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VEB-Chefs: Gehälter ausserhalb des Marktes

In Ruhrgebiet | Am 4 Januar 2013 | Von Stefan Laurin

Stadtwerke Zentrale in Bochum: Foto: Stadtwerke Bochum Lizenz: Copyright

Stadtwerke Zentrale in Bochum: Foto: Stadtwerke Bochum Lizenz: Copyright

Nichts ödet mich mehr an, als die sich als Gerechtigkeitsdebatte gebende Diskussion um die Gehälter von Managern oder  Fußballstars. Ein wenig anders sieht das bei den Chefs der Volkseigenen Betriebe aus: Was ein Sparkassenboss verdient, was ein Stadtwerkechef im Jahr bekommt oder wieviel der Geschäftsführer irgendeiner GmbH im Besitz des Landes oder einer Stadt kassiert, finde ich äusserst spannend. Denn es gibt einen kleinen, aber feinen Unterschied: Unternehmen konkurrieren um Spitzenmanager wie Vereine um Fußballspieler. Und sie konkurrieren um diese Leute mit Geld – mit dem Geld des Unternehmens oder des Vereins. Ich mache mir keine Gedanken darüber, ob VW-Chef Martin Winterkorn sein Gehalt von 17 Millionen Euro Wert ist oder ob es vernünftig ist, das Philipp Lahm über 14 Millionen bei Bayern München bekommt: Darüber sollen sich die Besitzer von VW und Bayern München Gedanken machen. Machen sie zu viele Fehler, geben sie das Geld für Versager aus, haben sie schnell ein Problem – siehe ThyssenKrupp, wo eine ausgesprochene Deppenmannschaft das Unternehmen an den Rand des Ruins geführt hat.  Machen Unternehmen oder Vereine solche Fehler ein paar mal zu oft, verschwinden sie in der Versenkung.

Bei  den Volkseigenen Betrieben (VEBs), all den Stadtwerken, Stadtsparkassen oder den anderen Unternehmen in der Hand der Städte oder Länder,   stellt sich die Situation anders da: Spitzenpositionen werden hier nach Parteibuch vergeben, oft sind es Versorgungsposten für Politiker, Belohnungen für Treue und Loyalität: Frank Hengstenberg, der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Dortmunder CDU, wurde Chef der Dortmunder Müllabfuhr. Der Chef der Stadtwerke Bochum, Genosse Bernd Wilmert, war einmal einer der Hoffnungsträger der SPD im Kreis Recklinghausen und der einstige Grüne Stadtdirektor Duisburg, Peter Greulich, wechselt in den Vorstand der Wirschaftsbetriebe Duisburg – gegen eine erhebliche Aufbesserung seiner Bezüge.

Nur drei Beispiele von vielen. Klar ist aber: Sie alle haben ihre Jobs vor allem ihrem Parteibuch zu verdanken. Das ein Unternehmen aus der Privatwirtschaft die Parteibuchmanager ohne politischen Hintergedanken abwerben würde, ist nahezu ausgeschlossen. Es gibt für diese Leute keinen Markt , auf dem  ihre Gehälter ausgehandelt werden.  Ihre Gehälter sind nicht mehr als ein Griff in die öffentlichen Kassen. Haben Sie ernstzunehmende Berufsalternativen in der richtigen Wirtschaft? Wohl kaum.

Viele der Sparkassen und VEB-Chefs verdienen, da hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Recht, mehr als die Kanzlerin. Aber nicht das Gehalt der Kanzlerin ist der Skandal, sondern der Selbstbedienungsmenthalität der  Parteien, wenn es um die Versorgung von Parteifreunden geht. Über die Höhe der Gehälter der VEB-Chefs sollte nun  diskutiert werden – denn die bezahlen wir.


60 Kommentare zu »VEB-Chefs: Gehälter ausserhalb des Marktes«

  1. #51 | Manfred Michael Schwirske sagt am 8. Januar 2013 um 21:52

    Transparenz. Gut. Sichtbarkeit ist aber nur eine Voraussetzung dafür, die nötigen Folgerungen zu ziehen und zu realisieren und Illusionen und Irrtümer zu minimieren. Vieles ist ja durchaus transparent, ohne dass wie Konsequenzen zögen. Und Transparenz veranlasst die zu Kontrollierenden zu neuen Ausweichstrategien. Wir müssen uns entschliessen, wir müssen handeln und wir müssen dies immer wieder tun. Politik ist ein Prozess.

  2. #52 | Erfahrener sagt am 9. Januar 2013 um 15:02

    Warum möchte Walter Stach die angeblich repräsentative politische “Parteiendemokratie” nicht grundsätzlich in Frage stellen?

    Unser Grundgesetz kennt überhaupt nicht den Begriff und das Modell der “Parteiendemokratie”. Über die Parteien sagen die weisen Väter des Grundgesetzes nur, dass diese lediglich bei der politischen Meinungs- und Willensbildung MITWIRKEN…Mehr nicht! Die Bürger wirken demnach gleichermaßen durch Abstimmungen oder Wähleriniativen u.a.m. mit, was von den Parteien nicht so gerne gesehen wird.
    Über ein Parteienmonopol oder eine Parteiendominanz ist im Grundgesetz nirgendwo die Rede, das haben sich vielmehr die Parteien im Laufe der Jahrzehnte ihrer Parteineherrschaft selber so ausgedacht und aufgebaut. Bis Bundespräsident Richard von Weizsäcker (CDU) kritisch bemerken mußte: “Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht”, und die Rathäuser sowieso. Aus dem Begriff des politischen Wahlbeamten auf Zeit wurde die rein parteipolitische Stellenbesetzung. Und selbst in der unabhängigen Judikative, die auf Einhalltung von Regeln achten soll, werden die Richter zumindest an allen Bundesgerichten nach Parteienproporz benannt. An den örtlichen Gerichten werden die meisten Schöffen ebenfalls durch die Parteien entsandt. Ebenso in Fernseh- und Rundfunkräte usw. usf.
    Man kann bisweilen von Mafia-ähnlichen Strukturen sprechen, denen man durch einfache Spielregeln und Kontrollen kaum beikommen kann. Warum ist die Quote aller Parteimitglieder in der Bevölkerung bei unter 3%, in den Rathäusern jedoch bei min. 20-30% und in den dortigen Führungspositioenn (Amts- und Abteilungsleitern) bei geschätzten und erlebten 50-80%? Weil jedermann Zugang zu einem öffentlichen Amt hat – oder bevorzugt mit Parteibuch? Fragt mal die Personalräte: Die meiste Kraft geht dabei drauf, parteipolitische Stellenbesetzungen durch die Verwaltungsführfung zu unterbinden und einzugrenzen und stattdessen nach Eignung, Leistung und Befähigung fair und objektiv auszuwählen….
    Das Zeitalter der “allzuständigen” Parteien geht aber auch aus anderen Gründen zu Ende. Was sind Parteien: Zusammenrottungen von Menschen gleicher oder ähnlicher ideologischer Weltabschauungen, politischer Denkrichtungen und Milieus aus machtpolitischen Motiven, die sich von anderen Gruppen und Richtungen damit angrenzen. Längst aber verschwimmen die ideologischen und programmatischen Abgrenzungen zwischen allen Parteien. Von inhaltlichem politischen Wettstreit ist kaum noch was zu merken, eher sucht man nach Fehlern und Schwächen der anderen, besser noch ihrer handelnden Personen.
    Längst sind wir aber beim mündigen Bürger und Individuum angelangt, der die Zuschauerdemokratie verläßt und selber denken und handeln gelernt hat. Was früher eine politische Gruppe oder Partei zur Identifikation abgedeckt hat, muss heutzutage der einzelne selber abdecken und sich zur rechten Zeit mit anderen vernetzen und zusammentun zur Erreichung politischer Ziele oder Einzelprojekte (siehe das Goethesche Märchen von der Lilie und der grünen Schalnge mit dem gemischten König).
    Die emanzipatorische und partizipative Demokratie der Zulkunft mit plebiszitären Elementen.Mitgliederentscheiden etc. und Selbstverwaltung statt Fremdbestimmung auf allen Ebenen zu ermöglichen, ist die Forderung der Gegenwart und Zukunft zur Weiterentwicklung unserer Demokratie. Ihre gewähltgen Vertreter werden bedeutungsloser weil ohnehin nicht repräsentativ, die direkte Demokratien ist die repräsentativste Form. Das alte Parteienwesen mit Parteiräson und -disziplin, mit Fraktionszwängen und Koalitionsdisziplin, mit Vasallentreue zu Basta-Kandidaten usw. gehört der Vergangenheit an. Mit den Ideen und Konstrukten der Vergangenheit läßt sich aber keine Gegenwart gestalten, geschweige demokratische Zukunft entwerfen.
    Auch der “Einheitsstaat” meigt sich dem Ende, der sich für das Rechtswesen (wofür er einzug zuständig ist) ebenso verantwortlich fühlt wie inkompetenterweise für das Wirtschaftsleben (statt dortiger Wirtschaftsdemokratie der Beteiligten) als auch für das gesamte Kulturleben (das allein in Händen der Kulturschaffenden und Bildungsinsitutionen liegen sollte). Aber das wäre ein ganz neues Thema einer funktional gegliederten und damit erweiterten Demokratie mit Handlungsvollmachten der jeweils tätigen Akteure und Betroffenen…

  3. #53 | Arnold Voss sagt am 9. Januar 2013 um 23:49

    @ Erfahrener

    Aber selbst wenn das alles schon so wäre wie sie sich das wünschen müssen am Ende immer noch die Höhen der Gehälter von z.B. Vorstandvorsitzenden oder Direktoren öffentlicher Betriebe festgelegt werden. Sollen die also höher, gleich oder niedriger sein als in vergleichbar großen privaten Betrieben?

  4. #54 | Demokrit sagt am 10. Januar 2013 um 10:31

    #52 | Erfahrener

    Danke, d’accord mit allem!
    Brandt’s “mehr Demokratie wagen” kostete ihm das Amt. Aber “mehr Demokratie wagen” formuliert die irrsinnige Annahme, absolute Demokratie könnte dem Bürger schaden! Dem ist nicht so. Der britische Parlamentarismus, der repräsentative, der Parteienparlamentarismus, wird uns als alternativlos verkauft. Von wem? Von den Parteien! Wir holen uns den Bock in unseren Garten.

    Dieses Politsystem kann nur von unten reformiert werden (s. mein Kommentar in #40): in den Stadtteilen, den Kommunen, den Kreisen. Der Bürgerdruck existiert nicht, er muss erst entstehen, auch mit mutigen Bürgermeistern, die sich an ihre Rathäuser anketten und für direkte Demokratie kämpfen und sie leben.

    #53 | Arnold Voss

    Deine Frage nach der Besoldungshöhe unterstützt die Annahme, dass privat und öffentlich gleich zu setzen sind. Ich sehe das nicht so; Privatunternehmen erfahren keinen Sozialdruck und müssen sich auch nicht mit der öff. Hand messen. Ihr Portfolio unterscheidet sich von städtischen Unternehmen. Nur weil kommunalen Unternehmen neoliberal “erlaubt” (eher gezwungen) wurde als GmbH’s zu firmieren, entband sie nicht von Verpflichtungen, die private nie hatten.

    Privatunternehmen besoldeten früher ihre Führungskräfte anhand der Zahl von Mitarbeitern, die ihnen unterstanden: 50 DM je Kopf, hieß es. Ich finde eine ähnliche Regelung auch für kommunale Unternehmen ratsam aber nicht zwingend. Sich jedoch am Gebaren von privaten Industrieunternehmen zu messen und feudalähnlich selbst zu bedienen, finde ich anmassend.

  5. #55 | Erfahrener sagt am 10. Januar 2013 um 10:51

    Wie sollen Führungsfiguren in öffentlichen und kommunalen Wirtschaftsbetrieben letztendlich bezahlt werden (im Vergleich zur Privatwirtschaft)?

    Ganz einfach, so wie jahrzehntelang praktziert (bis das betriebswirtschaftliche und neoliberale Denken auch in öff. Einrichtungen Überhand nahm), nämlich nach den obersten Stufen der öffentlichen Tarife, als A 15 bis A 16 (= Direktor/leitender Direktor), meinetwegen auch bei großer Verantwortung und großen Betrieben nach den unteren B-Gruppen (analog Dezernenten, aber unterhalb Bürgermeister)., bzw. entsorechend BAT/TVöD bei Nicht-Bbeamten. Das waren früher die Spitzenbesoldungen für Sparkassendirektoren opder Stadtwerke-Leiter. Und niemand von denen hatte sich je beschwert, bis sie erfuhren und erlebten, dass in der Privatwirtschaft plötzlich seit den 90-er jahren obszöne Gehaltssteigerungen von mehreren 100% für Spitzenkräfte gesellschaftsfähig wurden in einem Überbietungswetbewerb.

    In den öffentlichen Tarifen ist in Tarif- und Stellenbeschreibungen konkret definiert, was von den Stelleninhabern in Führungspositionen von ihnen erwartet wird, welche Verantwortung und Entscheidungskompetenz sie haben usw. Und nach öffentlichem Dienstrecht ist auch geklärt, wann sie bei Versagen und Fehlentscheidungen persönlich finanziell haften müssen (Amtshaftung) oder vom Amt entfernt werden. Von mir aus können sie noch eine Leistungszulage bekommen, wenn sie bestzimmte Zielvereinbarungen mit den Aufsichtsgremien gut erfüllt haben usw.

    Im übrigen muss aber gefragt, werden, ob es überhaupt soviele ausgegründete öffentliche Betriebe und Unternehmen geben muss, wie seit der Ausgründungsd- und Privatisierungswelle, mit privatrechtlichen Rechtsformen wie GmbH o. ä. Es könnten auch Regiebetrieb der Verwaltungen blkeiben, dann wären sie in den dortigen Kontroll-. und Gehaltsstruktiren eingebunden und würden direkt von den gewählten politischen Vertretern in den Räten und Parlamenten kontrolliert statt durch Abgeordente in geheimen Aufischtsräten mit Verschwiegenheitspflicht…
    Nicht die private Rechtsform ist der öffentlichen rechtsform per se überlegen, sondern es kommt immer auf die Fähigkeit der handelnden Personen an, überhaupt nicht auf die Rechtsforem, ob ein Betrieb erfolgreich ist oder nicht. Das wird aus ideologischen Gründen meist verkannt.

  6. #56 | Walter Stach sagt am 10. Januar 2013 um 20:59

    -52-Erfahrener:

    Wir leben in einer und mit einer repräsentativen Parteiendemokratie, die ihre verfassungsrechtliche Grundlage(!!) im Art.21 GG findet,keine begriffliche Normierung.

    Diese repräsentative Parteindemokratie hat sich über mehr als 6o Jahre als System grundsätzlich bewährt -für sich betrachtet und im weltweiten Vergleich-.

    Ein völlig anderes System?

    Ich bin dagegen, etwas grundsätzliches Bewährtes auf’s Spiel zu setzen.

    Ein völlig anderes demokratisches System, wie unter 52 angedeutet? Oder habe ich da etwas mißverstanden?

    Weder die Geschichte der Demokratien noch die derzeitige weltweite Praxis in Staaten, die als demokratisch gelten können, zeigen zum System der repräsentativen Parteiendemokratie Alternativen auf, die nachahmenswert sein könnten.
    Es gibt zudem kein -mir bekanntes – theoretisches Modell, welches, die gesamte Staats-und Gesellschaftsordnung umfassend, die “Herrschaft durch das Volk und für das Volk” völlig neu denkt, vor allem ohne Parteien, die -sh.GG-an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken haben.

    Ich neige also dazu, die völlig Abkehr von dem System der repräsentativen Parteindemokratie als Utopie zu charakterisieren, nicht als reale Möglichkeit.

    Utopie auch deshalb, meine ich,weil eine Demokratie -ohne Parteien- gedacht zu sein scheint, in der die Menschen “ihrem wahren Wesen entsprechend”, jedenfalls in ihrer große Mehrheit, verantwortungsbewußt gegenüber der Gemeinschaft und ausgestattet mit einem “Gewissen für das Ganze” stets ihre Herrschaftsmacht -ohne das Medium “Parteien”- wahrnehmen würden. Eine solche “Menschenmehrheit” gibt es nicht, gab es nie und wird es nie geben.

    Ich stimme mit all denen überein -sh.z.Teil auch -52-Erfahrener-, die der Auffassung sind,
    a,)
    daß die Herrschaftsmacht der Parteien zur Zeit weit über das von der Verfassung gewollte Maß hinausgeht.
    Diesem Mißbrauch von Parteinherrschaft gilt meine Kritik -sh.die diversen vorangegangen Beiträgen von mir-.
    Diesem Mißbrauch gilt es zu begegnen, nicht aber das System als solches durch ein völlig anderes ersetzen zu wollen.
    Es hat in den vorangegangen Beiträge zahlreiche konkrete Vorschläge gegeben, die allesamt bedenkenswert wären in einer Diskussion zum Thema “Mißbrauch von Herrschaftsmacht der Parteien”.
    Ich kann mir vorstellen, daß unsere hier geäußerten Gedanken dazu beitragen könnten, eine Diskussion zu diesem Thema in der Bürgerschaft und in den Parteien in Gang zu setzen; utopisch?Kann so sein!

    b.)
    daß es noch vielfältige Möglichkeiten gibt, daß System der repräsentativen (Parteien-)Demokratie aufzulocken, zu ergänzen, teilweise(!) sogar aufzuheben.

    Dazu gibt es bekanntlich unter den unterschiedlchsten Begriffen – u.a.partizipative Demokratie, Direkt-Demokratie-umfangreiche Literatur.

    Dazu gibt es zudem mittlerweile vielfältige konkrete Praktiken, z.Teil gesetzlich ermöglicht (-sh.u.a.die Gemeindeordnungen , sh.z.Teil auch landesverfassungsrechtlich geregelte “erweiterte” Möglichkeiten von Volksbegehren/Volksentscheiden-) , gelegentlich sogar außerhalb -nicht gegen!-gesetzlicher Regelungen durch die Bürger selbst geschaffene.

    Meine Erfahrung “vor Ort” ist jedoch mit Blick auf die große Mehrheit aller Kommunen in Deutschland -leider-die, daß die -z.B.nach der Gemeindordnung NRW- dem Bürger zustehenden Möglichkeiten des Mitmachens, des Mitbestimmens, des Selbstbestimmens -sh.Bürgerentscheid-von eben diesem Bürgern nicht, nicht hinreichend wahrgenommen werden.

    Über das Warum iwäre nachzudenken!

    Ich bin stets dabei, wenn es darum geht, in den K o m m u n e n über ein Noch- Mehr an unmittelbarer Demokratie zu diskutieren, ich bin -wie von mir in diesem Blog mehrfach angesprochen-sogar dafür, in den K o m m u n e n das Parteienprivilig bei den Wahlen zum Rat, bei der Wahl des OB, grundsätzlich Frage zu stellen und insofern wäre ich in den Kommunen(!!) letztlich dafür, dort das System der repräsentativen Parteiendemokratie in Frage zu stellen.

    Ich bin allerdings der Meinung -sh.einleitend-, daß das für die Bundesländer und für den Bund geltenden System der repräsentativen Parteiendemokratie also demokratisches Ordnungssystem unserer Staatswesen grundsätzlich nicht in Frage gestellt werden sollte.

    Ich bin darüberhinaus der Meinung, daß auf Landes- und Bundesebene Zurückhaltung geboten ist, wenn es darum geht, auf diesen Ebene mehr Elemente “direkter Demokratie” durchzusetzen, also z.B. auf Bundesebene das Instrument von Volksentscheiden auf möglichst viele (alle?)Politikfelder zu erweitern.
    Ich weiß, daß in allen Parteien derzeit die Diskussion in die andere Richtung geht und insofern weiß ich, daß ich bezogen auf das hier diskutierte Thema mit meiner Differenzierung zwischen de Kommunalen Ebene einerseits und den staatlichen Ebenen anderseits ehe eine Außenseiterposition vertrete wäre.

    Nach wie vor finde ich es sehr bemerkenswert, daß in dieser Diskussion hier im Blog immer wieder deutlich wird, daß konkrete Mißsstände, daß Machtmißbrauch im kommunal-politischen Bereich -bei den Städten, bei den städt.Töchterunternhemen- zutun haben könnten mit (partei-) politischem Versagen im konkreten Fall, mit unqualifizierten Führungspersonal im konkreten Falle, mit dem Versagen von Kontrollmechanisem im konkreten Fall, daß aber eben auch immer wieder gefragt wird, ob die Mißsstände nicht systemimmante Gründe haben könnten, für die der Einzelfall symtomatisch ist.
    Und zu denjenigen, die diese Frage stellen, zähle auch ich, dh., es gibt m.E.systemmimmanete Mängel für konkrete Mißstände, für Machtmißbrauch in den Kommunen.
    Diese Mängel in den Kommunen gilt es aufzuziegen und zu beheben, nicht nur um Mißsstände und Machtmißbrauch in Einzelfällen zu minimieren, sondern letztlich, damit das System selbst überlebensfähig bleibt;denn “Die Gemeinden sind die Grundlage des demokratischen Staatsaufbaues” und wenn die brüchig wird, dann………………..

    Und wenn jetzt jemand anmerken sollte, daß diese ganze Diskussion über ein” Mehr an Direktdemokratie” vor Ort einhergehend mit der Forderung nach einem “Weniger an Parteinherrschaft vor Ort” völlig an der Realität in unseren Städten vorbeigeht, weil “so oder so” vor Ort in demokratischen Prozessen nichts mehr, zumidenst nur noch Minimales zu entscheiden ist, dann verstehe ich das mit Blick auf die vielen bankrotten Kommunen in Deutschland, in NRW , vor allem hier im Ruhrgebiet.

  7. #57 | Erfahrener sagt am 11. Januar 2013 um 14:18

    Umm zunächst nur auf den letzten Abschnitt von Walter Stach einzugehen:

    In der Tat ist den Gemeinden als “Grundlage des demokratsichen Staatsaufbaus” hauptsächlich durch falsche Pareteienpolitik in Bund und Land jede Grundlage entzogen worden durch die verfehlte Finanz- und Steuerpolitik (insbesondere durch die Jahrhundert-Steuerreform von Hans Eichel/SPD zur Jahrhundertwende, von da an gings steil bergab mit den kommunalen Einnahmen, 53 Mrd. jährlich weniger an Steuereinnahmen). Die kommunale Selbstverwaltuing ist gefährdet.

  8. #58 | Erfahrener sagt am 11. Januar 2013 um 15:02

    Es ist nicht die Frage, ob von irgendjemandem oder einer Bewegung die Initiative zu einer Totaländerung des Parteienessytems ergriffen wird – die ergreifen die Parteien schleichend selber. Die Entwicklung ergibt sich also von allein und ist längst in vollem Gange.
    Zum einen wird sich die Wahlbeteiligung weit unterhalb von 50% herunterbewegen – damit stellt sich ohnehin die Legitimationsfrage für gewählte Parteipolitiker – zum anderen traut den Parteien mit ihrern Personalproblemen und dürftigen Programmen kaum noch jemand die Lösung der wirklich großen gesellschaftichen Probleme zu. Und auch die Mitgliedschaften in Parteien nehmen drastisch ab.
    Von ganz alleine nehmen die Bürger an vielen Stellen ihr kollektives Schicksal längst selber und gemeinschaftlich in die Hand und entwickeln neue Beteiligungs.- und Gestaltungsformen, so dass sich die Parteien selber in ihre Subkultur verabschiedet haben. Diesen Prozess kan man bedauernd oder befürwortend beobachten, man kann ihn aber auch sytematsich gestalten und sinnvolle Systemämderungen in Richtung von überfälliger Weiterentwicklung der Demokratie vornehmen. Dazu stimme ich ja einer Reihe von Vorschlägen von Walter Stach uneingeschränkt zu.
    Aber es ist zu akzeptieren, dass die Parteien und Parteimeinungne immer weniger im Mittelpunkt des Geschehens stehen werden, sondern an den Rand geraten – auch in den Medien. Durch nichts ist gerechtfertigt, dass igendeine Tagesmeinung eines Parteifunktionärs große Schlagzeilen und Beachtung erhält, während die oft viel qualifiziertere Meinung außerparteilich Tätiger von Medien ignoriert wird. Das hat sich dank des Internets deutlich geändert. Die (ideologisch eingeengten) Parteien haben längst nicht mehr die Meinungsführerschaft, sondern jeder kann sich hörbarer in den öffentlichen Diskurs einbringen und zivilgesellschaftliche Organisationen erhalten ebenfalls mehr Gehör.
    In einem Beitrag weiter vorne habe ich auch eine Parlamentsreform vorgeschlagen, bei der den Parteien insgesamt nur noch die Hälfte der Sitze zusteht, die andere Hälfte geht nach Zufallsprinzip an Bürgervertreter, so dass die Parteien im lebdendigeren Parlament stets mit überzeugenden Argumenten um die Zustimung des Bürgerblocks werben müssen.

  9. #59 | Arnold Voss sagt am 13. Januar 2013 um 17:52

    @ Erfahrener

    Ich stimme zu, dass die Parteien dabei sind, sich selbst zu demontieren. Leider haben sie aber immer noch Macht genug, leitende nichtpolitische Positionen in dieser Gesellschaft mit den falschen, bzw. der Aufgabe nicht oder nur sehr beschränkt gewachsenen Personal zu versorgen. Damit bieten sie wiederum Aufstiegssysteme, die genau solchen unqualifizierten Personen Verdienstmöglichkeiten bieten, die sie außerhalb dieses innerparteilichen Aufstiegssystem gar nicht erreichen könnten.

    Da andererseits die Leute, die dazu fähig und geeignet wären, immer mehr den Parteien den Rückenkehren weil sie sich die Nachteile eines solchen Aufstiegssystems garnicht erst antun wollen, bzw. außerhalb der Parteien auf Grund ihre Fähigkeiten sogar schneller und ohne Selbstverleugnung die gewünschten Positionen erreichen können, verstärkt sich die Selbstdemontage der Parteien weiter.

    Gleichzeitig klammern sie sich umso mehr an ihre Privilegien und stärken ihre informellen Machtkartelle, die immer wieder die falschen Leuten an die falschen Plätze hieven. In Regionen wie dem Ruhrgebiet können sie das obendrein besonders gut, weil sie über unglaublich viele Posten herrschen und gleichzeitig ihre Wahlpotentiale immer noch ausreichen ihr Verhalten demokratisch zu legitimieren.

    Natürlich ist deswegen nicht auf jeder leitenden Position die personal gebündelte Unfähigkeit zu finden. Es rutschen durchaus auch angemessen qualifizierte und lei(s)tungsfähige Personen durch das Aufstiegsraster dieses regionalen Machtkartells.Aber sie sind eben nicht der Normalfall.Im Ernstfall wird immer noch die Loyalität zum Kartell der besseren Qualifikation vorgezogen. Das Parteibuch ist dabei keineswegs ausreichend, sondern die Mindestvoraussetzung.

    Die Betroffenen würden diese Einschätzung natürlich widersprechen. Zumindest offiziell. Aber alle Beteiligten wissen ziemlich genau was vorweg an parteipolitischer Anpassungsleistung zu erbringen und welchen Personen gegenüber eine besondere “Solidarität” zu gelten hat. Aber selbst in nicht leitenden Stellen gilt immer noch das Parteibuch als Standardzulassung.

    Das kann einfach auf Dauer nicht gut gehen und wird immer mehr zum Handycap für die ganze Region.Fehlerkorrekturen werden dadurch immer schwerer, da das Personal sich sozusagen gegenseitig vor der Verantwortungsübernahme schützt.Es gibt keine personalen Folgen für Fehlentscheidungen und damit ist ein Kurswechsel aus dem Inneren des regionalen Machtsystems kaum möglich.

  10. #60 | Erfahrener sagt am 13. Januar 2013 um 19:31

    Ich kann Arnold Voss nur vollinhaltlich beipflichten. Es stimmt die immerzu gültige Redensart: “Die Dummen regieren die Schlauen”. Sie halten sich aber für die Schlauen, weil die anderen so dumm seien, das Postengeschacher für Eigeniniteressen nicht mitzumachen…

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