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Trinkwasser im Ruhrgebiet: PFT – Lügen – Intrigen – unterdrückte Wahrheiten

Wirtschaftliche Interessenlagen  und  politische Erpressungsversuche – der Kampf um das Wasser im Ruhrgebiet wird mit harten Bandagen geführt. Von unserem Gastautor Robert Holzwart. In dem Gerichtsverfahren gegen die Firma GW-Umwelt vor dem Landgericht Paderborn soll die gesamte Problematik des PFT-Skandals strafrechtlich geklärt werden. Vor Gericht steht der Unternehmer und Geschäftsführer der nordrhein-westfälischen Unternehmen, die über mehrere […]

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Der PFT-Sündenbock von Minister Uhlenberg (CDU) im Sauerland ist umgekippt.

Foto: NRW-Umweltministerium / Minister Uhlenberg steht links NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) drohen kurz vor den Landtagswahlen erneut Schwierigkeiten in Sachen PFT. Diesmal geht es um ein Feld in Brilon-Scharfenberg. Dort hatte Minister Uhlenberg im Winter 2006 mit großem Pomp eine Millionen-Euro teure Filteranlage bauen lassen, die nahezu alleine das Problem mit dem krebserregendem Gift im […]

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Die Verursacher der PFT-Belastung in der Ruhr müssen verfolgt werden

Foto: NRW-Umweltministerium / Minister Uhlenberg steht links Wir beschäftigen uns hier seit Jahren mit der PFT-Verschmutzung an der Ruhr. Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) sagt, mit seinem Programm „Reine Ruhr“ und der Sanierung von zwei Äckern im Sauerland wäre eigentlich alles zur Zufriedenheit geregelt. Tatsächlich aber schützt Uhlenberg die wahren Verursacher der PFT-Verschmutzung und überträgt die […]

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Anbei die Liste der Bauern mit PFT-verdächtigen Schlämmen

Uhlenberg steht links. Das Foto ist vom Umweltministerium. Der Skandal um die PFT-Verseuchung der Ruhr ist immer noch nicht zu Ende. Obwohl NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) das gerne hätte. In der vergangenen Woche hat die Staatsanwaltschaft Bielefeld Anklage gegen sieben Angeschuldigte erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, vor allem Ackerböden im Sauerland und damit mittelbar auch das […]

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Immer noch PFT in der Ruhr – wo sind die Erfolge des Ministers Uhlenberg (CDU)?

Foto: Umweltministerium / Der Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) steht links Es gibt ein Thema, das möchte NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) am liebsten als erledigt abhaken. Das ist das Thema PFT. Seit 2006 sorgten diese krebserregenden Chemikalien immer wieder für Schlagzeilen. Sie wurden in der Ruhr gefunden, dem wichtigsten Trinkwasserfluss des Landes. Von hier aus stiegen […]

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Ermittlungsakten für Zeugen – wie sich Mitarbeiter des NRW-Umweltministeriums auf Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages vorbereiten können

Foto: Umweltministerium / Der verantwortliche Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) steht links

Im Rahmen des Untersuchungsausschuss des Landtages zu den Ermittlungen gegen einen ehemaligen Abteilungsleiter des NRW-Umweltministeriums (PUA) zeichnet sich eine neue, schwere Panne ab. Nach Recherchen der Ruhrbarone haben reihenweise Mitarbeiter des Umweltministeriums aus dem Landeskriminalamt (LKA) Abschriften ihrer Vernehmungen aus den Ermittlungsakten bekommen, um sich auf ihre Aussagen vor den Parlamentariern vorbereiten zu können.

Demnach konnten sich die als Zeugen geladenen Ministerialen per Brief oder Email beim Leiter der LKA-Ermittlungskommission, Eckhard Lech, ihre Aussagen bestellen, in denen sie den ehemaligen Abteilungsleiter Harald F. belastet haben. In der ersten dieser Anfrage vom 20. Oktober 2009 heißt es: „Ich möchte sie bitten, mir kurzfristig zur Vorbereitung auf die Befragung im Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II des Landtages Nordrhein-Westfalen, eine Kopie des Protokolls zuzusenden.“ Der LKA-Beamte übersandte daraufhin die angeforderten PDF-Dateien aus den Ermittlungsakten.

Den Ruhrbaronen liegen mindestens fünf dieser Anfragen von Mitarbeitern des Umweltministeriums vor, die alle befriedigt wurden. Vier davon aus der Zeit zwischen 20. und 23. Oktober 2009. Wie aus einem handschriftlichen Vermerk des leitenden Oberstaatsanwaltes Ralf Meyer in Wuppertal hervorgeht, war das Vorgehen des LKA mit ihm abgestimmt und genehmigt.

Dabei war dem Ermittler durchaus bewusst, dass die Weitergabe der Protokolle problematisch ist. In dem Vermerk heißt es: „Bei der Übergabe einer Protokollabschrift an einen Zeugen kann die Gefahr bestehen, dass er bei einer späteren Vernehmung nur den auswendig gelernten Inhalt der Protokollabschrift wiedergibt und nicht die jeweilige Erinnerung zum Zeitpunkt der Vernehmung.“ Obwohl diese Gefahr erkannt war, entschied sich Oberstaatsanwalt Meyer die Unterlagen an die Mitarbeiter von NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg weiterzugeben. Als Grund führte Meyer an: „Da der PUA einen anderen Untersuchungszweck (politische Einflussnahme auf das Verfahren) hat, als das Strafverfahren scheidet schon insoweit eine mögliche Gefährdung des Untersuchungszwecks des PUA aus.“ Interessante Begründung.

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PFT-Skandal geht weiter. Über 1000 Felder in Ganz NRW betroffen. Von Dorsten bis Warendorf

Foto: Umweltministerium / Minister Uhlenberg (CDU) (links)

Das Ausmaß des PFT-Skandals ist nach meinen Recherchen weitaus größer als bisher angenommen. Vor drei Wochen konnten ich Lieferscheine für über 270.000 Tonnen PFT-verdächtiger Klärschlämme allein für den Zeitraum 2002 bis 2004 untersuchen. Das Zeug wurde auf weit über tausend Felder geschüttet. Darüber hinaus liegen mir Lieferscheine für mehrere zehntausend Tonnen vor, die in den Jahren 2005 und 2006 verklappt wurden. Damit wird jede Dimension gesprengt, die man sich bisher vorstellen konnte. Die Rede ist von über 10.000 Lastern, die teils in Nacht und Nebel ihre Zeug abkippten.

Ich hab die Akten, die bislang geheim gehalten wurden, aus dem Umfeld des Umweltministeriums bekommen. Ein Teil der Felder wurde untersucht, die meisten jedoch nicht.

Wie dem auch sei: Aus etlichen Feldern sickern die so genannten Perflourierten Tenside (PFT) ins Wasser der Ruhr und anderer Flüsse. PFT gelten dabei als krebserregend. Sie reichern sich im Körper an und können nicht abgebaut werden. Die Theorie des NRW-Umweltministeriums, das von einer Punktquelle als Hauptursache für die PFT-Verseuchung ausging ist damit nicht mehr haltbar.

Tatsächlich ist auch drei Jahre nachdem der PFT-Skandal an der Ruhr aufgeflogen ist, noch immer nicht das tatsächliche Ausmaß der Verschmutzung bekannt. Bislang gilt weiter offiziell die Verseuchung von landwirtschaftlichen Flächen im Sauerland mit verschmutzten Abfällen als Hauptursache.

Doch das ist sicher nicht alles. Ich konnte nachweisen, dass aus den Kläranlagen des Ruhrverbands mindestens 50 Prozent der PFT-Frachten in der Ruhr stammen. Zudem sickert auch aus Klärschlämmen des Ruhrverbandes weiter PFT in die Ruhr. Erst vor wenigern Wochen wurde etwa bekannt, dass aus einem Ruihrverband-Schlammdepot bei Iserlohn PFT-verseuchtres Wasser in die öffentliche Kanalisation gespült werden.

Aber auch wenn man diese Fälle berücksichtigt, lässt sich aus allen bislang bekannten Quellen nicht schlüssig die andauernde Verseuchung des wichtigen Trinkwasserflusses erklären.

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Neues in Sachen PFT. Nix ist gelöst. Uhlenberg greift nicht durch

Foto: Umweltministerium / Minister Uhlenberg (CDU) (links)

In den vergangenen Wochen habe ich weiter recherchiert in Sachen Perfluorierten Tensiden (PFT) in der Ruhr. Dabei kam raus, dass im vergangenen Jahr in der Bekämpfung der Ursachen der Giftverseuchung wenig passiert ist. Außer, dass schöne Worte gemacht wurden. Nach wie vor sind die PFT-Einleitungen aus den Kläranlagen des Ruhrverbandes nicht gestoppt. Aus Unterlagen, die mir vorliegen, geht zudem eindeutig hervor, dass die Verunreinigung des Trinkwasserflusses aus den besonders betroffenen Klärwerken nicht reduziert werden konnte. In einigen Klärwerken stieg der Ausstoß an PFT sogar an.

Der verantwortliche Ruhrverband und das NRW-Umweltministerium erklärten, die Gift-Konzentrationen in der Ruhr würden unterhalb der für das Trinkwasser geltenden Norm liegen. Aus diesem Grund sei die Belastung nicht relevant. Ein Sprecher des Ruhrverbandes sagt zudem: „Wollte man die ohnehin niedrigen Werte weiter verringern, stellen kommunale Kläranlagen nach einhelliger Expertenmeinung aus technischen und wirtschaftlichen Gründen einen denkbar ungeeigneten Ort zur weiteren Verminderung dieser Werte dar.“

Tatsächlich ist die PFT-Belastung der Ruhr für das Trinkwasser, das aus dem Fluss gewonnen wird, kein Problem, da die Versorger entlang der Ruhr ihre Anlagen entweder nachgerüstet haben, oder dies planen.

Gleichwohl ist die Verunreinigung der Ruhr mit dem Gift ein Umwelt-Problem, da PFT aus dem Wasser über Tiere und Pflanzen in den Nahrungskreislauf gelangt. Die Chemikalie wurde in Kühen und Fischen gefunden.

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AGR nimmt alles – PFT-Acker auf den Emscherbruch

 

In wenigen Tagen beginnt eine Kolonne von 1300 LKW über 30 000 Tonnen PFT-verschmutze Erde nach Gelsenkirchen zu fahren. Ins Klo des Ruhrgebiets. In die Zentraldeponie Emscherbruch. Hier soll der belastete Boden endgelagert werden, heißt es bei der AGR. Die Deponie sei dazu sehr gut geeignet, da hier das krebserregende Gift über Drainagen abgeschieden werden könne. Damit hat die AGR sicher recht, und irgendwo muss der Dreck ja auch hin. Nur Eines frage ich mich: War die Kippe nicht eigentlich geschlossen und nur noch als Zwischenlager genehmigt?

Der PFT-belastete Ackerboden stammt aus dem Kreis Soest von einem Feld bei dem Ort Rüthen. Hier war PFT-belasteter Klärschlamm abgekippt worden. Jahrelang hatte das Umweltministerium behauptet, nur ein Acker in Brilon-Scharfenberg sei für die PFT-Belastungen in der Ruhr verantwortlich. Dass dies Unsinn ist, musste der Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) offenbar nun selber einsehen. Schließlich genehmigte sein Haus in Absprache mit der AGR, dass der Dreck aus Rüthen nach Gelsenkirchen gebracht werden darf. Damit ist die Einquellentheorie des Ministeriums de Facto widerlegt.

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Berichte aus dem Sumpf, in dem LKA und das Umweltministerium stecken

Die ganze Sache rund um den PFT-Fall und die Ermittlungen gegen den ehemaligen Abteilungsleiter im Umweltministerium, Harald Friedrich, wird immer wilder. So wurden nach meinen Recherchen bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wuppertal noch mehr Leute abgehört. Bereits jetzt ist bekannt, dass ein Telefonat des grünen Landtagsabgeordneten Johannes Remmel belauscht wurde, bei dem es um politische Einschätzungen des Falls durch Ex-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) ging. Darüber hinaus berichten Betroffene des Verfahrens nun von weiteren Lauschangriffen. So sei zumindest ein Gespräch des Rechtsanwaltes von Friedrich durch das LKA abgehört worden. Ebenfalls wird berichtet, dass möglicherweise Telefonate von Friedrichs Ehefrau mit Journalisten belauscht wurden.

Der ermittelnde Oberstaatsanwalt Ralf Meyer sagte auf meine Anfrage: „Wegen des Medienrummels möchte ich keine Angaben zum Verfahren machen.“ Der Landtagsabgeordnete Remmel sagte: „Nach allem, was ich weiß, ging es bei den Gesprächen um politische Einschätzungen. Das hat nichts in Ermittlungsakten zu suchen.“ In den nächsten Tagen soll der Rechtsanwalt Remmels die Lauschbänder prüfen dürfen.

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