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Witten: Hetze bei der Bürgerwehr

PRO NRW Ratsmitglied Christoph Schmidt Foto: Roland Geisheimer / attenzione

PRO NRW Ratsmitglied Christoph Schmidt Foto: Roland Geisheimer / attenzione

Bürgerwehren sprießen dieser Tage wie Pilze aus einem herbstlichen Waldboden, vor allem die virtuellen. Von unserem Gastautor Roland Geisheimer.

In Witten gibt es bereits zwei dieser Gruppen. Eine wird von dem ehemaligen Funktionär der neonazistischen „Jungen Nationaldemokraten“ und heutigem PRO NRW Ratsmitglied Christoph Schmidt administriert. Zur Zeit nennt sich die Gruppe „Alice Baker Demo gegen Witten stellt sich quer !“. Davor nannte man sich auch „Bürgerwehr Germany“. Gegründet wurde die Gruppe von dem Facebook-User Daniel Knapp, der bereits zu den Gründern der ersten Wittener Facebook-Bürgerwehrguppe zählte und diese scheinbar verließ, nachdem Polizeibeamte die Köpfe der Gruppe aufsuchten. (http://www.ruhrbarone.de/buergerwehr-witten-ficki-ficki-mama-merkel/120127)
Zur Zeit administriert Ratsherr Schmidt die Gruppe alleine. Rund einhundert Mitglieder hat diese Gruppe und ist bis jetzt hauptsächlich durch strafrechtlich relevante Beiträge aufgefallen. Vor drei Tagen konnte man dort einen Mann sehen, der auf der Brust eine Hakenkreuztätowierung und in der Hand eine Pistole trug. Das Strafgesetzbuch nennt so etwas Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und sieht für diese Straftat eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor. Nachdem ein Screenshot von dieser Veröffentlichung wohl bei der Polizei gelandet war, verschwand diese Veröffentlichung aus der Gruppe.

screenshot_witten

Anders verhält es sich mit einer dort getätigten Volksverhetzung. Ein anderer User hatte gestern in dieser Ratsherren-Facebookgruppe ein Video hochgeladen, auf dem die angeblich Brutalität von Geflüchteten zu sehe sein soll. Er kommentiert dieses Video wie folgt: „Schaut selbst wie asozial dieses Dreckpack (Fehler im Original) ist, gehört jeder erschossen oder in die Gaskammer“. Recherchen unseres Blogs haben ergeben, dass die Polizei über diesen volksverhetzenden Kommentar in Kenntnis gesetzt wurde. Bei Volksverhetzungen kann es bis zu 5 Jahre Haft geben. Ratsherr Schmidt hat zwar seine Missbilligung über den verhetzenden Kommentar ausgedrückt, diesen aber nicht gelöscht. Das wäre als alleiniger Administrator der Gruppe, aber seine Pflicht. Mal schauen wie lange er noch online ist.
Abzuwarten bleibt auch, wie lange der rechte Schmidt eine durchaus justiziable Beschimpfung von Bürgermeisterin Sonja Leidemann in der Gruppe akzeptiert. Diese wurde gestern in einem Kommentar von einer Userin als Drecksstück bezeichnet.

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3 Kommentare zu “Witten: Hetze bei der Bürgerwehr

  • #1
    Ano

    Der Mann mit der Hakenkreuztätowierung und der Pistole ist der Schauspieler Edward Norton. Das Bild stammt aus dem Film "American History X" aus dem Jahre 1998.Der Film beschäftigt sich mit der US-amerikanischen Neonazi-Szene.
    Das ist zwar immer noch geschmacklos und widerwärtig, ob es aber eine Straftat darstellt, ist zumindest zweifelhaft…

  • #2
    Klaus Lohmann

    @Ano: War die Gruppe denn nur für einen "privaten" Userkreis sichtbar? Nazikreuze egal welcher Herkunft werden dann zur Straftat, wenn sie *öffentlich* und nicht zur Aufklärung in Schule und Lehre, der Kunst oder der Berichterstattung präsentiert werden.

  • #3
    Julian goldMan

    Wessen geistes Kind Christoph Schmidt ist kann man hier gut sehen.
    http://de.indymedia.org/2010/04/278949.shtml
    Es wird dokumentiert wie Christoph Schmidt mit Nazifahnen ein Holocaustdenkmal in Witten schändet. Das Bild hat Schmidt selbst auf ein Flirtportal gestellt und damit geprahlt.
    Er ist nie dafür belangt worden.

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