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Wie viel persönliche Beratung darf (es) sein? – Die Staatsanwaltschaft im Waltroper Rathaus!

Waltrops 'Neue': Nicole Moenikes. Foto: CDU-Waltrop

Nicole Moenikes. Foto: CDU-Waltrop

Im Sommer 2014 wählte man in Waltrop den politischen Wechsel. Den Wechsel von der erfahrenen, rund 10 Jahre lang im Amt aktiven Bürgermeisterin Anne Heck-Guthe (SPD), hin zur politischen Seiteneinsteigerin, der bis dahin lokalpolitisch völlig unerfahrenen Nicole Moenikes (CDU), welche sich in der Stichwahl völlig überraschend gegen die Amtsinhaberin von der SPD durchsetzte, auch zu ihrer eigenen Überraschung.

Im Ruhrbarone-Interview im Juli 2014 präsentierte sich die unerwartete Wahlsiegerin dann voller Elan und Tatendrang. Und tatsächlich soll sich die Stimmung im Rathaus nach dem Wechsel auffällig verbessert haben. Dies bestätigten einem unabhängig voneinander diverse Quellen. Der Krankenstand konnte so offenbar reduziert werden, das Arbeitsklima besserte sich.

Dass von den diversen Wahlversprechen (nach dem Wechsel an der Rathausspitze) bis zum heutigen Tage aber eigentlich noch kein einziges wirklich umgesetzt werden konnte, trübte die Aufbruchsstimmung dann in weiten Teilen der Stadt rasch und zunehmend wieder ein.
Wirklich kritisch wurde es dann aber im vergangenen Sommer, als erste Gerüchte rund um einen angeblich verpflichteten ‚Persönlichen Berater‘ der Bürgermeisterin die Runde machten.

Dieser Berater sollte angeblich, ohne Rücksprache mit dem Rat der Stadt verpflichtet worden sein, was zu viel Unruhe hinter den Kulissen und in der Lokalpolitik führte. Auch die Ruhrbarone wurden damals bereits erstmalig auf die Vorgänge aufmerksam gemacht. Und tatsächlich, räumte Nicole Moenikes diese Verpflichtung dann auf konkrete Nachfragen hin auch ein, auch gegenüber den Ruhrbaronen.

Was die Fragezeichen in den Augen vieler dann rasch weiter intensivierte war u.a. auch die Tatsache, dass es sich bei diesem externen Berater ausgerechnet um Dr. Michael Gellert handelte, dem Chef des örtlichen Ver- und Entsorgungsbetriebes (V+E). Das hatte, auch wenn alles durchaus rechtmäßig zu sein schien, zumindest ein gewisses ‚Geschmäckle‘ in den Augen vieler Bürger.

Außerdem lag dessen Berater-Honorar auffällig knapp unter der ‚Freigrenze‘, bei der der Rat hätte dann mit einbezogen werden sollen bzw. müssen. Zudem stellte sich im Laufe der Wochen zusätzlich heraus, dass ein Teil des vereinbarten Honorars offenbar bereits als Vorauszahlung erfolgte, was dem Berater offenbar so eine günstigere Steuerlast bescheren sollte.

„Herr Dr. Gellert ist seit 01.02.02015 als Berater für die Stadt tätig. Sein Aufgabengebiet umfasst die Bereiche Gebäudemanagement, Verwaltung öffentlicher Liegenschaften und Straßen- und Grünflächenunterhaltung. Beide Vertragsparteien waren sich von Beginn an einig, dass in der laufenden Arbeit der Themenkatalog noch erweitert bzw. Themen gestrichen werden können.
Im Vorstandsvertrag bei der AÖR mit Herrn Dr. Gellert aus dem Jahre 2008 ist eine Beratungsleistung ausdrücklich genehmigt, so dass eine Inanspruchnahme seiner Beratung rechtlich kein Problem darstellt. Die Frage, warum ich Herrn Dr. Gellert ausgewählt habe, ist auf den Umstand zurückzuführen, dass ich von seinen Fähigkeiten überzeugt bin und er die Strukturen in Waltrop kennt. So konnte zügig und effizient an Projekten gearbeitet werden. Externe Berater hätten sich erst mit den Waltroper Begebenheiten vertraut machen müssen, um eine Beratung durchführen zu können.
Der Rat ist nicht informiert worden, da der Vertrag nicht die Größenordnung hat, die eine Information des Rates erforderlich macht und keine gravierende Bedeutung gesehen wurde. Einzelne Mitglieder des Verwaltungsrates der AÖR in Personalunion mit Ratsmitgliedern waren zu Beginn informiert.“, so Nicole Moenikes bereits auch Anfang September 2015 gegenüber den Ruhrbaronen.

Doch auch im Rat der Stadt formierte sich in dieser Angelegenheit nun hartnäckiger Protest gegen das aus Sicht vieler so zweifelhafte Vorgehen der neuen Bürgermeisterin, ohne dass dies zunächst öffentlich wurde.

In einer gemeinsamen Anfrage von SPD, Grünen, Linken und ‚Waltroper Aufbruch‘ (zum Öffnen des PDF-Dokuments bitte doppelt klicken), welche auch den Ruhrbaronen vorliegt, wurden die Fragen rund um die Vorgänge um den ‚persönlichen Berater, welcher bereits seit Jahren ein alter Bekannter für die Bürger vor Ort ist, dann gemeinsam konkretisiert.

Und auch hier gab es dann Mitte September 2015 zunächst diverse durchaus plausibel erscheinende Antworten (zum Öffnen des PDF-Dokuments bitte  auch hier doppelt klicken) der Verwaltungschefin. Der auch für den Laien durchaus unangenehm erscheinende Anstrich der Sache konnte jedoch auch so noch offenbar nicht wirklich beseitigt werden.

Denn seitens einiger Lokalpolitiker wurden nun immer konkreter werdende Nachfragen zum Thema ‚Berater‘ (zum Öffnen des PDF-Dokuments bitte  auch hier doppelt klicken) formuliert.

Es kam dann im Laufe der nächsten Wochen nach und nach u.a. noch ans Licht, dass Dr. Gellert offenbar auch eine Mitarbeiterin im Rahmen seiner Beratertätigkeit mit Geld des örtlichen V+E-Betriebes bezahlte. Einige Beobachter stellten inzwischen auch ganz offen die Frage, ob ein Teile der Tätigkeiten, für die Dr. Gellert zusätzlich als Berater der Bürgermeisterin entlohnt wurde, nicht eigentlich bereits durch sein normales Gehalt abgegolten gewesen wäre. Fragen, welche zunächst einmal ungeklärt so im Raum stehen blieben.

Seit Herbst ermittelte nun nämlich dann auch die Staatsanwaltschaft Bochum in der Sache. Hier war in der Zwischenzeit eine anonyme Anzeige eingegangen. Auch der Waltroper Rechnungsprüfungsausschuss wurde dann aktiv, sah weiteren Klärungsbedarf, wandte sich ebenfalls an die Bochumer Staatsanwaltschaft.

Und so ganz abwegig waren die aufgeworfenen Fragen offenbar nicht, denn am vergangenen Donnerstag rückte diese nun im Waltroper Rathaus an, sicherte vor Ort diverse Akten und elektronische Daten in diesem Zusammenhang.

Erste entsprechende Gerüchte machten in Waltrop dann auch bereits seit Ende der vergangenen Woche die Runde.

Facebook-Screenshot.

Facebook-Screenshot.

Inzwischen wurde der Vorgang auch öffentlich bestätigt. Untersucht wird ganz offenkundig, ob es seit Ende 2014 Zahlungen an den V+E-Leiter „ohne ausreichende Rechtsgrundlage“ gegeben habe. Im Raum steht hier offenbar der Verdacht der Untreue.

Und auch wenn aktuell noch kein Ergebnis dieser Untersuchungen feststeht, drängen sich einem als Beobachter da aktuell so einige Fragen auf. Eine zunächst ganz profane, aber sicher auch nicht ganz unwichtige davon scheint mir zu sein: Hat Waltrop hier seinen Wunsch nach einem politischen Neuanfang mit einer scheinbar unbelasteten, frischen Kraft von außen am Ende nicht doch zu teuer bezahlt?

Man darf auf die weitere Entwicklung gespannt sein. Auch wir bleiben natürlich an dem Thema dran…

RuhrBarone-Logo

23 Kommentare zu “Wie viel persönliche Beratung darf (es) sein? – Die Staatsanwaltschaft im Waltroper Rathaus!

  • #1
    Walter Stach

    Robin
    so wie Du sind vieler Waltroper gespannt darauf, ob es und wie es ggfls. bei der Staatsanwaltschaft weitergeht und darauf, was "ansonsten" zur Sach- und Rechtslage geklärt bzw. aufgeklärt und danach -offen und öffentlich (hoffe ich jedenfalls) der Bürgerschaft präsentiert werden wird.

    Ich sage dazu derzeit nichts, weil ich den Sachverhalt (noch) nicht hinreichend kenne und folglich auch nicht zu einer Rechtsauffassung kommen konnte. Aus dem gleichen Grunde gibt es von mir auch -noch-keine politische Zuordnung/Bewertung dieser Angelegenheit und erst recht keine darauf aufbauende bzw. daraus resultierende Kommentierung der bisherigen Arbeit der 2o14 gewählten CDU-Bürgermeisterin, die seinerzeit die amtierenden SPD-Bürgermeisterin "abgelöst"! hatte.
    Bleibe am Ball!!!

  • #2
    Robin Patzwaldt Artikelautor

    Ja, Walter, das auffällige ‚Schweigen‘ der lokalpolitischen Szene Waltrops in der Öffentlichkeit ist gerade quasi hörbar. 😉 Auch heute bei Facebook. Der Artikel fliegt dort zwar durch meine private ‚Timeline‘, doch kommentieren mag dazu auch dort aktuell kaum jemand ein Wort. Es gab sogar hiesige Lokalpolitiker die mich heute extra und ausdrücklich noch einmal darum gebeten haben ihren Namen in dem Zusammenhang doch bitte nicht öffentlich zu nennen. Recht ungewöhnlich, aus meiner Sicht. Das gab es bisher noch nie, wenn ich etwas aus und über Waltrop ins Netz gestellt habe. Ich spekuliere jetzt hier einmal nicht weiter darüber woran das wohl liegen könnte… Ist und bleibt aber somit äußerst spannend, das Ganze. Und natürlich bleibe ich da dran. Interessiert mich schließlich auch ganz privat…

  • #3
    Klaus Lohmann

    Ganz unabhängig von den vergaberechtlichen Fragen dieses "Beratervertrags" hätte ich zwei inhaltliche Probleme bei diesem Thema: entweder ist das zugekaufte Wissen in der gesamten Verwaltung nicht abrufbar vorhanden (was für eine Kommune quasi einer Bankrotterklärung gleichkäme) oder die Verwaltung verweigert der amtierenden Bürgermeisterin schlicht die Weitergabe dieses Wissens im Rahmen normaler, amtsinterner Kommunikation – was für die politische Arbeit ebenfalls und zusätzlich das Aus bedeuten würde.

  • #4
    Bernd Overwien

    ….entweder ist das zugekaufte Wissen in der gesamten Verwaltung nicht abrufbar vorhanden (was für eine Kommune quasi einer Bankrotterklärung gleichkäme)….schreibt Klaus Lohmann.
    Streiche "entweder" und es ist zutreffend. Warum sollte Waltrop allein in den letzten zehn Jahren auf etwa 1,3 Millionen Euro an Gebühren (Gewässersatzung) verzichtet haben? Nach unseren Recherchen haben allein die Beratungsleistungen für die Koordination der Gewässersatzung ein Volumen von rund 50000 Euro (plus Überfliegungskosten der zu erfassenden Grundstücke).
    Bei er Neukoordinierung des Reinigungsdienstes in öffentlichen Gebäuden erwies sich eine Stelle in der Verwaltung als "zu viel". Um gewollten Missverständnissen vorzubeugen: Da wird niemand arbeitslos, die Verwaltung steht vor großen Herausforderungen, die nur mit viel mehr Personal bewältigt werden können (u.a.. Sozialdienst).
    Zudem muss die Frage erlaubt sein, was es die Stadt Waltrop kostet, dass die Beratertätigkeit jetzt "ruht". U.a. liegt die Neufassung der Friedhofssatzung wieder in der Ablage "F".
    Das und vieles mehr hat nichts mit der juristischen Bewertung des Vorgangs zu tun. Dafür gibt es die Justiz. Ein Urteil ist abzuwarten, wenn es überhaupt zu einem Verfahren kommt. Zur Erinnerung: Vor der letzten Kommunalwahl erstatte die damalige Bürgermeisterin "Anzeige gegen Unbekannt" und die Staatsanwaltschaft wurde im Rathaus Tätig. Es ging um die so genannte "Fördermittel"-Affäre. Die Staatsanwaltschaft Bochum zeigte sich bemüht, sich noch noch vor der Kommunalwahlen 2014 zum weiteren Verfahren zu äußern. Das ist nach wie vor der Stand der Dinge, wir haben Februar 2015.
    Eine politische Bewertung des Vorgangs Moenikes/Dr. Gellert habe ich bereits in der "Waltroper Zeitung" abgegeben. Vielleicht noch etwas Grundsätzliches aus meiner Sicht: Bürgermeister werden stets und immer aufgefordert, eine Stadtverwaltung stärker als bisher wie ein Unternehmen zu führen. Ich stelle mir vor: Die Geschäftsführung von Langendorf hält eine Investition von 50 000 Euro für angebracht und notwendig, sollte aber erst den Betriebsrat und dann die gesamte Belegschaft informieren, die Investition dort beurteilen lassen und, und….
    Was würden wir sagen? Das ist Managerkompetenz, die es braucht, um 280 Arbeitsplätze zu erhalten…..

  • #5
    Bernd Schäfer

    Als interessierter Leser der Waltroper Zeitung sowie kontinuierlicher Follower dieses Blogs hier, findet man nicht selten Übereinstimmungen im Geschriebenen dieser beiden Medien bezogen auf Waltroper Lokalgeschehen. Das ist ganz nett, kann man dann doch vermuten, dass die Quellen, worauf sich adäquat in den Berichten bezogen wird, vertrauenswürdig sein müssen.

    Manchmal werden hier jedoch Informationen gehändelt, die einen dann doch schon etwas stutzig machen:

    Beispielsweise diese Behauptung hier, oben nachzulesen: „Der Krankenstand [im Waltroper Rathaus] konnte so offenbar reduziert werden […]“.

    Das mag für den „Metropolenbürger“ vielleicht nach einer Lappalie klingen, für Waltrop ist das jedoch ein nicht unwichtiges Detail, weil die Krankenstände in der Verwaltung nicht nur überdurchschnittlich hoch sind, sondern auch den kleinen Haushalt der Stadt erheblich belasten und die übrigen MitarbeiterInnen mehr und mehr fordern, was zu Mehrarbeit, zu mehr Resturlaub usw. führt.

    Nun wird hier erklärt, dass mit CDU-Bürgermeisterin Moenikes eine signifikante Besserung eingetreten sein soll. Allgemein bekannt ist jedoch, dass die Krankenquote sich wie folgt entwickelte:

    2011: 11%
    2012: 11,54 %
    2013: 10,86 %

    und im Jahr wo Frau Moenikes das Amt übernahm,

    im Jahr 2014 also, lag sie bei 14,02 %.

    Für 2015 liegen die Daten noch nicht vor und man vermutet zurecht, wegen Arbeitsüberlastung und Krankheit. Ich würde deshalb empfehlen, vielleicht auf entsprechende Berichterstattung in der Waltroper Zeitung zu warten, um belastbare Schlüsse zu ziehen. Vielleicht liegt es ja auch daran, dass es zu wenig qualifizierte MitarbeiterInnen gibt. Was ja ein Problem sein soll, das nicht nur die Waltroper Kommune haben könnte.

  • #6
    Robin Patzwaldt Artikelautor

    @Bernd Schäfer: Das Jahr 2014 war bekanntlich das Jahr des ‚Wechsels‘ im Bürgermeisteramt. Dieser fand im Sommer, also ziemlich genau zur Jahresmitte, statt. Der Wert für dieses Jahr ist so also nicht zu deuten. Gleich mehrere Lokalpolitiker aus unterschiedlichen Parteien haben mir im persönlichen Gespräch gegenüber aber von der durchaus spürbar verbesserten Stimmung im Rathaus nach dem Wechsel im Bürgermeisteramt berichtet. Inzwischen gibt es aber auch diesbezüglich durchaus schon wieder deutlichere kritischere Stimmen. Gerade auch in Bezug auf den jüngst erfolgten Abgang von Gottfried Oelenberg und den Aufstieg von Wolfgang Brautmeier zum stellvertretenden Bürgermeister, soll es doch so einige Verstimmungen gegeben haben, wie man mir berichtete. Aber zumindest unmittelbar nach dem ‚frischen Wind‘ im Rathaus schien sich die Stimmung in den Amtsstuben verbessert, die Krankenquote durchaus verbessert zu haben, wenn ich den Gesprächen mit einigen Lokalpolitikern da Glauben schenken kann. Und daran habe ich eigentlich keinerlei Zweifel. Vorsichtshalber formulierte ich aber ja auch hier, wie Sie richtig zitieren: "konnte so offenbar reduziert werden".

  • #7
    Michael Finke

    Sehr geehrter Herr Patzwaldt,
    statt sich in Spekulationen und Gerüchten zu ergehen, wie sich Fehlzeiten und Krankenstand bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Waltrop im Jahr 2015 entwickelt hat, kann man einfach bei der Bürgermeisterin Moenikes nachfragen. Dies habe ich wie in den vergangenen Jahren auch getan. Die Quote für das Jahr 2015 beträgt 14,36 %.
    Eine Bewertung dieser Zahl an dieser Stelle erübrigt sich.
    Für mich wäre es an dieser Stelle zu erfahren, ob es eine Stadt im Ruhrgebiet gibt, deren Verwaltung eine höhere oder vergleichbare Fehlzeitenquote aufweist.
    Mit freundlichen Grüßen
    Michael Finke – Waltroper Aufbruch

  • #8
    Robin Patzwaldt Artikelautor

    @Michael Finke: Danke für diese Zahlen! Der Text hier ist vom Februar. Offenbar gab es da für 2015 eben auch noch keine offiziellen Zahlen. Und die hier ohnehin eigentlich nur beiläufig erwähnte ‚Errungenschaft‘, dass sich die Stimmung im Rathaus seit der Amtsübernahme im Sommer 2014 verbessert habe und man den Krankenstand senken konnte, stammte seinerzeit übrigens aus Waltroper SPD-Kreisen. Wenig Grund also für mich um an dieser zumindest kurzfristigen Verbesserung im Betriebsklima im Rathaus zu zweifeln. Aber in diesem Text ging es darum ja eigentlich eh nur sehr am Rande…

  • #9
    Walter Stach

    Michael Finke,
    Robin,

    wenn man sich als Ratsmitglied, als Fraktion (oder als Journalist) im Rahmen einer Diskussion mit der Personalsituation in der Stadtverwaltung befaßt -konkret mit den Krankenständen-, sollte es selbstverständlich sein, sich jederzeit über den aktuellen Krankenstand informieren zu können. Dazu gehört, denn ansonsten wäre der Aussagewert eine sehr geringer, daß die aktuellen Daten stets in einem Zeitvergleich stehen, z.B. über Zweijahre, oder Fünfjahre oder….

    Dazu sollte zudem -für mich eine Selbstverständlchkeit -gehören, daß die jeweiligen stadtspezifschen Daten Teil eines permanenten interkommunalen Betriebsvergleiches sind, in dem sich Städte vergleichbarer Größenordnung befinden, aber nicht alle mit der gleichen Wirtschafts-/Sozialstruktur. Also neben Städten wie Datteln, Oer-Erkenschwick sollten für Waltrop auch Städte aus dem benachbarten Münsterland einbezogen sein.

    Erst wenn das Fall ist, läßt sich fundiert, läßt sich sachgerecht eine Diskussion über "den Krankenstand in der Stadtverwaltung X" führen, ansonsten………………….

    PS
    Solche permanenten interkommunalen Betriebsvergleiche können, z.B. auf die einzelnen Produkt-/Dienstleistungsbereiche bezogen, auch die Mitarbeiterzufriedenheit abbilden. Die hätte jedenfalls "mehr Aussagekraft" als persönliche Gelegenheitsbekundungen einzelner Mitarbeiter gegenüber einzelnen Ratsmitgliedern oder gegenüber den Medien.

    Ich will nicht verschweigen, daß solche interkommunalen Betriebsvergleiche voraussetzen, daß man sich vorher in Politik und Verwaltung der jeweiligen Kommune diesbezüglich einer Kosten-Nutzen-Analyse stelt. Und daraus kann sich ergeben, daß ein solcher alle Bereiche komm. Tätigkeit umfassender interkommunaler Betriebsvergleich angesichts der Kosten nicht angegangen wird.

    (Möglicherweise sind jedoch alle diese Hinweise meinerseits längst überholt, weil in Waltrop und anderswo diese Betriebsvergleiche längst fester Bestandteil des Verwaltungsalltages sind, ohne das deren Inhalte in der Bürgerschaft, im Rat wahrgenommen bzw. genutzt werden, geschweige denn von mir als Waltroper Bürger registriert wurden. Ich will über diese meine Anmerkung hinaus mich nicht in das kommunale Alltagsgeschäft -das politische, das adminstrative- meiner Heimatstadt Waltrop "einmischen bzw. einbringen", jedenfalls nicht ungefragt.

  • #10
    Bernd Schäfer

    Oh,

    das finde ich aber mal gelungen, gleich vier grobe inhaltliche Fehler in einem Satz zu liefern:

    „Und die hier ohnehin eigentlich nur beiläufig erwähnte ‚Errungenschaft‘, dass sich die Stimmung […] senken konnte, stammte seinerzeit übrigens aus Waltroper SPD-Kreisen.“

    Weil hier erstens eine unsaubere Sekundärverarbeitung betrieben wird, wenn ungeprüft die Vermutung als Beleg kolportiert wird, nämlich, dass man den Krankenstand senken konnte, was schon zum Zeitpunkt des Erscheinens des Beitrags nachprüfbar für 2014 nicht stimmte. Und zweitens die Quellenangaben beliebig benutzt werden, denn erst sind es „ Lokalpolitiker aus unterschiedlichen Parteien“ auf die man sich beruft um dann „Waltroper SPD-Kreisen“ die Schuld für die Fehlinformation zuzuweisen, um dann drittens die eigene unseriöse Schreibe als eigentlich nur „beiläufig erwähnte“ Angelegenheit zu kaschieren und so beiläufig viertens völlig zu verkennen, dass der wirkliche Skandal nicht der Besuch der Staatsanwaltschaft im Rathaus ist, sondern der Krankenstand in der städtischen Verwaltung, bzw. der unprofessionelle Umgang damit.

    Denn, Herr Stach, als ehemaliger Stadtdirektor werden Sie das bestätigen können, dass ein Krankenstand von jetzt im zweiten Jahr von über 14 Prozent für Waltrop nicht nur bedeutet, dass täglich etwa 40 MitarbeiterInnen der städtischen Verwaltungsarbeit fehlen und die übrigen hierfür erhebliche Mehrarbeit leisten, sondern, dass die bilanztechnischen Rückstellungen für diese Überstunden von jetzt inzwischen über 410.000 EUR, von uns als Waltroper Bevölkerung erwirtschaftet werden und was wir – und ich denke da spreche ich für alle – lieber anderswo ausgegeben sehen wollen, wo dann wahrscheinlich jeder so seine eigene Prioritätenliste hat, über die ich allerdings lieber streiten und schreiben würde.

  • #11
    Walter Stach

    Bernd Schäfer,
    auch mir ist von einzelnen (!!) Mitarbeitern der hiesigen Stadtverwaltung gesagt worden, "die Stimmung hat sich gebessert".
    Ja und?

    Eine fundierte Diskussion über " Personalwirtschaft/Personalmanagment" im Rathaus bedarf m.E. "handfester Daten", unter anderem interne Zeitvergleichsdaten und Vergleichsdaten im anderen Verwaltungen, am besten im Rahmen sog. interkommunaler Betriebsvergleiche. Sh.dazu meine Anmerkungen unter -9-. Wenn ich diese Daten verfügbar hätte,k ö n n t e ich mich einigermaßen sachgerecht als Bürger in eine Diskussion über "Personalwirtschaft/Personalmanagment" in unserer Stadtverwaltung einbringen-und das würde zwangsläufig auch die Problematik Krankenstand/Krankenstandsentwicklung in den letzten (1o ?) Jahren und im Vergleich mit Datteln pp.einbeziehen und im weitesten Sinne das Element "Mitarbeiterzufriedenheit" einschließen. Darauf gestützt könnten dann begründet sehr konkrete Fragen formuliert und darauf bezogen Antworten erarbeitet werden -unter Einbeziehung aller Mitarbeiter!!
    Ich k ö n n t e dann (nur dann)";
    ich würde das aber nicht unaufgefordert und schon gar nicht öffentlich machen!

  • #12
    Bernd Schäfer

    Lieber Herr Stach,

    zwischen Wasserstandsmeldungen und verwaltungswissenschaftlicher Analyse existierten noch andere Ebenen der Informationsverarbeitung. Guter Journalismus zum Beispiel. Und da dies hier ein Blog ist der diesen Qualitätsanspruch vor sich herträgt, reicht es mir völlig aus, mit Einschätzungen konfrontiert zu werden, die auf Fakten beruhen und nicht auf subjektive Stimmungen. Bezogen auf die Krankenquote in der Waltroper Stadtverwaltung lauten die Daten:

    2011: 11%
    2012: 11,54 %
    2013: 10,86 %
    2014: 14,02 %
    2015: 14,36 %.

    Daraus kann man sich eine Meinung bilden. Fundiert. Wenn man will.

  • #13
    Stefan Laurin

    @Bernd Schäfer: Bei gut sechs Prozent liegt der Krankenstand in der freien Wirtschaft. Die Arbeit hat man im Waltroper Rathaus offenbar nicht erfunden.

  • #14
    Bernd Schäfer

    @Stefan Laurin: Mit Verlaub, das halte ich für Quatsch. In Waltrop kann man noch wirklich engagierte VerwaltungsmitarbeiterInnen kennen lernen. Landesweit liegt der Krankenstand in NRW im Durchschnitt zwar bei 6,13 Prozent (2013); die Gründe in Waltrop dürften jedoch vielschichtig sein. Ein aktueller Grund scheint die permanente Überbelastung insbesondere im sozialen Bereich zu sein. So absurd es klingt: mit Neueinstellungen und den damit verbundenen Entlastungen der MitarbeiterInnen ließe sich haushaltstechnisch sogar Geld einsparen.

  • #15
    Stefan Laurin

    @Bernd Schäfer: Wetten, das man den selben Effekt auch erzielen kann, wenn Privilegien wie den weitreichenden Kündigungsschutz des Öffentlichen-Dienstes dem der Privatwirtschaft angeglichen wird?

  • #16
  • #17
    Stefan Laurin

    @Bernd Schäfer: Nö, aber durch den Abbau von Privilegien. Ergänzung: Soziale Probelem gibt es auch in Duisburg. Dort gilt ein Krankenstand von über 9 Prozent als Problem:
    http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/duisburger-stadtbedienstete-gehen-gerne-zur-arbeit-id11729063.html
    Gegen Duisburg ist Waltrop ein Kurort…

  • #18
    Michael Finke

    Jetzt hat der Stammtisch die Diskussion erreicht und meine virtuelle Tinte reicht nicht, um dem ganzen Quatsch adäquat begegnen zu können.
    Entzündet hat sich die neuerliche Diskussion an dem Beitrag von Robin Patzwaldt offensichtlich daran, dass Herr Patzwaldt behauptet hat, der Krankenstand in der Verwaltung der Stadt Waltrop sei mit Amtsantritt der neuen Bürgermeisterin zurückgegangen. Nun, der Blog hier ist überschrieben mit "Journalisten bloggen das Ruhrgebiet". Aber für die Behauptung wurde keine journalistische Methode angewandt, sondern Herr Patzwald verließ sich auf Stimmen die er gehört hat. Ich erwarte aber von Journalisten, dass man solche Gerüchte mit Recherche untermauert.
    Der Begriff "freie Wirtschaft" ist ein Schlagwort, dass noch nie etwas treffend dargestellt hat. Ich fang argumentativ mal da an, wo die "freie" Wirtschaft geendet ist: beim Mindestlohn und dessen bürokratischen Aufwand. Vielleicht ist das den Ruhrbaronen nicht geläufig, da sie keinen Lohn zahlen?
    Der Krankenstand bei den gesetzlich versicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betrug im Jahr 2013 durchschnittlich 3,8 % nachzulesen beim Statistische Bundesamt. Das ist auch eine gute Recherchequelle. Aber diese Krankenquote ist eine andere als die die Stadt Waltrop. Bei der Stadt sind es die realen Fehlleiten, bei den Versicherten werden nur Fehlzeiten, die sie aufgrund einer bescheinigten Arbeitsunfähigkeit (zur Erinnerung, diese ist nur bei Erkrankungen über drei Tage notwendig) fehlten, aufgeführt.
    Das erklärt auch noch nicht die 14,36%. Die lassen sich auch nicht erklären. Mal sehen, was der Ausschuss und andere Gremien an Erkenntnissen bringen werden.
    mit freundlichen Grüßen
    Michael Finke – Waltroper Aufbruch

  • #19
    Walter Stach

    Bernd Schäfer-12-,

    "man" kann sich eine Meinung bilden.
    Ich nicht.
    Die von Ihnen genannten Daten wären für mich zunächst nicht mehr und nicht weniger als ein Anlaß, gezielt und konkret nachzufragen, wie die Entwicklung z.B. über 1o-15 Jahre war, wie sie sich über diesen Zeitraum im Vergleich mit Datteln, Oer-Erkenschwick, aber z.B. auch mit Olfen, Coesfeld darstellt, wie sich die Krankenstände konkret (!) in den einzelnen Fachbereichen darstellen, ob und wie sich die Krankenstände altersspezifisch, nach Berufs-, Besoldungs-,Vergütungsgruppen zuordnen lassen u.ä. mehr.
    Wenn u.a. diese Daten vorlägen, dann würde ich vermutlich noch einige mehr anfordern, und erst danach damit beginnen können, mir eine Meinung zu bilden und danach damiti beginnen, über das Ob und das Wie von Problemlösungen nachzudenken .

    Ich will nicht noch einmal an umfassende kommunale Betriebsvergleiche erinnern. Aber nur über solche könnte man relativ konkret erkennen, ob und wie sich die Krankenstände in den einzelnen Fachbereichen -wiederum im Zeit- und im Städtevergleich- auf die Produkt- bzw. Dienstleistungsqualität, auf die Kundenzufriedenheit , auf die Wirtschaftlichkeit und auf die Mitarbeiterzufriedenheit auswirken.
    "Ironisch-provozierend" gefragt, n nur um so deutlich zu machen, worauf es mir (!) bei meiner Meinungsbildung ankommen würde: Hat sich der Krankenstand möglicherweise gar nicht oder nur marginal ausgewirkt, z.B. auf die Produktqualität, die Kundenzufriedenheit, die Wirtschaftlichkeit im jeweiligen Fachbereich, denn darum hat es doch zielsätzig im "Unternehmen Stadtverwaltung" mit Blick auf dessen Kunden, mit Blick auf die Bürgerr zu gehen.

    Bernd Schäfer,
    ich bin jedenfalls gespannt darauf, ob es ihnen, ob es "ihrer Fraktion" gelingt, die Gesamtthematik "allumfassend" und mehr als bisher zum Inhalt eines politisch-adminstrativen Projektes in Waltrop zu machen. Oder gibt es das schon? Ich meine gehört zu haben, , "man" habe sich mit der Thematik schon ‚mal in einer "politisch-admnstrativen Arbeitsgruppe" -o.ä. – befaßt.

    Und wir Bürger würden es sehr begrüßen, vielleicht in einem Jahr von Robin Patzwald hier bei den Ruhrbaroen oder von BO in der Waltroper-Zeitung oder per öffentlicher Stellungnahme von Ihnen oder von Ihrer Fraktion zu hören, ob sie etwas bewirkt haben und ggfls. was.

    PS
    Bernd Schäfer,
    die interkommunalen Betriebsvergleich haben nicht mit einer verwaltungswissenschafltichen Analyse zu tun. Sie sind nicht mehr und nicht weniger als eine simple, m.E. aber wichtige Informationsquelle für die Führung des operativen Geschäftes im "Unternehmens Stadtvewaltung", allerdings haben an deren Entwicklung -bei der Bertelsmann Stiftung – führende Wissenschaftler (Juristen, Betriebswirte u.a.) maßgeblich mitgewirkt .

    Stefan,
    Waltrop als Kurort! . Im Vergleich mit DU.
    Wenn ich heute meinen obligaten Spaziergang mache, wird das in dem Bewußtsein geschehen, in einem "Kurort Lust zu wandeln".

  • #20
    Bernd Schäfer

    @Stefan Laurin: Das dürfte der falsche Weg sein: MitarbeiterInnen zu sanktionieren, die aufgrund ihres hohen Engagements und der damit verbundenen Belastung häufiger krank sind. Über die Ursachen kann man hier allerdings nur spekulieren. Und das wollen wir ja nicht. Richtig ist jedoch, dass das Personalmanagement Defizite aufweist. Und da ist es an erster Stelle Sache der Bürgermeisterin aktiv zu werden.

  • #21
    Robin Patzwaldt Artikelautor

    Manchmal wundert man sich über gewisse ‚Diskussionsverläufe‘ und vermeintliche Spitzfindigkeiten einiger Diskutanten hier dann doch sehr. Ich möchte daher einfach noch einmal ganz kurz festhalten:
    1) Mein hier diskutierter Beitrag stammt bereits aus dem Februar 2016. Inzwischen ist bekanntlich längst April.
    2) Der Text beschäftigt sich mit der Stimmung und dem Krankenstand im Rathaus ja auch nur sehr am Rande. Es geht im Kern eigentlich um ganz andere Dinge.
    3) Der kurze Abschnitt in dem es aber tatsächlich darum geht lautet wörtlich: „… Im Ruhrbarone-Interview im Juli 2014 präsentierte sich die unerwartete Wahlsiegerin dann voller Elan und Tatendrang. Und tatsächlich soll sich die Stimmung im Rathaus nach dem Wechsel auffällig verbessert haben. Dies bestätigten einem unabhängig voneinander diverse Quellen. Der Krankenstand konnte so offenbar reduziert werden, das Arbeitsklima besserte sich. …“ Eine nicht nur nebensächliche, sondern wohl auch unproblematische Aussage aus meiner Sicht, denn genau so wurde es mir nach dem ‚Machtwechsel‘ im Rathaus durch diverse Lokalpolitiker mehrerer Parteien (sogar aus Reihen der ‚Opposition‘) im Gespräch bestätigt. Nicht mehr und nicht weniger.

    Was da aber nun plötzlich alles daraus abgeleitet wird, was ich so nie gesagt bzw. geschrieben habe, wie u.a. die HEUTE in der Printausgabe der Waltroper Zeitung veröffentlichten Zahlen für das Jahr 2015 damit hier plötzlich ganz konkret in Verbindung gebracht werden sollen, das ist wirklich bemerkenswert aus meiner Sicht!
    Da wird mir hier aktuell deutlich zu viel hineininterpretiert. Zudem an einem Punkt, der ohnehin völlig am eigentlichen Kern des Textes vorbeiläuft. Denn hätte ich diesen nun frisch und so heiß diskutierten Satz damals einfach komplett weggelassen, der Text hätte seine eigentliche Aussage in keiner Weise eingebüßt… Denn es geht ja hier um die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft in einem ganz anderen Zusammenhang.
    Schade, dass darüber nicht weiter diskutiert wird, denn das fände ich ehrlich gesagt doch auch deutlich spannender und auch über die Waltroper Stadtgrenzen hinweg wichtiger. Doch darüber mag sich in und um Waltrop aktuell noch immer keiner so richtig äußern. Warum auch immer… Und das gibt mir dann auch viel mehr zu denken, als die Frage ob der Krankenstand im Rathaus in der offiziellen Jahresstatistik aktuell denn am Ende 2-3 Prozentpunkte rauf oder runter gegangen ist. :-)

  • #22
    Walter Stach

    Michael Finke,
    es ist doch gut so,
    wenn sich jetzt, wie Sie schreiben, der zuständige Ausschuß oder andere Gremien um weitergehende Erkenntnisse bemühen werden , um so möglicherweise an die Informationen zu gelangen, um den Ursachen für den Krankenstand, seinen Folgen für das Unternehmen "Stadtverwaltung", vor allem mit Blick auf die jeweilige Produkt-/Dienstleistungsqualität, mit Blick auf Kundenzufriedenheit, mit Blick auf die Wirtschaftlichkeit, mit Blick auf die Mitarbeiterzufriedenheit näher kommen zu können und um so letztlich auch zu Problemlösungen beitragen zu können.

    Wir, die Bürger, werden dann -nach vielleicht einem Jahr- zu hören, zu lesen bekommen, was sich diesbezüglich getan hat.

    Ich will keinen Rat erteilen -ungefragt und öffentlich-, aber daran erinnern,

    daß

    a.)
    für die Bürger der Krankenstand im Rathaus an sich uninteressant ist, solange die Produkte, die Dienstleistungen, die ihnen angeboten wird, in der Qualität "in Ordnung " und sie -die Bürger- als Kunden dieses "Unternehmens" mit seinen Leistungen zufrieden sind. Das ist jedenfalls das primäre Bürgerinteresse, dass die Frage der Wirtschaftlichkeit einschließt;.

    und ich will daran erinnern,
    b.)
    daß es hier um die Mitarbeiter geht.

    Wenn denn auch in Waltrop die politsche-adminstrative Leitlinie gelten sollte, daß in jedem Prozess, daß in jedem Projekt "aus den Betroffenen Beteiligte werden müssen", dann wäre dem auch in dem hier anstehenden Prozess, in dem hier anstehenden Projekt Rechnung zu tragen. Meine Erfahrungen zeigen, daß die Mitarbeiter in den einzelne Fachbereichen zur Ursachenforschung, zur Folgenbeschreibung/Folgenabschätzung und ggfls. auch zu Problemlösungen sehr, sehr viel beitragen können . Diese Ressource nicht zu nutzen, wäre ein gewaltiger Fehler;

    und ich will
    c.)
    daran erinnern,
    daß alles das, was sich mit dem Begriff "Personalwirtschaft" im Unternehmen Stadtverwaltung verbinden läßt, grundsätzlich Sache des OB/der BM ist und nicht zu den Zuständigkeitn/Verantwortlichkeit von Rat/Ausschüssen/Fraktionen zählt.
    Das sollte man in der Politik (mit-) bedenken, wenn man sich -trotzdem-der Thematik/Problematik zuwenden will -informativ, beratend-.

  • #23
    Walter Stach

    Robin,
    meine Anregung an Dich:

    Bleibe am Ball in Sachen Staatsanwaltschaft. Das interessiert über Waltrop hinaus!

    Warte ‚mal ab, ob, wann, wie und was aus dem Rathaus zu erfahren sein wird in Sachen "Personalwirtschaft im allgemeinen und Krankenstände im besonderen". Wie ich lesen konnte, tut sich ja diesbezüglich Konkretes im Rathaus ,und es scheint ja so zu sein, daß die Politik ganz akutell an diesem Thema "dran ist" -sh. die Wortmeldungen des Waltroper Aufbruches hier im Blog und die heutige Berichterstattung in der Waltroper-Zeitung.

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