Nein, das stimmt einfach nicht. Nach der Wahl 1998 wurde das getan, was angekündigt wurde, und 2002 ebenfalls. 1999 ging jedoch der Bundesrat verloren, deshalb war es auch nicht reine SPD-Politik, sondern die CDU hat mitgemischt. Und nach 2005 hat die CDU noch mehr mitgemischt.

Dass es Unterschiede zwischen Regierungs- und Oppositionszeiten gibt, ist wahr. Aber so krass, wie Du es zeichnest, sind sie nicht. Wirklich nicht.

http://www.vorwaerts.de/artikel/die-netzgemeinschaft-besteht-nicht-nur-aus-anarchistischen-radikalinskis

Ich finde diesen Artikel nicht wirklich gut. Klar, dass Stefan die SPD nicht mag ist genau so wenig neu, wie das es bei mir eher das Gegenteil ist. Jedoch mal anzuerkennen, dass es eventuell im Bereich des möglichen sein könnte, dass die SPD Fehler eingesehen hat – das fällt wohl schon schwer.

Dahingehend finde ich übrigens immer die Aufregung (dieser Absatz bezieht sich jetzt nicht direkt auf diesen Artikel sondern eher allgemein auf entsprechende Diskussionen im Netz), dass die SPD jetzt in Sachen Netzsperren eine andere Politik betreibt als während der Regierungszeit nicht gut. Die SPD hat damals eine meiner Meinung nach falsche Politik gemacht, sie hat bei der Bundestagswahl vielleicht auch deswegen einen Denkzettel erhalten (denn die Prozente für die Piraten-Partei kommen ja nicht vom “Fluch der Karibik”-Fanclub) und sie ist – so hoffe ich es jedenfalls! – jetzt auf den Weg den Fehler zu korrigieren.

Jetzt möchte ich noch auf einzelne Punkte des Textes eingehen:

Die Überschrift – die ist in Ordnung, danach fällt es aber ab. Aber deutlich.

Ich finde die Beteiligung von Brigitte Zypries gut. Zwar hat sie – und da hat Stefan Laurin natürlich vollkommen recht! – in ihrer Regierungszeit auch Projekte zu verantworten gehabt, wo ich absolut anderer Meinung war und bin (als einer der 30.000 + x Kläger gegen die Vorratsdatenspeicherung). Aber ich denke es kann nur richtig sein, wenn man einerseits juristischen Sachverstand dabei hat (und den wird man ihr ja wohl nicht absprechen) und andererseits in diesem Gremium auch Leute hat, die andere Meinungen haben. Was bringt ein Gremium wo alle ein- und dieselbe Meinung haben? Soll da nach dem Motto “Es ist schon alles gesagt worden, aber noch nicht von jedem!” sich gegenseitig immer wieder gesagt werden wie toll alles ist?
Und wenn Brigitte Zypries nachher vielleicht noch das eine oder andere aus der Runde mit nimmt, kann das auch nicht verkehrt sein (das gilt natürlich umgekehrt für alle anderen auch).

Die nicht-Beteiligung von Steffen Reiche kann man ändern. Du könntest ihn, wenn es Dir ernst wäre vorschlagen – wenn Du lieber in Richtung Abteilung Klamauk (dabei ist Karneval doch gerade vorbei!) argumentieren möchtest, dann kannst Du die von Dir vorgeschlagenen Namen nennen.

Aber am allerbesten – und das habe ich auch schon kommentiert – finde ich die angebliche nicht-Freischaltung Deines Kommentares. Da nutzt der Vorwärts anscheinend eine ähnliche Kommentarpolitik wie Ihr bei den Ruhrbaronen und es wird ihnen vorgeworfen. Das ist ein echter Treppenwitz. Anstatt jedoch – nachdem man da via Kommentar drauf aufmerksam gemacht wurde – den entsprechenden Beitragstext anzupassen (da habt ihr ja sonst keine Hemmungen…), lasst ihr diese zweifelhafte Passage stehen. Selbst wenn man WordPress nicht bedienen kann – einen Aktualisierungshinweis kannst Du sicherlich hinzufügen.

Jetzt möchte ich noch auf einzelne Kommentare eingehen:

@Werner Jurga (1):
Ja, Du stellst die entscheidende Frage: Was könnte die SPD machen, damit sie auf Akzeptanz stößt? Macht sie es jetzt so, wie sie es jetzt macht, gibt es Ärger. Behält sie ihre Position bei, gibt es Ärger – egal was sie macht, sie macht es falsch. Erinnert ein wenig an Rudi Carrells Sommer-Lied “und schuld daran ist nur die SPD”. Vom Niveau her ist das auch ähnlich.

@David Schraven (3):
Danke für diesen Kommentar! Denn das Wort “billig” – das beschreibt meiner Meinung nach den Artikel recht gut. Warum Reiche nicht schon benannt wurde: Ich weiß es nicht. Warum jedoch Stefan hier mal eben die ursprünglichen (?) Netzsperren-Befürworter als Teilnehmer vorschlägt – das weiß ich. Weil es ihm nicht um die Sache geht. Und das finde ich schade.

Das mit dem Browser finde ich übrigens in dieser Form schon etwas arrogant. Ich könnte Dir wahrscheinlich auch vor laufender Kamera irgendwelche Fragen stellen, die mit der Technik der Ruhrbarone zu tun haben, die Du auch nicht beantworten könntest. Und das als ein Ruhrbaron…

@Stefan Laurin (12):
Du fragst warum man nicht weiter mit Schäuble & Co. kooperieren soll. Das zeigt eigentlich nur, dass Du nicht verstehst (oder verstehen willst…), dass es inzwischen in der SPD offizielle Politik ist, dass die Netzsperren kein Mittel sozialdemokratischer Politik.

Zu der Kommentarpolitik wurde schon was gesagt – und wird auch noch…

@Carsten Berkenhoff (13):
Naja, im Vergleich zum bisherigen Online-Beirat kann man ja jetzt auch Leute nominieren. Das ist schon mal ein Fortschritt zu vorher.

@Karsten Wenzlaff (14):
Die Frage, ob Stefan von WordPress keine Ahnung hat – die kann ich Dir mit einem klaren JA beantworten. Über weitere Details dazu will ich lieber nichts öffentlich schreiben.

@Stefan Laurin (20):
Und warum wird der entsprechende Passus nicht korrigiert? Das würde das gute Niveau jedenfalls heben. Dachte bei der Lektüre sogar glatt, dass ich einen Artikel von M…. lese.

@David Schraven (21):
Ich finde das mit den Kommentaren (und vor allem, dass im Text oberhalb der Kommentare noch steht, dass der erst nach Meckern freigeschaltet wurde) schon bezeichnend. Und wenn Du Dir den Kommentar von Karsten Wenzlaff durchgelesen hast, dann wirst Du sehen, dass er auch noch andere Punkte angesprochen hat. Ich jetzt auch. Übrigens finde ich es sehr schade, dass mehrere Stunden nachdem Stefans Verständnisfehler hier aufgedeckt wurde der Artikel immer noch in dieser falschen Form hier steht. Wir sind hier nicht im Print, wo man Fehler stehen lassen muss…

@Hannes (22):
Klar, ich kann verstehen, dass es diesen Glauben gibt, dass man nur jetzt wegen der Opposition eine andere Meinung hat. Wobei ich das ein wenig bezweifeln möchte, denn noch in der Regierungsphase der SPD hat es auf den diversen Landesebenen Initiativen gegen die Netzsperren gegeben. Doch demokratische Prozesse brauchen ihre Zeit und da kann sowas halt dauern. Ich bin damit auch nicht wirklich einverstanden gewesen, aber ich bin froh, dass die SPD jetzt anscheinend aus ihren Fehler gelernt hat.

@Stefan Laurin (24):
Ganz ehrlich – bei dem Grundtenor Deines Artikels hätte es mich nicht gewundert, dass wenn man bei einem Austauschen der Personen Zypries/Reiche Du geschrieben hättest “Die berufen nur einen ehemaligen Abgeordneten, der gegen die Netzsperren war und jetzt nicht mehr im Bundestag sitzt. In der Fraktion aktive Fachpolitiker wie z.B. die ehemalige Justizministerin und jetzige Justitiarin der Bundestagsfraktion (Brigitte Zypries) hingegen, die in dem Gesprächskreis sicherlich mehr lernen kann, als was ein Browser ist, sind nicht dabei. Das zeigt doch schon, was diese Runde bewirken wird.”

@Werner Jurga (27):
Also ganz ehrlich – ich kenne Stefan ja auch schon ‘ne zeitlang, aber das ist so mit einer der miesesten Artikel den ich von ihm gelesen habe. Auf der nach oben offenen (Selbstzensur!) Xxxxxx-Skala ist der ‘ne glatte 8 – und damit mehr als die meiner Meinung nach peinlichen (Selbstzensur, die zweite!) Xxxxx Xxxxxxx-Berichte hier.

Was Zypries angeht: Es erschreckt mich wenn eine Justizministerien ein Gesetz verantwortet das so weitreichende Fragen der Bürgerrechte betrifft und Null-Ahnung der Materie öffentlich beweist.

Sozis gehts noch !!!

Ein Parlament kann auch anders. Schaut mal nach Europa. Da hat das Parlament gerade Swift gekippt.

Weil die dort ihr Gehirn nicht im Parteibuch abgeheftet haben.

Ich habe in meinen Leben öfters SPD gewählt aber im Moment ist Fremdschämen noch das positivste Gefühl für euch Sozis.

So schwer zu verstehen ?

Sascha Lobo und Nico Lumma haben mehr Ahnung von “Internet und Gedöns” als Du und ich gemeinsam. Dass Du beide nicht magst, das bleibt Dir unbenommen. Wertvolle Tipps können sie dennoch geben.#

Ich hätte es begrüßt, hätte sich der Parteivorstand an den Auftrag des Parteitages gehalten und ein Forum gemäß Parteistatut eingerichtet, und keinen “Gesprächskreis”.

Aber nun gut.

Mir ist jedenfalls nicht bekannt, dass eine andere Partei mit parteifremden Menschen in dieser Form prominent zusammenarbeitet.

Ich würde meinen, man sollte die Ergebnisse abwarten.

ihr wollt doch jetzt nicht ernsthaft über diese Kleinigkeit mit den Kommentaren schwadronieren?

Das ist doch eristische Dialektik aus dem kleinen Schopenhauer für Arme, Kunstgriff 29.

Das haben wir in der Penne in der 10. Klasse gelernt.

Bleibt beim Kern. Was soll dieser Beirat werden, außer ein Feigenblatt, wenn da “Was sind nochmal Browser”-Zypries mitmacht?

Die gleiche Politik wird weiter verfochten. Erneuerung müsste auch heißen, die alten Zöpfe abzuschneiden.

Und dass da wieder Lobo und Lumma unter neuen Vorzeichen nach vorne rutschen, nachdem sie vorher mit Getöse abgehauen waren, stinkt doch.

@ Stefan

Laß dich nicht ablenken.

Das Du einem Blog es ankreidest, dass es die selbe Kommentarpolitik wie die Ruhrbarone fährt – das ist doch etwas scheinheilig.

Mehr später.

Ich hab gestern von 7.30 Uhr bis 22.00 Uhr gearbeitet und wir können auch nicht 24 Stunden am Tag bei vorwaerts alle Kommentare freischalten. Freigeschaltet werden die aber dann schon, aber etwas Geduld wäre doch angebracht!

Ich glaube nicht, dass die SPD mit Guttenberg, Schäuble und von der Leyen ziemlich selten auf einer Linie war und kann Dir da auch viele Beispiele geben. Aber in einer Koalition muss man wenn man ernsthaft handeln und nicht nur dummen Stuss erzählen will leider auch viele (schlechte) Kompromisse machen – gefallen hat mir das im Einzelfall auch nicht immer.