DFL-Papier “Sicheres Stadionerlebnis”: Freizeitpark Fußballstadion

Seit ein paar Tagen geistert ein DFL-Konzept namens “Sicheres Stadionerlebnis” durch Blogs undMedien. Dieses Konzept ist nach Meinung vieler Fußballfans in Wirklichkeit jedoch kein Anti-Gewalt-Projekt, sondern beinhalte den Versuch, “mit aller Macht grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien für Fußballfans außer Kraft zu setzen“. So meint jedenfalls das St-Pauli-Blog “Magischer FC“. Damit sich jede/r selbst ein Bild machen kann, verweisen wir auf folgenden Download-Link. Von unseren Gastautoren von publikative.org

Unter anderem wird in dem Papier die Forderung nach Fanvereinbarungen erhoben. Die Clubs sollen dann anschließend in einer sogenannten “Selbstbindung” (lies = sich verpflichten), “keine Eintrittskarten mehr an Fanclubs” vergeben, “welche nicht bereit sind, eine Fanvereinbarung mit den genannten Mindestinhalten (Gewaltfreiheit, Anerkennung Stadionordnung im Hinblick auf das Verbot von pyrotechnischen Gegenständen etc.) abzuschließen“. Außerdem soll zum Beispiel “das Mitführen von ‘Blockfahnen’ und Bannern” verboten werden, “wenn diese zur Verschleierung der Täterschaft bei Einsatz von Pyrotechnik bzw. überhaupt zur Ermöglichung von Pyrotechnik missbraucht werden“.

Widerstand ist vorprogrammiert

Dass derartige Maßnahmen auf Ablehnung seitens der Fanszenen stoßen werden, kann man sich an drei Fingern abzählen: Denn Kollektivhaftung und schwammige Begriffe wie “Gewaltfreiheit” werden das Klima des Misstrauens nur noch weiter verschärfen. Die Gesellschaft ist nicht “gewaltfrei”, das Münchner Oktoberfest ist nicht “gewaltfrei” und Fussballstadien sind es – (oh Wunder!) auch nicht – allerdings von den beiden letztgenannten Beispielen in weitaus höherem Maße als die “Wiesn”. Endgültig abenteurlich wird es allerdings angesichts von Forderungen wie zum Beispiel der Folgenden:

“Wenn andere Maßnahmen nicht zu der Lösung der Problematik führen, sollen weitere Handlungsmöglichkeiten wie die Verbesserung der infrastrukturellen Möglichkeiten für eine angemessene Personen-Körperkontrolle in den notwendigen Stadionsektoren (z.B. Errichtung von Containern statt wie z.T. bisher Zelte) zur Verfügung stehen, um etwaige Vollkontrollen zügig und ohne unverhältnismäßigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte durchzuführen.”

Hier geht es natürlich um Pyrotechnik und zwar augenscheinlich um Personenkontrollen unter Ablegen der Kleidung, evtl. unter Einbeziehung einer Kontrolle des Schmuggels von Pyrotechnik im Körperöffnungen. Dies wird zwar explizit nicht gesagt, aber ansonsten bedürfte es wohl weder Zelte oder Container. Diese Personenkontrollen stellen aber bereits auf den allerersten Blick so oder so einen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dar: Denn schließlich handelt es sich dabei immerhin um von der Verfassung geschützte Rechtsgüter. Nach der Strafprozesspordnung ist eine körperliche Untersuchung nur dann zulässig, wenn sie “von der Staatsanwaltschaft auf Grund einer gerichtlichen Bewilligung” angeordnet ist:

“Bei Gefahr im Verzug kann die Untersuchung auch auf Grund einer Anordnung der Staatsanwaltschaft durchgeführt werden, doch hat die Staatsanwaltschaft in diesem Fall unverzüglich die gerichtliche Bewilligung einzuholen. Wird diese nicht erteilt, so hat die Staatsanwaltschaft die Anordnung sofort zu widerrufen und das Ergebnis der körperlichen Untersuchung vernichten zu lassen. Jede körperliche Untersuchung ist von einem Arzt vorzunehmen;“

Und jetzt nochmal von vorne: Die DFL will hier also offenbar körperliche Untersuchungen der o.a. Art zum Standard machen, aber natürlich von privatem Sicherheitspersonal durchführen lassen, ganz ohne Arzt, Polizei, Staatsanwälte, oder gar Gerichte. Böswillig formuliert könnte man auch sagen: unter Abwesenheit des Rechtsstaats – ganz so, wie es bei DFB und DFL seit jeher gelebte Praxis ist. Wer diesen Eingriff in seine Intimsphäre nicht mitmachen will, kann ja vor dem Fernseher bleiben. Auch ansonsten enthält das Papier jede Menge Sprengstoff, der wenig dazu geeignet scheint, verhärtete Fronten in irgendeiner Art und Weise aufzubrechen. Bezeichnend ist natürlich auch, dass das vorliegende Papier – man ist mittlerweile geneigt zu sagen: wie immer – ohne die Beteiligung irgendwelcher Fan-Vertreter/innen zustande gekommen ist, noch nicht einmal der DFL-”Fanbeauftragte” Thomas Schneider scheint beteiligt gewesen zu sein.

Nachtrag:

Je länger wir das Papier studieren, desto mehr Perlen finden sich. Diese werden wir hier (oder auch in den Kommentaren) gerne dokumentieren. Besonders schön ist zum Beispiel auch diese “Forderung an Dritte“:

“Polizei & Justiz (StA und Gerichte): mehr Transparenz: Auskünfte über Stand von polizeilichen Ermittlungen gegen Tatverdächtige”

Das ist natürlich eine prima Vorstellung vom Ablauf eines Strafverfahrens: Polizei & Justiz erteilen einem Sportverband mal eben Auskünfte über den Stand von polizeilichen Ermittlungen gegen natürliche Personen. Ein kleiner Staat im Staat namens DFL. Na klar, warum nicht: Datenschutz? Persönlichkeitsrechte? Strafprozessordnung? Geschenkt, wer wird denn da kleinlich sein …?

Crossposting: Der Text erschien bereits auf publikative.org