Was ist denn nun aus dem Sachverhalt “Dubiose Auftragsvergaben” geworden? Die Frist zur Berichterstattung an Herrn Dr. Schink ist doch vorbei – gibt es schon eine Stellungnahme des MUNLV? Wird noch weiter ermittelt? Welche Konsequenzen gibt es?

Freihändige Vergaben können auch im Einzelfall teurer sein, wenn es nur eine beschränkte Zahl von Firmen gibt(<4), die das Produkt anbieten oder aber, wenn das Produkt in ein System eingebaut werden muss (und es gibt nur eine Firma, die die Ergänzung anbietet). Das macht die Sache in der Bewertung so schwierig. Ohne genaue Kenntnis der Vorgaben kann nicht beurteilt werden, ob eine Ausschreibung hätte erfolgen müssen, erst recht nicht, wenn neue Anforderungen bei allgemeinen Wartungen der DV-Systeme festgestellt werden.
Also: es gibt eine Menge Möglichkeiten, im Nachhinein zu deuten, dass es zum Vergabezeitpunkt korrekt war, so zu handeln. Außerdem ist das Meiste bereits verjährt, also wird da keine Anklage mehr erhoben werden. Was Schink angeht: der hat ja eine umfassende Prüfung angeordnet und kann sich jetzt aus der Affäre ziehen…

Freihändige Vergaben gehen doch meiner Kenntnis nach nicht über einen Betrag von € 120.000?

Danke für die Blumen. Aber von welchem Abteilungsleiter ist die Rede? Da gibt es eine Menge Leute, die Black Outs haben.

Geht es um den H.?

Insoweit und insbesondere, Herr Dr. Schink, Herr Dr. Günther, Frau Meyer-Mönnich, Frau Wender, Frau Frotscher-Hof, und unser Dornröschen des beamtenrechtlichen Hoch(f)verrats im wörtlichen Sinne, die herausragende Blüte der Intrige, Frau Delpino, was haben sie alle getan ?

Es ist Fastenzeit. Nutzen sie die Chance zur Reue.

Wie die Steuersünder zurzeit in den Finanzämtern, richten sie sich selbst, zeigen sie sich an.

Herr Dr. Schink unterstützt sie sicherlich in dieser Angelegenheit von Herzen. Von diesen Schritten versteht er einiges.

Interessant ist doch die Tatsache, dass Dr. Schink es für zwingend geboten hält, Herrn Dr. Friedrich wegen mutmaßlicher Vergabeunregelmäßigkeiten nicht nur zu kündigen, sondern ihm vielmehr später, nach abgeschlossenem arbeitsrechtlichem Vergleich, mit mehreren Strafanzeigen den Staatsanwalt auf den Leib hetzt.

Ähnliche Vergabeunregelmäßigkeiten im damaligen LUA führen bei Dr. Schink zu keiner dienstrechtlichen Überprüfung, geschweige zu strafrechtlichen Anzeigen gegen Vertreter des MUNLV oder des LUA.

In der Brust von Dr. Schink müssen sich viele Persönlichkeiten tummeln, zumindest Dr. Jekyll und Mister Hyde, aber keine Persönlichkeit, die sich mit dem Rechtsstaat in Verbindung bringen lässt.

Es ist schon bermerkenswert, dass dieser Mensch noch im Amt verbleiben darf.

Auf der anderen Seite ist es erschreckend, dass im MUNLV alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie selbstverständlich zur Tagesordnung übergehen, als wenn nichts geschehen wäre.

Insbesondere hält es der Peronalrat für nicht geboten, auf die im Untersuchungsausschuss bereits festgestellten Verstöße von Kolleginnen und Kollgen der Abteilung I sowie auf die üblen Denunziationen von Delpino und Frotscher-Hof zu reagieren. Zumidnest fehlt bis zum heutigen Tage ein Personalratsinfo. Schweigen ist doch noch immer als Zustimmung zu werten, oder ?