Update: Linke wollen OB abwählen – “Wir haben die Schnauze voll” – Anti-Sauerland-Demo vor dem Duisburger Rathaus
Mehr als 200 vorwiegend jugendliche Demonstranten versammelten sich heute, Donnerstag, ab 10.00 Uhr vor dem neugotischen Rathaus in der Duisburger Innenstadt.
Donnerstagmorgen vor dem Duisburger Rathaus: Demonstranten fordern OB Sauerlands Rücktritt. Bild: 3te-etage.de
“Wir wollen endlich wissen, wer die Schuld trägt an dem Desaster, daß so viele Menschen das Leben gekostet hat”, sprach ein junger Mann aus der Technoszene ins Megaphon.
Aus den Beiträgen der Redner, darunter auch ein Vertreter der CVJM Krefeld, klang Betroffenheit, Trauer und Zorn.
“Die Bürger von Duisburg werden im Stich gelassen – niemand im Rathaus will sprechen mit unseren Familien, mit unseren Freunden, die Opfer und Verletzte sind”.
“Wir haben die Schnauze voll” – skandierte die Menge wiederholt.
Und: “Sauerland muß zurücktreten.”
Ungerührt sahen sich dieweil Vertreter des Presseamtes, das ebenso wie Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) wegen seiner verdunkelnden Informationspolitik schwer in Verruf gekommen ist, die Kundgebung von den Fenstern ihrer Dienstzimmer im Rathaus an.
“Wir müssen eine Website aufsetzen und uns vernetzen”, schlug eine Rednerin dann vor:
“Ansonsten werden wir mit unseren Klagen und unserem Leid allein gelassen.” – Wir wollen nicht, daß in Jahren niemand mehr über die Katastrophe von Duisburg spricht.”
Auch der in Duisburger lebende NRW-Innenminister Rälf Jäger (SPD) nahm an der Demonstration teil.
Die Demonstration endete mit einem Zug durch die Innenstadt.
Indessen hat die Ratsfraktion der Duisburger Linkspartei die Abwahl des Oberbürgermeisters beantragt.
Ein derartiger Antrag soll spätestens während der nächsten turnusmäßigen Sitzung des Duisburger Stadtrates am 4. Oktober gestellt werden.
Nachdem sich eine Ratsmehrheit zur Beantragung einer Abwahl gefunden hätte, würde der Stadtrat mit Zweidrittel-Mehrheit zu beschließen haben, den in NRW direkt von der Bürgerschaft gewählten OB ebenso von der Bürgerschaft abwählen zu lassen.
Das komplexe Verfahren ist durch die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung vorgeschrieben.
#51 | so, so sagt am 1. August 2010 um 11:30
@Helmut Junge
den Witz an der Gemeinsamkeit von Pollibüro und Demokratie wie du sie beschreibst (Rücktritt wegen Ansehensverlust) besteht halt darin, daß eben irgendjemand (unabhängig von den tatsächlichen Geschehnissen) Verantwortung übernehmen muß. Daß bei einem Vergleich zweier Dinge natürlich Differenzen gibt, ist auch klar.
“Es gibt keine Gruppe von obersten Herrschenden” wegen Gewaltenteilung. Warum sollte Gewaltenteilung ein Argument dagegen sein? Wer hat denn die Gewaltenteilung eingerichtet? Das Volk? Wann und Wo? Jedenfalls nicht in Deutschland. Und nein, ich weiß daß dieser Standpunkt nicht allgemein anerkannt ist. Aber nochmal: Du selber schreibst davon, daß man seine Herren abwählen darf. Das “dürfen” unterstellt eine übergeordnete Instanz, der man untergeordnet ist und die die Erlaubnis erteilt. Ob man sich das hierarchisch oder sontwie vorstellt. Das ist dann kein Verhältnis der Freiheit. Also irgendwo sehe ich in Deinen Worten schon auch einen Widerspruch.
“hat sie den schlichten Fehler, daß es sogar bei der viel kleineren realen Besucherzahl zu dieser Katastrophe gekommen ist”
Nochmal, die Gründe dafür können dann aber schon woanders liegen, als wenn 1.4 Millionen gekommen wären. Das Argument, es war doch klar, daß es bei 1.4 Millionen zur Katastrophe kommen musste, zieht dann aber nicht mehr.
#52 | Udo Pahl sagt am 1. August 2010 um 12:05
#29 | Selbstdenker sagt am 30. Juli 2010 um 07:14
[Zitat] Herr Sauerland hat auch Verantwortung für seine Familie!
Das musste er sich vorher überlegen; das verlangt man von jedem HARTZ IV- Empfänger.
Aber Sauerland wird weich fallen – viel zu weich!
Und wie sagte (Helmut Laakmann?) jemand:
…und wenn jemand Verantwortung spürt: Das ist eine Charakterfrage!
Aber welcher Politiker hat schon “Charakter”?
#53 | Helmut Junge sagt am 1. August 2010 um 12:52
@so,so,
…”Wer hat denn die Gewaltenteilung eingerichtet? Das Volk? Wann und Wo? Jedenfalls nicht in Deutschland.”
Ich denke doch. Die Weimarer Republik-Verfassung sieht die Unabhängigkeit der Justiz vor, ferner gab es, und darauf kommt es hier in dieser Diskussion hauptsächlich an, schon plebiszitäre Elemente.
Schon 1848 sind derartige Prinzipien entwickelt worden, leider aber nicht umgesetzt.
Alle diese Gedanken waren also schon gelöst, bevor das Grundgesetz beschlossen wurde.
“…Das “dürfen” unterstellt eine übergeordnete Instanz, der man untergeordnet ist und die die Erlaubnis erteilt.”
so,so, das wird doch durch die Bürger selbst gelöst werden müssen. Das sind eben die plebiszitären Elemente, die schon in Weimarer Zeiten Bestandteil der Verfassung waren. Die BürgerInnen sind selbst die übergeordnete Instanz.