Kommentare zu: Westerwelle Streit: Kein brauner Sumpf in Sicht

Von: Martin Schmelzinger

Martin Schmelzinger — Fri, 01 Apr 2011 09:48:17 +0000

Es hat sich schon in den letzten 18 Monaten spürbar herausgestellt, dass Westerwelle nicht das Format hat, ein Land wie die Bundesrepublik als Außenminister zu vertreten. Allerdings auch innenpolitisch hat er sich durch seine Hartz4-Aussagen disqualifiziert. Als Bürger dieses Landes neigt man bereits zum Fremdschämen für unseren Außenminister. Die Fragestellung ist einzig, wann erlöst uns Westerwelle und tritt zurück?

Von: erz

erz — Thu, 18 Feb 2010 22:08:13 +0000

Nur eine kleine Anmerkung – Westerwelle selbst mag nicht “braun” sein. Die FDP aber darf gleich mehrere nationalistische Strömungen zu ihren historischen Einflüssen zählen. Und mit Möllemann hat auch Westerwelle persönlich noch einen Brandstifter protegiert, dessen erklärtes Ziel es war, eine deutsche FPÖ zu etablieren. “Freiheitlich” und nationalistisch geht in Deutschland leider gerne Hand in Hand. Ein Grund mehr, warum Deutschland endlich eine liberale Partei braucht.

Von: Tante Trudi

Tante Trudi — Thu, 18 Feb 2010 22:02:00 +0000

Dieser Herr kriecht lediglich mit Streber-Eifer auf der Schleimspur, die Ackermänner und Porsche-Geschwister ihm zum Lecken hinterlassen. Er spielt Schau. Er ist ein Mixa des Kapitalismus. “Wie der Herr, so’s Gescherr”.

Von: Christian S.

Christian S. — Thu, 18 Feb 2010 20:11:59 +0000

Ja, richtig. Westerwelle schwadroniert davon seit Jahren. Jetzt ist er aber Außenminister, und kein unwichtiger Oppositionspolitiker.

Von: Stefan D

Stefan D — Thu, 18 Feb 2010 14:02:14 +0000

@ Eva

Da biste dem Westerwelle aber schön ins Netz gegangen. Es geht ihm und den gesellschaftlichen Gruppen, die ihm jetzt beispringen (siehe die aktuelle Bild- Kampagne), darum zwei gleichermaßen benachteiligte Gruppen gegeneinander auszuspielen. Undenkbar, daß ALG II- Empfänger und Niedriglöhner sich solidarisierten. Es gilt, den Druck auf beide aufrechtzuerhalten, indem sie sich untereinander anfeinden, anstatt politische Lösungen einzufordern. Diese politischen Lösungen (z.B. die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns oder, auf tarifpolitischer Ebene, höhere Lohnabschlüsse) würden der FDP- Klientel wohl kaum schmecken. Somit ist es dann doch wieder Klientelpolitik, und zwar auf dem Rücken der Schwächsten in der Gesellschaft und sogar mit deren Hilfe. Der ein oder andere wird mittlerweile wohl gemerkt haben, daß da was faul ist im Staate D. Deshalb haut man kräftig drauf, um Diskussionen in der Sache gar nicht erst entstehen zu lassen. Westerwelles Äusserungen sind also mitnichten eine Solidaritätsbekundung an die niedrigentlohnte Arbeitnehmerschaft.

Von: Eva

Eva — Thu, 18 Feb 2010 13:54:31 +0000

@ Torti: Die Lösung sind Senkungen bei den Steuern und Sozialabgaben im Niedriglohnsektor. Steuersenkungen werden bekanntermaßen von der FDP gefordert. Anders als in den Medien dargestellt hat die FDP im Wahlkampf diese Forderung häufig explizit im Hinblick auf kleine und mittlere Einkommen formuliert. Insofern kann ich den Vorwurf der Klientelpolitik in diesem Punkt nicht nachvollziehen.
Senkungen auch bei den Sozialabgaben wären für meine Begriffe ebenfalls hilfreich. Die Freigrenze für die Sozialversicherungspflicht könnte erheblich nach oben angehoben werden, so dass von den kleinen Einkommen mehr übrig bleiben würde.
Wenn dann wieder das Argument kommt, dafür wäre kein Geld da, dann verweise ich auf die Unsummen, die im letzten Jahr für die Unterstützung der Banken und der Autoindustrie (in Form der Abwrackprämie) ausgegeben wurden. Wenn Banken und ein Industriezweig großzügig staatlich gesponsert werden können, dann sollte dies auch möglich sein bei hart arbeitenden Menschen am Rande des Existenzminimums.

Von: Torti

Torti — Thu, 18 Feb 2010 12:05:55 +0000

@Eva
Also deine Anaylse kann ich bis zu dem Punkt teilen, wo Du zu dem Schluss kommst WW betreibe keine Klientelpolitik.
WW beschreibt eine Realtität um sich ihr gleich wieder zu verweigern. Es gibt in D. ca 1.3 mio Menschen die stocken mit H4 ihr karges Einkommen auf, um die 200.000 Menschen arbeiten Vollzeit und brauchen trotzdem H4. Wo ist den die Lösung von WW für ein richtig erkanntes Problem?

Mindestlohn => Teufelswerk
Bürgergeld => nicht bezahlbar
Arbeitspflicht => wo sind denn die Arbeitsplätzte dafür ?
H4 kürzen => lies mal das Urteil, das wird so nicht gehen

Werner Jurga hat recht, es nützt nichts und ist falsch auf die Polemik von WW polemisch zu antworten. Und der Vergleich mit Haider verbietet sich. WW hat die besseren Argumente gegen sich und man sollte ihm den Schneid mit einer sachlichen Auseinandersetzung abkaufen. Man sollte nicht zulassen das er als Marktschreier politisch etwas an sich zieht um die notwendige Diskussion zu verhindern. Denn darum geht es hier.

Von: Thomas

Thomas — Thu, 18 Feb 2010 11:41:43 +0000

Jo, shit! Dazu kommt dann noch die nicht zu vernachlässigenbare Komponete, daß dieser Sterotypen absondernde Leichtfuß Bundesaußenminister ist.

Ej, bei dem Rang – da denkt man doch an Gromyko, Kissinger und Genscher. Und Begin.

Wesen, die ihre Kraft in der Ruhe bewahrt haben bei menschheitsentscheidenden Krisen.

Und die Afghanistankrise wird kommen.

Ich will gar nicht wissen, wie dieser Westerwelle die Nummer diggt.

Von: Eva

Eva — Thu, 18 Feb 2010 11:41:21 +0000

Schön, dass der unsachlichen Kritik an Westerwelles Kommentar in der Welt bei den Ruhrbaronen Gegenwind entgegenbläst. Westerwelle hat sich zwar im Ton vergriffen, denn Hartz-IV-Empfänger leben definitiv nicht unter den gleichen Bedingungen wie der dekadente Adel im zerfallenden römischen Reich. Dass er aber in der Sache Recht hat, zeigen die in ihrer Polemik hilflos anmutenden Reaktionen auf seine Aussagen. Er hat es geschafft, eine überfällige Debatte anzustoßen. Nachdem sich die öffentliche Aufmerksamkeit lange Zeit nahezu ausschließlich auf die Probleme von Hartz-IV-Empfängern richtete, stehen nun auch mal Menschen im Vordergrund, die arbeiten gehen, obwohl sie dafür genau so viel oder nur wenig mehr als ein Hartz-IV-Empfänger bekommen. Wenn Westerwelle die Leistung dieser Menschen gewürdigt sehen will, dann betreibt er eben keine Klientelpolitik für Besserverdienende, sondern fordert meiner Meinung nach vollkommen zu Recht Leistungsgerechtigkeit für diese bislang benachteiligte gesellschaftliche Gruppe.

Von: ali

ali — Thu, 18 Feb 2010 10:42:41 +0000

Der Autor trifft den Nagel auf den Kopf. Es geht eigentlich um das Thema Mindestlöhne. Wenn die FDP sagt, Leistung soll sich lohnen, muss das auch für jene gelten, die die Drecksarbeit machen und dafür bislang oft mit Hungerlöhnen abgespeist werden. Oder hält man Stundenlöhne für 4 oder 5 Euro für leistungsgerecht, während sich manche andere das Zehnfache an Stundensätzen erlauben (das sind dann meist FDP-Wähler). Folgt man der Logik, dass sich Leistung lohnen soll, müsste die FDP eigentlich der größte Verfechter von Mindestlöhnen sein.