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Als ob die Justiz alles klärt – Spitzelskandal in NRW

Der Focus hat aufgedeckt, dass die CDU in Nordrhein-Westfalen Parteiarbeit nicht von Regierungshandeln trennen kann. Laut Focus hat der engste Mitarbeiter von Jürgen Rüttgers, Boris Berger, für die Partei Wahlkampf gemacht, beziehungsweise er hat in den Wahlkampf eingegriffen. Mir persönlich sind ebenfalls direkte Eingriffe von Berger im vergangenen Kommunalwahlkampf bekannt. In mindestens einem Fall hat er sogar einen CDU-OB-Kandidaten zu sich in die Staatskanzlei eingeladen hat, um sich mit ihm über die Kommunalwahl zu beraten. Der Focus hat in der Causa aus Emails zitiert, die Berger und der Generalsekretär der CDU, Hendrik Wüst, ausgetauscht haben. Zitat:

Der Chefplaner und engste Vertraute von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), Abteilungsleiter Boris Berger, hat nach einem FOCUS Online vorliegenden E-Mail-Verkehr seit Anfang September die CDU-Parteizentrale, Generalsekretär Hendrik Wüst und CDU-Pressesprecher Matthias Heidmeier beraten. Danach wurde Berger über die Schritte der CDU-Beobachtung von Krafts Wahlkampfauftritten durch professionelle Video-Teams informiert; er gab sogar Anregungen zur Perfektionierung der Maßnahmen.

Ein Skandal, sollte man meinen. Der Staatsbedienstete Berger mißbraucht im Namen seines Herrn Rüttgers seine Macht - und das Geld der Steuerzahler, um die SPD zu bespitzeln. Das geht nicht. Berger müsste eigentlich zurücktreten.

Doch genau das tut er nicht. Schlimmer noch. Die Reaktion der CDU auf die Enthüllung ist ein erneuter Skandal. Sowohl die Staatskanzlei als auch CDU-Mann Wüst setzen nicht auf Aufklärung des eigentlichen Fehlverhaltens, sondern sie schalten die Ermittlungsbehörden ein, um das Leck in den eigenen Reihen zu suchen. Sie mißbrauchen also nun auch noch die Staatsgewalt,

Der Focus hat aufgedeckt, dass die CDU in Nordrhein-Westfalen Parteiarbeit nicht von Regierungshandeln trennen kann. Laut Focus hat der engste Mitarbeiter von Jürgen Rüttgers, Boris Berger, für die Partei Wahlkampf gemacht, beziehungsweise er hat in den Wahlkampf eingegriffen. Mir persönlich sind ebenfalls direkte Eingriffe von Berger im vergangenen Kommunalwahlkampf bekannt. In mindestens einem Fall hat er sogar einen CDU-OB-Kandidaten zu sich in die Staatskanzlei eingeladen hat, um sich mit ihm über die Kommunalwahl zu beraten. Der Focus hat in der Causa aus Emails zitiert, die Berger und der Generalsekretär der CDU, Hendrik Wüst, ausgetauscht haben. Zitat:

Der Chefplaner und engste Vertraute von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), Abteilungsleiter Boris Berger, hat nach einem FOCUS Online vorliegenden E-Mail-Verkehr seit Anfang September die CDU-Parteizentrale, Generalsekretär Hendrik Wüst und CDU-Pressesprecher Matthias Heidmeier beraten. Danach wurde Berger über die Schritte der CDU-Beobachtung von Krafts Wahlkampfauftritten durch professionelle Video-Teams informiert; er gab sogar Anregungen zur Perfektionierung der Maßnahmen.

Ein Skandal, sollte man meinen. Der Staatsbedienstete Berger mißbraucht im Namen seines Herrn Rüttgers seine Macht – und das Geld der Steuerzahler, um die SPD zu bespitzeln. Das geht nicht. Berger müsste eigentlich zurücktreten.

Doch genau das tut er nicht. Schlimmer noch. Die Reaktion der CDU auf die Enthüllung ist ein erneuter Skandal. Sowohl die Staatskanzlei als auch CDU-Mann Wüst setzen nicht auf Aufklärung des eigentlichen Fehlverhaltens, sondern sie schalten die Ermittlungsbehörden ein, um das Leck in den eigenen Reihen zu suchen. Sie mißbrauchen also nun auch noch die Staatsgewalt, um von ihrem Fehltaten abzulenken. Mehr noch: Die Staatskanzlei und die CDU mißdeuten die weitergeleiteten Emails als Bespitzelung der eigenen Untaten. Das Gegenteil ist richtig. Hier hat irgendwer Mut bewiesen und dabei geholfen Unrecht durch Rüttgers, Berger und Wüst aufzuklären.  Dafür sollte er gelobt und nicht verfolgt werden. Die Mächtigen in unserem Land NRW schießen aus dicken Rohren:

Zitat Staatskanzlei:

Die Bespitzelung der Regierungszentrale ist ein ungeheuerlicher Vor­gang. Offenbar wird die Staatskanzlei systematisch bespitzelt. Vor allem wird offenkundig ein bestimmter Mitarbeiter seit Jahren ausgespäht und auch in seine Privatsphäre eingegriffen. Es ist nicht auszuschließen, dass auch der Ministerpräsident Opfer der Bespitzelungsattacken ist. Die Staatskanzlei hat heute unmittelbar juristische Schritte eingeleitet. Zusätzlich hat das Landeskriminalamt Untersuchungen aufgenommen.

Zitat Wüst:

Das Ausspähen von E-Mails in der Staatskanzlei betrifft offensichtlich auch E-Mails der Landesgeschäftsstelle der CDU Nordrhein-Westfalen, von Mitarbeitern und auch meinen persönlichen Mailverkehr. Das ist eine schwerwiegende Straftat. Wir bestehen auf eine strafrechtliche Klärung. Die Täter müssen ermittelt werden.

Besonders schlimm finde ich, dass sogar das Landeskriminalamt hier erneut für politische Zwecke mißbraucht wird. Die LKA-Beamten sollen helfen vom eigentlichen Skandal abzulenken. Es wäre gut, Berger, Rüttgers und Wüst hätten ihre eigenen Fehler aufgeklärt oder besser noch, sauber zwischen ihren Aufgaben getrennt. Dann wäre der Skandalicht möglich gewesen.

Dieses Land gehört nicht der CDU. Das müssen Berger, Rüttgers und Wüst einsehen – oder sie müssen gehen.

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5 Kommentare zu “Als ob die Justiz alles klärt – Spitzelskandal in NRW

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  • #2
    Karl

    Also, ehrlich gesagt: ich verstehe die Aufregung nicht. Das man von seinem Dienstcomputer auch private Mails verschickt, ist ja nun wirklich alltäglich. Nur weil sich der Ort des Computers in einer Behörde befindet, werden es dadurch doch keine dienstlichen Mails. Und die Wahlkampfauftritte wurden doch auch auf CDU-Kosten gefilmt, und nicht auf Staatskosten.

    Auch daß der Sache der Abfangens (oder was das war) der Mails nachgegangen wird, ist doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit – klar, da gibts verschiedene Möglichkeiten: aus den eigenen Reihen, der neuen Regierung nicht wohlgesonnene Altangestellte usw. Sowas muß doch geklärt werden!

  • #3
  • #4
    Angelika

    habe gerade einen interessanten Kommentar in der Süddeutschen gelesen:

    http://www.sueddeutsche.de/politik/300/488694/text/

  • #5
    Marc

    Das Parteien den politischen Gegner beobachten halte ich für normal, dass man mit Video Wahlkampfauftritte verfolgt gehört auch dazu (schließlich haben wir alle die Hände gerieben, ob des Zensursula-Videos aus Sulzbach.)

    Interessant finde ich, wie schnell schwarzer Filz entsteht. Dass Parteien, die lange regieren, gerne die Zuständigkeiten und Befugnisse verwechseln ist ja nichts neues, aber dass die CDU das in der NRW-Staatskanzlei nach vier Jahren schon hinbekommt – alle Achtung, nämlich Achtung vor solchen Mitarbeitern und Chefs.

    Und auch interessant finde ich, wie das mit der Verwertung von illegal erlangtem Beweismaterial gesehen wird, wenn es einen selbst betrifft. Rüttgers und Berger sind ansonsten vermutlich bestimmt schwer dafür, dass einer strafrechtlich verfolgt wird, wenn er in einer privaten, illegal abgefangenen E-Mail über Projekte wie Erpressung oder Steuerhinterziehung plaudert.

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