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Themen, für die man die FDP brauchen würde

In Ruhrgebiet | Am 7 Januar 2013 | Von Stefan Laurin

Geht doch: Schöne Kampagne der FDP

Geht doch: Schöne Kampagne der FDP

OK, der Satz gehört zu den banalsten die man schreiben kann: Die FDP ist in der Krise. Und, klar, auch die Analyse ist einfach: Die Partei hat sich thematisch verengt, hat Bereiche wie Bürgerrechte vernachlässigt und ist zu einer reinen Klientel- und Steuersenkungspartei  geworden. Soweit so schlecht. Aber wozu könnte die FDP noch benötigt werden? Ein paar Ideen.

Eigentlich müssten es gute  Zeiten für die FDP sein: Die sozialliberale Konkurrenz der Piraten schwächelt, CDU, SPD und Grüne rücken in ihrer Staatsverliebtheit immer enger zusammen. Eine Stimme gegen den zunehmenden “Staatsradikalismus”, wie Tobias Kaufmann vom Kölner Stadtanzeiger den aktuellen politischen Trend einmal nannte, müsste eigentlich Gehör finden.

Wir die FDP noch gebraucht? Die Frage auf  ZDF.de bejahte Norbert Schäuble vom Sinus-Institut:

Ja. Die FDP hat sehr wohl ihren Platz in der Parteienlandschaft, sowohl von der Programmatik her, als auch in der Gesellschaft auf der Werteebene. Da hätte sie sogar fast ein Alleinstellungsmerkmal mit Kernwerten wie “individuelle Freiheit” und “Eigenverantwortung”. Insbesondere wenn man sich das im Vergleich zu den anderen Parteien ansieht, die doch wesentlich staatsdirigistischer vorgehen bis hin zur Zwangsbeglückung der Bürger.

Nur allein mit dem Thema Steuersenkungen wird die FDP nicht überleben. Sicher, auch ich ärgere mich jedesmal wenn ich dem Finanzamt meine Steuern überweise. Nicht nur wegen der Menge des Geldes, sondern vor allem für den vielen Unfug, für den es ausgegeben wird: Konzerthäuser, verpatzte  Großflughäfen, Heerscharen von Beamten – mein Geld würde ich lieber für mehr Bildung und eine bessere soziale Absicherung ausgeben als für die Verwirklichung feuchter Politikerträume.

Nur Steuersenkungen alleine sind für mich kein Grund eine Partei zu wählen. Ein längeres Gespräch mit meiner Steuerberaterin, ein paar Tipps von anderen Freiberuflern sind da im Zweifel zielführender als der Gang zur Urne.

Aber es gäbe durchaus ein paar Themen, mit denen die FDP bei mir und vielen anderen punkten könnte.

Nehmen wir die Kammern: Millionen Unternehmer und Freiberufler sind Zwangsmitglieder der verschiedensten Kammer: Das Spektrum reicht vom Großkonzern über den Kioskbesitzer bis zum Psychotherapeuten. Letzte sind Zwangsmitglieder der Psychotherapeutenkammer auch wenn sie nicht praktizieren – eibfach nur, weil sie die Ausbildung gemacht haben.

Eine liberale Partei müsste sich dafür einsetzen, diesen Unfug zu beenden. Selbst für die Kammern würde das eine Chance bedeuten: Freiwillige Mitglieder sind engagierter als gezwungene, die Kammern müssten sich an den Interessen ihrer Mitglieder orientieren, sich auf dem Markt behaupten – das würde ihnen gut tun.

Alle sind grün: CDU, SPD, Linkspartei, Piraten und die Grünen sowieso. Manfred Güllner hat aufgezeigt, dass die ökologische Orientierung der Parteien deutlich stärker ist als diese Positionen in der Bevölkerung verankert sind.   Die Parteien imitieren die Grünen – die FDP macht, wenn auch weniger stark, mit. Die massiven Strompreiserhöhungen durch das EEG, das neue Mietrecht, das zu einem Öko-Mietpreiserhöhungsturbo werden wird, geht auch auf ihre Kappe. Hier könnte die FDP gegensteuern und bei Menschen punkten, die sie im Moment überhaupt nicht erreicht: Industriearbeiter im Mittelstand, deren Jobs gefährdet sind, Mieter, die bald ihre Mieten nicht mehr zahlen können, weil die Vermieter die Kosten der energetischen Sanierung binnen weniger Jahre auf die Miete umlegen können. Der ökologische Umbau der Gesellschaft dürfte das asozialste Projekt in der Geschichte der Bundesrepublik sein. Auf der einen Seite die Investoren, die mit Wind- und Solaranlagen Steuern sparen und allein im vergangenen Jahr 17 Milliarden Euro Subventionen abziehen können, auf der anderen Seite all diejenigen, die zur Miete leben und kein Kapital haben, um von dieser Umverteilung zu profitieren.

Deutschland wird konservativer: Der Staat mischt sich immer massiver in die Lebensgewohnheiten der Menschen ein, schreibt ihnen vor, wie sie zu leben haben. Das Ordnungsrecht ist längst zum beliebtesten Repressionsinstrument geworden. In Baden Würtemberg träumt der grüne Ministerpräsident Kretschmann von Alkoholverboten, von der CDU in NRW gab es ebenfalls  solche Vorstösse und auch in Schwaben haben die Christdemokraten bereits Zustimmung zur nächsten Verbotsrunde signalisiert. Eine FDP, die sich dieser Tendenz zum Nannystaat entschiedener entgegenstellt, dürfte dafür belohnt werden. In NRW haben die Liberalen das zum Thema gemacht und waren auch damit bei der Landtagswahl erfolgreich.

SPD-Medienpolitiker wie Marc Jan Eumann träumen, dem Staat einen stärkeren Zugriff auf die Medien zu ermöglichen. Ein klassisches Freiheitsthema: Die Unabhängigkeit der Presse. Während die privaten Medien schwächeln, müssen ab diesem Jahr auch Blinde für TV-Programme zahlen, die sie nicht sehen können – die Haushaltsabgabe sichert den staatsnahen Rundfunk. Eigentlich Themen, die für die FDP wie geschaffen sind.

Deutschland hat einen FDP-Gesundheitsminister – man merkt es jedoch nicht. Vor ein paar Wochen schrieb ich hier auf dem Blog:

Warum sollte man sie grundsätzlich anders behandeln als den übrigen Einzelhandel? Preise würden sinken, wenn es Apothekenketten gäbe, die mit den Pharmakonzernen auf Augenhöhe verhandeln würden. Und der Apotheker, dessen Anwesenheit in einer Apotheke ja vom Gesetzgeber vorgeschrieben werden könnte, wäre ja fachlich auch nicht schlechter, wenn er der Angestellte eine Apothekenkette und nicht der Eigentümer der Apotheker wäre.

Anstatt Klientelpolitik für die Apotheker zu betreiben, könnte sich die FDP für mehr Markt einsetzen. Sicher, viele Apotheken würden das nicht überleben, Ketten würden den Markt dominieren, es käme zu Preiskämpfen. Aber am Ende könnten die Bürger Milliarden sparen.

Alles Themen, mit denen die FDP punkten könnte. Wenn die FDP sich an den Interessen der Bürger orientieren würde. Das tut sie allerdings nicht. Die FDP Spitze kämpft ums Überleben, ohne deutlich zu machen, wem dieses Überleben nützen würde, ausser der Parteispitze und den Mandatsträgern. Aber aus Mitleid bekommt man keine Stimmen. Wählerstimmen muss man sich erarbeiten, nicht erbetteln oder erschleimen.


6 Kommentare zu »Themen, für die man die FDP brauchen würde«

  1. #1 | TuxDerPinguin sagt am 7. Januar 2013 um 10:24

    Würde die FDP so eine Wandlung vollziehen, würde es ihr besser gehen, ja.
    Aber sie steuert schon ziemlich lange in die falsche Richtung. Sprich: ich hab da momentan wenig Hoffnung. Da diskutiert man mehr über Rösler statt um Themen.

    ich als sozialliberaler Mensch habe Interesse am Erfolg der liberalen Parteien, Grünen, Piraten und auch der FDP. Zwei Parteien davon verhunzen momentan aber alles, was man verhunzen kann… nicht optimal.
    Trotzdem widerspreche ich, dass Deutschland konservativer geworden wäre. Es ist hier im Gegenteil liberaler geworden (auch wenn das eine relative Bewertung ist. Absolut sind die Bürger noch konservativ, wenn man sie zu Videoüberwachung etc befragt), v.a. die Bürgergesellschaft hat mit massiven Protesten so einige Zensurgesetze etc. zu Fall gebracht, die besonders von großen Koalitionen gerne umgesetzt werden…

    es kommt aber drauf an, was man unter liberal versteht. Gesellschaftsliberal oder wirtschaftsliberal (diese Unterscheidung hat der Glaubwürdigkeit der FDP auch sehr stark geschadet in den letzten Jahren. Zwar ist sie auf dem Papier gesellschaftsliberal, aber lässt die Themen schnell als Kompromiss fallen, falls sie sich von ihrer wirtschaftspolitischen Agenda etwas umsetzen darf). Wirtschaftsliberalismus ist nach seinem Siegeszug in den 90ern momentan – mMn zurecht – auf Rückzug.

    Schlecht ist es aber, Aussagen einzelner Politiker auf die ganze Partei zu übertragen. Weder gibt es bisher Alkoholverbote noch eingeschränkte Pressefreiheit, weil beides wohl in den eigenen Parteien nicht mehrheitsfähig wäre.
    Die angesprochenen Punkte mit Kammern, Apotheker etc. haben auch Unterstützer aus den anderen Parteien (aber bisher wohl auch nicht mehrheitsfähig). Müsste man den anderen Parteien dann aber auch positiv anrechnen, wenn man schon Einzelmeinungen auf die Parteien überträgt.

    Ein Punkt, den ich noch ergänzen möchte, wofür sich die FDP einsetzen könnte: Trennung zwischen Staat und Kirche. Wäre mir wichtig, dass Christentum den anderen Religionen nicht mehr bevorzugt würde durch die Gesetzgebung. Zudem keinen getrennten Religionsunterricht in der Schule, sondern lieber allgemeine Ethik, in der alle Religionen behandelt werden. Beim Thema Religion vertrau ich den Grünen nicht, da sind zu viele Mitglieder, die auch in der evangelischen Kirche engagiert sind. Und die Piraten haben keine Chance sowas umzusetzen. Also bleibt meine Hoffnung in diesem Punkt am ehesten bei der FDP.

  2. #2 | Hans Meier sagt am 7. Januar 2013 um 12:13

    Die FDP schafft es leider nicht, sich von den Konkurrenten deutlich zu unterscheiden. Sich den Verbrauchern und der Vernunft als Hoffnung gegen wuchernde Bürokratien und Einschränkungen der persönlichen Freiheit anzubieten.
    Eine planwirtschaftliche Komponente ist, dass die Parteifunktionäre behaupten, sie würden das Interesse der Bevölkerung, die „sozialen Gerechtigkeit“ anstreben.
    Das ist in Wirklichkeit allerdings nur ein betrügerischer Vorwand, denn den Verbrauchern wird zunehmend keine marktwirtschaftliche freie Wahl gelassen, was und zu welchem Preis sie als Konsumenten kaufen können.
    Diese deutsche „neo- politische Planwirtschaft“ schützt die Anbieter, die zu überhöhten Preisen auf einem stark eingeschränktem Anbieter-Kartellmarkt vor internationalem Wettbewerb politischen Schutz realisierten.
    Ob bei Produkten, die bei uns nur durch die enorme Vielzahl an Apotheken, in einem nationalen Hochpreiskartell bewirtschaftet werden dürfen, oder medizinischen Leistungen innerhalb von Kartellen der Standesorganisationen, die Preisabsprachen vornehmen.
    Der Gipfel dieser Planwirtschaft, in der sich eine Lobby von Anbietern die Parteien zu Erfüllungsgehilfen in Deutschland machte, kommt mit der „Energie-Wende“ daher und zum Vorschein.
    Mit größter Selbstverständlichkeit wird nun ausgeblendet, dass es bereits eine bestehende Stromerzeugung und Verteilung im Land gab, die ihre Kosten und hohen Besteuerungen in den Strompreisen abbildete.
    Nun hat die politische Lobby es geschafft, das der deutsche Stromverbraucher nur in einem deutschen Stromanbieter-Kartell, einen garantiert ohne jeden Wettbewerb und völlig überteuerten Strom, kaufen muss. Gleichzeitig hat die Planwirtschaft noch mehrere wetterabhängige teure und nicht konkurrenzfähige Stromerzeugungsvarianten vorangetrieben, und Rendite-Spekulanten mit Schutzgeld-Gesetzen zu Profiteuren grün-geadelt.
    Zwar hören wir täglich Gebetsmühlen-artig, der Euro müsse wegen des gemeinsamen Europas, mit seinen gemeinsamen Märkten gerettet werden, und werden genau vor diesem gemeinsamen europäischen Marktwettbewerb als Verbraucher in Schutzhaft abgeführt.
    Wir haben mittlerweile ganze Ministerien mit irreführenden Bezeichnungen, wo eben kein Verbraucherschutz, keine Marktwirtschaft und kein Umweltschutz betrieben wird, sondern reine Planwirtschaft durchseucht Land auf und ab die Politik.
    Durch die Unsitte, das sich die Lobbyverbände so effizient auf die Partei internen Rangeleien um Listenplatzrangfolgen, einzukaufen in der Lage sind, verkommen die Parteien zu Agenten der Anbieter, bei denen keine marktwirtschaftlichen Freiheiten mehr gewährt sind.
    Der öffentliche und mediale Betrug an der Bevölkerung findet dadurch statt, dass keine Transparenz und Kritik am Verlust einer marktwirtschaftlichen Freiheit mehr stattfindet, weil die Akteure sich opportunistisch auf die Seite von Personen ohne Moral, Ethik oder Anstand stellten. Also zu denen gesellten, denen nur der persönliche Profit zählt und die gesellschaftlichen Folgen am Gesäß vorbeigehen, wie dem Dealer schnurz ist, was er anrichtet.
    In diese Entwicklung ist der Hauptfeind die Freiheit der Meinungen, die selbstverantwortliche Lebensgestaltung.
    Darum kursiert das erfundene Schlimmwort „neoliberal“, um zu verdrängen, das Liberalität eine Qualität in einer demokratischen Politik ist, die persönliche Freiheit gemeinsam zu erhalten und damit Gleichheit und Recht zu respektieren.
    Abgesehen davon, dass in Deutschland nie die Liberalen politische Verbrechen an der Bevölkerung verübten, sondern die strammen Sozialisten und darum „neoliberal“ als Gefahr zu deuten, einen Mangel an Logik offenbart, mit dem die Anhänger eines „Neosozialismus“ wieder an die Macht drängen, ihren elitären Funktionärs-Traum von Bevormundung und Umerziehung der Untertanen pflegen.
    Die FDP hat sich in der Koalition verloren und außerdem ist sie zur täglichen medialen Zielscheibe geworden, an der sich Hinz und Kunz abarbeiten, so als ob sie den persönlichen Karrieren der Kritiker im Wege stehen würde.
    Eine Partei zum Schutz der bürgerlichen Freiheiten vor staatlichen Übergriffen ist nicht nur notwendig, sie hat auch ein Wählerpotenzial, was die Erfolge der Piraten belegen.

  3. #3 | Sören sagt am 7. Januar 2013 um 17:33

    Liebe Konkurentinnen und Konkurenten

    Neulich äußerte eine Konkurentin, die zur Steigerung ihrer employability BWL studiert: “Können wir uns wahlen überhaupt noch leisten?”
    Konsequent! Das nenn ich mal einen Entwurf für einen schlanken Staat!

    Immer diese geheule über vermarktwirtschaftung aller Lebensbereiche… Mit dem sozialistischen Gezeter muß endlich schluß sein!
    Ich möchte mich als BRD Kunde endlich wieder als König fühlen!

    Und gerade deshalb:
    Ich, als Demokratie-Verbraucher, werde die FDP nicht kaufen. Auch nicht wenn der Nussanteil hochgesetzt wird und der Preis um 20% gesenkt wird.

    Danke für ihre Aufmerksamkeit

  4. #4 | Nansy sagt am 8. Januar 2013 um 09:05

    Freiburger Thesen der FDP von vor 40 Jahren:

    These 1

    Liberalismus nimmt Partei für Menschenwürde durch Selbstbestimmung. Er tritt ein für den Vorrang der Person vor der Institution. Er setzt sich ein für größtmögliche Freiheit des einzelnen Menschen und Wahrung der menschlichen Würde in jeder gegebenen oder sich verändernden politischen und sozialen Situation….
    ….Der Mensch ist nicht um des Staates oder des Rechtes, der Wirtschaft oder der Gesellschaft willen da, sondern diese um des Menschen willen, als ihrem letzten und höchsten Zweck….

    These 4

    Liberalismus fordert Reform des Kapitalismus.
    Die geschichtliche Leistung des Liberalismus war die Freisetzung des Menschen für die Entwicklung der modernen Industriegesellschaft. Der Kapitalismus hat, gestützt auf Wettbewerb und Leistungswillen des Einzelnen, zu großen wirtschaftlichen Erfolgen, aber auch zu gesellschaftlicher Ungerechtigkeit geführt. Die liberale Reform des Kapitalismus erstrebt die Aufhebung der Ungleichgewichte des Vorteils und der Ballung wirtschaftlicher Macht, die aus der Akkumulation von Geld und Besitz und der Konzentration des Eigentums an den Produktionsmitteln in wenigen Händen folgen….

    In diese Richtung sollte man sich bei der FDP wieder bewegen, dem könnten die Parteien der Zwangsbeglücker (Grüne und SPD) nicht viel entgegensetzen….

  5. #5 | Sören sagt am 8. Januar 2013 um 16:32

    Offenbar wird das hier sogar ernst gemeint.
    Unter allen Partein schneidet ausgerechnet die FDP bei den Ruhrbaronen am besten ab. Eine Partei die mit Liberal mal überhaupt nichts zu tun hat.
    Wenn jeder an sich selbst denkt ist eben auch an alle Gedacht. Frei zu entscheiden sind die wenigen Priveligierten.

  6. #6 | der, der auszog sagt am 8. Januar 2013 um 18:54

    @Nansy

    Für “Freiburger Thesen” ist die CDU vermutlich für die FDP der falsche Koalitionspartner. Aber vielleicht weicht die nächste Bundestagswahl die fast schon zur Selbstverständlichkeit gewordene Meinung, dass die FDP ausschließlich mit der CDU und die SPD ausschließlich mit den Grünen auf Landesebene koalieren muss, ein klein wenig auf.

    @Sören
    es stimmt schon, dass das Liberale bei den Freien Demokraten immer mehr verblasst. Aber die Sozialdemokraten sind auch nicht mehr erkennbar sozialer, die Christdemokraten christlicher oder die Grünen grüner als die jeweils anderen Parteien.

    Die derzeitige Fokussierung der Medien (nicht nur bei den Ruhrbaronen) auf die FDP hängt weniger damit zusammen, dass diese Partei so toll ist, sondern vielmehr, dass sie Gefahr läuft in der Versenkung zu verschwinden. Was wirklich schade wäre.

    Warte mal die nächste Bundestagswahl ab. Dann wird die SPD wieder stärker im Mittelpunkt der Betrachtungen der Medien stehen, denn so wie es ausschaut, werden Steinbrück, Wowereit und Konsorten bis dahin alles in ihrer Macht mögliche tun, das besorgniserregende Ergebnis der SPD von 2009 im negativen Sinne zu toppen und den Charakter der SPD als Volkspartei weiter als jemals zu vor in Frage zu stellen. Was übrigens genauso schade wäre.

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