An Bielefeld können sich viele Städte ein Beispiel nehmen
10.000 Bielefelder stellten sich heute gegen 230 Nazis, die in ihrer Stadt für die dort im Gefängnis einsitzende Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck demonstrierten. Das ist mehr als beeindruckend. Viele Städte nicht nur in Nordrhein-Westfalen sollten sich an Bielefeld ein Beispiel nehmen. Die Bielefelder haben heute am Tag des Gedenkens an die Pogromnacht ein beeindruckendes Kapitel in der Geschichte ihrer Stadt geschrieben.
230 Nazis? So viele haben sie vor ein paar Jahren innerhalb von ein paar Stunden zusammen bekommen. Die Nazis sind dabei, den von ihnen selbst ausgerufenen Kampf um die Straße zu verlieren. Im Vordergrund stehen immer dieselben zumeist mehrfach vorbestraften Gestalten wie Wulff und Riefling. Immer mehr Nachwuchskader sitzen im Gefängnis. Und die Idee, eine 91jährige Nazi-Greisin wie Haverbeck zur Kultfigur hochzustilisieren, ist gescheitert. Die AfD gräbt den klassischen Neonazis das Wasser ab. Der rechte Nachwuchs hat begriffen, dass bei der AfD Jobs und Mandate zu holen sind.
Innenminister Herbert Reul (CDU) hat versagt. Er hätte die Bielefelder Polizeipräsidentin Katharina Giere zwingen müssen, gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vorzugehen, der das Verbot der Demonstration aufhob. Die Argumentation des Gerichts ist dermaßen hanebüchen, dass man sie nicht einfach akzeptieren konnte. Er hätte alles tun müssen, um die Demonstration zu verhindern. Was passiert und gesagt wurde geht auch auf seine und die Kappe der Polizeipräsidentin:
Die Bundespolizei, Chef ist Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), hatte heute offenbar nicht ihre hellsten Köpfe in Bielefeld. „Nazis töten“ ist eine schlichte Tatsache. Wegen dieser Plakate Strafanzeige zu stellen ist vollkommen überflüssig:
Die Justiz ist unserem Land ist eine Schande. Diese Aufmärsche gehören verboten. Die haben nix gelernt.
@1
Ich habe vollstes Verständnis für jeden Menschen, der diese Natiaufmärsche verbieten will. Es ist unerträglich.
Dennoch sollten wir das Versammlungsrecht nicht von ein paar Neonazis auf der Straße kaputt machen lassen. Das starke deutsche Versammlungsrecht rührt gerade aus den Erfahrungen mit der NS-Diktatur.
Der Protest der Zehntausend heute in Bielefeld ist demokratisch viel wirksamer und beeindruckender als es eine gerichtliches Verbot jdieses ekelhaften und dennoch ufgrund der offenbsr völlig gedcheiterzen Mobilisierung lachhaften Naziaufmarsches hätte bewirken können
Die dort heute demonstrierende gewaltbereiten Neonazis mit starker Nähe zum Rechtszerrorismus sind vor allem wegen letzterer Verbindungen zum Rechtsterrorismus gefährlich.
Laurin hat recht, wenn er darauf hinweist, dass viele Rechtsradikale heute lieber bei der AFD unterkriechen als auf der Straße herumzuhampeln.
Die eigentliche Gefahr für die Demokratie lauert in der Unterschötzung der AFD ,der es nicht einmal gelingt, so zu tun, als wäre sie statt einer Nazipartei eine normale bürgerliche Partei.
.Dass diese sich im Falle der Möglichkeit der rechten Sturmtruppen der Neonazis bedienen würde, sollte jedem klar sein
Die arbeitsteilige Vorgehensweise der rechtstadikaken Neofaschisten – wie auch seinerzeit in Chemnitz zu sehen- von Parlamentarismus, Straßenkampf und Terrorismus ist offenkundig.
Zum Glück hatten in Bielefeld mehr Menschen Mut und Verstand als die Gerichte und Politiker, Danke Bielefeld ?
aktualisiert sogar 14.000!
Wir sind nicht immer einer Meinung, Stefan. Hier schon und das ist gut so.
Wie wäre es mit ein bisschen kritischer Solidarität aus Bielefeld?
Im Wesentlichen lässt sich das Elend auf ein paar Punkte runterbrechen:
-Das Bürgibündnis "Bielefeld gegen Rechts" ist ein Selbstdarstellungsfeld von sozialdemokratischen Provinz-Kommunalpolitiker*Innen, denen nichts an Antifachismus oder Erfahrungsaustausch mit Bewegungswissen über Großaufmärsche liegt.
Obwohl im Vorfeld versucht wurde Absprachen zur Antirep. und Soliinfrastruktur zu treffen, wurde sich aktiv von Repressionsbetroffenen Antifaschist*Innen entsolidarisiert, Blockadeversuche verteufelt und Festnahmen nicht gemeldet.
-Ein Teil des Bündnisses hat sich im Kooperationsgespräch quasi wieder verarschen lassen und es wurde sich im Vorfeld fast nur mit der eigenen Stadt beschäftigt.
-Die Cops haben ein vollkommen überzogenes martialisches Aufgebot zur Kriminalisierung von spontanem und/oder nicht angemeldeten Protestformen aufgefahren. Von den rumrennenden Raubrittern des neuen NRW BFE ganz zu schweigen, war die Maßnahme einer Kette/ halben Kessels gegen 18 Uhr am Haupteingang des Hauptbahnhofs der sinnloseste Polizeieinsatz Bielefelds. Sie haben spontan laufende Menschen ausgebremst, einen Regenschirm geklaut, versucht ein Transpi zu entwenden, geschlagen und geschubst. Es gab keine Ansagen, man konnte am Rand vorbeigehen, die Cops haben außer Antifaschist*Innen von einer der angemeldeten Gedenkundgebungen abzudrängen nur einen Regenschirm eingekesselt und unnötig eskaliert/ konfrontiert.
Während der ganzen Geschichte war der Eingang des Bahnhofs (über den kurz vorher die Faschos abreisten) schon vollständig durch einen anderen Hundertschaftszug abgeriegelt.
-Über den ganzen Tag verteilt wurden Menschen, die sich dazu herabgelassen haben ein Transpi am Rande der Absperrungen zu tragen oder sich mehr oder weniger zu vermummen, relativ anlasslos gestresst (dafür das bis auf zwei Blockadeversuche, einen versuchten Transpiklau, ein paar aus ihren Wohnungen pöbelnde Menschen und ein paar knaller vom gegenprotest ausgingen).
Alles in Allem hätte die Versammlungsbehörde der Stadt Bielefeld auf jeden Fall Revision gegen den Bescheid aus Minden einlegen müssen, vor allem da die Stadt Bielefeld sich selbst "Stadt ohne Rassismus" seit letztem Jahr schimpft und sogar OB Claussen und die Bielfelder SPD Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar Teil des Bürgi-Bündnisses sind und die Polizei in ihrer eigenen Pressemitteilung den 9.11. als Gedenktag bezeichnet (wohingegen das Amtsgericht Minden "nur" den Tag der Befreiung als staatlichen Gedenkakt gelten lassen will.)
Wenn die Faschos wenigstens nur hinter der Radrennbahn oder in der Senne hätten marschieren dürfen, hätte das wesentlich weniger attraktiv für die Szene gewirkt, uns nicht so massiv behindert und wir hätten nicht alle alten Bettlaken zu israelsolidarischen Transpis umgestalten müssen.
Die Erfahrung hat gezeigt: Trotz Konkurrenzveranstaltung der NPD/JN Strukturen aus Thüringen und einer Reichsbürgerdemo in Berlin wurden durch die Kameradschaftstrukturen in NRW/Südniedersachsen (hauptsächlich aus Dortmund organisiert) und Ursels Vereinskamerad*Innen mit wirrer Wahrnehmung und komischen Öffentlichkeitsaktionen mehr oder weniger doch bundesweit für 250 Nazis am Gedenktag der Reichsprogromnacht mobilisiert.
Vor allem gab es in den letzten Wochen im Vorfeld massive Provokationen durch die Rechtsradikale Prozessbegleitung für Sascha Krolzig vor kurzem im Bielefelder Landgericht (im Prozess gegen unsren Gemeindevorsitzenden), Flyereinwurf im AJZ Bielefeld, der Mindener Kultusgemeinde und bei bedrohten Einzelpersonen.
Das alles mit den frischen Bildern von diesem Yom Kippur in Halle im Hinterkopf und den anhaltenden Radikalisierungstedenzen der vielfältigen Spielformen aktueller antisemitischer Propaganda und Übergriffen…
@Momo Mit Leuten wie B.Schmidt, die als Altbolschewikin überraschend viel Zuspruch in Bielefeld erfährt und die mir vor Jahren auf einer Pogromgedenkveranstaltung in Bielefeld erklärte, dass Israel die alleinige Verantwortung für die vielfältigen palästinensischen Attentate trage, möchte ich mich nicht im Protest gegen Rechts gemein machen. Auch nicht mit anderen Linken hier in OWL, für die "der Kampf gegen Israel Teil des Kampfes gegen den westlichen Imperialismus " ist. Nein danke, diese Linken, die gerne auch mal behaupten, dass "die Nato und Israel einen Krieg am Golf planen, um von den Folgen der Finanzkrise abzulenken" und um den 9.11.11 zu einer Protestveranstaltung gegen diesen "drohenden Krieg" luden, können kein Partner sein, jedenfalls nicht, wenn es um AS, Israelfeindschaft und Rechtsradikalismus geht.
In der Kommilinken gibt es einfach zu viele Leute, für die ein wirklicher Antifaschismus keine Sache der Überzeugung ist, sondern eine Frage des Datums. Das zeigt die Geschichte der Kommllinken leider all zu oft. Sie sind immer wieder für Nationalismus und für extremistischer Vaterlandsliebe anfällig gewesen. Und Israelfeindschaft!!
Der KV GT konnte sich 2012-politisch und moralisch völlig verwahrlost- nicht mal dazu durchringen, die Kandidatur der aktiven und erfolgreichen Antifaschistin Beate Klarsfeld zu bejahen, die von der Linken als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt aufgestellt war. Begründung: man wisse zu wenig über ihr sonstiges politisches Tun!!!!