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Der Wahlbetrug in Dortmund könnte ein juristisches Nachspiel bekommen: CDU-OB-Kandidat Joachim Pohlmann will im Falle seins Wahlsiegs den ehemaligen OB Gerhard Langemeyer zur Kasse bitten.

Im Interview mit den Ruhrbaronen sagte Pohlmann, dass Langemeyer als oberster Wahlbeamter der Stadt einen  großen finanziellen Schaden zugefügt hätte, für den er nach Möglichkeit zahlen müsse: „Er bekommt ja eine Menge Geld vom RWE, davon kann er was an die Stadt zurückgeben.“

Langemeyer hatte vor der Wahl die wirtschaftliche Situation er Stadt verschleiert und gehört somit zu den Verantwortlichen für die OB-Neuwahl in Dortmund am 9. Mai. Pohlmann will auch eine Verhaltenskodex schaffen, der es verhindern soll, das Politiker schnell Posten bei städtischen Unternehmen übernehmen,  wie zuletzt der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende Hengstenberg, der auf einen lukrativen Job bei den Entsorgungsbetrieben der Stadt wechselte.  Hengstenbergs Verhalten verurteilte Pohlmann scharf.

Das ganze Interview bald hier auf den Ruhrbaronen.

Die SPD in Dortmund prüft eine Klage gegen ihren ehemaligen Vormann: Gerhard Langemeyer (SPD), einst der allmächtige Oberbürgermeister der Ruhrpott-Metropole, müsse für die sich abzeichnende Wahlwiederholung haftbar gemacht werden. Das sagte der Schatzmeister der Sozialdemokraten in Dortmund, Gerd Bollermann.

Demnach soll Langemeyer vor allem für seine Desinformationspolitik, die nun zu den Dortmunder Neuwahlen geführt hat, zahlen. Und zwar soll der Ex-Spitzensozi nach Vorstellungen der SPD sowohl die Extra-Wahlkosten der Stadt in Höhe von rund 1,2 Mio. Euro übernehmen, als auch für die Mehrkosten der Parteien für einen neuen Wahlkampf blechen. Es könne schließlich nicht sein, dass andere für den Fehler des Langemeyers bluten müssten. Bollmann sagte, er sei als Schatzmeister seiner Parteien dafür verantwortlich, dass mit dem Geld der SPD-Genossen korrekt umgegangen werde. Auf eine Klage und damit auf eine Begleichung berechtigter Forderungen gegen Langemeyer zu verzichten, könne sogar wie eine Untreuehandlung wirken.

Die Überlegungen von Bollermann können für Langemeyer katastrophal werden. Genauso wie die SPD müssen eigentlich die Schatzmeister aller Parteien jetzt Ansprüche gegen Langemeyer anmelden, um nicht selbst Schadensersatzpflichtig zu werden. Zuvor hatte bereits eine kleine Wählerinitiative angekündigt, gegen Langemeyer klagen zu wollen. CDU und Konsorten werden wohl folgen.

Wird die Wahl wiederholt, sieht es für Gerd nicht gut aus.

Heute habe ich eine Nachricht bekommen: Und zwar um 12:30 vom Generalsekretär der NRW-SPD Mike Groschek. Da hieß es:

Die Entscheidung von Gerhard Langemeyer nicht wieder für das Amt des OB in Dortmund zu kandidieren verdient unseren Respekt. Als Oberbürgermeister führt er die Stadt Dortmund seit neun Jahren erfolgreich und hat den Strukturwandel konsequent vorangetrieben. Mit ihm und der SPD ist Dortmund gut gefahren. Jetzt muss sich der Blick nach vorne richten. Die Dortmunder SPD-Mitglieder haben die Wahl zwischen zwei kompetenten Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters. Ich bin sicher: Die von der Dortmunder SPD-Führung beschlossene Mitgliederbefragung wird die Partei mobilisieren und ihr den nötigen Schub für eine erfolgreiche Kommunalwahl verleihen

Zu diesem zeitpunkt hatte ich noch nicht mal mitgekriegt, dass Langemeyer aufgibt. Das hatte er auch erst unmittelbar zuvor. In einer dpa-Meldung von 12:25 heißt es: der Dortmunder Oberbürgermeister Langemeyer (SPD) wolle auf eine erneute Kandidatur bei den NRW-Kommunalwahlen im kommenden Jahr verzichten, weil "in der Partei mit den eigenen Leistungen nicht richtig umgegangen wird".

Um 14:53 teilte dann Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Region Westliches Westfalen mit:

Die Entscheidung von Gerhard Langemeyer, nicht erneut für das Amt des OB in Dortmund zu kandidieren, hat meinen vollen Respekt. Seit seinem Amtsantritt vor neun Jahren leistet er für Dortmund und die SPD gute Arbeit. Mit Ullrich Sierau und Jörg Stüdemann stehen zwei fähige Kandidaten für das Amt des OB bereit. Die anstehende Mitgliederbefragung ist der richtige Schritt, um die Kommunalwahl 2009 erfolgreich zu bestreiten."

So wie ich das sehe läuft jetzt alles auf Stadtdirektor Ullrich Sierau als SPD-Kandidaten für das OB-Amt hinaus. Dem Kulturdezernenten Jörg Stüdemann, gebe ich nur Aussenseiterchancen. Er wurde von Franz-Josef Drabig (SPD) vorgeschlagen – dem Konkurrenten von Langemeyer.

Die Grünen jedenfalls haben schon reagiert auf die Abdankung von Big L. Daniela Schneckenburger, aus Dortmund stammende Landesvorsitzende der Alternativen signalisiert die Bereitschaft den grünen OB-Kandidaten zurückzuziehen, wenn die SPD sich weiter einsichtig zeigt:

Die SPD sollte im weiteren Verfahren nun gezielt um grüne Unterstützung werben. Sie sollte nicht vergessen, dass sie eine Chance auf Sieg mit einem OB-Kandidaten nur dann hat, wenn dieser auch grüne Stimmen für sich gewinnen kann.

Langemeyer hat sich selbst auf seiner Internetseite zu seiner Entmachtung geäußert.

In den letzten Tagen habe ich in aller Ruhe und mit etwas Abstand über die aktuelle Lage in Dortmund nachgedacht. Ausführlich habe ich mit meiner Familie gesprochen, mich mit Freunden beraten und eine Entscheidung getroffen:

Für eine erneute Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Dortmund stehe ich nicht mehr zur Verfügung.

Bis zum Ende meiner Wahlzeit im Oktober 2009 werde ich mich mit voller Kraft der Aufgabe widmen, die Stadt Dortmund weiter auf ihrem Erfolgskurs zu führen. Dabei gilt die Devise „die Stadt zuerst“.

Mit dem Motto  „Dortmund gewinnt“ bin ich 2004 angetreten. Die frischen Eindrücke von der Expo-Real in München belegen, wir haben viel erreicht. Die politischen Projekte kommen gut voran, das zeigt die Erfolgsbilanz.

Tja, das sehen andere anders. In Big L. Amtszeit rutschte Dortmund auf den letzten Platz in der Arbeitslosenstatistik in NRW. Aber gut:

Diese Erfolge sind eine Gemeinschaftsleistung vieler Menschen dieser Stadt. Das Zusammenwirken von Rat, Verwaltung und OB, von SPD und den Grünen, von Partei und Fraktion – all das hat eine beachtliche Teamleistung zuwege gebracht. Wir können stolz darauf sein.

Als Oberbürgermeister stehe ich zu meiner Gesamtverantwortung. Das heißt in der Konsequenz: ich kann mir die Erfolge zurechnen, muss aber auch hinnehmen, dass ich ohne persönliche Schuld Verantwortung tragen muss für das Fehlverhalten anderer.

Dass die Opposition keine überzeugenden Gegenvorschläge unterbreitet und sich in manischer Fehlersuche verliert, ist normal. Normal ist es auch, Einzelfälle zu Skandalen hoch zu stilisieren und in den Medien sich darüber zu verbreiten.

So richtig waren es keine Einzelfälle, oder? Wenn da über 200 Buchungen nicht richtig liefen oder ein Personalskandal nach dem anderen aufpoppt. Aber gut:

Erfolgreich wehren kann man sich dagegen nur mit einer geschlossen auftretenden Partei. Daran hat es in den letzten Monaten gemangelt.

Da hat er recht. Wenn Kritik nicht mehr weggebügelt werden kann, muss man sich ihr stellen.

Das Verhalten einzelner, das ich in den letzten Tagen erleben musste, ist aber für mich nicht länger hinnehmbar. Ich habe für die Stadt und für die SPD gute Arbeit geleistet. Dortmund ist auf dem richtigen Weg im Strukturwandel, daran gibt es keinen Zweifel.

Ich möchte, dass die Partei geschlossen in den Wahlkampf zieht und wieder gewinnt. Diesem Ziel dient meine Entscheidung. Ich danke all denjenigen, die mich bislang ermutigt haben und solidarisch zu mir stehen.

Ich finde nach wie vor, bei aller Kritik, Big L. war einer der echten Ruhrbarone. Wir werden ihn mit seiner Durchsetzungsstärke und Schärfe missen.  Politiker wie ihn gibt es sicher zu wenige im Revier.

Der Dortmunder OB Gerhard Langemeyer wird sich nicht gegen ein Votum seiner Partei als Einzelkandidat um den OB Posten bei der Wahl im kommenden Jahr bewerben.

Das geht aus einem Auszug des Protokolls der Sitzung des Dortmunder Unterbezirksvorstands vom  26. September hervor, das uns vorliegt. Auf Nachfrage aus dem Vorstand betonte Gerd Langemeyer,  dass er nicht wie der ehemalige Genosse Stodolik aus Lünen  ohne die Unterstützung der SPD zur Wahl antreten werde. 

Auch die Wahl vor der Wahl wird spannend: Als SPD OB Kandidat bewerben sich in Dortmund neben dem Amtsinhaber Stadtdirektor Ullrich Sierau und  Kulturdezernent  Jörg Stüdemann. Der wird nachdem sie sich die Kandidaten auf vier Parteiveranstaltungen präsentiert haben, per Briefwahl hewählt. Bis zum 24. November kann gewählt werden. Am 25. November wird dann ausgezählt. Der Unterbezirksvorstand wird dann  dem Parteitag am 29./30. November 2008 empfehlen, den Bewerber  der die meisten Stimmen in der Mitgliederbefragung auf sich vereinen konnte aufs Schild zu heben. Es wird also eine relative Mehrheit reichen – eine Stichwahl ist nicht vorgesehen. Bei einem Eindeutigen Ergebnis ist das kein Problem, aber was wenn die Mitglieder den Kandidaten 32/32/36 Prozent der Stimmen geben? Ein solcher Kandidat würde geschwächt ins Rennen gehen – genau wie Scharping, der die SPD-Urwahl zum Parteivorsitzenden 1993 gegen Gerhard Schröder und Heidemarie Wieczorek-Zeul gewann, ohne die Mehrheit der Partei hinter sich zu vereinigen. Das die Landesregierung bei der OB Wahl im kommenden Jahr auf Stichwahlen verzichtet, kritisiert die SPD in NRW zu Recht – allerdings ohne in den eignenen Reihen selbst konsequent das bessere Verfahren einzusetzen, falls es denn nötig sein sollte.

Der Streit um die Kündigungen von zwei Mitarbeiterinnen der Kämmerei sind ein Grund dafür, dass Dortmunds OB Gerhard Langemeyer nicht mehr der einzige Kandidat der SPD für die OB-Wahl im kommenden Jahr ist, sondern einer von Dreien.

Die Kündigungen hatten zu heftigen Protesten geführt und waren einer der Gründe warum die Dortmunder SPD sich von Langemeyer abwandte. Nun kommt die Rolle Rückwärts: Weil "entlastende Umstände" deutlich geworden sind, sind sowohl die fristlosen als auch die nachgeschobenen Kündigungen, die die Stadt Dortmund Ende August sowie im September gegen zwei Beschäftigte der Stadtkasse ausgesprochen hatte, vom Tisch. Die beiden Mitarbeiterinnen sollen nun in anderen Bereichen der Stadtverwaltung beschäftigt werden. Ob diese Maßnahmen dafür sorgt, dass sich das die Rathaus Mitarbeiter wieder zu glühenden Anhängern ihres Oberbürgermeisters werden? 

Im Endspiel um den Dortmunder Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer sind die letzten fünf Minuten in der zweiten Halbzeit angebrochen. Wie ich erfahren habe, stellt die SPD heute noch einen Gegenkandidaten zum Dortmunder  OB auf. Langemeyer soll zurücktreten.

Damit scheint die letzte Offensive des Comeback-Kids gescheitert zu sein. Langemeyer wollte heute die Amtsleiter im Rathaus und die SPD-Fraktion überzeigen, dass er der beste Mann für den Spitzenjob in der Ostruhr-Stadt ist. Die sahen das aber anders.

Langemeyer wurden viele Sachen zum Verhängnis. Vor allem aber seine Sturköpfigkeit im Kündigungsskandal um die Stadtkasseangestellten.

Wir werden den noch amtierenden OB als eine der wenigen prägenden Figuren des Ruhrgebietes im  Kopf behalten. Er hat viel bewegt.

Im Streit um die Kündigungen von Mitarbeiterinnen in der Stadtkasse legt Dortmunds Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer nach. Zusätzlich zu den fristlosen Kündigungen wegen angeblicher Dienstvergehen jetzt die Stadt zwei neue Kündigungen hinterhergeschoben.  Diesmal geht es um außerordentliche Kündigungen aufgrund von sozialen Sondergründen. So eine Art Kündigung, weil die beiden Damen den Frieden im Haus stören.

Und wenn man so will stören die beiden den Frieden im Haus. Sie sind die Ursache für eine dramatische Demonstration in Dortmund, als 1500 Menschen vor dem Rathaus forderten, die beiden Angestellten wieder einzustellen. Doch offenbar ist Langemeyer nicht an einer Deeskalation gelegen. Er will seinen Kopf durch die Wand drücken.

Dafür spricht auch, dass nun die Angestellten der Stadtkasse Vorladungen kriegen, um als Beschuldigte angehört zu werden. Es heißt in den Briefen, sie seien ja wohl auch in unkorrekte Geschäft verwickelt gewesen und sollten nun Rede und Antwort stehen, ob es Anweisungen gab, unkorrekt zu handeln. Angeblich will die Stadtspitze so rausfinden, ob und wenn ja wer für die Sonderbehandlung des OB-Büros im Rathaus – und damit für den Skandal – verantwortlich war. Tatsächlich aber verstehen die Angestellten die EInladungen als Drohung. Nach dem Motto: "Halt die Klappe, sonst schmeißen wir auch Dich raus. Du warst ja wohl auch involviert."

Soweit wie ich gehört habe, wollen sich die Mitarbeiter wehren. Mal sehen wie.

Der Streit zwischen Dortmunds OB Gerhard Langemeyer (SPD) und dem Arnsberger Regierungspräsidenten Helmut Diegel eskaliert weiter.

Eben kam diese Pressemitteilung der Stadt Dortmund rein: "Einstweilige Anordnung gegen Regierungspräsidenten wegen ehrenrühriger Äußerungen erwirkt. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, den Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer gegen Regierungspräsident Helmut Diegel am 21. August an das Verwaltungsgericht Arnsberg gestellt hatte, ist heute erwartungsgemäß zu einem für den Oberbürgermeister positiven Ergebnis gekommen.
Oberbürgermeister Dr. Langemeyer: „Endlich ist ein Schlussstrich gezogen: Ich bin froh, dass ich den Rechtsweg beschritten habe und Herr Diegel seine ehren-rührigen Äußerungen künftig unterlassen muss. Er hat heute die rote Karte bekommen für eine Verhaltensweise, die seinem Amt nicht gebührt.“
In der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtes Arnsberg von heute heißt es: „Durch Beschluss vom heutigen Tage hat das Verwaltungsgericht Arnsberg das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Regierungspräsidenten Arnsberg, im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, es zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß in der Öffentlichkeit zu behaupten, der Oberbürgermeister der Stadt Dortmund habe sich die Zustimmung der Bezirksregierung Arnsberg zur Haushaltssatzung der Stadt Dortmund für die Jahre 2008/2009 durch falsche Angaben erschlichen. Diesen Vorwurf hatte der Regierungspräsident im Hinblick auf finanzielle Risiken im Zusammenhang mit dem Betrieb des Klinikums Dortmund erhoben.“

Mal abwarten, wie Diegel auf diese Anordnung reagiert. Klar ist: Diegel wird sich den Dortmunder Haushalt so genau wie keinen Zweiten anschauen und auf jede Ungereimtheit, so er sie denn findet, extrem nickelig reagieren. Dortmund bleibt im Moment die spannendste Stadt des Ruhrgebiets.

Die Dortmunder Grünen gehen mit einem eigenen OB-Kandidaten in die Kommunalwahl 2009.  Amtsinhaber Langemeyer ist für die Grünen nicht mehr tragbar.

Martin Tönnes, Grüne-Dortmund

Bei seiner Wiederwahl kann Dortmunds Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer nicht mit der Unterstützung des Koalitionspartners rechnen: Bündnis90/Die Grünen haben gestern auf einer Mitgliederversammlung beschlossen, einen eigenen Kandidaten zur OB-Wahl aufzustellen. Ein Antrag von Martin Tönnes und der Grünen Landesvorsitzenden Daniela Schneckenburger, über die Kandidatenfrage erneut abzustimmen, sollte die SPD nicht Gerhard Langemeyer aufstellen, scheiterte knapp mit 16-18 Stimmen. Die Verbitterung der Dortmunder Grünen über die Zusammenarbeit mit Langemeyer ist groß. Ratsherr Martin Tönnes: "Der Umgang mit den Ratshausmitarbeitern im Zuge der Kokainaffäre ist unmöglich. So kann man nicht mit Menschen umgehen." Auch sei die Zusammenarbeit mit Langemeyer in den vergangenen fünf Jahren schwierig gewesen. "Die Fraktionen werden schlecht informiert. Auf eine Kooperation mit dem Rat legt der OB wenig wehrt, er will nur die Stimmen. Mehr interessiert ihn nicht."
Dessen ungeachtet wollen die Dortmunder Grünen nach der Wahl im kommenden Jahr weiter mit der SPD zusammen regieren. Nach Angaben des WDR setzt auch der Dortmunder SPD-Chef Franz-Josef Drabig weiter auf Rot-Grün. Fraglich ist allerdings, ob nach den zu erwartenden Stimmengewinnen für die Linkspartei noch Zweierkonstellationen möglich sind. Neben Rot-Rot-Grün und großen Koalitionen wird auch Jamaika, die Zusammenarbeit von CDU, Grünen und FDP zunehmend zur Option werden. Schwarz-Grüne Kooperationen wie in Essen oder Duisburg gibt es bereits seit langem im Ruhrgebiet. Nach Tönnes Ansicht aber auch in Zukunft wohl nicht in Dortmund: "So wie sich die Union hier in den vergangenen Wochen positioniert hat, sehe ich keine Kooperationsmöglichkeiten. Ob Sozialtickelt oder das Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem – in Dortmund sind Grüne und CDU sehr weit auseindander."