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Im Juni wählte das Ruhrparlament Stefan Kuczera (Grüne) zum neuen Planungsdezernenten des Regionalverbandes Ruhr (RVR). Im August trat er sein Amt an. Wie Wahl war nötig geworden, nachdem sein Vorgänger Martin Tönnes Ende vergangenen Jahres abgewählt wurde, weil es ihm nicht gelang, einen Regionalplan vorzulegen. Der Regionalplan legt fest, wo die

Die Verbandsversammlung der Regionalverbandes Ruhr (RVR), das sogenannte Ruhrparlament, hat gerade den Hauptverantwortlichen für das Regionalplan-Desaster abgewählt.  91 Mitglieder der Verbandsversammlung stimmten für seinen Rauswurf, 29 dagegen und sieben enthielten sich. Weil der RVR gegen alle Versprechungen den Regionalplan nicht bis Mitte nächsten Jahres fertigstellen wird, können viele wichtige Vorhaben im Bereich Wohnungsbau oder

Als erste Partei hat heute die CDU auf die Regionalplan-Pleite reagiert. Die Union ist gemeinsam mit Grünen und SPD im Regionalverband Ruhr in einer Kenia-Koalition. Die Ruhrgbiets-CDU fordert, RVR-Planungschef Tönnes (Grüne), dem Hauptverantwortlichen der Pleite, die Verantwortung für den Regionalplan zu entziehen.

Nach sieben Jahren Erarbeitungszeit und einem Jahr der Diskussion mit den Städten und Bürgern seien die nun bekannt gewordenen Verzögerungen offen diskutiert worden, schreibt die Union in einer Pressemitteilung: „Bis zur vergangenen Woche wurde dieser Zeithorizont weder vom verantwortlichen Planungsdezernenten noch der gesamtverantwortlichen Verbandsdirektorin in Frage gestellt. Weder im Verbandsvorstand noch in den Fraktionen der Verbandsversammlung noch gegenüber den Oberbürgermeistern ist der offensichtlich entstandene dreijährige Zeitverzug jemals thematisiert worden.“
Große Teile des Ruhrparlaments hätten erst aus den Medien über die
massiven Verzögerungen erfahren. Die CDU fordere daher, Planungsdezernent Martin Tönnes (Grüne) von der Verantwortung zur Planaufstellung unverzüglich zu entbinden. Oliver Wittke, der Vorsitzende der CDU-Ruhr sieht durch die Verzögerungen in der Regionalplanung einen großen Schaden für das Ruhrgebiet: „Jahrzehntelang hat die Union gefordert, dass das Ruhrgebiet wieder selbst für sich planen kann. Nun hat der RVR der Entwicklung des Ruhrgebiets geschadet und allen Auftrieb gegeben, die immer gegen mehr Eigenständigkeit des Ruhrgebiets waren.“

Die Union fordert als Sofortmaßnahmen die Eingeleitete Regionalplanänderungsverfahren fortführen und nach Abfrage bei den Kommunen weitere notwendige Regionalplanänderungsverfahren einzuleiten, um konkrete Investitionen zu ermöglichen.

Morgen werden bei einem Koalitionsgespräch Union, SPD und Grüne zusammen kommen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Für die Union ist klar: Es muss  nun personelle Konsequenzen geben, soll die Kenia-Koalition weiter bestehen.

Die Verwaltung des Regionalverbands Ruhr hat am Freitag erklärt, dass sie eine Beschlussvorlage für den Regionalplan Ruhr auch in dieser Kommunalwahlperiode — bis zum 31. Oktober 2020 — nicht wird vorlegen können. Von unserem Gastautor Dirk Schmidt.

Im Jahr 2007 hat der Landtag dem Regionalverband Ruhr die Regionalplanungskompetenz übertragen. Der Auftrag war klar. Nach 40 – inzwischen sind es 50 – Jahren sollte erstmals wieder ein einheitlicher Plan für das gesamte Ruhrgebiet entstehen. Ein Plan, der Gewerbe- und Industriegebieten, Siedlungsgebiete und Verkehrsinfrastruktur in der Metropolregion verorten soll.

Mit dem Regionalplan Ruhr sollte es zum ersten Mal seit 1966 wieder eine gemeinsame Planung für das Ruhrgebiet  geben. Nun ist er gescheitert. Man könnte ihn gleich ganz begraben.

Der Regionalplan Ruhr ist nun auch offiziell gescheitert. Überraschend ist das nicht, bereits im November vergangenen Jahres wurde in diesem Blog berichtet, dass sich die Verabschiedung des Regionalplan um Jahre verzögern wird: „Schon heute ist klar, dass der Regionalplan nicht wie geplant vor der Kommunalwahl 2020 in Kraft treten wird. Nach Informationen dieses Blogs gibt es massive Kritik aus der CDU und den Grünen an dem Plan, mehrere Städte fühlen sich zudem bei der Entwicklung von Gewerbeflächen vom RVR gegängelt.“

An die 4.000 Stellungnahmen sind beim Regionalverband Ruhr (RVR) zum Entwurf  des Regionalplans Ruhr gegangen, teilt die CDU in einer Pressemitteilung mit. Die Erwartung von Planungsdezernent Tönnes (Grüne) auf relativ großen Konsens nach dem zeitintensiven sogenannten „Regionalen Diskurs“ hat sich nicht erfüllt. „Ganz genau wissen wir immer noch nicht wie viele Stellungnahmen es gibt“, sagte Roland Mitschke, CDU-Fraktionsvorsitzender im Ruhrparlament. „Die Verwaltung hält sich mit konkreten Aussagen zum weiteren zeitlichen Ablauf auch sechs Wochen nach dem Ende des Beteiligungsverfahrens sehr bedeckt“, kritisiert Mitschke die andauernde Unklarheit.

Die CDU-Fraktion im Ruhrparlament ist skeptisch, ob das ursprüngliche Vorhaben der Aufstellung des Regionalplans Ruhr vor der Kommunalwahl im September 2020 zu halten sein wird. Die politischen Gremien hatten bisher noch keinerlei Möglichkeit die Inhalte des Planentwurfs der RVR-Verwaltung zu diskutieren. Diese Möglichkeit wird es erst nach Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und dem Versuch eines Meinungsausgleichs geben. Die Regionaldirektorin muss hierzu eine Vorlage in die politischen Gremien einbringen.

„Wir werden uns für die Diskussion der Inhalte Zeit nehmen müssen, um die komplexen und zum Teil strittigen Sachverhalte zu bewerten und abzuwägen“, erklärt Roland Mitschke. Durch die Änderungen des Landesentwicklungsplans und die sich daraus ergebenden Änderungen im Entwurf des Regionalplans Ruhr steht unter Umständen noch eine zweite Offenlage, zumindest von einzelnen Kapiteln des Planentwurfes, aus. Hierzu können dann wieder Stellungnahmen abgegeben werden. „Die derzeitige Gemengelage lässt leider die Hoffnung nach einer schnellen Aufstellung des Plans schwinden“, so Mitschke abschließend.

Der Halterner CDU-Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen warnt vor dem Regionalplan für das Ruhrgebiet, der in den kommenden Jahren den Rahmen Planung im Ruhrgebiet setzt. Pikant: Hovenjürgen ist Vorsitzender des Ruhrparlaments und seine Partei hat den Aufstellungsbeschluss gemeinsam mit SPD und Grünen gefasst.

Dass die CDU mit dem Regionalplan unzufrieden war, ist nichts neues. Zu sehr hatten sich die Grünen durchgesetzt, zu wenige Flächen für Wohnen und Gewerbe entstehen. Das Ruhrgebiet, ein grünes Bullerbü – das gefiel der Union nicht, Zugestimmt hat sie dem Plan im Ruhrparlament trotzdem. Bis Ende Februar können die Städte noch Einwände gegen den

2009 hat der Regionalverband Ruhr (RVR) von den bis dahin zuständigen Bezirksregierungen in Düsseldorf, Arnsberg und Münster die Regionalplanung übernommen. Die damaligen schwarz-gelbe Landesregierung erfüllte damit eine der wichtigsten Forderungen von Ruhrgebietspolitikern fast aller Parteien: Das Ruhrgebiet sollte endlich selbst bestimmen, wo Naturschutzgebiete hinkommen, wo künftig gewohnt wird und so sich Unternehmen ansiedeln können. Seit Juli ist der von RVR-Planungsdezernenten Martin Tönnes (Grüne) verantwortete Regionalplan auf die Zielgerade: Er liegt öffentlich aus, Bürger und Kommunen können ihre Einwände vorbringen.

Schon heute ist klar, dass der Regionalplan nicht wie geplant vor der Kommunalwahl 2020 in Kraft treten wird. Nach Informationen dieses Blogs gibt es massive Kritik aus der CDU und  den Grünen an dem Plan, mehrere Städte fühlen sich zudem bei der Entwicklung von Gewerbeflächen vom RVR gegängelt. Wann der Regionalplan in Kraft treten könnte ist demnach vollkommen offen.

Politisch trägt im RVR übrigens eine ganz große Koalition aus CDU, SPD und Grünen die Verantwortung.