Rolle gespielt;
Hannelore Kraft habe die Angabe Ihrer früheren Tätigkeit als Unternehmensberaterin und Projektleiterin bei der Zenit GmbH in Mülheim an der Ruhr gelöscht, weil die Zenit GmbH in einen der großen NRW-Förderskandale verwickelt gewesen sei;
Der Rechtsanwalt von Hannelore Kraft hat mir eine Unterlassungserklärung geschickt. Diese soll ich unterzeichnen, zurückschicken und ein paar hundert Euro überweisen.
Nun, mit fällt es schwer, die verlangte Unterlassungserklärung zu unterschreiben.
Gehen wir der Reihe nach vor und beobachten die Merkwürdigkeiten:
Zunächst bestreitet der Rechtsanwalt von Hannelore Kraft nicht, dass die SPD-Landesvorsitzende ihren Lebenslauf auf ihrer Homepage um die Karriere bei der Zenit GmbH gekürzt hat.
Aber genau das ist der entscheidende Fakt.
Statt den Fakt zu bestreiten, geht der Rechtsanwalt von Hannelore Kraft auf andere Aspekte los.
Er sagt, ich soll nicht behaupten, Hannelore Kraft habe eine Rolle in einem Förderskandal gespielt.
Ok, aber habe ich das überhaupt so gesagt?
Nein. Ich habe gesagt, dass die Rolle von Kraft im Verlauf eines der großen NRW-Förderskandale kritisch hinterfragt wurde. Das ist etwas anderes.
Worum geht es überhaupt? Im Frühjahr 2007 wurde bekannt, dass unter der alten rot-grünen Landesregierung Fördermittel verschleudert wurden. Hannelore Kraft war damals in der alten Regierung Wissenschaftsministerin. In dem sich entspannenden Skandal ging es im Kern um drei unterschiedliche Komplexe, die meist auch das Wissenschaftsministerium betrafen. Das Inkubatorzentrum in Gelsenkirchen, Bio-Tech-Projekte und den Zukunftswettbewerb Ruhrgebiet. Der Landesrechnungshof hat dazu Berichte geschrieben. Die Medien haben den Skandal kolportiert, am Ende wurden ein paar Leute zu Haftstrafen verurteilt.
Soweit so gut. Ich habe Belege für die Aussage, dass nach der Verantwortung und der Rolle von Frau Kraft im Zuge des Skandals gefragt wurde.
Am 28. März 2007 hat zum Beispiel Manfred Kuhmichel von der CDU im Düsseldorfer Landtag laut Wortlautprotokoll gesagt:
Der Versuch der Opposition, die Verantwortlichkeiten der früheren Landesregierung für eklatante Verstöße gegen das Vergaberecht und eine ordnungsgemäße Mittelverteilung (beim Förderskandal rund um den Inkubator d.A.) zu leugnen oder zu schmälern, sind durchsichtig und laufen ins Leere. (…) Schwerwiegende Fehler wurden begangen, wie der Landesrechnungshof festgestellt hat. Diese Vorschriften hätten aber aufgrund der Höhe der Förderung von 5,1 Millionen Euro vom damaligen Wissenschaftsministerium unbedingt beachtet werden müssen. Es geschah jedoch nicht. Es ist völlig unverständlich, dass die damaligen Verantwortlichen, Staatssekretäre und Minister/ innen, nicht darauf gedrungen haben bzw. nicht zumindest eine genaue Prüfung angeordnet haben. Diese Personen haben ja Namen. Ich nenne nur drei: Kraft, Krebs, Schartau.
An anderer Stelle sagte Kuhmichel damals:
Der Landesrechnungshof stellt in seinem Sonderbericht fest, dass bereits bei Genehmigung des Vorhabens schwerwiegende Fehler begangen wurden und die Voraussetzungen des Strukturhilfegesetzes nicht eingehalten wurden. Diese groben Verfehlungen fallen in die Zeit der früheren Wissenschaftsministerinnen Behler und Kraft. Wir werden uns noch vieles genau anzuschauen haben. Wer hat damals im Wissenschaftsministerium den Bewilligungsbescheid unterschrieben? Wer hat ihn Übergeben?“
Aber Kuhmichel hat nicht alleine die Rolle von Kraft in dem Skandal kritisch hinterfragt. Auch der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christian Lindner hinterfragte die Rolle der SPD-Spitzenfrau am 30.März 2007 unter der Überschrift „Kraft muss mögliche Mitverantwortung bei Inkubator klären“:
Warum wurde das Inkubator-Zentrum beispielsweise mit dem Instrument der Zuweisung finanziert, bei der das Land Kontrollmöglichkeiten abgibt, und nicht in der bei Summen dieser Höhe üblichen Form der Zuwendung mit Rechenschaftspflichten unmittelbar gegenüber dem Land? Und warum wurde bei der Projektvorbereitung in ihrem Ministerium ausweislich der Akten nicht die Übereinstimmung mit dem Strukturhilfegesetz geprüft? Vor krimineller Energie ist niemand sicher. Aber durch eine fragwürdige Förderpolitik kann Betrug, Missbrauch und Veruntreuung Tür und Tor geöffnet werden. Ihre mögliche Mitverantwortung an diesen Fehlentscheidungen muss Hannelore Kraft klären."
Es ging bei dem Hinterfragen von Hannelore Kraft nicht alleine um eine möglicherweise strafbare Verwicklung. Nein. Es ging vor allem um die Frage nach der politischen Verantwortung von Kraft. Denn sie war, wie gesagt, bis 1. Juni 2005 Wissenschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen.
Ich stelle also fest: Zumindest der CDU-Mann Kuhmichel und der FDP-Mann Lindner haben die Rolle von Kraft in dem Skandal kritisch hinterfragt. Weitere Beispiele könnte ich vorbringen, verzichte aber zunächst darauf.
Ich möchte mich lieber dem nächsten Punkt zu wenden, den der Rechtsanwalt von Hannelore Kraft angreift.
Er sagt, Hannelore Kraft sei nicht in den Förderskandal verwickelt gewesen. Bei seiner Aussage stützt sich der Rechtsanwalt auf eine Unterlassungserklärung, die im Jahr 2007 die Westdeutsche Zeitung unterschreiben musste.
Die Zeitung hatte damals behauptet, Hannelore Kraft sei während ihrer Tätigkeit für die ZENIT GmbH (bis April 2001) in die Gründungspläne für das Inkubator-Zentrum einbezogen worden. Dies schreibt die SPD auf ihrer Landtagshomepage.
Gut, die Geschichte der WZ war Bullshit, wie wir alle wissen. Deswegen habe ich das auch nicht behauptet. Ich hab das Stück nicht mal erwähnt.
Ich habe einen völlig anderen Sachverhalt vor Augen, der durch meine Aussage auch gedeckt ist.
Ich hatte geschrieben, dass die Zenit GmbH und nicht Kraft in den Skandal verwickelt war.
Und das kann ich belegen. Die Zenit GmbH war an der Ausrichtung des "Zukunftswettbewerb Ruhrgebiet" in den Jahren 2000 bis 2006 beteiligt. Zumindest hat die Zenit GmbH das Projektbüro des "ZukunftsWettbewerb Ruhrgebiet" unterhalten und dreimal im Jahr die Anträge zum Zukunftswettbewerb angenommen. Zudem saß die Zenit GmbH im Arbeitsausschuss des Ziel-2-Programmes, aus dem zumindest ein Teil der Mittel für den Zukunftswettbewerb kamen.
Die Belege sind hier zu finden: klick, klack und kluck. Die Homepage des Zukunftswettbewerbes wurde mittlerweile gelöscht.
Nun wurde aber genau dieser Wettbewerb von den Prüfern des Landesrechnungshof gerüffelt.
Nach Ansicht der Prüfer waren die Ziele und die Bewertungskriterien des mit 102 Millionen Euro Landesgeld ausgestatteten Wettbewerbs unklar. Wettbewerbsrechtliche Richtlinien seien verletzt und keine seriösen Untersuchungen zur Wirtschaftlichkeit von Projekten gemacht worden.
Hier kann man sich die Kurzfassung des Berichtes des Landesrechnungshof herunterladen. Klack.
Ich darf also mit Recht sagen, die Zenit GmbH war in den Skandal um den Zukunftswettbewerb Ruhrgebiet verwickelt.
Jetzt kommen wieder Merkwürdigkeiten: Denn Hannelore Kraft hatte als Ministerin durchaus mit dem Wettbewerb zu tun.
Sie besucht beispielsweise die Wettbewerbssieger in Hattingen, Bochum und Geilenkirchen und genoss dort den PR-Rummel als Wissenschaftsministerin.
Es ist also richtig zu sagen, sie spielte in diesem Zusammenhang eine Rolle. Aber welche? Das weiß ich nicht. Keine Ahnung.
Als Hannelore Kraft bei der Zenit GmbH arbeitete, war sie in einer Art Europabüro beschäftigt. Dort war sie bis April 2001. Der Zukunftswettbewerb wurde ab 1999 initiiert. Hatte sie damit zu tun? Schließlich ging es beim Zukunftswettbewerb um die Verwendung von europäischen Fördermitteln?
Die Zenit GmbH sagt nein. Zumindest haben mir das Vertreter der Zenit GmbH geschrieben. Das kann sehr gut stimmen. Ich kann es noch nicht nachvollziehen, da mir keine Unterlagen von Hannelore Kraft aus ihrer Zeit bei der Zenit GmbH vorliegen. Aber ich muss ehrlich sagen, dass ich misstrauisch werde.
Warum ist die Kraft-Zenit-Connection so wichtig für Kraft, dass sie die Berichterstattung über diese Verbindung unterdrücken will? Was ist da los gewesen? Warum wurde der Kraft-Lebenslauf verändert?
Ich weiß es nicht. Absolut nicht. Aber ich finde das merkwürdig.
Damit kommen wir zum letzten Punkt in der Forderung des Rechtsanwaltes, eine Unterlassungserklärung zu unterschrieben. Jetzt wird er nämlich richtig spitzfindig.
Er sagt, ich soll nicht behaupten, Hannelore Kraft habe den Hinweis auf die Zenit GmbH aus ihrem Lebenslauf gelöscht, weil die Zenit GmbH in einen Förderskandal verwickelt war.
Erst einmal gibt der Rechtsanwalt hier zu, dass es durchaus sein kann, dass die Zenit GmbH in einen Förderskandal verwickelt war. So wie ich es oben dargelegt habe.
Er sagt aber gleichzeitig zwischen den Zeilen, Hannelore Kraft könnte auch aus einem anderen Grund den Hinweis auf die Mülheimer Firma, ihren langjährigen Arbeitgeber, ihr Karrieresprungbrett in die SPD-Landesspitze gelöscht haben.
Mir fällt das schwer zu glauben. Die Zusammenhänge sehen in meinen Augen ziemlich deutlich aus. So deutlich, dass ich meine Meinung und zwar nur meine Meinung in der Frage ausgedrückt habe, ob das Kürzen des Lebenslaufes etwas mit dem Förderskandal rund um die Zenit GmbH zu tun haben könnte.
Wenn es einen anderen Grund gäbe, hätte mir Hannelore Kraft doch diesen Grund nennen können. Meine Email hat sie doch, zumindest Ihr Rechtsanwalt. Ich hätte ihre Position sofort in diesen Bericht oder in einen neuen eingearbeitet. Kein Problem.
Die Frage in meinem Blog-Beitrag über ihren Lebenslauf ist doch nicht anders als eine öffentliche Bitte um Stellungnahme.
Warum wurde Ihr Lebenslauf auf Ihrer Homepage an einer entscheidenden Stelle überarbeitet, Frau Kraft?
Hannelore Kraft hat nicht geantwortet. Sie erklärte sich nicht.
Warum? Ich würde mich ehrlich freuen, wenn Hannelore Kraft einen nachvollziehbaren Grund angibt, warum der Hinweis auf die Zenit GmbH aus ihrem Lebenslauf verschwunden ist? Platzprobleme kann es im Netz ja kaum geben. Die Kürzung kann eigentlich nur inhaltliche Gründe haben.
Statt zu reden hat die SPD-Landespolitikerin lieber reflexartig den juristischen Hammer rausgeholt, um mich schnell mundtot zu machen. Freitag hat der Rechtsanwalt die Unterlassungserklärung rausgeschickt. Montag soll ich unterzeichnen. Eine echte Chance, mich mit einem eigenen Rechtsberater zu unterhalten, kann ich über das Wochenende nicht haben.
Hat die Eile etwas damit zu tun, dass die CDU meine Fragen in einer Wahlkampfpostkarte übernahm – wie ich berichtet habe? Ich weiß es nicht.
Ich weiß nur, dass Hannelore Kraft auch nicht mit der CDU die politische Auseinandersetzung über ihre Verantwortung in dem lange vergessenen Förderskandal gesucht hat, sondern stattdessen auch dort ihren Rechtsanwalt auf den politischen Konkurrenten losgeschickt hat.
Eine ganze Partei mundtot machen zu wollen, ist, glaube ich, keine so gute Idee. Ich als Blogger kann mich nur begrenzt wehren. Ich kann finanziell ausgetrocknet werden. Aber die CDU? Eher nicht.
Wie dem auch sei. Ich werde die Unterlassungserklärung nicht unterschreiben. Ich wage die juristische Auseinandersetzung. Es liegt an Hannelore Kraft, ob sie mich jetzt verklagt. Wenn ich bestraft werde, weil ich danach frage, ob der Lebenslauf von Hannelore Kraft verändert wurde, weil ihr alter Arbeitgeber in einen Förderskandal verwickelt war. Dann muss ich halt bestraft werden.
#51 | Tharben sagt am 29. Juni 2009 um 15:51
Mir ist es peinlich, dass ich jemals SPD gewählt habe. Dabei ist Frau Kraft nur ein Puzzleteil, aus dem sich dieses Gefühl zusammensetzt. Die paar verbliebenen aufrechten Genossen sollten zur Piratenpartei, den Grünen oder den Linken wechseln. Der Rest gehört unter 5%.
Dir alles gute, David!
#52 | pantoffelpunk sagt am 29. Juni 2009 um 15:58
Durchhalten und im Falle eines Falles einen paypal-Spendenbutton installieren.
We are Legion.
We do not forgive.
We do not forget.
We will be heard.
Expect us.
#53 | Keinen Zusammenhang sagt am 29. Juni 2009 um 16:35
Niemand hat vor, |(eine Mauer zu bauen)|, einen Zusammenhang zwischen dem Verschwinden des früheren Arbeitsgebers von Hannelore kraft in Ihren Lebenslauf, und einem Förderskandal des Unternehmens Zenit GmbH zu bilden…..!
#54 | realityfanclub sagt am 29. Juni 2009 um 16:43
…super Anwalt. Wenn man sich die Sache mit den Kosten verkneift, gibt es doch noch eine gewisse Chance, dass ein Blogger die beanstandeten Inhalte offline nimmt und sich den Ärger spart – ist nicht gut, aber durchaus verständlich. Aber so fordert man den offenen Konflikt doch geradezu heraus – und der ist PR-technisch jetzt schon verloren.
Egal wie die Sachlage aussieht – so etwas ist einfach nur dumm. Dir viel Glück! – aber wenn die Sache tatsächlich vor Gericht geht, verlier ich noch ein großes Stück von meinem Glauben an die Vernunft.
#55 | Arnold Voß sagt am 29. Juni 2009 um 17:16
@ Helmut vand Houdt (47)
Neidisch?
#56 | omgLOL sagt am 29. Juni 2009 um 18:24
nettes Eigentor, Frau Kraft!!
#57 | Eva sagt am 29. Juni 2009 um 18:56
Wiederholt macht sich das Spitzenpersonal der SPD lächerlich. Und das auch noch völlig überflüssig, ohne jeden Grund. Wie war das noch, 30 Prozent plus X?
#58 | Jan sagt am 29. Juni 2009 um 19:14
Wie hieß noch gleich dieser PDS Mensch der Ähnliches vor ein paar Wochen veranstaltet hat? Was sind das bloß für Anwälte die einem zu so einem PR-technischen Selbstmord raten??? Schreib mir ne Mail wenn es doch zur Klage kommt (E-Mail Adresse hast Du) – bin mit einer Spende dabei.
@ Frau Kraft & Anwalt:
Richtig wäre gewesen: Mail an Herrn Schrave schreiben und wie gegenüber Spiegel.de darauf hinweisen “[...]früheren Arbeitgeber noch immer und für jeden überprüfbar auf der Homepage der SPD-Landtagsfraktion und der SPD-Landespartei zu lesen ist.”. Gelle? Nicht immer gleich den Vorschlaghammer! Kein Mensch hätte das zur Kenntnis genommen und Sie hätten ganz einfach alles klar gestellt.
#59 | noidea sagt am 29. Juni 2009 um 19:15
Einige Politiker haben es wirklich sehr gut drauf das Volk zu verarschen. Ich denke manchmal, dass der gemeine Politiker davon ausgeht der Wähler könne nicht weiter denken als 2 Meter Feldweg. Leider ist dem nicht so. Wähler können sehr wohl Denken und auch Rückschlüsse führen. Und aus diesem Grund wird gerade die SPD nicht nur bei der anstehenden Bundestagswahl, sondern auch in NRW im nächsten Jahr weiter an Bedeutung verlieren.
Quasi das 18% Projekt von der FDP abgekupfert… nur aus der falschen Richtung.
#60 | Frank sagt am 29. Juni 2009 um 19:16
s. auch http://web.archive.org/web/20070826111926/http://www.zukunftswettbewerb.de/
http://web.archive.org/web/20070214073854/www.zukunftswettbewerb.de/dokumentation/index.html verweist ebenfalls noch auf PFD-Dateien, in denen die Zenit GmbH genannt ist, z.B. diese:
http://web.archive.org/web/20070214073854/http://www.zukunftswettbewerb.de/antraege/05_ZWR-Ausschreib-neu.pdf
#61 | Björn sagt am 29. Juni 2009 um 19:17
Ich kann mich meinen Vorrednern nur anschließen, auch ich bin völlig fassungslos.
Wer jetzt noch einen Grund sucht, die alte Tante SPD NICHT zu wählen, sollte das grundsätzliche Verständnis der Demokratie solch einer Volkspartei hinterfragen.
Herr Schraven, bitte weiter so.
#62 | hering51 sagt am 29. Juni 2009 um 19:23
Es ist ein solches Trauerspiel. Aber dieser SPD ist nun wirklich nicht mehr zu helfen. Schade um all die Genossen die ihr immer noch die Treue halten. Frau Kraft, wenn Sie noch ein klein wenig Anstand besitzen treten Sie einfach zurück.
#63 | Stephan Herold sagt am 29. Juni 2009 um 19:49
Danke David!
Dein Engagement wird weiterführend dabei helfen das das Netz in der deutschen Politik als feste und mächtige mediale Instanz wahrgenommen wird. Irgendwie dringt das ja bis dato nicht bis zu den meisten durch…
Nicht einschüchtern lassen, das Web steht hinter dir!
Grüße aus Hamburg
sherold
#64 | stelf sagt am 29. Juni 2009 um 19:56
moment mal, der klagt jetz, weil sie irgendwie im Dunstkreis dieses Förderskandales stand, man aber ihr ncihts nachweisen konnte und die Nennung dieses Zusammenhangs rufschaedigend sein koennte?
falls Tauss freigesprochen wird, sollte er mal diesen Anwalt engagieren sobald irgendwer die Ermittlungen nochmal erwaehnt…
#65 | Canary sagt am 29. Juni 2009 um 20:03
Also, Frau Kraft müsste im Interesse ihrer Partei zurücktreten! Aber sowas von schnell! Wenn sich ja demgegenüber jemand auf öffentlichen Plätzen über die Info mit anderen unterhält, kommt doch auch kein Anwalt gleich mit einer Abmahnung daher! UNVERSCHÄMTHEIT SOWAS!
#66 | Lonesome Walker sagt am 29. Juni 2009 um 20:28
aber man soll ja auch mal die Kehrseite sehen:
auch schlechte Publicity ist Publicity.
Vielleicht hat ihr PR-Berater ja gemeint, so den Bekanntheitsgrad zu erhöhen…?
#67 | andreas sagt am 29. Juni 2009 um 20:49
interessant – von jetzt an sagt auch mir der name kraft etwas
gruss
andreas
#68 | malso sagt am 29. Juni 2009 um 22:09
Die Antwort ist einfach:
Frau Kraft interessiert sich vielmehr für Ihre Karriere als für as Gemeinwohl… Sprich für die eigene Tasche…
#69 | Ulrich sagt am 29. Juni 2009 um 22:11
Die regierenden Parteien und im speziellen die SPD scheint ja tatsächlich beratungsresistent zu sein und wollen einfach nicht lernen das wir im Informationszeitalter angekommen sind. Aber es ist immer so, erst muss man ganz unten angekommen, d.h. es muss richtig wehtun, bis sich die verkrusteten Parteistrukturen aus dem Industrialisierungszeitalter auflösen und die Parteien im 21 Jahrhundert ankommen.
Ich hoffe dass dieser Tiefpunkt durch die nächsten Wahlen erreicht wird und wir wieder regierende Parteien bekommen, in denen fähige Personen aus dem 21 Jahrhundert sitzen und sich die richtigen Berater zur Unterstützung auswählen.
Also David, sei Dir meiner vollste Unterstützung bewusst und halte durch.
Bei der Spende bin ich natürlich auch dabei!
Viele Grüße
Uli
#70 | Verschlusssache sagt am 29. Juni 2009 um 22:16
Die SPD und das Internet…
Nun demonstriert also auch die SPD mal wieder, wozu es ein Zensurgesetz braucht. Der Ruhrbaron berichtete über eine Änderung am Lebenslauf von Hannelore Kraft auf Ihrer Webseite und nun versucht Frau Kraft über ihren Anwalt zu erreichen, dass David …
#71 | Peter Wäger sagt am 29. Juni 2009 um 22:17
Ich bin aus der Schweiz und lese mit Interesse, was da abläuft!
Offenbar hat Frau Kraft keine Ahnung, wie man mit solchen Vorwürfen umgeht. Sie macht so ziemlich das Dümmste, was man machen kann. Sie hat schon verloren.
Bleiben Sie hart Herr Schraven.
Herzlichen Gruss und viel Erfolg.
pw
#72 | darktiger.org sagt am 29. Juni 2009 um 22:52
Viralmarketing: Hannelore Kraft will bekannt werden…
Hannelore Kraft kennt im Lande kaum einer, nicht mal in NRW. Aber bald sind Landtagswahlen und Hannelore Kraft will den Jürgen Rüttgers ablösen. Der ist zur Zeit noch Ministerpräsident und zumindest in NRW bekannt. Die Hannelore hat…
#73 | gravis67 sagt am 29. Juni 2009 um 22:59
Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Frau Kraft hat nichts gegen den Bericht über die Kürzung des Lebenslaufs – Die Änderungen sind belegt, das sind Fakten. Problematischer wird es, wenn durch geschickte Fragestellungen und den Hinweis auf Zenit durch David, der Eindruck beim Leser erweckt wird, Frau Kraft hätte etwas mit dem Förderskandal zu tun. Das hat sie wohl nicht, zumindest gibt es keinerlei Meldungen über eine Verbindung von Frau Kraft und dem Förderskandal. Und darum geht es, nicht um so blöde Kürzung des Lebenslauf. Das ist mit Verlaub Kinderk…
#74 | Juergen K. sagt am 29. Juni 2009 um 23:18
Man kann, falls Interesse an anderen “Gelegenheiten” besteht,
mal den Verkauf der LEG Immobilien unter die Lupe nehmen.
Gestern lief irgendwo in der glotze ein Bericht üner eine befragung von LINSEN , dabei dargestellt ein Betrag von 12 500 Euro pro Wohnung.
12 K pro Eigentumswohnung.
Ein anderer Fall von Geschenk an Hedge-Fonds.
#75 | Prinz Rupi sagt am 29. Juni 2009 um 23:25
Ist es nicht höchst intelligent von dieser Dame, den juristischen Hammer heraus zu holen, um ein klein wenig auf sich aufmerksam zu machen? Das passt doch ausgezeichnet in die heiße Zeit des Wahlkampfes. Vielleicht wird ihr auch noch das Glück einer Hauptverhandlung zuteil, dann hat sie mehr Schlagzeilen als sie sich je gewünscht hätte. So macht Internetten Spaß!
PS. Lass dich bloß nicht von diesen Schlag-den-Frager-Typen mundtot machen!
#76 | Alexander Trust sagt am 30. Juni 2009 um 00:36
Es betrifft übrigens nicht nur Politiker, auch Privatleute, Unternehmer oder selbst Jugendliche drohen manchmal mit dem Anwalt, wenn sie feststellen, dass Tatsachen von Ihnen im Netz einfach nur wiedergekäut werden.
Ich denke es ist an der Zeit, diese Leute zum Umdenken zu bewegen. Man versucht in so einer Situation dann den Spieß umzudrehen, und auf einmal ist dann derjenige, der Wahrheit kundtut, der Schuldige?! Wenn Journalisten das tun, dann werden sie durch die mediale Öffentlichkeit geschützt. Bei Bloggern ist das nicht immer gegeben. Aber ich denke in diesem Fall wird David zur Not auch vor Gericht Recht kriegen.
#77 | Treknor sagt am 30. Juni 2009 um 09:28
Hi,
super arbeit!! und Respekt vor Deiner Entscheidung… ich drück Dir die Daumen. !!
#78 | Querine sagt am 30. Juni 2009 um 10:32
Geradezu genial – ein Hinweis auf eine Veränderung des Lebenslaufs, dazu eine bloße Vermtung, woran das liegen könnte, und das so unangreifbar, dass Frau Kraft jetzt Unterlassung von etwas fordert, was niemals gesagt wurde.
Dumm gelaufen für Frau Kraft.
Danke, David Schraven.
#79 | Denise sagt am 30. Juni 2009 um 11:00
ZENIT?
Die ZENIT hat 2006 zusammen mit der GSW (Gesellschaft der sicherheits- und
wehrtechnischen Wirtschaft in NRW) die Special
Interest Group Security and Defence (SEDE) gegründet, um den Technologietransfer zwischen europäischen Firmen zu erleichtern. Mitglieder von SEDE können nur “wichtige Multiplikatoren” werden.
nachzulesen u.a. in: “Die deutsche Rüstungslobby” von Paul Schäfer
Als Rüstungslobbyist ist das Leben manchmal schwer.
Gruß Denise
#80 | derkauz sagt am 30. Juni 2009 um 11:01
Sehr gut recherchiert David Schraven.
So ist es halt wenn man nachhaltig versucht Sachen zu schönern aber nicht damit rechnet das es doch Leute gibt die genauer hinschauen.
Danke, für das Licht David Schraven.
#81 | egghat sagt am 30. Juni 2009 um 11:21
Wie erwartet hat sich ein “Mainstreammedium” des Themas angenommen. Damit ist das Eigentor jetzt fertig.
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,633281,00.html
Wie man auf so wackliger Basis (der Text ist fast nicht angreifbar) eine solche mediale Katastrophe riskieren kann, ist mit schleierhaft …
Aus 1000 Lesern sind jetzt 100.000 geworden …
#82 | gravis67 sagt am 30. Juni 2009 um 11:46
@derkauz
Was hat David recherchiert?
Hannelore Kraft hat ihren Lebenslauf auf ihrer Homepage gekürzt. Fakt, ist so, wir nicht bestritten.
Was versucht David zu konstruieren?
Einen Zusammenhang von Kürzung des Lebenslaufs mit dem Förderskandal (2007 aufgedeckt). Das ist das Problem. Dazu gibt es keine Belege von David. Nur Vermutungen.
#83 | Helmut van Houdt sagt am 30. Juni 2009 um 12:09
Oh welch ein Niveau! Habe weder Respekt noch finde ich Davids Arbeit super. David stellt nicht nur Tatsachen-Behauptungen auf, er wertet auch eindeutig, indem er schreibt: Lebenslauf aufgehübscht und Vergangenheit poliert. Und hier liegt das Problem. Wenn Frau Kraft mich gefragt hätte, ob sie dagegen rechtlich vorgehen soll, so hätte ich ihr abgeraten, weil sie damit David zuviel Aufmerksamkeit schenkt und ein zweifacher Vater bei mir eine gewisse “Narrenfreiheit” genießt.
Um es noch einmal zu verdeutlichen, David hat in St. Petersburg gelebt. Einen lückenlosen Lebenslauf von David konnte ich trotz intensivstem Suchen nicht im Netz finden. David hat für die TAZ gearbeitet. Dies sind drei Tatsachenbehauptungen. Dagegen ist nichts einzuwenden.
Behaupte ich allerdings, dass D. im Auftrag der Russenmafia die TAZ unterwandern wollte, und deswegen auch kein Lebenslauf von ihm zu finden ist, so hätte David das Recht gegen diese wertende Behauptung gerichtlich vorzugehen und seine Chancen wären mehr als gut und dies entspricht wohl auch unserem Rechtsempfinden.
Und noch einen Hinweis an Alexander Trust, auch Tatsachenbehauptungen können ehrverletzend sein und sind deswegen nicht immer korrekt. Ich hoffe, jeder hat schon mal onaniert, aber diese vermutete Tatsachenbehauptung gibt mir nicht das Recht Menschen als Wixer zu bezeichnen.
Hoffe, dass die Problematik verstanden wird: Auch das Netz ist kein rechtsfreier Raum und wer dies mit Zensur verwechselt, der hat ein Abstraktionsvermögen, was ich um nicht auch eine Beleidigungsklage zu erhalten, milde als ausbaufähig bezeichne.
Einen Rat will ich David, ob er unterschreiben soll oder auf eine Klage warten soll, nicht erteilen. Aber vielleicht sollte David all diejenigen bitten, die ihm jetzt leichtfertig raten den juristischen Weg abzuwarten, ihm eine höhere Geldsumme für die eventuellen Kosten zu spenden. So würden leichtfertig gemachte Ratschläge wie “super, halt durch”, auf ihre Ernsthaftigkeit überprüft.
In diesem Sinne, kein Rat,
Helmut
#84 | David Schraven sagt am 30. Juni 2009 um 12:32
@ Helmut,
drohen Sie mir?
#85 | Nohab sagt am 30. Juni 2009 um 13:10
Auch Telepolis hat sich unter dem Titel: “Krieg zwischen Bloggern und SPD” des Themas angenommen:
http://www.heise.de/tp/blogs/8/141293
Ich sach nur: Durchhalten David, jeder Rechtsanwalt, der sein Geld wert ist, gewinnt das Ding mühelos.
Und hier noch’n Link für die werte Frau Kraft:
http://de.wikipedia.org/wiki/Streisand-Effekt
Ausdrucken, LESEN und zur Erinnerung neben den Monitor hängen.
Regards
Nohab.
#86 | Querine sagt am 30. Juni 2009 um 13:15
@Helmut,
Sie sollten sich dringend mit dem Unterschied zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung befassen. Die wahre Tatsache besteht darin, dass die Homepage geändert wurde, indem ein Aspekt aus dem Lebenslauf herausgenommen wurde. Wenn dazu dann etwas geschrieben wird, was mit “vielleicht” anfängt, dann ist das eine Vermutung, und damit erstmal eine Meinung. Und das, was als möglicher Grund für die Lebenslaufänderung angegeben wird, ist wieder eine belegte Tatsache. Da wird also vermutet, dass die eine Tatsache auf der anderen beruhen könnte. Und noch dazu betreffen beide Tatsachen Hannelore Kraft unmittelbar selber. Der Lebenslauf wurde in einem Punkt geändert, der sich auf etwas bezieht, bezgl. dessen die Rolle von Hannelore Kraft hinterfragt worden war. Da besteht also ein Zusammenhang zwischen Eintrag im Lebenslauf und Hinterfragung, zwischen zwei belegten und ohnehin schon bekannten Tatsachen. Denn ohne das, was im Lebenslauf da steht, gäbe es ja auch keinen Grund für die Hinterfragung, oder? Also haben wir eine Vermutung auf Tatsachenbasis, dass die Entfernung des Eintrags nun auf der Hinterfragung beruhen könnte. Und das soll rechtswidrig sein? Wohl kaum.
Und mein Kommentar hier ist auch wieder eine Meinungsäußerung
#87 | Werner Jurga sagt am 30. Juni 2009 um 13:23
@ gravis (# 82)
Sie schreiben: “Einen Zusammenhang von Kürzung des Lebenslaufs mit dem Förderskandal (2007 aufgedeckt). Das ist das Problem. Dazu gibt es keine Belege von David. Nur Vermutungen.” Das ist zutreffend. Wenn ich ergänzen darf: es ist zulässig zu vermuten. Das ist völlig rechtens.
@ Helmut van Houdt (# 83)
Ihre juristischen Belehrungen sind m.E. eine ziemliche Wichserei. (Ich glaube, so ist es orthographisch richtig; aber ist ja auch egal). Richtig: sogar Tatsachenbehauptungen können beleidigend, also illegal sein.
Hier geht es um die Vermutung, dass Frau Kraft ihren Lebenslauf gekürzt hat, weil die Zenit GmbH in einen Förderskandal verwickelt war. David Shraven vermutet das, ich vermute das, und viele andere wohl auch.
Wie die Dinge liegen, wird wohl ein Gericht darüber zu befinden haben, ob diese öffentlich geäußerte Vermutung ähnlich ehrverletzend ist wie bspw. eine Einlassung wie “Ich glaube, der ist schwul!”
Ich bin – wie gesagt – sicher, dass sich in Deutschland kein Gericht finden wird, dass diese sich gleichsam aufdrängende Vermutung über einen Spitzenpolitiker unter Strafe stellen wird.
Für den Fall, dass ich mir Rechtsstaatsillusionen machen sollte – da haben Sie recht: von einem “Halte durch!” kann David sich nichts kaufen. Wer helfen möchte, möge entweder Geld spenden oder sich öffentlich Davids Vermutung anschließen.
@ egghat (# 81)
Dass die CDU jetzt versucht, aus der Geschichte Honig zu saugen, ist ärgerlich – aber nicht zu ändern. Wenn Sozialdemokraten Mist bauen, versuchen Konservative, daraus politisches Kapital zu schlagen. Nennen wir es Demokratie. Sie ist freilich nicht das Ärgernis. Ärgerlich sind die Fehler unserer Leute. Letztlich aber auch nicht stets zu vermeiden.
#88 | Nachgehakt sagt am 30. Juni 2009 um 13:29
SPD-Bashing bis hin zur Betriebsblindheit…
Im Moment ereifert sich jeder darüber, dass die SPD (mal wieder) hin- und herwankt. Zugegeben, die SPD macht es einem leicht und sie hat mit ihrem Kurs bei den Internetsperren bei den allermeisten aktiven Internetnutzern ihren Kredit verspielt (und ve…
#89 | Werner Jurga sagt am 30. Juni 2009 um 13:51
@ Nachgehakt
Ich nehme doch an, dass Ihr Kommentar (# 87) nur rein zufällig direkt auf meinen folgt. Kann ja nur; denn erstens bin ich nicht “jeder”, und zweitens mache ich von Hause aus kein SPD-Bashing, sondern SPD-Reklame.
#90 | Meier, Bernd sagt am 30. Juni 2009 um 14:14
Wo der SPD doch mehr oder minder viele Beteiligungen an Presseprodukten gehören http://de.wikipedia.org/wiki/Spd#Unternehmensbeteiligungen frage ich mich, warum Sie nicht einfach mal beim Vorwärts anruft und sich schlau macht. Wirklich doofe Meinungsfreiheit *LOL* und die Beteiligungen werden wertloser.
“Gefühlt” peinlich: “Unternehmensberaterin und Projektleiterin”
Staatlich bezahlte Unternehmensberater finde ich mindestens so lustig wie C2/C3/C4 Professoren im Beamtenstatus, die über die wirklich freie Marktwirtschaft dozieren.
Wenn ihr so toll seit, geht in die Wirtschaft, wir brauchen Unternehmer. Wenn ihr nicht so toll seit, bitte etwas leiser.
#91 | gravis67 sagt am 30. Juni 2009 um 14:36
@Jurga
Darf ich mal auf den Begriff “journalitische Sorgfallspflicht/Pressekodex verweisen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Journalistische_Sorgfaltspflicht
David ist Journalist, siehe seine Artikel bei der Welt.
#92 | supergrobi sagt am 30. Juni 2009 um 14:52
@Helmut (83)
Polizeilich festgenommenene Tatverdächtige hätten Deiner Ansicht nach also die Möglichkeit, juristisch gegen diesen Verdacht oder diese Vermutung vorzugehen, was ja meist auch durch die Medien geht.
Das wäre ja gefundenes Fressen für so manchen Anwalt.
Jeder der verdächtigt wird, stellt Unterlassungklage, schließlich wird er verleumdet, oder ?
Sicherlich besitzt Du genug “Abstraktionsvermögen” um Dir diesen Unsinn vorzustellen, was aber Deiner Ansicht nach der Fall wäre.
David hat ja nichts Anderes geschrieben, das Ausmalen dieses Verdachts geschieht letztendlich im Kopf des Lesers, und seien wir mal erhlich …
Die Reaktion von Kraft rückt dieses Bild aber umso mehr in die Öffentlichkeit und macht es umso deutlicher
#93 | malenki sagt am 30. Juni 2009 um 14:57
Bin über fefe zu diesem interessanten Artikel gekommen. Wenn du die (ehemalige) Seite des Zukunftswettbewerbs verlinken möchtest, mache das doch über die Wayback-Machine: http://web.archive.org/web/*/http://www.zukunftswettbewerb.de
Wie sagte jemand so schön: “Removing a document from the internet is like fishing pee out of a pool.”
Gruß
malenki
#94 | Werner Jurga sagt am 30. Juni 2009 um 14:58
@ gravis67
Soeben habe ich mir auf Ihren Wunsch den Wiki-Text über journalitische Sorgfaltspflicht / Pressekodex durchgelesen. Und jetzt? Was wollen Sie mir damit sagen?
Es kann doch nicht im Ernst ihre Absicht sein, aus dem Pressekodex abzuleiten, dass Journalisten keine Vermutungen über die Motive von Politikern anstellen dürfen.
Bitte etwas genauer: stimmt etwas mit Davids Quellen nicht. Hat David Hannelores Krafts Position unterschlagen? Ist David CDU-gesteuert? Hat er gegen Frau Krafts Menschenwürde verstoßen? Oder auch nur ihre Ehre verletzt?
Und zuletzt: wäre es nicht ehrverletzend gegenüber David Shraven anzudeuten, gegen den Pressekodex verstoßen zu haben, wenn Ihnen zu diesem Vorwurf nicht mehr einfiele als der Verweis auf Wikipedia?
#95 | supergrobi sagt am 30. Juni 2009 um 15:13
@Werner
Gravis müsste stapelweise Leserbriefe an die Bildzeitung schicken, wenn er den Artikel von David mit dem Pressekodex in Verbindung bringt.
Und nur mal am Rande, unsere Zensursula unterstellt 20% aller Internetnutzer, sie wären Pädokriminelle. Für Politiker gibt es scheinbar keinen Kodex, da sind alle Mittel recht.
#96 | gravis67 sagt am 30. Juni 2009 um 15:19
@Jurga
Genau diese Antwort auf meinen Link habe ich erwartet. Nichts davon was sie mir verwerfen habe ich geschrieben. Erst im Kopf des Lesern ergibt sich ein Bild.
Genau das macht der Medienprofi Schraven mit dem Artikel über Kraft.
Danke, Juga, für den Beweis.
#97 | Schürufer sagt am 30. Juni 2009 um 15:45
Sicherlich von der Kraft ungeschickt so heftig zu reagieren. Die Sprengkraft im Weglassen des Arbeitgebernamens kann ich nicht erkennen es sei denn Frau Kraft war Mitinhaberin oder als leitende Angestellte an Betrügereien beteiligt.
Wie ist es mit dem Lebenslauf von unserem Wirtschaftsminister?. Die so morlaische CDU in NRW frage ich wann sie sich öffentlich von ihrem inzwischen verstorbenen Mitglied und Kanzlerinitmus Globke distanziert und empfehle, falls noch nicht gesehen, im TV (einsextra) Wiederholung des Berichts “Der Mann hinter Adenauer -Hans Maria Globke”.
#98 | Werner Jurga sagt am 30. Juni 2009 um 15:48
@ gravis 67
Ach, was bin ich nur für ein Dummerle, Sie Schlaumeier! Einmal ganz abgesehen davon, dass ich Ihnen überhaupt nichts vorgeworfen habe, sondern nur eine Reihe von Fragen aneinander gereiht habe, die man zusammenfassen könnte zu dieser hier: “Ey, was willst Du?!” Davon also einmal abgesehen, erlaube ich mir noch zwei Fragen: 1. darf der Medienprofi das nun schreiben, was er geschrieben hat, oder darf er nicht? Und 2. darf ich als Leser irgendeinen Textes Zusammenhänge assoziativ konstruieren oder soll ich zukünftig jedem politischen Text Absichtslosigkeit unterstellen und mir grundsätzlich einfach nichts mehr denken?
Nee, kann ja nicht; Sie schreiben ja: “Erst im Kopf des Lesers ergibt sich ein Bild.” Sie haben jetzt die einmalige Chance, mein Bild von Ihnen ein wenig zu korrigieren. Ich kann so schlecht einschlafen mit so fiesen Bildern im Kopf.
#99 | Helmut van Houdt sagt am 30. Juni 2009 um 16:45
Lieber David,
diese Reaktion überrascht mich nicht, “Helmut, drohen sie mir?” Ist doch ein bißchen paranoid, oder? Nein lieber David ich habe Mitleid mit Ihnen.
Lieber Supergrobi,
@92, es macht einen Unterscheid, ob ein Staatsanwalt eine Klage erhebt oder ob ein “Schreiberling” einen Vorwurf konstruiert. Und wie leicht festzustellen, schreiben seriöse Zeitungen bei Anklageerhebungen durch Staatsanwaltschaften selten in ihren Berichterstattungen den vollen Namen des Beklagten.
Soweit,
Helmut
#100 | David Schraven sagt am 30. Juni 2009 um 21:23
@ Helmut,
was soll das?
>>>>Ist doch ein bißchen paranoid, oder? Nein lieber David ich habe Mitleid mit Ihnen.< <<<<
Wollen Sie mich beleidigen?
Soll ich das als Drohung verstehen?
>>>>Aber vielleicht sollte David all diejenigen bitten, die ihm jetzt leichtfertig raten den juristischen Weg abzuwarten, ihm eine höhere Geldsumme für die eventuellen Kosten zu spenden.< <<<<
Das hört sich so an, als würden Sie mir mit einem kostspieligen Verfahren drohen. Habe ich Sie richtig verstanden?
Und diese Hinweise auf meine Kinder. Wie soll ich das verstehen? Was wollen Sie von meinen Kindern? Warum genieße ich bei Ihnen als zweifacher Vater Narrenfreiheit? Was soll das? Wollen Sie mir drohen?
Zum Schluss: Was soll dieses degoutante:
>>>>>Ich hoffe, jeder hat schon mal onaniert, aber diese vermutete Tatsachenbehauptung gibt mir nicht das Recht Menschen als Wixer zu bezeichnen.<<<<
Was soll das Helmut? Was wollen Sie mir sagen?
Ich komme aus Bottrop, da redet man Klartext.