@Dirk Haas: Zum Stichwort fehlende materielle Zukunftsperspektiven: Da ist was dran. Auf der anderen Seite lässt sich das in der Politik offenbar nicht trennen. Wie man zum Beispiel an dem unsinnigen Konzerthaus für Bochum sieht. Bei einer abgestimmten regionalen Strategie käme ein solches Projekt schlicht nicht vor, weil es ja bereits genug nicht ausgelastete Konzerthäuser gibt in den Nachbarstädten. Gäbe es einen Revier-OB und ein direkt gewähltes Ruhr-Parlament würde sowas hoffentlich anders laufen und die Millionen für sinnvollere Projekte ausgegeben werden können. Zöpel hat ja einige Stichworte dazu genannt: Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft, Ausbildung, Frauen etc.. Das weiter zu füllen hätte allerdings den Rahmen des Interviews gesprengt. Erst der Inhalt, dann die Form, kein Widerspruch.

2. Es gab eine IBA von unten, die genau dazu Kritik und Verbesserungsvorschläge gemacht hat.Die IBA (von oben) hat sich von Anfang an geweigert darüber öffentlich zu diskutieren geschweige ist einer ihrer Vertreter auch nur zu einer einzigen Dikussionsveranstaltung gekommen.

3.Es gab einen ganz einfachen Weg die materielle Basis des Emschertals von ihrem Hauptmangel zu befreien (und ich habe ihn auch vorgeschlagen): Alles Geld zuallererst in die Renaturierung der Emscher zu stecken und danach das was übrige bleibt in die berühmte Verbesserung der sogenannten weichen Standortfaktoren zu buttern. Genau umgekehrt ist es gemacht worden und deswegen müssen wir bis 2020 warten bis die wichtigste und wirtschaftlich relevanteste Veränderung des Emschertals zu Ende gebracht worden ist.

4. Das ganze “Arbeiten Im Park” Konzept war im großen und ganzen ein Flop. Wenn man die Kohle dafür in einen Stiftung gepackt hätte um statt Gebäude Menschen mit Ideen zu fördern, hätte es sehr wohl einen Arbeitsplatzeffekt gegeben.

5. Das Problem des Schrumpfens hat die IBA trotz vorhandener eindeutiger Prognosen komplett verpennt bzw. sich geweigert zu bearbeiten.

6. Das für die wírtschaftliche und ökologischen Entwicklung so entscheidende Problem des ÖPNVs wurde erst gar nicht angegangen, weil man sich dann hätte mit den etablierten Politstrukturen anlegen müssen.

Noch mehr gefällig?

Ich würde dir einfach mal empfehlen, alles das zu lesen, was ich und andere an Vorschlägen gemacht haben, ehe du dir hier ein etwas vorschnelles Urteil erlaubst.

I

@Arnold: Was die dreidimensionalen Zeichen betrifft: Es gab bei der IBA ganz am Anfang einen Wettbewerbsaufruf. Zöpel und Ganser haben sich die mehr als hundert Projekte ja nicht alle alleine ausgedacht. Wenn Du so gute Ideen zur Erneuerung der produktiven ökonomischen Basis hast: Hättest Du sie damals im Rahmen der IBA nicht einreichen können? Und wie sähen die Ideen zur Erneuerung denn heute aus? Wo sind die Ideen und Projekte, die so viel besser sind als das, was die IBA angestoßen hat?

Die Übersäung mit Zeichen hat schon mit der IBA-Emscherpark begonnen. Imagewandel nannte man das früher. Das einzig Neue, das die IBA dem hinzugefügt hat, war, dass ihre Zeichen dreidimensional und begehbar gemacht worden sind. Aber wirklich Neues haben sie materiell eben nicht geleistet. Es sei denn, die Bespielung von ehemaligen Industriestätten mit jeder Art von Kunst und Kultur nimmt man als Ersatz für die Erneuerung der produktiven (was nicht mit produzierend gleich gesetzt werden darf) ökonomischen Basis einer Region.

Diese Art der materiellen Erneuerung hat die IBA auch nie versprochen. Aber ein Baustein des Strukturwandels wollte sie denn doch sein und sie hat sich auch offiziell so verkauft. Sonst hätte es politischerseits auch nicht soviel Geld dafür gegeben. Bislang allerdings war und ist sie nicht mal das.

Der Eindruck drängt sich allerdings auf.

“…Was fehlt, und was z. Zt. augenscheinlich niemand leistet, ist eine Debatte über die materielle Zukunft dieser Gegend: Wie soll das hier in 30 Jahren aussehen,…” (Dirk Haas) Hier liegt der Hund begraben, der Hase im Pfeffer oder wie das auch immer heißt! …

Das aktuelle Interview ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Während er in der Rückschau, im Part zur IBA Emscher Park, noch inhaltlich-materielle Aspekte dieser Gegend hier berührt, bleibt er bei den Fragen zur Zukunft des Ruhrgebiets im mittlerweile üblichen Diskurs über Regierungstechnik und Regionalmarketing stecken. So ist es auch keine Überraschung, dass er auf die Frage, was er denn im Ruhrgebiet verändern würde, antwortet: ?Das Wesentlichste ist eine gemeinsame Außendarstellung.? Wäre es wirklich so, wäre alles in bester Ordnung, denn das Ruhrgebiet macht gegenwärtig kaum etwas anderes als gemeinsame Außendarstellung (Metropole Ruhr, Tourismus Ruhr, Konzept Ruhr, RUHR.2010 etc.pp.).

Auch die Stadt ?Ruhr? kommt fad daher: ?Alle Aufgaben, die bereits jetzt überstädtisch wahrgenommen werden, sollte man einer neuen gemeinsamen zentralen Instanz geben?, versehen mit dem Hinweis, dass die ?Jungs? in Essen, Dortmund und Co. weiterhin OBs heißen und keinerlei Kompetenzen einbüßen werden. OK, wahrscheinlich ist das realistisch, aber war da nicht mal mehr?

Was fehlt, und was z. Zt. augenscheinlich niemand leistet, ist eine Debatte über die materielle Zukunft dieser Gegend: Wie soll das hier in 30 Jahren aussehen, und zwar nicht nur im neuen Emschertal? ? Man mag von Sarkozy halten, was man will, aber er hat eine intensive Debatte über diese materielle Zukunft von Grand Paris in Gang gesetzt, die das regionale öffentliche Handeln im Großraum Paris maßgeblich bestimmen wird:
http://www.botschaft-frankreich.de/spip.php?article4077
http://www.welt.de/die-welt/article3675739/Der-Praesident-traeumt-von-einem-Grand-Paris.html
http://www.nytimes.com/2009/06/11/world/europe/11paris.html?pagewanted=all

Das alles findet hier nicht (mehr) statt. Stattdessen wird die Region mit Zeichen übersät. Man hält das für Stadtentwicklung.

Wenn der reformierte RVR ab Oktober die lang ersehnten erweiterten Planungskompetenzen hat: WAS soll er denn planen? Das ist die Debatte, die zu führen wäre.

All diese Gespräche haben nur einen Haken: Wo bleibt das persönliche Engagement? Warum kandidiert Christoph Zöpel nicht für die Verbandsversammlung im RVR? Hier könnte er seine Ziele in konkretes politisches Handeln umsetzen und vor allem innerhalb der eigenen Partei in der Region für die dringend notwendige und längst überfällige Bewegung sorgen.

Das ist auch der wesentliche Unterschied zu Norbert Lammert: Auch als Bundestagspräsident nimmt er an den Sitzungen der RVR-Verbandsversammlung teil und repräsentiert in seinem Engagement für die Metropole Ruhr auch ein Stück Glaubwürdigkeit.

Frank Baranowski ist nach seinem inhaltlich bemerkenswerten Vorstoß aufgefordert, für seine Ziele parteiintern zu streiten und diese in das SPD-Parteiprogramm für das Land umzusetzen. Hierbei kann er sicher jede Unterstützung brauchen. Und dann können auch die Parteikolleginnen und -kollegen aus der Region – wie z. B. der Dortmunder OB-Kandidat Ullrich Sierau – ihr Engagement für die Zukunft des Ruhrgebietes unter Beweis stellen. Solange dies nicht geschieht bleiben ernsthafte Zweifel, ob die Ruhr-SPD diese Initiativen in konkretes poltisches Handeln umsetzen kann.

Die GRÜNEN wie auch CDU, FDP und Die Linken treten seit Jahren für ein direkt gewähltes RVR-Parlament mit einem direkt gewählten Regierenden Bürgermeister ein. Auch die Forderung nach der Übertragung aller regionalen Aufgaben und Bündelung in eine Kompetenz ist weitestgehend Konsens. Die Vermutung von Christoph Zöpel, dass erst mit der Gründung einer “Bürgerinitiative” eine entsprechende Landesinitiative auf den Weg gebracht werden kann ist vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar. Allenfalls kann er damit gemeint haben, dass die Ruhr-SPD wie auch die NRW-SPD eine solche Bewegung brauchen, um die internen Widerstände aufzulösen.

Der Konsens in den zentralen Zielen für die Zukunft der Region kann jetzt das Fundament für die Umsetzung sein. Nach der Kommunalwahl ist konkretes Handeln bei den Parteien und insbesondere bei der SPD erforderlich und nicht das Abschieben von Verantwortung. Die zurückliegende Wahlperiode hat vieles an konkreter Zusammenarbeit der Städte verbessert und an inhaltlicher Bewegung bei den politischen Kräften bewirkt. Die kommende Wahlperiode bietet die große Chance in einem parteiübergreifendem Konsens die Umsetzung der weiteren notwendigen Reformschritte zu erreichen.

Auf Hilfe und Unterstützung von außen sollte dabei nicht gesetzt werden. Dies muss Ruhr, dies müssen die hier handelnden Verantwortlichen aktiv vorantreiben. Als GRÜNE in Regionalverband Ruhr werden wir hierbei aktiv mitarbeiten weiter eine treibende Kraft bleiben.

Martin Tönnes
Fraktionssprecher
Bündnis 90/DIE GRÜNEN im RVR