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Wittener Mitschreibverbot bei Ratssitzungen: Piraten klagen gegen Bürgermeisterin

Kurios: Wittens Bürgermeisterin Sonja Leidemann (SPD) hatte das Mitschreiben von Ratssitzungen verboten. Die  Piratenfraktion hat jetzt juristische Schritte eingeleitet. „Wir lassen uns nicht unterkriegen und streiten weiter für mehr Transparenz und Bürgernähe. Da alle außergerichtlichen Bemühungen zu keiner Klärung geführt haben, setzen wir jetzt auf die Neutralität der Justiz.“, sagt Fraktionsvorsitzender Roland Löpke in einer Pressemitteilung.

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NRW-Landtag: Mitarbeiter wechseln von den Piraten zur AfD

  Mehrere Mitarbeiter der ehemaligen Piraten-Landtagsfraktion haben bei der AfD angeheuert. Die Piraten schafften es bei der Wahl im Mai nicht in den Landtag. Damit verloren nicht nur die Abgeordneten ihre Sitze, auch ihre Mitarbeiter mussten sich nach neuen Jobs umsehen. Mindestens zwei von ihnen haben den nach Informationen dieses Blogs bei der neuen AfD-Fraktion […]

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Adblocker: Piraten für mafiöse Werbenetzwerke

2017 wird ein gutes Jahr. Dann werden die letzten Piraten aus den Landtagen fliegen. Auch in NRW wird dann ihre Zeit zu Ende gehen. Warum ich  mich darüber freue? Unter anderem liegt das an einer Pressemitteilung der NRW-Landtagsfraktion der Piraten. Der NRW Landtag ist für ein Verbot von Adblockern. Sascha Pallenberg hat auf Mobilegeeks nachgewiesen, dass […]

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Piraten: „Politik ist ein Marathon und kein Sprint“

In den Umfragen sind sie längst bei den „Sonstigen“ angekommen und für Aufmerksamkeit sorgen sie vor allem durch Streitigkeiten und Skandale. Wer jedoch glaubt, die Zeit der Piraten sei vorbei, könnte sich irren. In den Städten arbeiten die Politfreibeuter oft erstaunlich erfolgreich. Die Stimmung war aufgeheizt und ernst auf der Sondersitzung des Innenausschusses im Düsseldorfer […]

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Als die Piraten heute auch mal kurz rechtspopulistisch waren…

Piraten – Für den kleinen Schmunzler zwischendurch. Piratenchef Stefan Körner will Asylbewerber schneller ausweisen. Ach, nee doch nicht. Heute morgen. 9.23 Uhr. Die Piratenpartei Deutschlands haut eine Pressemitteilung  „zur sofortigen Veroffentlichung“ raus.

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Dortmund: NWDO bekennt sich zu Anschlag auf Piraten und droht der Presse

Soeben erreichte uns diese Mischung aus Bekennerschreiben und Drohung mit dem Absender der 2012 verbotenen Kameradschaft Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO). Aus dem NWDO ist in Dortmund die Partei „Die Rechte“ hervorgegangen. Wie in solchen Fällen üblich, haben wir alles an die Staatsschutzabteilungen der Polizeien in Bochum und Dortmund weitergeleitet. In zwei Fällen konnten so in den vergangenen zwölf […]

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Update: Anschlag: Büro der Piraten angegriffen

Das Büro der Dortmunder Piratenpartei ist in der vergangenen Nacht (15./16.6.) Ziel eines Anschlags geworden. Die beiden Schaufenster des Büros wurden beschädigt. Angriffe auf Büros von Parteien haben in Dortmund keine Seltenheit. Räumlichkeiten von den Grünen und der Linkspartei wurden mehrfach, mutmaßlich von Neonazis, angegriffen. Auch bei der Attacke auf die Piraten könnte es sich […]

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Bochum: Piraten-Ratsmitglied zeigt CDU-Bezirksvertreter wegen Volksverhetzung an

André Kasper, einzig verbliebenes Ratsmitglied der Piraten im Bochumer Rat, zeigt den CDU-Bezirksvertreter Gerhard Anton Falke wegen Volksverhetzung an. Soeben hat Piratenratsherr André Kasper, mitgeteilt, dass er  „Strafanzeige gegen Herrn Gerhard Anton Falke, Mitglied der Bezirksvertretung Süd der CDU sowie Lehrer am Neuen Gymnasium Bochum wegen Volksverhetzung und möglicher anderer Straftaten erstattet habe. Herrn Falke nutzt seine Facebook Seite […]

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Bochum: Piraten-Gruppe im Rat hat sich aufgelöst

Die Gruppe der Piraten im Bochumer Rat hat sich aufgelöst. Ratsfrau Stephanie Kotalla (Rechts) hat die Partei und die Piraten-Gruppe verlassen. André Kasper (Links)ist nun Einzelpirat im Bochumer Rat.

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