Der Westen muss zu seinen Werten stehen – gegen Putin und gegen Nazis in der ukrainischen Regierung
Die Freiheit ist der fundamentale Wert des Westens. Ob in der Ukraine oder in Syrien – eine Politik, die sich nicht daran orientiert, Freiheit zu verteidigen, ist jedem westlichen Staat unwürdig, senkt ihn hinab auf das Niveau von Diktaturen oder anderen autokratischen Systemen. Von Stefan Laurin und Georg Kontekakis
Das hat nicht nur ein idealistische Komponente sondern ist auch dem Pragmatismus geschuldet: Nur zwischen freien Gesellschaften ist Frieden denkbar, gegenüber autokratischen Gesellschaften kann es nie mehr als die Abwesenheit von Krieg geben. Freie Gesellschaften sind die Grundlage für Entwicklung und Wohlstand. Freiheit ist die Grundlage für das menschliche Leben in Würde. Nur in freien Gesellschaften kann sich jeder entfalten – unabhängig von seinem Glauben, seinem Geschlecht und seiner Gesinnung. In allen anderen Gesellschaften wird er unterdrückt – mal plump mit Panzern, mal geschickt durch die Verbreitung von Ängsten.
Um Freiheit geht es auch in der Ukraine. Viele Ukrainer gingen auf die Straße und kämpften für mehr Freiheit. Sie kämpften gegen die Unterdrückung durch ein korruptes Regime. Sie kämpften für mehr Nähe zu Europa und seinen Werten. Sie kämpfen für Demokratie, Entwicklung und Individualismus. Diesen Kampf muss Europa, muss der Westen unterstützen.
Tut er es nicht, würde er nicht nur jede Glaubwürdigkeit verlieren. Es wäre der Beginn des Endes der Freiheit im Westen selbst, es wäre der Beginn des Endes des Westens und all der Werte, für die er steht. Europa muss sich auf die Seite der Ukraine stellen.
Doch alle Unterstützung darf nicht blind erfolgen. Es geht darum, weiß von schwarz zu trennen. Der zentrale Maßstab ist die Freiheit. Das bedeutet: Solange Nazis in der Regierung der Ukraine sind, darf sie nicht unterstützt werden. Es macht keinen Sinn, die einen Feinde der Freiheit gegen die anderen Feinde der Freiheit zu unterstützen. In der Ukraine selbst muss schwarz von weiß getrennt werden. Nazis müssen isoliert werden.
Doch die Trennung von schwarz und weiß betrifft nicht nur die Ukraine. In ganz Europa müssen sich die Menschen im Konflikt mit Russland entscheiden, wo sie stehen wollen. Auf der Seite der Freiheit oder auf Seite der Unterdrückung durch Putin und sein Regime. Diese Frage muss allen gestellt werden:
Wo stehst Du?
Energieversorger wie Eon Ruhrgas oder RWE, die ihre Geschäfte mit russischen Oligarchen und Machtfiguren aus Putins Regime machen, müssen sich erklären: für die Freiheit oder für die Unterdrückung?
Diese Frage muss auch Schalke gestellt werden. Wo steht ihr? Auf Seiten der Freiheit oder auf Seiten von Gazprom, dem Geldesel von Putins Unterdrückungsregime?
Diese Frage muss allen Russlandverstehern in Europa gestellt werden. Denn die Aggression Russland gegen die Ukraine, der Landraub auf der Krim betrifft uns alle. Die Aggression und der Landraub bedroht in ganz Europa den Grundwert unseres Zusammenlebens: der Entwicklung unserer Lebensentwürfe in Freiheit.
Deutschland muss sich eingliedern in die Reihen der Nationen, die die Freiheit verteidigen. Deutschland darf sich nicht von den USA oder Großbritannien lösen lassen. Weder durch Geldversprechen, noch durch schöne Worte aller Russlandversteher. Deutschland muss wissen, wo es steht. Auf Seiten der Freiheit. Das Bekenntnis zu diesem Bündnis muss eindeutig und laut sein.
Nie darf der Westen die Feinde der Freiheit unterstützen. Mit dem chilenischen Diktator Pinochet gegen kommunistischen Diktaturen zu kämpfen lässt sich auch im Nachhinein nicht legitimieren. Der Feind meines Feindes ist nicht mein Freund, sondern er kann auch mein Feind sein. In Syrien schaut der Westen zu, wie die kleine Schar seiner möglichen Freunde von Islamisten und Assad ermordet wird.
In der Ukraine darf der Westen nicht schon wieder wegsehen. Er muss die ukrainische Regierung auf die Seite der Freiheit holen. Er muss aber gleichzeitig auch Swoboda und das restlichen Nazi-Pack dort isolieren, so wie die Feinde der Freiheit im Westen isoliert werden müssen.
Der Grundkonflikt: Freiheit gegen Unterdrückung wird gerade in der Ukraine ausgetragen. Würden der Westen hier nachgeben, ginge er dem Konflikt nicht aus dem Weg – er würde ihn nur verschleppen und die Feinde der Freiheit auch in den eigenen Reihen immer stärker werden lassen. Und das in Europa. Die Folgen auf lange Sicht wären katastrophal.
Jetzt und hier muss den Feinden der Freiheit Einhalt geboten werden. Wir können nicht zurück.
„Nie darf der Westen die Feinde der Freiheit unterstützen“
Ich bin ein Freund von Werten, aber Panzer nach Saudi Arabien, Drohnenangriffe in Pakistian und Yemen, Guantanamo, Lügen zu Massenvernichtungswaffen im UN Sicherheitsrat….die Liste liesse sich endlos lang fortsetzten….ohne das ich gleich ein Russlandversteher werden muss. Moralischer Dogmatismus führt in den Krieg…und Weg in die Hölle ist mit guten Absichten gepflastert…
Hier noch zu den westlichen Werten:
„Das Ministerialkabinett, die Zentralbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) erreichten eine Einigung bezüglich der Bedingungen für den Erhalt eines Darlehens in Höhe von 16,5 Mrd. $ durch die Ukraine. Wegen dieses Kredites hat sich die Ukraine verpflichtet, zwei Jahre lang die sozialen Standards nicht zu erhöhen, mit dem Verkauf von Ackerland zu beginnen, den Gaspreis für die Bevölkerung zu erhöhen, die Steuern zu senken und die Unterstützung der Grywnja zu senken. Das Kabinett verpflichtet sich dazu, zwei Jahre lang den Mindestlohn nicht an das Existenzminimum anzupassen, die Bedingungen der Indexierung der Sozialtransfers zu revidieren und die Gehälter der Staatsangestellten nicht zu erhöhen. Zu den Bedingungen des IWF gehört die Angleichung der Preise für Gas aus der Binnenförderung, welches die Bevölkerung verbraucht, und Importgas, was einen Preisanstieg für die Verbraucher auf Weltmarktniveau bringt.“
Quelle: Ukraine-Nachrichten.de
Na ja. Nie darf der Westen die die Feinde der Freiheit unterstützen. Deswegen unterstützt „der Westen“ auch Staaten wie Saudi-Arabien, die berühmt für die Achtung der Menschenrechte und den Kampf für die menschliche Freiheit sind.
Wenn nicht mehr darüber diskutiert wird, was Freiheit bedeuten soll, Freiheit für wen, Freiheit wovon und Freiheit wozu, dann besteht die Gefahr, dass Freiheit eine leere Begriffshülse wird. Dann besteht die Gefahr, dass der Freiheitsbegriff nicht mehr weiterentwickelt wird. Dann haben wir „die Freiheit“ für immer und ewig. „Wir“ sind „die „Freien“! Basta! Und wehe es wagt einer zu widersprechen. Solche Auswüchse wie Guantanamo sind dann meiner Meinung nach zwangsläufig wenn „wir“ uns nicht mehr fragen: Sind wir frei? Und was soll Freiheit sein?
Die westlichen Staaten sind unbestritten die freiesten der Welt und Putin ein Despot. Ich bin garantiert kein „Russlandversteher“ aber das muss ich auch nicht sein, um das was gerade in der Ukraine passiert kritisch zu beäugen. Ich habe sowohl CDU als auch SPD angeschrieben, um zu erfragen, wie es unter einen Hut zu bekommen ist, in deutschland das Verbot der NPD voranzutreiben und gleichzeitig eine Übergangsregierung zu unterstützen, an der eine Partei beteiligt ist, die eine enge Kooperation mit der NPD anstrebt. Die Antworten waren zumindestens von Seiten der CDU entlarvend. Ich glaube nicht, dass es hier um „Freiheit“ geht. ich glaube die Menschen, die auf demMajdan tatsächtlich für freiheit gekämpft haben, haben jetzt schon verloren. Egal wie der Konflikt gelöst wird.
Das klingt super, ist aber eine Illusion.
Welche Freunde, Verbündete etc. sind schon frei?
Selbst in der Nato gibt es Staaten, die viel tun, um bspw. Informationsfreiheit zu begrenzen etc. Auf Kuba gibt es auch noch eine Ecke der Freiheit, die der amerikanische Präsident und Friedensnobelpreisträger eigentlich schließen wollte.
Wie sieht es in Deutschland aus, wenn man sich belauschen lässt?
Es wird Zeit, dass in Deutschland klare Werte definiert werden, die man im eigenen Land konsequent durchsetzt und auch bei engen Partnern einfordert. Bei anderen Partnern wird es zumindest Übergangsfristen geben müssen.
Offen ist, ob man dann bald allein ist.
Freiheit muss aus der Bevölkerung kommen. Hierbei kann Deutschland helfen. Wichtig ist es auch, dass man zu den grundlegenden Werten steht.
Kann es nicht auch sein, dass Deutschland und die Verbündeten einfach erhebliche Defizite in der Außenpolitik und in der Einschätzung der Lage in vielen Staaten haben?
Heute gab es bspw. wieder Berichte aus Nordkorea. Was ist dort zu tun?
Wie geht man damit um, wenn die Bevölkerung ein Land verlassen will?
Wollen wir in der halben Welt für Recht und Ordnung sorgen?
Afghanistan zeigt doch, wo die Grenzen sind, wenn die Bevölkerung andere Vorstellung hat.
Die USA sind im großen und ganzen eine demokratische Weltmacht, aber nichtsdestotrotz eine Weltmacht, d.h eine Nation mit Weltmachtinteressen. Für diese haben die meisten ihrer Regierungen bis heute immer wieder die Freiheit anderer geopfert, respektive deren Unfreiheit billigend in Kauf genommen. Das taten sie keineswegs immer mit Vergnügen, zumindest nicht offiziell, aber doch immer mit Absicht.
Natürlich gab es auch immer wieder Fälle in denen die USA ihre eigenen Soldaten für die Freiheit anderer in den Tod geschickt hat, und das ist diesem Land und seiner Bevölkerung hoch anzurechnen. Das Letztere schließt aber das Erstere nicht aus. Vielmehr kann man von einer Parallelität, ja von einer Kombination beider Strategien ausgehen, wobei die oberste Leitlinie für ihren jeweiligen Einsatz immer das eigene, also das nationale Interesse der USA war.
Dabei war die Meinung der Regierung dazu keineswegs immer deckungsgleich mit der der amerikanischen Bevölkerung, was in einer Demokratie nicht verwunderlich ist. Das nationales Interesse war jedoch auch immer für das amerikanische Volk von großer Bedeutung. Was im Übrigen fast für jeder Nation dieser Welt gilt.
Eine Nation neigt also immer dazu, eher die eigene Interessen zu verteidigen und nicht die anderer Nationen. Das gilt sowohl für demokratische als diktatorische oder autoritär orientierte. Der einzige diesbezügliche Unterschied zwischen den Großmächten und dem Rest der Staaten liegt darin, das Erstere diese Interessen kompromissloser gegenüber anderen durchsetzen können. Würden die weniger mächtigen Staaten aber ausnahmsweise mal in der gleichen Lage sein würden sie in der Regel genauso handeln wie die Weltmächte.
Die Freiheit ist in diesem Weltrahmen kein absoluter Wert und kann es auch nicht sein. Zumindest nicht für ganze Völker, respektive für ihre Regierungen. Absolut ist aber das Freiheitstreben auch selten bei Individuen und Gruppen. Auch hier gehen die Eigeninteressen in der Regel vor. Auch hier wird sich in der Regel nur dann für die Freiheit anderer eingesetzt, wenn es einem selber nutzt.
Beschwörung der Freiheit ist gut – aber ein bißchen mehr Analyse ist auch nötig. wie kann es sein, dass die „freiheitsliebenden“ westlichen Staaten auf einmal ein Konzept der „bolschewistischen“ Revolution, diesmal aber von weit rechtsaußen, unterstützen? Die große Mehrheit der aufständischen, aber gleichzeitig unbewaffneten Menschen in der Ukraine wird diskreditiert durch die 10 – 15%, aber bewaffnet auftretenden rechtsradikalen bis faschistischen Kräfte. Diese haben das Konzept der „Eroberung des Zentrums“ (Kiev), um das gesamte Land unter Kontrolle zu bekommen, wie vor fast 100 Jahren Lenin mit St. Petersburg. Es wird gesagt, dass diese „Rechten“ eben nur eine Minderheit ausmachen, aber ein Minderheit von der Größe, wie wir sie auf dem Maidan finden, ist, bewaffnet und mit dem Willen, diese Waffen auch anzuwenden, in der Lage, der Mehrheit ihren Willen aufzuzwingen.
Die westlichen Staaten wollen das Geschenk Ukraine, dass ihnen so unverhofft in den Schoß gefallen ist – im Abkommen mit Janukovich ging’s ja praktisch um eine Machtteilung mit der Opposition – trotz all dieser Probleme nicht aufgeben und müssen nun zusehen, wie sich ihre Verschwägerung mit Feinden der Freiheit von rechts außen gegen sie wendet, weil sie Putin Raum bietet, sich als Beschützer der Bedrohten aufzuspielen.
Die einzige Alternative kann m.E. nur sein, neben der Betonung der Freiheit die EMANZIPATION und EIGENSTÄNDIGKEIT (des Individuums, der sozialen Gruppe, der Nation) zu betonen; es macht keinen Sinn, die eine Abhängigkeit mit der nächsten zu vertauschen.
dann noch ganz am Rande: bitte GENETIV!! „ist eines jeden westlichen Staates unwürdig“
Geht es um Freiheit oder um geopolitische und wirtschaftliche Interessen? Einige Staaten zählen nicht weil sie weder strategisch noch wirtschaftlich Interessant sind. Die meisten davon liegen in Afrika-bei anderen Staaten ist nur eine gewisse Ordnung wichtig-hier darf auch mit harter Hhand regiert werden wenn nur die eigenen wirtschaftlichen Interessen geschützt werden.
Die Ukraine ist zum Zankapfel zweier alter Rivalen geworden und sollte aufpassen nicht zerrieben zu werden. An ihrer Seite steht leider nur eine dilettantische und unentschlossene Eu.
Der text ist hochgradig realitätsfremd. nicht nur, dass es den „freien Staaten“ nicht darum geht Freiheit zu verbreiten, nein: im konflikt mit anderen Staaten ist denen auch scheißegal, wie ich mich dazu positioniere. soweit geht das mit der demokratie hier ja auch nicht.
weiter ins detail braucht man mit der kritik gar nicht zu gehen, dann was bedeutet das, die ukrainische regierung auf die seite der freiheit zu ziehen UND die nazis zu isolieren? dass man die ukrainische regierung isolieren muss, bis sie die nazis isoliert.
oder immer zu allen ganz nett sein, dann passiert nie was schlechtes.
Hier geht’s doch nicht um Freiheit oder Demokratie. EU/NATO/USA wollen ihren Machtbereich ausdehnen, Russland will seinen verteidigen.
Mal angenommen, auf der Krim sind tatsächlich die meisten für einen Anschluß an Russland (die Zustimmung im Referendum war- im Wortsinn- unglaublich hoch) sollte der freiheitsliebende, demokratische Westen das doch unterstützen, oder?
Mal ganz davon abgesehen, dass die derzeitige, vom Westen unterstützte, „Regierung“ der Ukraine alles andere als demokratisch legitimiert ist. Im Gegenteil, da wurde eine gewählte Regierung mit Gewalt gestürtzt- das sind Putschisten.
Der kalte Krieg ist wieder ausgebrochen und es gibt keinen Zweifel, dass die Russische Regierung das auch so gewollt hat. Sie hält sich nicht mehr an ihre Verträge sondern setzt ihre geostrategischen Interessen mit Gewalt durch. Nicht die EU oder die USA sind in die Ukraine einmarschiert sondern die russische Armee.
Ein Referendum in dem es zur Annektion an Russland keine Alternative zu wählen gibt, ist keins, respektive ein demokratischer Witz. Stattdessen wäre die Feststellung und Weiterentwicklung des Sonderstatus der Krim auf demokratische Weise innerhalb der Ukraine zu bestimmen gewesen.
Es gibt also eine Entscheidung darüber zu treffen, wie man zum Verhalten Russlands steht. Es gilt sich zu fragen was einem die Freiheit der Ukraine wert ist und das ganz unabhängig davon wie sich die westlichen Regierungen entscheiden. Zu dieser Freiheit zählt im übrigen auch, dass man den Ukrainern nicht vorzuschreiben hat, wen sie in ihre Regierung wählen.
Zuallererst bedeutet Freiheit in der Ukraine, dass eine neue, wenn möglich weniger korrupte, Regierung gewählt werden kann, egal ob sie prowestlich, prorussisch oder neutral gesinnt ist. Die Unabhängigkeit der Ukraine muss das Ziel sein und nicht die Anbindung an die EU.
An dieser Art von Unabhängigkeit ist die russische Regierung jedoch offensichtlich nicht interessiert. Im Gegenteil. Das ist der Hauptgrund, wieso ein Teil des Landes sich mehrheitlich nach Westen orientiert. Wer die Geschichte der Ukraine kennt, den kann das auch nicht wundern. Wenn ich dort leben müsste, würde ich auch versuchen, den russischen Einfluss auf das Land zurückzudrängen.
Das Verhalten der russischen Regierung bestätigt letztlich alle die, die für die Westorientierung gekämpft haben und es kommt für Kenner der Situation auch nicht überraschend. Druck hat Putin und Konsorten schon seid längerem auf dieses Land ausgeübt und Janukowitsch ist , auch was seinen persönlichen Reichtum betrifft, mit diesem Macht-Clan eng verbandelt.
Wer es sich aussuchen kann, der ist unter diesen Bedingungen natürlich lieber im Einflussbereich der EU. Er hat notfalls sogar lieber ein paar ukrainische Faschos in der Übergangsregierung, als dass er sich von einem russischen Autokraten und seiner wirtschaftlichen Oligarchie Sagen lassen muss, wo es lang geht. Den Einmarsch der russischen Armee inbegriffen.Dieser hätte auch dann stattgefunden, wenn es keinen einzigen Neonazi in der ganzen Ukraine gäbe.
Wer die Story von der Errettung der Ukraine vor dem Faschismus glaubt der hat nicht begriffen, worum es Putin und der russischen Regierung geht: Um den Beweis, dass es im Vorhof der russischen Weltmacht die Russen und Niemand sonst bestimmen, wo es lang geht. Die Unterstützung der EU wurde deswegen von Anfang an auch nicht als Unterstützung freiheitlicher ukrainischer Basisbewegungen sondern als Einmischung in die geostrategische Interessensspähre Russlands angesehen und entsprechend hat Putin reagiert.
Freiheit bedeutet eigentlich auch, Recht einzuhalten. Zumindest solange das Recht nicht diese Freiheit beschneidet.
Die ukrainische Regierung wurde geputscht und ist rein rechtlich noch immer im Amt afaik…
die Wahl auf der Krim lief nicht optimal, aber gut möglich, dass dort generell mehr Menschen leben, die für einen Anschluss an Russland wären. Wie geht man damit um?
V.a. da Schottland sich von UK lossagen will und Katalonien und noch einige andere Regionen in Europa existieren…
Putin hat jedenfalls noch andere Rechtsverstöße aufgeführt, die ihm zwar nicht das Recht geben, die Krim zu annektieren, aber die auch „den Westen“ nicht im positiven Licht erscheinen lassen.
Ich hinterfrage, ob „der Westen“ für Freiheit steht und hier ein Krieg Freiheit gegen Unterdrückung stattfindet. Meiner Meinung nach führt die USA auch mit der EU einen kalten Krieg… so schätze ich die NSA-Spionage an. Die EU als größter Verteidiger der Freiheit auf der Welt muss sich hier vor dem Unterdrücker USA schützen… bzw. auch England… und wenn man genauer nachforscht weiß man, dass alle Geheimdienste zumindest bei ihrer eigenen Bevölkerung ähnliche Methoden wie die NSA benutzen.
Was mit der Krim passiert ist für den Wert der Freiheit von geringerer Bedeutung als die Frage, ob man Geheimdienste abschafft. Ich wünschte mir daher dort auch mehr Handlungen.
Mal was kluges dazu
https://www.stern.de/politik/ausland/nach-dem-krim-referendum-was-uns-die-ukraine-krise-lehrt-2097208.html
@Arnold Voss
So einfach ist das ganze nicht. Nach dem Vertrag den der deutsche und der polnische Aussenminister mit beiden Parteien unterzeichnet hatte wäre Janukowitsch immer noch Machtinhaber, der Vertrag wurde von den Umstürzlern gebrochen.
So viel zum Völkerrecht, denn Putin reagiert offiziell auf J. bitte.
Und das Russland eigene Interessen verteidigen wird hätten Experte der europäischen sowie deutschen Außenpolitik wissen müssen.
Natürlich ist der obige Text ziemlich realitätsfern. Der Westen ist, trotz seiner demokratischen Verfassungen leider viel zu oft in totalitären Geisterbahnen zu Gast. Oder baut sie gar mit auf.
Der Vergleich mit dem Oktoberputsch greift m.E. allerdings (noch) zu kurz. Die Putschisten um den Bandenboss Lenin haben die im Herbst 17 gewählte Nationalversammlung, in der die Menschewiki eine große Mehrheit hatten, auseinander gejagt. In Kiew dagegen hat das aktuelle Parlament mehrheitlich der neuen Regierung zugestimmt. Und Wahlen angekündigt.
Die Diskussion zeigt mir, daß Folgendes gründlicher bedacht werden könnte, bevor…..
1.
Was sind denn die stets und überall als unantastbar geltenden ( westlichen) Grundwerte?
Wo und wie sind moralisch-ethisch begründet? Was ist ihr Wesensgehalt? Wo sind sie national und international nomiert und welche realen Sanktionen drohen, wenn „man“ ein Einzelner, wenn ein Staat sie vorsätzlich mißachtet?
-Dazu wäret Vieles zu sagen, aber auch so Manches „(be-)wertend“ zu diskutieren.
2.
Warum sind es die w e s t l i c h e n Grundwerte, die zum Maßstab legitimen Handels aller Staaten dieser Welt -nach Innenn und nach Außen-zu gelten haben?
-Auch dazu gibt es Vieles zu sagen und so manchen „(be-)wertend“ zu diskutieren.
3.
Setzt “ unsere“ Forderung an alle Staaten dieser Welt, die Legitimiät ihres Handelns im Innern und nach Außen an westlichen Grundwerten zu orintieren, nicht voraus, daß „wir“ die Legitimität unseres Handels konseqent und ausnahmslos nach Innen und nach Außen messen an diesen westlichen Grundwerten?
-Ich meine, wir haben immer wieder Anlaß, diesbezüglich unsere eigene Glaubwürdigkeit kritsch zu hintefrragen und dabei über die Konsequenzen von Unglaubwürdigkeit nachzudenken-.
4.
Sind Außenpolitik, sind Verteidigungspolitik eines Staates, einer Staatengemeinschaft im Regelfall, vor allem aber in strittigen , problematischen Situationen nicht in erster Linie dazu da, konkrete Eigeninteressen des Staates, seiner Staatsangehörigen zu wahren -staatliche Existenz, Lebensrecht der Staatsangehörigen, Sicherung ihres „Wohlstandes“-?
-Auch dazu gibt es bekanntlich sehr kontroverse Meinungen, die zu bedenken und zu diskutieren wären.
Außen- und Verteidigungspolitik, die sich primär nicht orintiert an staatlichen Eigeninteressen, sondern an der weltweiten Gewährleistung „westlicher Gundfreiheiten“, ist jedenfalls nach meiner Aufassung nicht nur eine inhaltlich problematische, sie ist vor allem eine für das Leben, das Überleben der Menschen auf dieser Welt, wo auch immer, sehr gefährliche, sie ist latent „kriegsbedrohend“.
vielleicht fangen wir mit der suche nach freiheit erstmal hier in deutschland an und untersuchen, wo pluralismus und objektivität der presse geblieben sind.
ich empfinde die bezeichnung kritischer stimmen als ‚putin‘- oder ‚russlandversteher‘ als diskreditierend. die ruhrbarone begeben sich damit auf SPON bzw. BILD niveau.
Mal davon abgesehen, dass „E.ON-Ruhrgas“ am 02. Mai 2013 den Laden dicht machte und somit wohl kaum noch Geschäfte mit Russland machen kann, gefällt mir dazu der Beitrag von Jakob hier https://www.spiegel.de/politik/ausland/referendum-pro-russland-jakob-augstein-ueber-den-konflikt-auf-der-krim-a-959058.html bedeutend besser, weil objektiver.
Wenn man statt der Westen Deutschland einsetzt, sind wir hastdunichtgesehen bei am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Nicht wirklich cool. Das Russland und Putin Machtpolitik betreiben, ist so was von überraschend, damit konnte nun wirklich niemand rechnen. Offenbar ist die NSA doch nicht so allhörend, wie gemeinhin verlautet. Auch an diesem Konflikt zeigt sich, dass Kommunisten viel Scheiße bauen, bzw. gebaut haben. Hätte der Ukrainer Chrust`chev nicht die Krim der Ukraine für alle Zeiten geschenkt, würden heute die Ost-West Geschäfte. blühen und Putin wäre ein ehrenwerter Mann, ein „lupenreiner Demokrat“, hüstel, hüstel.
Die Krim ist deshalb keinen einzigen Schuss oder gar Toten wert. Auch wenn es im Kindergarten und Sandkasten früher hieß:geschenkt ist geschenkt, wieder holen ist gestohlen.
Viel spannender ist die Frage, was im Osten der Ukraine passieren wird, wo viele Russen leben, die die rote Armee sicher als Befreier vom Joch der Kiewer Sprachpuristen begrüßen werden.
By the way: Wie viel Russen leben eigentlich in Deutschland?
#18 Ich muss gerade ziemlich breit grinsen, Herr OWL Baron. Ein Kommentar ohne Kommunistendiss geht nicht, oder? Kann ich verstehen, ich kann auch (fast) keinen Kommentar schreiben, ohne den verlogenen, scheinheiligen Gutmenschen der sogenannten Mitte ans Bein zu pinkeln. Das Kommunisten viel Scheiße gemacht haben, unbestritten, da können sie den kapitalistischen Kollegen die Hand reichen. Scheint menschlich zu sein, das Scheiße bauen. ^_^
@ Jan # 17
Ich kann dem ansonsten klugen Augstein nicht zustimmen. Es gab zu keiner Zeit nach 89 auch nur eine einzige reale Bedrohung für Russland in und durch Europa. Es war vielmehr die Erfahrung der Europäer hinter den eisernen Vorhang mit der äußerst brutalen Politik der sowjetischen Führungsmacht Russland, die diese nicht einfach hat glauben machen können, dass das neue Russland im Ernstfall geostrategisch anders handeln würde als das kommunistische.
Die kapitalistische Schockstrategie hat obendrein die Herrschaftsstrukturen in diesem Land nicht wesentlich geändert. Erst recht nicht das Großmachtverständnis seiner politischen Elite. Bei jeder von dort vorgeschlagenen Kooperation und Bündniskonzeption wurde deswegen von den kleineren Staaten Europas zu Recht die russische Dominanz befürchtet.
Es war also nicht die „kalte Schulter“ der Europäer sondern deren berechtigte Ängste, die sie das Sicherheitsbündnis der Nato haben vorziehen lassen. Dass dass den Amerikanern gefallen hat, ist natürlich klar. Aber auch von da gab es deutliche Friedensangebote die die mögliche Bedrohung durch Raketenstationierungen mehr als ausgeglichen haben.
Jetzt bestätigt die russische Staatsführung jedoch genau die Ängste aufs eindringlichste, die ein engere Kooperation mit Russland verhindert haben. Aber schon vorher hat Putins Reich per Gasmacht den Anrainereuropäern immer wieder gezeigt, wo im Ernstfall der Hammer hängt. Eine einseitige Schuld der Westeuropäer kann ich deswegen nicht sehen. Zumindest ist Russland auf jeden Fall mitschuldig an der verfahrenen Lage.
Nochmal: Die Ukraine hatte Neuwahlen beschlossen und Russland hat diese nicht abgewartet sondern ist stattdessen einmarschiert. Das Referendum fand in Anwesenheit russischer Truppen statt und sah keine Alternative zur Annektierung vor.
Bei den Neuwahlen hätten die Landesteile mit einem hohen Russenanteil per Abstimmung durch ihre pure Stimmenzahl jedoch genügend Möglichkeiten gehabt, ihre Minderheitenrecht auch ohne Annektierung durchzusetzen, bzw. die Bindung an den Westen zu begrenzen. Obendrein wäre die Energieabhängigkeit der Ukraine von Russland bestehen geblieben. Das war aber war der russischen Führung zu wenig.
Wenn sich andere in Europa gegenüber ihren Anrainerstaaten so verhalten hätten wie sie selbst, dann wäre Putin der erste gewesen der dafür Vergeltung gefordert hätte. Auch militärische. In seinem eigenen Fall faselt er jetzt vom Schutz der Russen, als wäre auch nur einer von ihnen in der Ukraine wegen seines Russischseins verfolgt worden. Vor dieser Art des innereuropäischen Umgangs hat nur der keine Angst, der sich für unbesiegbar hält.
@ Tuxderpinguin # 11
„Die ukrainische Regierung wurde geputscht und ist rein rechtlich noch immer im Amt …“
Eine korrupte Regierung die obendrein ihre Opposition maltretiert und deren Führung unter Hausarrest stellt und/oder einsperrt muss sich nicht wundern, dass sie die Opposition für unrecht erklärt. Das Recht in der Ukraine war in diesem Fall eindeutig das Recht des Stärkeren, der am Ende der Schwächere war.
Das Parlament wurde aber von der Opposition nicht abgeschafft. Es hat vielmehr die neue ausdrückliche Zwischenregierung bestätigt. Deswegen ist auch der Putschbegriff hier völlig fehl am Platz. Auch in der deutschen Verfassung gibt es übrigens bei Verfassungsverstößen der Regierung ein Recht auf Widerstand.
@ Hank # 13
Natürlich wäre es besser gewesen, wenn der Vertrag eingehalten worden wäre. Verträge die über die Köpfe der Betroffene ausgehandelt und verabschiedet werden sind aber nun mal sehr fragil. Erst recht weil Janukowitsch zu Recht der Hauptgegner der Demonstranten war.
Man kann eben nicht mal kurz in ein Land einfliegen, die Führer der streitenden Parteien an einen Tisch zwingen und dann erwarten, dass sich alle an die Vereinbarungen halten. Da ist die russische Methode eindeutig wirksamer: Man marschiert ein und bleibt so lange bis alles so geregelt ist wie man es sich vorgestellt hat.
@Arnold
Es ist ja alles richtig, was Du schreibst, sowohl Deine Anmerkungen zur USA, als auch Dein Lobgesang auf die Freiheit in der Ukraine. Was mir allerdings fehlt, ist eine kritische Betrachtung unserer Rolle, speziell die der Deutschen im derzeitigen Dilemma.
Freiheit, zumindest so, wie man diesen Begriff im Zusammenhang mit den Bürgerprotesten in Kiew verstehen kann, gibt es für viele Deutsche ja auch erst seit in Leipzig, Dresden und anderen Orts die Menschen auf die Straße gingen. Das alleine reichte aber nicht aus, um den Menschen die Freiheit zu bringen. Helmut Kohl musste erst mit Gorbatschow in die Sauna steigen und auch wenn der Pfälzer mittlerweile als der Kanzler der Einheit in die Geschichtsbücher eingegangen ist, ist es eigentlich nicht er gewesen, dem die Deutschen die Freiheit zu verdanken haben. Der Russe Gorbatschow war´s, der letztendlich mit Perestroika und Glasnost für viele Deutsche die Freiheit brachte. Kohl hat lediglich die Gunst der Stunde genutzt, Gorbatschow im richtigen Moment zu versprechen, dass sich bei einer deutschen Wiedervereinigung die Nato nicht Richtung Osten ausdehnen wird.
Freiheit für die protestierenden Menschen in der ehemaligen DDR wäre ohne die Einbeziehung Russlands nie möglich gewesen. Auf die Achtung der sicherheitspolitischen Interessen Russlands hat unsere Diplomatie aber seit Kohl Geschichte ist, keinen wert mehr gelegt. Seit 1999 treten die Ostblockstaaten, die in der EU aufgenommen wurden, nach und nach auch dem westlichen Verteidigungsbündnis bei und jetzt haben wir den Salat, dass die Grenze die einst quer durch Deutschland verlief und auf dessen beiden Seiten sich zwei Militärbündnisse gegenüber standen, in der Ukraine eine Renaissance erleben könnte. Man kann der derzeitigen russischen Politik zu Recht vieles vorhalten. Aber es lohnt durchaus einen Blick zurück nach Deutschland zu werfen und zu fragen, ob wir außenpolitisch in den letzten Jahren alles richtig gemacht haben.
Interessant finde ich übrigens, dass sich Michail Gorbatschow derzeit öfter mal wieder zu Wort meldet. Zum einen hat er recht deutlich Janukowitsch für die Krise in der Ukraine verantwortlich gemacht. „Letztendlich ist dies das Ergebnis des Versagens der Regierung, demokratisch zu handeln“ hatte Gorbatschow Ende Februar erst gesagt. Heute kann man auf Spiegel Online lesen, dass der Friedensnobelpreisträger das Vorgehen Russlands auf der Krim durchweg akzeptiert: „Die Krim wurde der Ukraine nach sowjetischen Gesetzen zugeschlagen, ohne das Volk zu fragen. Jetzt hat das Volk beschlossen, diesen Fehler zu korrigieren.“ Sicherlich lohnt es sich, auch über diese Sichtweise einmal nachzudenken.
@ Autorengruppe
gute Gauck-Parodie !
Die Antwort der CDU auf meine Frage zur NPD/Swoboda: Nationalisten gebe es überall und ihnen würde politisch keine Chance gegeben. Nun denn… https://www.taz.de/Europaeische-Allianz-der-Ultrarechten/!135112
Schon die Anerkennung der jetzigen Machthaber in der Ukraine durch USA und EU zeigt an, dass es hier um vieles geht – von globalem Machtpoker bis regionalen Wirtschaftsinteressen – aber nicht zuerst um Freiheitsliebe und friedliches Miteinander, Respekt und Menschenrechte.
Wer den folgenden – recht vernünftigen und abgewogenen – Artikel liest, der wird danach schlecht behaupten können, dass „der Westen“ primär von lauteren Motiven geleitet wird in seiner Ost- und Russlandpolitik:
https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/das-grosse-fressen
@ DDA # 23
Bei der allgemeinen Großmachtstimmung in Russland und dem Jubel auf der Krim wir sich Gorbatschow hüten, die dortige Annektion öffentlich zu kritisieren. Ansonsten ist auch seine Argumentation völkerrechtlich abenteuerlich. Nachdem Motto: Sorry, aber die Krim haben wir Russen der Ukraine nur geliehen.
Klar muss man die realen Machtverhältnisse in der Außenpolitik beachten und Putin ist zur Zeit eindeutig in der stärkeren Position. Hinzu kommt, dass die Krim zu den (systematisch) russifzierten Teilen der Ukraine gehört und sich die dortigen Russen, wahrscheinlich nur mit wenigen Ausnahmen, wirklich über die „Rückkehr ins russische Reich“ freuen.
Das ändert aber nichts an der Gefährlichkeit der Grundargumentation: Da wo Russen Leben hat Russland im Ernstfall das Recht sich in die innerstaatlichen Angelegenheiten einzugreifen, ja sogar das Recht sich Teile dieses Landes anzueignen. Wenn das auf der Welt Schule macht, dann sind alle internationalen Verträge nur noch Makulatur.
Das multikulturelle Zusammenleben von Ethnien in einem Land, ein großer und friedensfördernder Fortschritt im Umgang der Menschen miteinander, wird dadurch ebenfall grundsätzlich in Frage gestellt und das mit einer chauvinistischen Attitüde, die umgekehrt so auch von den radikalen ukrainischen Nationalisten vorgeführt wird, die Putin als einen der Gründe für das Eingreifen Russlands nennt.
Putin spielt zwar sehr geschickt den Gekränkten, aber der Zuspruch in eigenem Lande zeigt sehr deutlich, dass ihm der Konflikt in der Ukraine, respektive sein Umgang damit, machtpolitisch auch persönlich genutzt hat. Putin kommt aus dem Geheimdienstapparat der alten Sowjetunion. Ich glaube er war, im Gegensatz zu Gorbatschow, nur vorübergehend ein mehr oder weniger begeisterter Demokrat. Der neue Putin ist nach meiner Eischätzung der alte Putin. Ob mit oder ohne Kränkung.
Wir können deswegen alle froh sein, wenn er es bei der Annektion der Krim belässt. Aber sein pompöseses und äußerst machtbewusstes gestriges Auftreten vor großem Publikum lässt mich nichts Gutes ahnen. Der Mann weiß genau was er tut und er weiß vor allem, dass der Westen aus gutem Grunde eine militärische Konfrontation auf jeden Fall vermeiden wird. Eine solche Situation verführt geradezu zu noch mehr Machtdemonstration.
Die Feststellung, dass Putins Machtsystem aus Staat und Oligarchie nach innen despotisch und nach außen machtpolitisch agiert, wird durch Wiederholung nicht origineller. Ja, so ist es – und nun? Wer es bei dieser einseitigen Beschreibung belässt, kann den neuen Konflikt zwischen „Ost und West“, der in der Ukraine hochkocht, nicht erklären.
Man muss über die Verantwortung des Westens für diesen hochgejazzten Konflikt sprechen, um den ganzen Zusammenhang in den Blick zu kriegen. Denn eigentlich dürfte es niemanden überraschen, wenn sich Russland jetzt so verhält, wie es seit gut zwei Jahrzehnten behandelt wird: als Gegner. Putin hat mit der faktischen militärischen Einnahme der Krim zweifellos Völkerrecht gebrochen, aber eben auch eine geostrategische Herausforderung angenommen, die der Westen durch Einkreisung gesucht und jetzt endlich erreicht hat. Aus Moskauer Sicht war eine „rote Linie“ erreicht – wer dieses Motiv nicht ernst nimmt, hat wenig kapiert.
Ich zitiere aus dem oben genannten Artikel
(https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/das-grosse-fressen):
„Eine Rückblende scheint angebracht. Als im Juli 1990 Kanzler Helmut Kohl den sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow zum „Strickjacken-Gipfel“ im Kaukasus traf, um sich den Segen Moskaus für die deutsche Einheit zu holen, gab es ein Junktim: Die sowjetische Führung lässt die DDR ziehen, sofern NATO-Militär deren Gebiet meidet. Vermutlich hat niemand in Moskau ernsthaft geglaubt, das vereinte Deutschland werde neutral sein; doch NATO-Bindung sollte nicht NATO-Vormarsch heißen. Was seinerzeit die Allianz kaum anders sah. Bei einer Rede in Brüssel erklärte der damalige NATO-Generalsekretär Manfred Wörner am 17. Mai 1990: ‚Die Tatsache selbst, dass wir bereit sind, keine NATO-Truppen jenseits der Grenzen des Territoriums der Bundesrepublik zu stationieren, gibt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien.‘
Diese Garantien waren bald Schnee von gestern. Andere Varianten der Bindung von Ost- an Westeuropa als Vollmitgliedschaften in NATO und EU kamen nie ernsthaft in Betracht. Stattdessen entstand eine Militärallianz, die sich gegen Russland richtete und fast einen ganzen Kontinent umfasste. Wohl nicht zufällig enthielt sogar der Assoziierungsvertrag EU-Ukraine, den Ex-Präsident Wiktor Janukowytsch im November nicht unterschreiben wollte, eine Klausel zur Einbindung des Landes in die Militärstrukturen der EU.“
@SteLu Hier liegt die Wurzel des Konflikts nunmal bei Kommunistens. Was den Kapitalismus angeht, teile ich ihre Meinung. Bei der Beurteilung desselben kann ich aber feststellen, dass der Kapitalismus mir persönlich nicht geschadet hat. Das mag sich noch ändern, aber vom 8.11.50 bis heute, 19.3.2014, habe ich recht kommod leben können. Lange Zeit habe ich geglaubt, nein gewusst, dass im Sozialismus alles besser ist bzw. wird. Dieser Glaube, dieses Wissen ist mir abhanden gekommen.
Das macht auch zynisch, lässt den Blick auf den Kapitalismus etwas weniger scharf ausfallen. Aber verstellt ist dieser Blick nicht, er ist aber auch geprägt vom persönlichen Erleben in diesem unseren Lande.
@Leoluca # 28
Schauen sie einfach mal auf die Karte und vergleichen sie die schiere Größe Russlands mit der EU. Machen sie sich obendrein klar, wie energieabhängig Europa von Russland ist und das es nirgendwo in Europa auch nur das geringste Interesse an einer kriegerischen Auseinandersetzung mit diesem Land gibt.
Sie erinnern sich sicher auch, dass die Länder Mittel- und Osteuropas nach 89 weder in die EU und noch in die Nato gezwungen wurden. Sie wollten vielmehr mit aller Macht da rein. Das aber nicht um Russland zu bedrohen, sondern um vor Russland Schutz zu suchen. Keines der Länder hat je auch nur im Ansatz mit dem Säbel gerasselt. Das gleiche gilt für die EU und die Nato selbst.
Erklären sie mir also mal wo nach 1989 jetzt die konkrete Bedrohung Russlands durch die Nato lag? Und wo die Bedrohung für Russland liegt, wenn sich eine seiner Anrainerstaaten dem westlichen Bündnis anschließt? Oder sind sie der Meinung, dass sich keiner der betroffenen Staaten der EU hätte anschließen dürfen, damit sich die Russen nicht gekränkt fühlen?
Genauso wie Russland seine Waffen als Verteidigungs- und nicht als Angriffspotential versteht, gilt das seit 1989 umgekehrt für die Nato. Die russischen Raketen und Truppen stehen jetzt genauso nahe an der Grenze des Natopaktes wie umgekehrt die Raketen und Truppen der Nato an der russischen Grenze.
Wenn deswegen zur zeit überhaupt einer einen Grund hat sich bedroht zu fühlen, dann sind das nicht die jubelnden Russen sondern die Ukrainer die nicht in die russische Föderation wollen, Leoluca.
Die Antworten auf Ihre Fragen finden Sie allesamt in meinen und anderen Beiträgen oben (incl.Freitag-Link). Leider sind die nicht in Ihrem Sinne.
Ich lese so eben:
„Merkel Sperspitze gegen Putin“; die USA, die EU bauen auf die Kanzlerin.
„Merkel will den politschen Teil des Assozierungsabkommens zwischen EU- und der Urkaine“ vorab unterzeichnen.
Mir ist schleierhaft, wie diese gezielte Provokation Russlands durch die Kanzlerin deutschen Interesse dienlich sein könnten -vielleicht denen der USA?.
Mir ist schleierhaft, wie Merkel darauf reagieren wird, wenn Russland zu Gegenmaßnahmen greift, die nach Auffassung der Wirtschaft in Deutschland bis zu 300.000 Arbeitsplätze gefährden. Meint die Kanzlerin allen Ernstes, die Deutschen würden das akzeptieren, weil die Kanzlerin vorgibt, auch für einen solchen Preis „Demokratie,Freiheit,staatliche Souveränität“ in der Ukraine verteidigen zu müssen?
Wenn der Pressesprecher der Kanzlerin, Herr Seibert, heute erklärt, Deutschland und die Urkraine stünden für „die gleichen Werte“, dann ist das schlicht und ergreifend der Versuch der Volksverdummung.
Häufig hat die Kanzlerin -leider aus meiner Sicht- gezeigt, daß sie in Konfliktfällen ihre Politik letztlich danach ausrichtet, was Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung ist, jedenfalls nach diversen Umfragen zu sein scheint.
Hat die Kanzlerin in der Causa Ukraine und mit Blick darauf, was die Deutschen der Ukraine wegen zu opfern bzw. auf’s Spiel zu setzen bereit sind, diese typsiche Merkel-Poltik aufgegeben und kämpft stattdessen nun erstmalig für „Werte“, koste es was es wolle, selbst ihr Renommee in der Bevölkerung?
Erklärungen dafür?
Merkel scheint zu den treuesten US-Vasallen zu gehören und macht das, was Obama von ihr erwartet; „koste es was es wolle“?
Mich sorgt diese Kanzlerinenn-Politik in Sachen Ukraine, und zwar Deutschland wegen!!
@Walter Stach
Ja, Sorge um die deutsche Außenpolitik im Osten. Ich würde diesen Gedanken gerne ergänzen.
Alles, was im Moment geschieht, ist dazu angetan, die Ansichten der russischen Führung über das Verhalten des Westens zu bestätigten. So ruft US-Präsident Obama für den 24. März zu einem G-7-Krisengipfel in Den Haag – und damit ist die sogenannte deutsche Federführung beim westlichen Krisen-Management futsch. Dass sich die G 7 treffen wollen, entspringt dem Bedürfnis nach Schulterschluss auf höchster Ebene. Die Reihen werden geschlossen, eine Weltgemeinschaft steht gegen Russland, so die Botschaft. Frontenbildung nennt man das.
Ein Vorgang, dem eines schon jetzt attestiert werden kann: Es wird davon keine entspannungsfördernde Wirkung ausgehen. Moskau soll spüren, isoliert, relegiert und geächtet zu sein. Es hat seinen Schuldspruch in der Tasche, über das Strafmaß aber, da wird noch befunden – von Juroren, die freilich den ganz großen Stein nicht werfen sollten, weil sie Gefahr laufen, sich selbst zu treffen.
Wer meint, eine internationale Krise wie diese brauche eine Exit-Strategie, wird keine finden. Es geht einzig und allein um Wirtschaftssanktionen und die verbale Mobilmachung gegen Moskau. Das ist eine Politik der Konfrontation von Geltungsmacht hier und Geltungsmacht dort, ein Grabenkrieg zwischen West und Ost. Je weiter man sich da hinein steigert – desto schwerer wird es sein, den Ausweg zu finden.
Dem Westen geht es doch gar nicht vorrangig um die Krim, deren Eingliederung in die Russische Föderation vorerst unumkehrbar sein dürfte. Man will sich von Russland nicht vorführen lassen, weil man mit dieser geostrategischen Reaktion Russlands nicht gerechnet hatte, weil man glaubte, Russland würde alles schlucken – zuletzt die politische und wirtschaftliche Eingliederung der Ukraine in EU und NATO. Jetzt fällt allen, incl. der Bundesregierung nicht mehr ein als empört zu reagieren und die Konfrontation zu schüren. Was absolut fehlt ist eine im wörtlichen Sinne Entspannungspolitik der deutschen Regierung und der EU.
Was mich nach wie vor erstaunt, ist die Tatsache, dass Staaten, in denen Wehrmacht und SS/Polizeieinheiten ungeheuerliche Verbrechen begingen, dennoch in einem Bündnissystem Schutz suchen, in dem Deutschland eine nicht unwesentliche Rolle spielt. Wie groß also muss die Angst vor Russland sein?
Natürlich muss Russland dies als Schmach empfinden, sieht es sich doch als Garanten für den Sieg über den deutschen Faschismus.
Ich habe gestern eine Zeitung vom Sep.39 zur Hand gehabt, in der Molotov anlässlich des Einmarsches der RA in Ostpolen erklärt, die SU habe bis gerade eben „strikte Neutralität“ gewahrt. Wird wohl im Nachhinein auch nicht so gut angekommen sein-in Polen.
Als im Sommer 44 der Warschauer Aufstand begann, sah die RA vom rechten Weichselufer tatenlos zu, wie Wehrmacht und SS den Aufstand blutig niederschlugen. Der RAF verweigerte Stalin Landeplätze, die diese gebraucht hätten, um in die Kämpfe zugunsten der Heimatarmee einzugreifen. Vertrauensbildende Maßnahmen sehen anders aus. Im Kollektivgedächtnis der Polen sind diese und viele andere unschöne Dinge nach wie vor präsent. Nicht zu vergessen auch die zaristische Unterdrückung der Polen im 19. Jahrhundert.
Aus all diesen Gründen hätte Deutschland den Polen die Aufnahme in Nato und EU keinesfalls verweigern dürfen.
@ Leoluca #31
Es geht hier nicht darum ob etwas in meinem Sinnn ist. Es geht um verschiedene Einschätzungen der Realität.Die selben Autoren die behaupten, dass Europa die Russen nach 89 immer mehr unter Druck gesetzt hat sind zugleich der Meinung, dass die jetztigen und kommenden Sanktionen die Russen nicht beeindrucken werden. Wie geht das nach ihrer Meinung zusammen?
Natürlich hat Russland seit 89 an Macht verloren. Aber es war die Macht über andere Staaten in denen das sowjetische Russland nach Gutdünken einmarschiert ist, dessen Regierungen es notfalls ausgewechselt hat und dessen Bevölkerungen komplett unter seiner Knute stand. Eine solche Macht ist unrechtmäßig und es ist gut das Russland sie verloren hat. Kein Land dieser Erde sollte eine solche Macht haben, Leoluca.
Wer aber darüber gekränkt ist, dass er mit seinen Anrainerstaaten nicht mehr machen kann was er will, auf dessen Kränkung kann die demokratische Welt nun mal keine Rücksicht nehmen. Auch Europa nicht. Wer diese Kränkung allerdings mit einer realen Bedrohung Russlands gleichsetzt, der verniedlicht den russischen Eigenanteil an der zunehmenden Entfremdung zwischen Russland und Europa.
Europas Attraktivität liegt nicht in seiner militärischen Überlegenheit, sondern in der größeren Freiheit die es seinen Bevölkerungen gewährt. Das gilt mittlerweile selbst für das ehemals faschistische und äußerst aggressive Deutschland. Erst wenn die russiche Führung das begreift und selber mehr innere Freiheiten gewährt, wird es wieder eine Annäherung zwischen Europa und Russland geben.
Herr Voss, Sie haben die außenpolitische Philosophie eines Wandels durch Annäherung vermutlich nicht verstanden. Der alte Ostblock, das alte Sowjetreich wurde einst nicht durch Konfrontation und Kalten Krieg zum Bröckeln gebracht, im Gegenteil, erst die Politik der Entspannung, der Annäherung und Zusammenarbeit zwischen Ost und West machten Gorbatschow, Perestroika und Glasnost möglich. Das große Idol der demokratischen Reformer damals in der SU waren nicht Kohl oder Reagan, sondern Willy Brandt.
@ Leoluca # 33
„Man will sich von Russland nicht vorführen lassen, weil man mit dieser geostrategischen Reaktion Russlands nicht gerechnet hatte, weil man glaubte, Russland würde alles schlucken – zuletzt die politische und wirtschaftliche Eingliederung der Ukraine in EU und NATO.“
Alles schlucken musste bislang nur die Ukraine, Leoluca. Und die anderen ehemaligen Pufferstaaten des ehemalig sowjetischen Russlands mussten früher durch dessen Regime so viel schlucken, dass sie nach 89 davon die Schnauze so voll hatten, dass sie , wie Owlbaron (# 34) richtig schreibt, schnellst möglich sogar einem Bündnissystem beitraten in dem der andere ehemalige große Peiniger namens Deutschland keine unerhebliche Rolle spielt.
Ansonsten stimme ich ihnen zu. Der Westen hat sich verschätzt und geht in Konfrontationsstellung. Ein neuer kalter Krieg ist so nicht mehr zu vermeiden.
@ Walter Stach # 32
Im Gegensatz zu uns hat Merkel einen großen Teil ihres Lebens unter russichem Kuratel gelebt. Sie hat sich dort keineswegs als Dissidentin aufgeführt, aber sie wusste sehr wohl was passieren würde, wenn sie es tut. Es könnte also sein, dass sie seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine eine Angst treibt, die wir beide glücklicherweise nie kennen gelernt haben.
was für ein schwachsinn. wer hat gekämpft? an der spitze waren von anfang an nazis gewesen.USA hat alles geplant und finanziert. wie kann mann so blind sein. hört euch die rede von Gregor Giesi an. es werden Fakten gebracht die uns vorenthalten wurden. heute in ukraina wurde der direktor des staatsfernsehen geschlagen und verschleppt weil er Putins Rede gestern ins Fernsehen gebracht hat. schaut was die USA macht. nicht Putin hat alles angefangen aber wie in Georgien muss er alles ausbaden. seid objektiv…
Wie bitte, Russland in die Ukraine einmarschiert? Warum eigentlich immer diese begriffliche Aufrüstung, dieses bewusste Schüren des Feindbildes? Russland hat Militäreinheiten auf die Krim entsendet und die Krim nach einer Volksabstimmung zur russischen Republik erklärt und damit Völkerrecht gebrochen. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Wer hier bewusst mit scharfen Begriffen übertreibt, hat keine sachlichen, sondern ideologische Absichten. Solche Leute sind mir prinzipiell suspekt.
Wo vor soll Merkel, denn Angst haben? Das „die Russen“ in Deutschland einmarschieren und die DDR erneut installieren? Reichskanzler Bethmann Hollweg hat schon 1914 darüber schwadroniert, dass die russische Herrschaft über die „nichtrussischen Vasallenvölker“ gebrochen werden muss. Neben Umwälzungsbestrebungen u.a. in der Ukraine und Georgien sei das Mittel der Wahl dass dazu ein mitteleuropäischer Wirtschaftsverband zu gründen sei, unter äußerlicher Gleichberechtigung seiner Miglieder, tatsächlich aber unter deutscher Führung. Ziel: Die wirtschaftliche Vorherrschaft Deutschlands über Europa zu stabilisieren. Ins ähnliche Horn stößt 1940 die Gesellschaft für europäische Wirtschaftsplanung und Großraumwirtschaft, die es damals schon für notwendig hielt, immer nur von Europa zu sprechen, denn die deutsche Führung ergäbe sich ganz von selbst aus dem politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und technischem Schwergewicht Deutschlands. Klingt alles ziemlich vertraut. Merkel hat keine Angst, sie betreibt Europa- und Machtpolitik nach guter deutscher Tradition.
Das Gerede einem neuen kalten Krieg ist Unsinn. Wer das glaubt, beweist lediglich seine eigne Rückwärtsgewandheit….
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/krim-krise-angst-vor-kaltem-krieg-waechst-a-959573.html
@ Arnold Voss #38
„Der Russe kommt!“
kennen wir. Noch 10 Kommentare mehr, und du forderst die Atombombe für Deutschland.
@ Leoluca Die Krim ist völkerrechtlich noch Teil der Ukraine, also ist Russland in einem Staat namens Ukraine tätig, militärisch tätig geworden. Man darf das auch „Einmarsch“ nennen.
Die Attraktivität Europas liegt nicht nur aktuell, wie@Arnold Voss schreibt, sondern schon seit Zeiten Peters des Großen in der relativ größeren Freiheit und Wohlstandes gegenüber Russland. Hinzu kommt, dass die SU sich selbst als Hort der Befreiung und Speerspitze des technischen und zivilisatorischen Fortschritts sah. Oder wie Koestler 1932 anlässlich einer Reise schrieb, als eine Art „Überamerika“, dass die Aufgabe des ersten Fünfjahrplanes, den Westen ein-und überholen, in vier Jahren geschafft habe. Die sowj. Propaganda nach würde der Reisende an der sowj. Grenze in einen „Zug ins 21. Jahrhundert“ steigen, fährt Koestler fort. Was er aber sah war Armut, Elend, Schmutz, Hunger und Rückständigkeit. Es ist sicher auch dieser klaffende Widerspruch zwischen überhöhender Propaganda und trister, armseliger Wirklichkeit, die die osteuropäischen Staaten Anschluss an den Westen Europas suchen ließ- nur allzu verständlich. Auch wenn sich der aktuelle Zustands Russlands nicht mit dem der 30er vergleichen lässt: Attraktiv ist Russland für Otto Normalverbraucher gewiss nicht, für einen Teil der europ. Unternehmen dagegen schon.
Apropos Einmarsch: das hier war einer:
https://amerika21.de/analyse/92639/usa-invasion-grenada
Das Ende der Demokratie am Beispiel der Krim:
https://www.wiwo.de/politik/ausland/bettina-roehl-direkt-das-ende-der-demokratie-am-beispiel-der-krim/9629676.html
@ Leoluca # 40
„…. Russland hat Militäreinheiten auf die Krim entsendet…“
Klingt irgendwie besser als Einmarsch, gebe ich zu. 🙂
@ Stelu # 41
Es gibt Menschen in, respektive aus, der ehemaligen DDR die sich an den zweiten Einmarsch der Russen nach Deutschland noch gut erinnern können. Der galt allerdings nicht der Befreiung vom Faschimus sondern der Niederschlagung eines Volksaufstandes. Dazu reichten die in der DDR schon stationierten Einheiten einfach nicht aus.
Das gleich geschah in der Tschechoslowakei und in Ungarn. In Polen hat es General Jaruzelski verhindert, in dem er selbst massenaft Mitglieder der Solidanorsc-Bewegung inhaftieren ließ. Schon vergessen, Stelu? Oder haben sie da noch nicht gelebt?
Natürlich wird das dort nicht nochmal geschehen. Aber darum ging es mir nicht. Es geht darum zu begreifen, wieso ein Teil Europas und ein Teil der europäischen Politiker so handeln wie sie handeln.
Die Wortwahl verrät durchaus, ob sich jemand bemüht, eine bestimmte Stimmung über den im Kommentar formulierten Gedanken hinaus zu transportieren.