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RVR: CDU fordert, Tönnes die Verantwortung für den Regionalplan zu entziehen

Als erste Partei hat heute die CDU auf die Regionalplan-Pleite reagiert. Die Union ist gemeinsam mit Grünen und SPD im Regionalverband Ruhr in einer Kenia-Koalition. Die Ruhrgbiets-CDU fordert, RVR-Planungschef Tönnes (Grüne), dem Hauptverantwortlichen der Pleite, die Verantwortung für den Regionalplan zu entziehen. Nach sieben Jahren Erarbeitungszeit und einem Jahr der Diskussion mit den Städten und […]

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Regionalplan Ruhr: Diese Politiker haben versagt

Der Regionalplan war eine historische Chance für das Ruhrgebiet. Sein Scheitern bedeutet ein Scheitern der ganzen Region. Aber dieses Scheitern ist kein Zufall, folgte keinem Naturgesetz, es war nicht unausweichlich.  Das Scheitern des Ruhrgebiets war das Scheitern der Politiker, die seit dem Beschluss des Landtags 2009, dem Regionalverband Ruhr die Regionalplanung zu übertragen, in der […]

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Gescheiterter Regionalplan: Der Regionalverband Ruhr steht in Frage

Die Verwaltung des Regionalverbands Ruhr hat am Freitag erklärt, dass sie eine Beschlussvorlage für den Regionalplan Ruhr auch in dieser Kommunalwahlperiode — bis zum 31. Oktober 2020 — nicht wird vorlegen können. Von unserem Gastautor Dirk Schmidt. Im Jahr 2007 hat der Landtag dem Regionalverband Ruhr die Regionalplanungskompetenz übertragen. Der Auftrag war klar. Nach 40 […]

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Ruhrgebiet: Begrabt den Regionalplan

Mit dem Regionalplan Ruhr sollte es zum ersten Mal seit 1966 wieder eine gemeinsame Planung für das Ruhrgebiet  geben. Nun ist er gescheitert. Man könnte ihn gleich ganz begraben. Der Regionalplan Ruhr ist nun auch offiziell gescheitert. Überraschend ist das nicht, bereits im November vergangenen Jahres wurde in diesem Blog berichtet, dass sich die Verabschiedung […]

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4000 Einwände gegen Regionalplan-Ruhr

An die 4.000 Stellungnahmen sind beim Regionalverband Ruhr (RVR) zum Entwurf  des Regionalplans Ruhr gegangen, teilt die CDU in einer Pressemitteilung mit. Die Erwartung von Planungsdezernent Tönnes (Grüne) auf relativ großen Konsens nach dem zeitintensiven sogenannten „Regionalen Diskurs“ hat sich nicht erfüllt. „Ganz genau wissen wir immer noch nicht wie viele Stellungnahmen es gibt“, sagte […]

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Ruhrgebiet: Chef des Ruhrparlaments warnt vor Regionalplan

Der Halterner CDU-Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen warnt vor dem Regionalplan für das Ruhrgebiet, der in den kommenden Jahren den Rahmen Planung im Ruhrgebiet setzt. Pikant: Hovenjürgen ist Vorsitzender des Ruhrparlaments und seine Partei hat den Aufstellungsbeschluss gemeinsam mit SPD und Grünen gefasst. Dass die CDU mit dem Regionalplan unzufrieden war, ist nichts neues. Zu sehr hatten sich […]

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Ruhrgebiet: Regionalplan könnte sich um Jahre verzögern

2009 hat der Regionalverband Ruhr (RVR) von den bis dahin zuständigen Bezirksregierungen in Düsseldorf, Arnsberg und Münster die Regionalplanung übernommen. Die damaligen schwarz-gelbe Landesregierung erfüllte damit eine der wichtigsten Forderungen von Ruhrgebietspolitikern fast aller Parteien: Das Ruhrgebiet sollte endlich selbst bestimmen, wo Naturschutzgebiete hinkommen, wo künftig gewohnt wird und so sich Unternehmen ansiedeln können. Seit […]

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Rommelspacher: Regionalplanung nicht mehr aufzuhalten

Das Ruhrgebiet wird im kommenden Jahr für sich selbst planen

"Nach der Verkündung des Kommunalwahlergebnisses im kommenden Jahr wird die Regionalplanung für das Ruhrgebiet nicht mehr in Arnsberg, Düsseldorf oder Münster gemacht sondern im Ruhrgebiet", erklärt RVR-Planungsdezernent Thomas Rommelspacher. "Was wir jetzt in der Öffentlichkeit erleben sind letzte Rückzuggefechte. Dazu gehören auch die Drohungen mit dem Austritt aus dem RVR." Erst gestern hatte Dortmunds OB Langemeyer wieder diese Karte gezogen und sich damit gegen seine Partei gestellt.

Rommelspacher sieht in keiner Stadt und in keinem Kreis im Ruhrgebiet die dafür notwendige 2/3 Mehrheit. Auch die Finanzierung dieser Aufgaben durch das Land sei gesichert: "Die notwendigen Kosten wird die Landesregierung in den kommenden Haushalt einstellen." Mit Experten aus den Bezirksregierungen ist Rommelspacher schon Gespräch -…

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„Ein Solidaritätszuschlag für das Ruhrgebiet wäre eine wunderbare Sache!“

Im Frühjahr 2014 setzte sich die damalige CDU-Bürgermeisterkandidatin Nicole Moenikes, ein bis dahin lokalpolitisch noch völlig unbeschriebenes Blatt, in der Stichwahl gegen die Amtsinhaberin und haushohe Favoritin Anne Heck-Guthe (SPD) in Waltrop (Kreis Recklinghausen) sensationell durch. Die Bürger wählten mit ihr ‚frischen Wind‘, wünschten sich mehrheitlich den im Wahlkampf versprochenen neuen Schwung für das überschuldete […]

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Der Ruhrpilot

NRW: Laschet warnt Grüne vor Klimaschutz durch die Großstadtbrille(€)…WAZ NRW: Steuereinnahmen sprudeln weiter…RP Online Debatte: Warum nicht Greta?(€)…Welt Debatte: „Der politische Arm des Rechtsterrorismus“…FAZ Debatte: Eine drohende Ökodiktatur…Cicero Debatte: Ich will auch ohne Polizei sicher beten können…Zeit Debatte: In der Mitte wird es eng…FAZ Debatte: Strompreise könnten bis 2022 um mehr als 60 Prozent steigen…Spiegel Debatte: US-Soldaten geraten unter türkischen Artilleriebeschuss…Spiegel Debatte: Gesinnungseuphorie […]

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