Gerede eben sagte Guido Westerwelle live auf Phoenix, dass er froh sei, dass die schmutzige Kampagne gegen Silvana Koch-Mehrin nicht funktioniert habe und der Wähler sich für Koch-Mehrin und die FDP entschieden habe.

Was denn für eine Schmutzkampagne, Herr Westerwelle? Was ist denn bitte mit den Fakten? Es kann doch auch nicht von Herrn Westerwelle geleugnet werden, dass ein eklatanter Widerspruch zwischen den Angaben Koch-Mehrins und den Angaben des Parlamentes bezüglich ihrer Anwesenheit existiert!

Dazu kommt ja noch das sie überhaupt keine Berichte oder sonstwas schreibt. Außerdem ist ihre Abrechnungspraxis beim Fahrgeld schon etwas erklärungsbedürftig. Mal sehen ob ich das richtig zusammenkriege, sie wohnt in Brüssel, rechnet ihren Wohnort in Köln ab. Dabei tritt sie für die FDP in Karlsruhe in Baden Württemberg an. Eine etwas seltsame Konstellation.

Falls sie wirklich und nachweisbar eine falsche eidesstattliche Versicherung abgelegt hat muss sie nach den Gesetzen zu Rechenschaft gezogen werden. Für die Einflussnahme auf freie Presseorgane sollte auch einer aufe Finger gekloppt kriegen.

Wahrscheinlich wird mich die FDP zu Tode hetzen für diese Aussage^^

Politik und Massenmedien haben heute die Funktion übernommen, welche im Feudalismus die Kirchen hatten, nämlich ein illusionäres Bild von Wirklichkeit zu vermitteln und dabei den Massen Unterhaltung zu bieten sowie Trost und Hoffnung zu spenden.

Lügen zu können, gehört zu Kernkompetenz des Politikers. Er hat eine Geliebte, aber er ist ihr nie begegnet.

http://www.youtube.com/watch?v=jqhPULgrxEY

Die FDP noch GRÜNER als die GRÜNEN

“Offenbar hatte die Politikerin jedoch oftmals nur vergessen, im Sitzungsbuch zu unterschreiben. Bedeutet: Sie hat damit freiwillig auf Tagesgelder verzichtet.”

Inhaltlich wäre es eine ziemliche Dummheit von Koch-Mehrin, wenn sie offenkundig und bewusst falsche Angaben gemacht hat und nicht, weil sie schlicht andere Informationen hatte oder irgendwas falsch gelesen hat.

Wenn man sich allerdings überlegt, wie viele EU Abgeordnete – mehrfach – sich nur eintragen und dafür auch noch Geld kassieren, finde ich den Streit darum, an wie vielen Sitzungen sie teilgenommen hat, eigentlich albern. Vielleicht sollte man sich eher mal darauf stürzen, was denn nun inhaltlich eigentlich vertreten wird in der EU und nicht wie oft und von wem.

Welchen Erkenntniswert hat es eigentlich für den EU-Wähler, sollte er feststellen, das Frau Mehrin halt ein bisschen fauler wäre, als andere? Sie ist die bekannteste Europapolitikerin in Deutschland, tut also offenbar was für die Wahrnehmung von EU-Parlamentariern. Ist das eigentlich keine sinnvolle Tätigkeit? Wird nicht immer Präsenz vor Ort eingfordert, damit man überhaupt mal was mitbekommt vom EU Parlament?

?Es kann nur eine Wahrheit geben!?

1. Betrachtet man die beiden Gerichtseide, so muss man zunächst beachten, dass hier nur die Zeit bis Ende 2008 Beachtung findet.

Anmerkung: Offenbar war man im Büro Koch-Mehrin, als auch seitens von Herrn Graef, bereits mit dieser einfachen Tatsache vollständig überfordert…

2. Im fraglichen Zeitraum (also vom Beginn des Mandats im Juli 2004 bis zum Ende 2008) ergeben sich folgende Zahlen:

(hier wurden die 21 Tage eingerechnet, wo in den Abstimmungsprotokollen – “roll cast votes” – bzw. zusätzliche Anwesenheiten von Frau Koch-Mehrin nachgewiesen wurden.)

Sitzungstage EU-Parlament: 271
Anwesenheiten Koch-Mehrin: 126

Das macht nach Adam Ries: 46,49 Prozent.

Berücksichtigt man die maximal 59 Mutterschutz-Tage von Frau Koch-Mehrin, so steigt dieser Prozentsatz deutlich an,
und zwar auf: 59,43 Prozent.

Sitzungstage EU-Parlament: 271-59
Anwesenheiten Koch-Mehrin: 126

Hält man zusätzlich die Angaben aus dem Büro Koch-Mehrin für glaubhaft (wie ich es tue), dass es weitere 12 Anwesenheiten gegeben hätte (allerdings sind das Anwesenheiten, die diesmal nicht aus den Abstimmungen hervor gehen),
so liegt die Quote bei maximal: 65,09 Prozent.

Sitzungstage EU-Parlament: 271-59
Anwesenheiten Koch-Mehrin: 126+12

Diese Quote besagt: Wenn Frau Koch-Mehrin gerade keinen Mutterschutz hatte, dann nahm sie an maximal 65,09 Prozent aller EU-Parlamentssitzungen teil.

(heißer Hinweis: Das liegt sehr deutlich unterhalb der Angaben ihres Gerichtseides)

3. Akzeptiert man die äußerst sonderbaren Berechnungsmethoden des Büros von Frau Koch-Mehrin und wertet die Abwesenheitszeiten (Mutterschutz) als Anwesenheit (!),
so liegt die Quote bei max.:72,69 Prozent.

Sitzungstage EU-Parlament: 271
Anwesenheiten Koch-Mehrin: 126+12+59

Das liegt immer noch unterhalb der Angaben von Frau Koch-Mehrin in ihren beiden eidesstattlichen Versicherungen.

4. Glaubt man der Spitzenkandidatin Koch-Mehrin ohne weitere Überprüfung ihre per Gerichtseid verbürgte Anwesenheitsquote, was vor dem Hintergrund des verfügbaren Zahlenmaterials übrigens eine sehr seltsame Idee wäre, dann gibt es dennoch ein weiteres Problem mit diesem Eid:

Eine Anwesenheit von 75 Prozent bzw. 76,2 Prozent genügt leider überhaupt nicht, um sich damit in der vorderen Hälfte der deutschen EU-Abgeordneten einzusortieren.

Anders gesprochen:

Der Gerichtseid von Frau Koch-Mehrin ist in jedem Fall krumm.

Bei ausreichender Sorgfalt seitens von Frau Koch-Mehrin hätte das nicht sein müssen. Es ist beispielsweise sehr einfach, die Zahl der Sitzungstage des EU-Parlamentes im fraglichen Zeitraum zu ermitteln.

Bereits an dieser einfachen Aufgabe scheiterte die Spitzenkandidatin, und das, obwohl sie von einem renommierten Medienrechtsanwalt, der FDP-Bundesgeschäftstelle und ihrem mehrköpfigen EU-Büro unterstützt wurde.

Alles purer Zufall und Schlampigkeit?

Es liegt der Verdacht nahe, die PR-Expertin Koch-Mehrin hat den Gerichtssaal mit einer Fernseh-Talkshow verwechselt.

Man könnte dementsprechend auch sagen, die FDP-Spitzenkandidatin hat bzw. hatte ein taktisches Verhältnis zur Wahrheit.

Herr Graef? FDP-Geschäftsstelle?

Sie lesen hier mit. Bitte räumen Sie diese Vorwürfe aus!

Aber zack-zack!

Mittlerweile häufen sich doch schon die Spottgesänge.

Einer meiner Favoriten:

“Arbeitsscheu? Was heißt hier Arbeitsscheu? Ich bin nur negativmotiviert! Ein Unterschied auf den wir Betroffene immer wieder hinweisen!”

Via: http://twitter.com/silviekochtmehr

22. 02.04.2009
23. 06.05.2009
24. 07.05.2009

Seiten 6 und 7

http://www.koch-mehrin.de/files/18699/Praesenzlisten.pdf

Frage: In der EV oben geht es doch um den Zeitraum 20.Juli 2004 bis 31.12.2008 (sic!!!), oder?

In ihrer “Erklärung”, die über ihre Homepage abrufbar sein soll (“investigatives Moma heute Morgen): http://www.koch-mehrin.de/files/18699/Praesenzlisten.pdf

“Deswegen lege ich gerne offen, wann ich an den Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments in der laufenden Legislaturperiode im Zeitraum vom 20. Juli 2004 bis 26. März 2009 (sic!) als anwesend registriert war.” Und immer wieder (neu) 26.März 2009 …

Miss Verständnis Koch-Mehrin wird sich wohl später auf dieses Missverständnis zurückziehen.

Im Übrigen bin auch ich dafür, dass sich Leistung (wieder) lohnen muss.

MOSELstream – damit sie heute schon wissen, was sie morgen zu denken haben!
!!!!
Gegrilltes Huhn – EG-bratfertig?

http://www.nrw.tv/sendungen/silvanas_europa/

Da hätte Sie ja eigentlich die Möglichkeit, Ihre vermeintlich korrekten Fakten “in eigener Sache” entsprechend darzulegen…

Diese Eigendynamik, die sich entwickelt hat, diese aufbauenden Eskalationsstufen. Nachdem heute morgen Frau Koch-Mehrin in den Schützengraben gesprungen ist, legen nun die Christdemokraten und Christsozialen an.

Alleine schon die Überschrift, die momentan republikweit über die die Nachrichtenticker läuft:
“Arbeitsscheu? FDP-Kandidatin Koch-Mehrin unter Druck”

Quelle: Badische Zeitung (und ca. 20 weitere Lokalzeitungen, die Pressemeldungen einfach ins eigene Angebot übernehmen)

http://www.bt-news.de/html/ticker/00_20090604143737_Arbeitsscheu_FDP_Kandidatin_Koch_Mehrin_unter_.html

Geht das so weiter bis Samstag, dann hat Frau Koch-Mehrin ziemlich fertig. Das bleibt hängen.

“Milli Vanilli der Europapolitik”

http://www.stern.de/wahl-2009/europawahl/:FDP-Europawahlkampf-Silvana-Koch-Mehrin/702641.html

Mir scheint, Frau Koch-Mehrin hat den Liberalismus vollkommen missverstanden bzw. mit Nichteinmischung/Abwesenheit verwechselt.

Ihre eigenen Interessen (“Beiträge und Vorträge? gehalten in Höhe von 80 000 Euro!!!) zu wahren scheint dagegen in hohem Maße nötig gewesen zu sein.

Der Beitrag vom NDR zu diesem Thema ist übrigens ausgezeichnet:

http://www3.ndr.de/sendungen/zapp/media/zapp3320.html

Das funktioniert nur so lange, so lange es nicht gegen sozialistische, nicht linke und nicht ökologistische Themen geht…

Wenn Frau Koch-Mehrin in der SPD gewesen wäre, glaube ich nicht, dass das Thema so hoch gekocht worden wäre…

Damit mich keiner missversteht:
Ich halte auch das Verhalten von Frau Koch-Mehrin auch für höchst-aufklärungswürdig…
Aber meine langjährigen Erfahrungen, insbesondere mit der Sendung ZAPP im NDR und dem dortigen Umfeld, bestätigen meine oben gemachte Behauptung. Wenn die Person Jutta Haug (SPD) geheissen hätte, glaube ich, wäre darüber nicht in ZAPP berichtet worden…

Ist man nach einer falschen eidesstattlichen Versicherung eigentlich vorbestraft?