Zensursula ist nicht allein…

Der sozialdemokratische Teil der deutschen Internetgemeinde  ist begeistert:  Die Netzssperren von Zensursula lassen die eigene Partei offen, internetaffin und als Schutmacht digitaler Bürgerrechtre erscheinen. Dabei sitzt Zensursula auf den Schultern der sozialdemokrattischen Kabinettesmitglieder. Und auch im Bundestag werden die Sozialdemokraten eifrig dabei sein, wenn es um den Abbau von Bürgerrechten geht.   

Darüber dass die von der Bundesregierung beschlossen Netzsperren nicht mehr als eine  symbolische Ersatzpolitik sind , die einen Einstieg in eine immer weiter um sich greifende  Zensur des Internets nach sich ziehen kann, muß hier nicht geredet werden. Das geplante Gesetz ist zur Bekämpfung der Kinderpornographie komplett untauglich und wir können uns schon ausmalen, auf welche Internetseiten der  Zugriff als nächsten gesperrt werden wird: Politisch radikale Seiten von Links bis Rechts, islamistische Seiten und natürlich auf alle, die im Verdacht stehen, Urheberrechte zu verletzen. Eine Endmündigung der Bürger auf breiter Front droht.

Was mich in den letzten Wochen allerdings ein wenig irritiert hat ist, dass sich so viele Sozialdemokraten über Zensursula aufregen – und weniger darüber, dass ihre eigenen Minister im Kabinett den von von der Leyen vorgeschlagenen und vom Wirtschaftsministerium ausgearbeiteten Plänen zugestimmt haben. Vor allem auf Twitter hat man das Gefühl, die SPD habe mit all dem nicht zu tun. Die Pressemitteilung der Bundesregierung, die ja bekanntlich von beiden großen Parteien getragen wird, legt hingegen einen einmütigen Beschluss des Kabinetts nahe. Auch Bundesjustizminsterin Brigitte Zypris spricht sich nicht gegen die Regelung aus, warnt jedoch davor, dass durch diese Regelung weitere Begehrlichkeiten geweckt werden könnten. Den naheliegenden Schluß, dann auf den ersten Schritt zu verzichten, zieht sie indes nicht. Und es hat auch nicht den Anschein, als ob die SPD-Bundestagsfraktion das Gesetz ablehnen wird – und die SPD nahen Blogger nutzen ihren eventuell ja vorhandenen Einfluss auf die eigenen Leute auch nicht dafür, daran eventuell etwas zu ändern. Zenursula und die CDU haben eben mächtige Freunde:  die Sozialdemokraten. Gegen die Netzssperre sprechen sich hingegen FDP und Grüne aus. Fröhlich gegen  Zensur zu twittern ist scheinbar etwas anderes,  als  für eine andere Politik einzutreten. 

Wer etwas gegen die Zensurpolitik der Koalition von CDU und SPD machen will, kann hier eine ePetition unterzeichnen. Ich habe es getan.