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Wittener Mitschreibverbot bei Ratssitzungen: Piraten klagen gegen Bürgermeisterin

Wittens Bürgermeisterin Sonja Leidemann (SPD) Foto: Fotostudio Annette Hauptmann Lizenz: CC BY-SA 3.0

Kurios: Wittens Bürgermeisterin Sonja Leidemann (SPD) hatte das Mitschreiben von Ratssitzungen verboten. Die  Piratenfraktion hat jetzt juristische Schritte eingeleitet. „Wir lassen uns nicht unterkriegen und streiten weiter für mehr Transparenz und Bürgernähe. Da alle außergerichtlichen Bemühungen zu keiner Klärung geführt haben, setzen wir jetzt auf die Neutralität der Justiz.“, sagt Fraktionsvorsitzender Roland Löpke in einer Pressemitteilung.

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NRW-Landtag: Mitarbeiter wechseln von den Piraten zur AfD

 

NRW Landtag

Mehrere Mitarbeiter der ehemaligen Piraten-Landtagsfraktion haben bei der AfD angeheuert.
Die Piraten schafften es bei der Wahl im Mai nicht in den Landtag. Damit verloren nicht nur die Abgeordneten ihre Sitze, auch ihre Mitarbeiter mussten sich nach neuen Jobs umsehen. Mindestens zwei von ihnen haben den nach Informationen dieses Blogs bei der neuen AfD-Fraktion gefunden. Ein nur schwer zu verstehender Bruch, denn die Piraten haben sich während der gesamten fünf Jahre nicht nur sehr stark gegen Rechtsradikalismus engagiert, sie  haben mit der Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses auch ein Stück Landesgeschichte geschrieben.

Bei den beiden Mitarbeitern, die von den Piraten zur AfD wechselten, handelt es sich mit Ute O. um eine einstige Mitarbeiterin der Fraktionsspitze, deren Aufgaben vor allem im Verwaltungsbereich lagen. Anders verhält es sich bei Michael K.. Für ihn ist der Fraktionswechsel nichts neues: Seine Laufbahn begann er bei einem Abgeordneten der Linken. Dort war er mit der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit von Landespolitikern beschäftigt. Später wechselte auch er zu den Piraten, nachdem die Linke 2012 den Wiedereinzug in den Landtag verpasste. Von K. liegt diesem Blog ein Screenshot aus der Datenbank des Landtags vor, die ihn als Mitarbeiter der völkischen AfD ausweist.  Auf eine Anfrage der Ruhrbarone zu den Gründen seines Wechsels reagierte K. bislang nicht.

Der ehemalige Piraten-Abgeordnete Kai Schmalenbach ist enttäuscht von den beiden: „Es ist schon deprimierend, dass Mitarbeiter uns in diese Richtung verlassen haben, denn es bedeutet, wir konnten ihnen keinerlei Werte vermitteln.“

 

Adblocker: Piraten für mafiöse Werbenetzwerke

Auslaufendes Geschäftsmodell Piraten Politiker Foto: Piraten NRW
Auslaufendes Geschäftsmodell Piraten Politiker Foto: Piraten NRW

2017 wird ein gutes Jahr. Dann werden die letzten Piraten aus den Landtagen fliegen. Auch in NRW wird dann ihre Zeit zu Ende gehen. Warum ich  mich darüber freue? Unter anderem liegt das an einer Pressemitteilung der NRW-Landtagsfraktion der Piraten. Der NRW Landtag ist für ein Verbot von Adblockern. Sascha Pallenberg hat auf Mobilegeeks nachgewiesen, dass sich hinter den Herstellern zum Teil mafiöse Netzwerke verbergen, deren Geschäftsmodell dem der Schutzgelderpressung nicht unähnlich ist:

„hinter Adblock Plus stehen offenbar finanzstarke „strategische Partner“ aus der Werbeindustrie, die nun endlich ihre bisherigen Investitionen zu Geld machen wollen. Das erfolgreiche Add-on entpuppt sich damit schlagartig als perfide konzipiertes Hintertuerchen, das sich zudem als Erpressungswerkzeug fuer jeden Website-Betreiber einsetzen laesst.“

Ihre Geschäftsmodelle können Verlage und auch Blogs wie dieses wirtschaftlich bedrohen:

Unzulässig ist nach Auffassung der Richter hingegen das gewählte Bezahlmodell der „Acceptable Ads“: Eyeo befinde sich aufgrund der starken Verbreitung seiner Programme in einer Machtposition. Als „Gatekeeper“ habe die Beklagte durch die Kombination aus „Blacklist“ und „Whitelist“ eine so starke Kontrolle über den Zugang zu Werbefinanzierungsmöglichkeiten, dass werbewillige Unternehmen in eine Blockadesituation gerieten, aus der diese sich freikaufen müssten.

Und was schreibt Lukas Lamla, der sich zum Glück nach der Landtagswahl einen neuen Job suchen muss? Er verteidigt die Adblock-Betreiber und greift die Verlage an:

„Ein Ad-Blocker-Verbot ist keine Lösung – Ausgediente Geschäftsmodelle nicht künstlich am Leben erhalten. Die Landesregierung hat sich das so genannte „Ad Blocker-Verbot“ von den großen Medienkonzernen und Werbenetzwerken einreden lassen. Es ist mir nicht bekannt, ob die Landesregierung dafür irgendwo kostenlos Werbung für ihre komische Politik schalten.

Lamla ist offenbar der Meinung, dass niemand eine Chance haben sollte, mit Inhalten Geld zu verdienen. Mit Inhalten Geld verdienen zu wollen, ist für ih  ein  auslaufendes Geschäftsmodell – wie gut dass sein Geschäftsmodell, mit Politik Geld zu verdienen im Mai auslaufen wird.

 

 

Piraten: „Politik ist ein Marathon und kein Sprint“

Piraten_2014_BochumIn den Umfragen sind sie längst bei den „Sonstigen“ angekommen und für Aufmerksamkeit sorgen sie vor allem durch Streitigkeiten und Skandale. Wer jedoch glaubt, die Zeit der Piraten sei vorbei, könnte sich irren. In den Städten arbeiten die Politfreibeuter oft erstaunlich erfolgreich.

Die Stimmung war aufgeheizt und ernst auf der Sondersitzung des Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag. Vor allem die Abgeordneten der Opposition setzten Innenminister Ralf Jäger (SPD) mit ihren Fragen schwer zu.
Christdemokraten und Liberale wollten Jäger nicht durchgehen lassen, dass er sich auch nach den Missbrauchsvorfällen in der Kölner Silvesternacht jeder persönlichen Verantwortung zu entziehen versuchte. In der angespannten Atmosphäre meldete sich auch Frank Herrmann, der innenpolitische Sprecher der Piraten, zu Wort. Er will wissen, wie viele Betrunkene es gab. „Und was haben sie denn getrunken? Welche Marken?“ Gelächter im Saal. Niemand außer dem Piraten interessiert sich angesichts von über 500 Strafanzeigen in einer Nacht dafür, wer in Köln Jägermeister oder Doornkaat, Gaffel oder Becks getrunken hat. Die Piraten sitzen an diesem Montag zwar im Ausschuss, aber ernst nimmt sie niemand.

Als die Piraten im Mai 2012 mit 7,8 Prozent in den nordrhein-westfälischen Landtag einzogen, gelang der Partei der letzte nennenswerte Erfolg bei einer Wahl. In Berlin, Saarland und Schleswig-Holstein war ihnen zuvor der Einzug in die Landesparlamente gelungen. Nach Nordrhein-Westfalen begann der Absturz. Der Partei, die wenige Monate zuvor noch als neue politische Hoffnung gehandelt wurde, gelang es innerhalb weniger Monate, nur noch als

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Dortmund: NWDO bekennt sich zu Anschlag auf Piraten und droht der Presse

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Soeben erreichte uns diese Mischung aus Bekennerschreiben und Drohung mit dem Absender der 2012 verbotenen Kameradschaft Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO). Aus dem NWDO ist in Dortmund die Partei „Die Rechte“ hervorgegangen. Wie in solchen Fällen üblich, haben wir alles an die Staatsschutzabteilungen der Polizeien in Bochum und Dortmund weitergeleitet. In zwei Fällen konnten so in den vergangenen zwölf Monaten entsprechende Absender ermittelt werden. Nur eine kleine Anmerkung: Die Autoren und Autorinnen dieses Blogs hausen nicht, sondern ziehen es vor zu wohnen.

Update: Anschlag: Büro der Piraten angegriffen

Beschädigtes Fenster bei den Piraten. (Foto: Birgit Rydlewski)
Beschädigtes Fenster bei den Piraten. (Foto: Birgit Rydlewski)

Das Büro der Dortmunder Piratenpartei ist in der vergangenen Nacht (15./16.6.) Ziel eines Anschlags geworden. Die beiden Schaufenster des Büros wurden beschädigt. Angriffe auf Büros von Parteien haben in Dortmund keine Seltenheit. Räumlichkeiten von den Grünen und der Linkspartei wurden mehrfach, mutmaßlich von Neonazis, angegriffen. Auch bei der Attacke auf die Piraten könnte es sich um einen Racheakt der Dortmunder Naziszene gehandelt haben. Die Nazis wurden bei einer Kundgebung am Montag von über 100 Gegendemonstranten eingekreist und konnten nur unter Polizeischutz zum Bahnhof gelangen.

Update: Am Ende des Artikels findet sich eine Stellungnahme von Torsten Sommer.

In einer ersten Stellungnahme äußern sich die Piraten:

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Bochum: Piraten-Ratsmitglied zeigt CDU-Bezirksvertreter wegen Volksverhetzung an

André Kasper, einzig verbliebenes Ratsmitglied der Piraten im Bochumer Rat, zeigt den CDU-Bezirksvertreter Gerhard Anton Falke wegen Volksverhetzung an.

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Soeben hat Piratenratsherr André Kasper, mitgeteilt, dass er  „Strafanzeige gegen Herrn Gerhard Anton Falke, Mitglied der Bezirksvertretung Süd der CDU sowie Lehrer am Neuen Gymnasium Bochum wegen Volksverhetzung und möglicher anderer Straftaten erstattet habe. Herrn Falke nutzt seine Facebook Seite fortlaufend um in nicht zu akzeptierender Weise Stimmung gegen Asylanten, Flüchtlinge, Moslems und andere Bevölkerungsgruppen zu machen.“

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