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Das wars – Die Zinserhöhung der FED bricht dem Ruhrgebiet das Genick

Dortmund_Rathaus_hell

Jeder, der bis drei Zählen konnte, hatte in den vergangenen Jahren die Städte im Ruhrgebiet gewarnt: Irgendwann werden die Zinsen steigen und geht die Zeit des billigen Geldes zu Ende. Auch was dann passieren würde, war klar: Die Schulden würden rasant steigen. Vor allem bei den kurzfristigen Kassenkrediten, mit denen die Städte im Ruhrgebiet versuchen, den Kopf über Wasser zu halten. Und jetzt haben alle, die bis drei zählen können, Recht behalten: Die amerikanischen Notenbank FED hat die Zinsen erhöht. Wer Geld anlegen will, bekommt dafür in den USA mehr – wer keinen Wert auf eine halbwegs ordentliche Verzinsung legt, bleibt mit seinem Geld weiter in Europa. Da viele Menschen ausserhalb der Rathäuser bis drei zählen können, wird das nicht passieren. Geld wird aus Europa abfliessen, die Europäische Zentralbank wird sich trotz ihrer expansiven Geldpolitik diesem Trend mittelfristig nicht entziehen können. Steigende Zinsen für Schulden in Europa,  wahrscheinlich nicht vor  2017, werden den  Haushalten der Städte im Ruhrgebiet große Probleme bereiten. Die WAZ berichtete in der vergangenen Woche über die Vorstellung des Kommunalfinanzberichts Ruhrgebiet durch
Martin Junkernheinrich von der TU Kaiserslautern:

Der Professor warnt zudem die Städte des Ruhrgebiets davor, sich auf den aktuell sehr niedrigen Zinsen auszuruhen: „Sie helfen den Kommunen zwar dabei, finanzielle Engpässe zu überbrücken, sind aber gleichzeitig eine Gefahr für die Zukunft.“ Sollten die Zinsen nur um zwei Prozent steigen, würde das eine Mehrbelastung von 300 Millionen Euro für die Region bedeuten. „Und dieses Geld müsste eingespart werden“, so Junkernheinrich.

Und das, wovor Junkenheinrich warnte, ist nun eingetreten. Eine schlechte Nachricht für alle, die nicht bis drei zählen können – und davon sitzen viele in den Rathäusern der Städte des Ruhrgebiets.

RuhrBarone-Logo

26 Kommentare zu “Das wars – Die Zinserhöhung der FED bricht dem Ruhrgebiet das Genick

  • #1
    Franz Przechowski

    Das wird bitter. Wenn die Steuereinnahmen sinken, weil der aktuelle Konjunkturzyklus zu Ende geht, kommt es noch dicker. Ich empfehle bis dahin noch 20 bis 30 neue singuläre kommunale Prestigeobjekte zu bauen, vielleicht ein Stückchen U-Bahn dazu und weiterhin die Intelligenz für die Erhaltung der örtlichen Kirchtürme einzusetzen.

    Glückauf

  • #2
    blaukreuz

    Solange Europa, China und Japan die Märkte weiter nit Geld fluten, ist es ziemlich egal, was die FED macht.

  • #3
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @blaukreuz: Ist es nicht. Das Kapital wird dahin gehen, wo die Zinsen höher sind. Und darauf wird mittelfristig reagiert werden müssen.

  • #4
    BigM

    Vielleicht sollte man erst mal abwarten, wie nachhaltig die Zinserhöhung der Fed überhaupt ist. In den USA gibt es durchaus nicht wenig Kritik und die Fed hat selbst zugegeben, dass die Inflationsrate ein Grund zur Besorgnis (natürlich hat die Fed es nicht so formuliert, Amerikaner halt) im Zusammenhang mit dieser Zinserhöhung sei. Bedeutet im Klartext: Wenn die Inflation sich 2016 nicht in Richtung der angepeilten 2% verschiebt, wird die Fed die Zinsen ruckzuck wieder senken und auf den 0-0,25%-Korridor zurückgehen. Aber natürlich: Auch das kauft den Politikgenies im Ruhrgebiet im besten Fall nur etwas Zeit um ihre Investitionsmoral und ihre Prioritätensetzung zu überdenken. Repräsentativ mag da gerne dieses Ding sein: http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/Realer-Irrsinn-Nicht-begehbare-Promenade-in-Duisburg,extra10184.html

  • #5
    Klaus Lohmann

    Unter diesen – vorhersehbaren – Umständen sieht der Ausstieg der Dortmunder Stadtwerke aus der Investitionsruine GECKO ja fast schon wie weitsichtiges, rationales Politikhandeln aus. Aber auch nur fast.

    Und PS: Auch während der Nullzinsphase ging es den Kommunen nicht besser und es wurden keine Rücklagen für die Zeit danach gebildet. Also ist es relativ piep, was Yellen nun in den USA macht (wobei es nur sehr moderat hoch geht, um später wieder Geld drucken zu können) – die Ruhr-Haushalte platzen demnächst so oder so.

  • #6
    WALTER Stach

    Stefan,
    seit Jahrzehnten (!!) haben viele Kommunen in Deutschland -nicht nur im Ruhrgebiet- permanent exorbitant (zu) hohe Kassenkredite.

    Jeder kommunale Finanzverantwortliche weiß, daß
    a.)
    diese Kassenkredite seit Jahren nicht ihrer -auch rechtlich- festgelegten Bestimmung gemäß verwandt werden, nämlich vorüberhehende Zahlungssschwierigkeiten zu beheben, sondern
    daß sie der dauerhaften Finanzierung laufender Betriebsausgaben dienen; ein nicht nur rechtlich, sondern vor allem finanzwirtschaftlich "bedenklicher Zustand
    und
    b.)
    daß wegen des dauerhaft exorbitant hohen Kassenkreditvolumens die Städte -deren Finanzwirtschaft- hier mit einenm hohen Zinsrisiko leben.
    (Ob die derzeitige "bescheidene" Anhebung des sog.Leitzinses in den USA "durchschlagende Wirkung" auf die Verzinsung der sog. "kurzfristigenKassenkredite" haben wird, bleibt abzuwarten. Ich gehe davon aus, daß deshalb aktuell (!!) noch nicht mit gravierenden Zusatzlasten für die Kommune zu rechnen ist.

    Stefan,
    wenn also Junkerheinrich, den ich wegen seiner Fachkompetenz, seines kommunalen Engagementes, seiner mittlerweile vielfachen wissenschaftlichen Beiträge zur kommunalen Finanzwritschaft im allgemeinen und zu der in den Ruhrgebietskommunen im besonderen seit Jahren kenne und zu schätzen weiß, jetzt in seinem aktuellen "Finanzbericht" für den RVR auch auf die "Kassen-kredit-Problematik " hinweist, dann ist das a.)nichts Neues, dann ist damit b.) nicht aufgezeigt, wie dieser Problematik begegnent werden kann und trotzdem c.) ist sein erneuter Hinweis notwendig, damit "wir im Revier" allesamt -Bürgerschaft, Wirtschaft, Politik,kommunale Administration-diese Problematik bei allem, was die "kommunalen Angelegenheiten" betrifft, nicht verdrängen und vor allem auch die oberste Kommunal-(und Finanzaufsicht) im Innenministerium NRW von einem Externen, hochkompeteten Finanzwissenschaftler wieder einmal
    auf die ihr sattsame bekannte Problematik der kommunalen Kassenkreditsituation hingewiesen wird.

    Wie man, auch nach Auffassung von Junkerhenrich- subtantiell, strukurell, nachhaltig-, losgelöst von der "Kassen-Kredit-Problematik- , der dramatischen Finanzlage in vielen Kommunen in Deutschland, u.a. die in den Kommnen des Reviers, begegnen könnte, wird seit Jahren, seit Jahrzehnten,immer wieder diskutiert.
    Alles was diesbezüglich bisher in den Kommunen, im Land, im Bund zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation geschehen ist, verdient Anerkennung, aber nciht die Bezeichnung "subtantiell, strukturell,nachhaltig".

    Wie von mir u.a. hier bei den Ruhrbaronen daraus folgernd mehrfach festgestellt:
    Bürgerschaft, Politik, Adminstration werden im Revier, wenn es um die kommunalen Finanzen geht,
    weiterhin sehen müssen, daß sie von Tag zu Tag, von Monat zu Monat, von Jahr zu Jahr "über die Runden kommen", sozusagen von der Hand in den Mund lebend und darauf hoffend, daß sich der Fakt einer zu erklärenden Zahlungsunfähigkeit nicht einstellen wird -auch deshalb nicht, weil "man" letztendlich darauf bauen darf,daß das Land ggfls. "einzuspringen hat".

    Ich gehe deshalb auf das Thema "Neuordnung der kommunalen Finanzwirtschaft, zB. über eine Reform der Gewerbesteuer pp-," hier nicht mehr ein; denn dazu ist nichts Neues vorzutragen.

    Wir werden im Revier, so hat es schon in den 199oer Jahren ‚mal während meiner Tätigkeit in CAS-R der dortige Stadtkämmerer formuliert, weiterhin "in geordneter Armut" zu leben haben, so wie z.B. viele Familien, die verschuldet oder unverschuldet, über die Runden kommen müssen -und über die Runden kommen-, obwohl ihre laufenden monatlichen Ausgaben in der Regel ihre laufenden monatlichen Einnahmen übersteigen.

    Stefan,
    "et iss wie ett iss".

    Und nichts, gar nichts in der Sache (!!) bringt es, wie Vergangheit und Gegenwart zeigen, wenn Parteien,Wählergmeinschaften in den Revierstädten versuchen, diese Finanzmisere zu nutzen, um daraus kurzfristig und kurzsichtig für sich parteipolitches Kaptial zu schlagen oder wenn die Medien diesen Zustand zu nutzen versuch, um in ihrem Interesse (!) "politisches Versagen", um "Unfähigkeit in der Adminstration" anzuprangern. Das mag hier und da einige Wählerstimmen bringen,das mag hier und da "mediale Aufmerksamkeit" befördern, mehr aber auch nicht.
    Die der Sache mehr oder weniger begründete Kritik hier bei den Rurhbaronen -manchmal allerdings "von keiner Sachkenntnise getrübt"-lese ich zwar immer wieder mit Interesse, nur enthält sie regelmäßig weder in der Sache neue, konstruktive Ideen zur Problemlösung noch bewirkt sie irgend etwas -in der Bürgerschaft, in der Politik, in der komm.Adminstration-.

    Da allerdings diese Kritik hilft, Frust abzubauen, wenn "man" über den Zustand der Kommunen im Revier im allgemeinen und über den Zustand der komm.Finanzen im besonderen nachdenkt, erklärt und rechtfertigt sie; jedenfalls gilt das für meine einschlägigen Beiträge.

  • #7
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Walter: Den meisten Kommunen geht es heute finanziell gut. Die Versagerstädte im Ruhrgebiet sind eine Ausnahme, aber ausser in Berlin und Düsseldorf zu betteln, fällt denen ja auch nicht viel ein. Aber was solls: Das Ruhrgebiet hat all seinen Chancen verpasst. Jetzt geht es nun einmal unter. Die Zeiten, in denen ich mich darüber aufgeregt habe, sind lange vorbei 🙂

  • #8
    WALTER Stach

    Stefan,
    "den meisten…"?
    M.W. nicht, richtiger wohl: "vielen", vor allem in Bayern. Baden-W., aber eben auch in einige Teilen unseres Landes -sh.Münsterland. sh.Düsseldorf und sh. z.B. auch den sog. "Speckgürtel" um Düsseldorf , u.a.Hilden.

    Stefan,
    ich versuche zumindest, nicht, nicht mehr aufgeregt zu sein, wenn ich " an die Revierstädte im allgemeinen, an die Emscher-Lippe-Zone und an meine Heimatstadt Waltrop im besonderen
    denke -ich werde nicht, nicht mehr, wenn ich an sie denke, um den Schlaf gebracht-, und das u.a. deshalb nicht, weil ich nicht erkennen , ja nicht einmal erahnen kann, daß in der Bürgerschaft, in den Parteien, in der Wirtschaft, in den Gewerkschaften, in den Kirchen des Reviers der Wille besteht, alle überkommenen gesellschaftlichen Strukuren, die gesamte kommunale Verfaßheit des Reviers, die zukünftige Wirtschaftstruktur grundsätzlich, substantiell in einer umfassenden kritischen Diskussion zu "hinterfragen" bzw. in Frage zu stellen.
    Warum ist das Verharren, das Beharren auf dem und in dem "Herkömmlichen" bei uns im Reiver, wie ich meine, so dominant?

    Warum wird der notwenige, der umfassende Diskurs über die Zukunft des Reviers, wenn überhaupt, dann stets nach überkommenen Ritualen geführt? Warum weiß ich z.B. schon vorab, was die nächste Zukunftskonferenz produziern wird und warum bin ich mir stets vorab schon sicher, daß , wenn neue Ideen produziert werden sollten, sich in der Praxis ncihts, jedenfalsl nichts Substantielles ändert?

    Über Antworten auf dieses "Warum" wäre ‚mal wieder- gesondert zu diskutieren oder eben nicht nicht, dal fruchtlos, da folgenlos, da……

  • #9
    Klaus Lohmann

    @Walter Stach: *Ein* Grund, warum hier immer nach dem gleichen Ritual die selben "Lösungen" herauskommen, könnte der hier sein:

    http://www.derwesten.de/politik/der-geheime-club-der-buergermeister-wird-nun-offiziell-id11387178.html

    "Der geheime Club der Bürgermeister wird nun offiziell
    15 Rathauschefs und Landräte treffen sich gern in vertraulicher Runde. Ab heute nennt sich das "Kommunalrat" und bekommt einen offiziellen Anstrich."

  • #10
  • #11
    KE

    Wo ist das Problem?
    Die EZB regelt das schon. Es gibt genügend öffentliche Haushalte, die Geld brauchen.

    Die Hauptausgaben liegen im Sozialbereich. Hier will man nicht kürzen. Der Bürger braucht ja für alles Unterstützung.

  • #12
    Klaus Lohmann

    @KE: Die EZB bleibt erstmal bei ihren Niedrigst-Zinsen, obwohl sie sehr wahrscheinlich bei ihren Aufkäufen kräftig nachbuttern muss. Wir ham’s ja.

    Insofern sind jetzt eigentlich nur Dienjenigen gef.ckt, die Kredite in Dollar aufgenommen haben, da der Euro nochmal deutlich gegen ihn abrutschen wird.

  • #13
    Konstanze

    Europa kommt eine Erhöhung gelegen

    Steigen die Zinsen in den USA, aber nicht in Europa, dürfte der Dollar gegenüber dem Euro an Wert gewinnen. Das hat Folgen, die Europas Geldpolitikern durchaus gelegen kommen: In Dollar gehandelte Importe wie Rohstoffe werden im Euroraum teurer, das stärkt den Preisauftrieb.

    Zugleich werden europäische Produkte auf den Weltmärkten günstiger. Das schiebt den Export und die Konjunktur in der Eurozone an. Das spielt auch deutschen Exporteuren in die Karten, die dank der Euroschwäche ohnehin auf ein Rekordjahr zusteuern.
    Also erst einmal abwarten 😉
    Glück auf!!
    Nur Pesimisten unterwegs? 🙂

  • #14
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Konstanze: Für die Wirtschaft wird das eher gut sein – und darauf kommt es an. Für die Versagerstädte im Ruhrgebiet wird es eher schlecht sein. Ich brauche von der Stadt 400 Meter Straße zur Autobahn. Was die ansonsten so machen ist mir relativ egal 🙂

  • #15
    Arnold Voss

    Steigende Zinsen sind für Schuldner so lange kein Problem, wie sie durch erhöhte Gewinne/Einnahmen ausgeglichen werden können. Steigende Zinsen zwingen also zu mehr Wachstum durch Umsatz und/oder Produktivitässteigerung. Schuldner die dazu nicht in der Lage sind, werden über kurz oder lang in den Bankrott getrieben. Zinssteigerungen bewirken so am Ende Marktbereinigungen und verringern Zugleich die Spekulation im Finanzsektor.

    Da aber Städte nicht so einfach Bankrott gehen können wie private Betriebe, bzw. sie nach dem Bankrott nicht von der Landkarte verschwinden, gelten hier andere Gesetze. Das Ruhrgebiet und insbesondere seine Pleitestädte werden weiter an Gestaltungskraft und -autonomie verlieren und die Armutsviertel noch größer und noch ärmer werden. Die kommunale Entscheidungshoheit wird nur noch auf dem Papier stehen.

    Trotzdem werden die örtlichen Politiker an ihr festhalten, weil sie sonst ehrlicherweise das Stadtparlament auflösen müssten. Das wiederum wäre nicht nur der politische Offenbarungsbeid, sondern würde ihnen auch noch den Einfluss auf die Postenvergabe nehmen. Da dazu eben auch der eigene gehören kann, beißt sich hier die Katze in den Schwanz und es geht weiter wie bisher. Nur mit noch weniger Geld für die Daseinsvorsorge der Bürger.

  • #16
    Klaus Lohmann

    @#15 Arnold Voss:
    "..weil sie sonst ehrlicherweise das Stadtparlament auflösen müssten."

    Ich habe nie verstanden, was diese hohlen "Räte" befähigen soll, über unser aller Wohl zu entscheiden. Die Vergabe der Plätze in einem kommunalen Rat verläuft nach Dünkel, Duft und Anzahl der Devotionalien, während die oft fälschlich vorausgesetzte "Intelligenz" von Ratsmitgliedern gleichzeitig stark gegen Null tendiert.

    Dem gemeinen Ruhrgebietler scheint aber das Glück, nicht selbst auf solche Posten gewählt zu werden, wichtiger zu sein, wie die Welt oder zumindest das Ruhrgebiet zu retten.

  • #17
    struppi

    Nein, das Problem sind nicht Schulden oder die Zinsen. Das Problem ist, das Geld das nicht fliesst. Daran Schuld sind die niedrigen Zinsen und das viele Geld das in die Geldindustrie in den 90’ern geflossen ist. Aber Geld produziert nichts. Die einzige Lösung ist eine hohe Inflation. Steigende Löhne und sinkende Schulden sorgen für Investitionen in Güter und Produktion und fördern den Konsum.

    Die Unfähigkeit Großprojekte zu organisieren liegt dagegen eher an unserer Schnellen Zeit. Politiker müssen nie für Fehler in der Vergangenheit gerade stehen, können sich aber kurzfristig in ihren Kreisen damit profilieren wenn sie etwas "großes" Schaffen. Und sie auf die notwendigen Listenplätze bringt.

    Aber mittlerweile will die Politik das komplett der Privatwirtschaft übergeben, d.h. private Gewinne für Autobahnen, Krankenhäuser, Gefängnisse, Universitäten und Altenheime.

    Eine bedenkliche Entwicklung auf kosten der Gemeinschaft.

  • #18
    Klaus Lohmann

    @#17 struppi:
    Sie können ja gern weiterhin Geld in öffentlichen Projekten für Autobahnen, Krankenhäuser, Gefängnisse, Universitäten und Altenheime verbrennen lassen oder damit E-Autos im 10-Jahres-Plan bauen, die Jeder bestimmt kauft, weil Strom ja aus der Steckdose kommt. Aber das ist dann wirklich Geld, welches außer Neuwagen-Halden, Baustellen, Ruinen und Planerjobs *nichts* produziert.

  • #19
    Thomas Weigle

    @ Stefan Laurin" Ich brauche von der Stadt 400m Straße zur Autobahn." Das ist natürlich ein überzeugendes Argument. "Was die ansonsten machen ist mir eigentlich egal." Ehrlich? Dann möchte ich Dir nicht begegnen, wenn Du mal richtig sauer bist.

  • #20
    Ke

    Ja, die schöne staatliche Planwirtschaft, wo man wusste, dass das heute bestellte Auto um 10:00 Uhr am 1.4.2025 geliefert wird.

    Pech war dann nur, wenn zur gleichen Zeit die vor einem Jahr bestellte Waschmaschine geliefert werden soll.

  • #21
    WALTER Stach

    Vielleicht läßt sich ja ‚mal seitens derjenigen, die "in Bausch und Bogen" die in der Politik der Ruhrgebietgskommunen engagierten und dort Verantwortung tragenden Menschen und gegenüber allen, die in der Adminstration der Ruhrgebietskommunen arbeitenden, das Folge (mit-) bedenken:

    1.
    Weltweit wird die Leistungsfähigkeit der Kommunen in Deutschland bewundert!

    Das schließt die Kommunalverwaltungen des Ruhrgbietes mti ein.
    Letzteres wird vor allem dann deutlich, wenn es zu vergleichenden Betrachtungen mit den bzw. aus denjenigen Kommunen im Ausland kommt, die ähnlich wie die Kommunen im Revier außergewöhnlichen Lasten infolger der De-Inudstrialiserung -Kohle,Stahl- zu tragen und daraus resulierenden besondere Probleme zu lösen haben.

    Also…….
    Offene und öffentlich Kritik, und zwar möglichst konkret, an der kommunalen Administration

    -an ihrer derzeitigen kommunalrechtlichen örtlichen/überörtlichen/regionalen Verfaßheit, an innerorganisatorischen und an personellen Mängeln/Fehlentscheidungen in den einzelnen Veraltungen, an Art und Ausmaß von Bürgerbeteiligungen, Bürgermitwirkungen, an der kommunalen Finanzwirtschaft-

    durch die Bürgerschaft direkt oder indirekt über die Medien -einschließlich Ruhrbarone-, direkt oder indirekt über bürgerschaftliche Organisationen- müssen in einer freiheitlich-pluralen Bürgerkommune selbstverständlcih sein.

    Das wäre dann allerdings das Gegenteil von dem, was z.T. – teilweise auch bei den Ruhrbaronen- abläuft, wenn – mit Verlaub- Kritik an der Kommunalverwaltung sich subsumieren läßt unter:
    "Alles Scheiße. Nur Idioten".

    Der gebotenen Transparenz wegen:
    1.1
    Ich bin insofern"voreingenommen", da ich beinahe mein Leben lang in Kommunalverwaltungen, für Kommunalverwaltungen in sehr unterschiedlichen Funktionen gearbeitet habe -nicht nur in und für Revier-Kommunen-.
    1.2
    Nicht trotz, sondern wegen meiner vergangenen beruflichen Nähe zur kommunalen Adminstration gehöre ich zu denjenigen, die sich gelegentlich in kommunalen Angelegenheiten, wenn es die Adminstratin betrifft, kritisch zu Wort melden -auch bei den Ruhrbaronen-, aber stets in dem Bemühen um Kritik im Sinne meiner oa. Anmerkungen zu dem, was ich für eine bürgerliche Sselbstverständlichkeit halte; das Bemühen, die Kritik möglichst konstutkiv zu gestalten, eingeschlossen.

    2.
    Weltweit genießt auch das "politische System" in den Kommunen in Deutschland insgesamt hohes Ansehen!

    -Das bezieht sich u.a. auf das System der repräsentativen Demokratie, "aufgelockert", aber eben nicht aufgehoben durch Elemente unmittelbarer Demokratie.
    Das bezieht sich ua. auf die politischen Steuerungs- und Lenkungskompetenzen der kommunalen Politik und gilt z.B. auch für die geltenden Regeln über die Zuständigkeiten "der Politik" hier und der "kommunalen Adminstration" dort und für deren normierte Pflicht zur Zusammenarbeit

    (Umstritten ist, nicht nur in NRW, sondern auch bei ausländischen Kennern der
    kommunalpoltischen Szene in Deutschland, ob es zweckmäßig war, auch in NRW die sog. Doppelspitze -hier der Oberstadtdirektor/Stadtdirektor, dort der Oberbürgermeister/Bürgermeister-durch die "Einheitsspitze" abzulösen. )
    Positiv gesehen wird durchweg im Ausland , daß derzeit in Deutscland a.) nicht alle -noch nicht alle?- Aufgaben der sog. Daseinsvorsorge privatisiert werden dürfen und b.)die Kommunen die Möglichkeit haben, sich mit den Mitteln und Möglichkeiten des privaten Rechts unternehmerisch zu betätigen. Nicht zuletzt gilt das für das Recht, kommunale Sparkassen zu gründen und zu betreiben.

    Also……
    offene und öffentliche Kritik an der kommunalen Poltik, und zwar möglichst am konkreten Einzelfall muß in einer freiheitlich-pluralen Bürgergesellschaft ebenso selbstverständlich sein wie die Kritk an der kommunalen Adminstration.

    Das wäre dann allerdings auch hier, wenn es um die kommunalen Poltik geht-das Gegenteil von dem, was z.Teil -auch hier bei den Ruhrbaronen abläuft, und was sich auch hier subsumieren läßt -mit Verlaub- unter:
    "Das gesamte System ist Scheiße. Nur Idioten in den örtlichen Parteien und Ratsfraktionen."

    Der gebotenen Transparenz wegen:
    1.1.
    Ich war Jahre lang "ehrenamtlich" in der kommunalen Politik aktiv -ua.als örtlicher Parteivorsitzender, als örtlicher Fraktionsvorsitzender. Insofern muß ich als voreingenommen gelten.

    1. 2
    Nicht trotz, sondern wegen meines langjährigen kommunalpolitischen Engagements gehörte ich zu denjenigen, die -u.a.hier bei den Ruhrbaronen-sich kritisch zu Wort melden, wenn es dazu konkreten Anlass gibt. Nur versuche ich zu vermeiden, daß diese meine Kritik "ausarten" in…-sh.oben-.

    Kann es gelingen
    – insbesondere in einer Zeit, in der unbegündetes Meckern, in der das Schimpfen über Alle und über Alles, in der das Verunglimpfen eines jeden, der "anders denkt", oftmals losgelöst von jeglicher Sachkenntnis, zum "täglichen Brot" der Masse von Internetnutzer zu gehören scheint-

    kritisches Denken in Sach- und Personalangelegenheiten , nicht nur, aber eben auch bezogen auf die kommunalen Angelegenheiten und einen darauf gestützen Diskurs (wieder?) hinzubekommen, der die Bezeichnung "Diskurs" verdient?

    Sind Pegida-Bewegung und AFD vielleicht u.a. damit zu erklären, daß bereits vor Ort, daß in kommunalen Angelegenheiten die "pauschale Systemkritik", das "pauschale Beschimpfen poltisch und aminstrativ Verantwortlicher" zu den selbstverständlichen alltäglichen Ritualen gehört, daß dieses Tun quasi ein Akt alltäglicher Selbstbefriedigung gewordne ist, einhergehend mit der schon reflexhaften Begründung, daß die Systemverantwortlichen daran "selbst schuld " sind?

    Und die Alternative wäre……….
    "Vor Ort, im Land, im Bund……..errichten wir ein faschistisches System, wie auch immer ideologisch (oder religiös) begründet…………??

    Gelegentlich frage ich mich, ob wir vor Ort, im Land, im Bund (in anderen europäischen Staaten) schon dabei sind, die erste Schritte zu tun hin zu einer faschistichen Gesellschafts- und Staatsordnung als Alternative zu einer freiheitlich-pluraen Gesellschaft und einer freiheitlcih demokratisch-rechtstaatlchen Verfassung des Staates.
    Für mich sind jedenfalls unsere derzeitige gesellschaftliche Verfaßtheit und die derzeitig staatliche Ordnung alternativlos. Und das schließt die die kommunale Ebene mit ein.
    Meine gelegentliche Kritik an der kommunalen Poltik, an der kommunalen Adminstration findet in in dieser Alternativlosigkeit ihre Motivation und zugleich dort "Maß und Mitte"; auch wenn mir Letzteres einzuhalten nicht immer gelingt.

  • #22
    WALTER Stach

    "Schulden der Großstädte steigen auf 83 Mrd €".

    Wer an näherer Information interessiert ist:
    sh.
    SPIEGELonlineWITSCHAFT von heute.

  • #23
    JR

    @Walter Stach: Dass die Abschaffung der Doppelspitze ein Fehler war, sieht man in Bochum besonders deutlich. Nach einer OB, die sich für Verwaltung nicht interessiert hat, haben wir jetzt einen OB, der sich dafür interessiert, aber keine Ahnung hat. Ich weiß nicht, was schlimmer ist.
    Ob eine Kommune wie Bochum in ihrer finanziellen Lage überhaupt noch einen Rat braucht, ist für mich fragwürdig. Ich glaube, dass eine Verwaltung die Mittel zur Erfüllung gesetzlicher Pflichtaufgaben wesentlich effizienter einsetzen könnte, wenn nicht ständig der Rat Politik in Form von Gestaltung freiwilliger Aufgaben machen würde. Das ist bestimmt gut und richtig, wenn Geld da ist. Geld ist aber nicht da. Zielgerichteter als irgendwelche Haushaltssperren wäre daher vielleicht eine *zeitweilige* Abschaffung des Rates und der Bezirksvertretungen und Ersatz durch ein Verwaltungsgremium, das sich der Bürgerbeschwerden und -anregungen annimmt, ohne gewählt zu sein.

  • #24
    WALTER Stach

    JR
    1.
    Vorab -und so nebenbei:
    Ich teile Ihre Meinung über die Oberbürgermeistern a.D. der Stadt Bochum, Frau Dr.Scholz ganz und gar nicht: "…die sich für Verwaltung ganz und gar nicht interssiert hat."

    2.
    Immer wieder kommt es den sog. Haushaltssicherungskommunen in der Bürgerschaft, aber auch in einzelnen Ratsfraktionen und in der Administration zu Ewägungen, ob nicht die "teilweise Suspendierung von Rat und Verwaltunsspitze von ihren Entscheidungsbefugnissen" sinnvoll sein könnte; sinnvoll für……;lLetztendlcih für die Kommune?
    Wenn "man" das wollen sollte,bedarf es dazu nicht der Erfindung eines neuen Gremiums, wie oben abschließend erwogen, denn das geltende Kommunalverfassungsrecht kennt dafür das Instrument des sog. "Staatsbeauftragten", den der Innenminister zu bestellen hätte, um alle oder einige Aufgaben des Rates oder des OB an dessen Stelle wahrnehmen würde.

    3.
    Sehr, sehr problematisch ist das Fehlen finanzieller Ressourcen in vielen Kommunen m.E. vor allem deshalb, weil der Rat, egal wie er sich politisch zusammensetzt, immer mehr gegenüber der Bürgerschaft darlegen muß, daß er wegen des Fehlen finanzieller Ressourcen gar nicht mehr oder nur noch in sehr bescheidenem Maße einen politischen Gestaltungsspielraum hat. Das kann mit dazu beitragen, daß wir bei den Kommunwahlen -Rat und OB- immer geringere Wahlbeteiligungen registrieren müssen, daß mag dann auch dazu beitragen, daß "vor Ort" die sog. Politk-(Parteien-)Verdrossenheit eine ihrer Wurzeln hat.
    Ich denke, jeder, für den die sog. kommunale Selbstverwaltung, für den die bürgerschaftliche Selbstbestimmung "Grundlagen des demokratischen Staatsaufbaues" sind oder, wie man früher gesagt hat, für den die Demokratie vor Ort "die Schule der Demokratie" ist, solte sich veranlaßt sehen, über die hier kurz skizzierten Probleme/Fragen nachzudenken und zu diskutieren -offen, öffentlich, kontrovers-.

  • #25
    WALTER Stach

    Nachtrag:
    JR,
    zum Thema Doppsitze ja oder nein:

    Wir haben nach meiner Erinnerung darüber aus verschiedenen Anlässen hier bei den Ruhrbaronen bereits mehrfach kritisch diskutiert.

    Meine Position:
    1.
    Die Diskussion ist, wenn man mir ihr etwas bewirken will, deshalb verfehlt, weil m.W. keine Partei in NRW "auch nur ansatzweise"erwägt, evtl. "das Rad zurückzudrehen", dh. von der sog. Eingleisigkeit zur Doppelspitze zurückzukehren.
    2.
    Unbestritten gibt es in NRW in Städten aller Größenordnungen immer wieder Anlaß, sich kritisch zu fragen, ob es nicht "dem Gemeinwohl dienlich wäre", wenn es wieder den ehrenamtlichen Bürgermeister (OB) einerseits -Ratsvorsitzender, Repräsentant der Stadt- und anderseits den Stadtdirektor(OStdD) geben würde als den sachkundigen, fachkompetenten, führngsfähigen "Chef der Stadtverwaltung".
    Es gibt aber auch Beispiele dafür, daß "die eine Spitze" gute Arbeit leisten kann sowohl
    in den Funktionen eines Ratsvorsitzenden, eines Repräsentanten der Stadt als auch in der Funktion als "Chef der Verwaltung".
    3.
    Ich habe mich seinerzeit "aus Überzeugung" für die Abschaffung der Doppelspizte engagiert, auch in meiner Partei, der SPD, die sich zunächst, vor allem hier im Ruhrgebiet, durch ihre Spitzenfunktionäre "klipp und klar" dagegen ausgesprochen hatte.
    Heute habe ich leider, wie angedeutet, oftmals Anlaß mich selbstkritisch zu fragen, ob mein seinerzeitiges Engagement nicht "der falschen Sache" galt.

  • #26
    JR

    @Walter Stach:
    Sie haben recht, eine Wiedereinführung der Doppelspitze will vermutlich niemand. Der Bürger würde auch sofort das tun, was er immer tut, wenn Posten im öffentlichen Dienst geschaffen werden: Jaulen.
    Insofern ist eine Diskussion wirklich müßig.

    Frau Dr. Scholz hat als Repräsentantin der Stadt großartige Arbeit geleistet. Aber fragen Sie bitte mal Mitarbeiter aus der Verwaltung. Den Teil ihrer Aufgabe als Doppelspitze hat sie weniger als nur halbherzig wahrgenommen.

    Der berüchtigte Quaestor nach 124GO ist doch nur ein Buhmann, das Monster unter dem Bett.

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