12

Artikel 5 – my ass!

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. Foto: Sandro Halank Lizenz:  CC-BY-SA 3.0

Laut einem Artikel u.a. in der Hannoverschen Allgemeinen plant die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, in Zukunft ein Phänomen wie das Rezo-Video unmöglich zu machen. Zitat aus der HAZ:

Kramp-Karrenbauer sagte am Montag nach Gremiensitzungen der CDU, wenn 70 Zeitungsredaktionen vor einer Wahl dazu aufriefen, nicht CDU oder SPD zu wählen, würde dies als „klare Meinungsmache vor Wahl“ eingestuft. Man müsse darüber reden: „Was sind Regeln aus analogen Bereich und welche Regeln gelten auch für den digitalen Bereich.“ In der Debatte müssten auch die Auswirkungen auf die Demokratie eine Rolle spielen.

Dutzende Wahlkämpfe voller faschistischer Hetze im Netz ließen die Partei unangefochten, aber wenn ihnen einer das eigene Politikversagen durch Quellen belegt, da ist dann für die Reichsverweser unserer Demokratie Schluss. Das müssen die sich nicht bieten lassen!

Die CDU müsse einen Weg finden, mit „asymmetrischer Wahlkampfmobilisierung“ umzugehen“, führt sie noch aus.

Auf die Idee, besser ihre zu den wissenschaftlichen Tatsachen asymmetrische Politik aufzugeben, kommt sie nicht. Aus der causa SPD hat sie offenbar nichts gelernt. Aber eine AKK denkt in Kategorien der Macht, nicht in denen von für die Menschen oder den Planeten sinnvoller oder sinnloser Politik.

Also werden sie bei der CDU eine schlagkräftige Online-Truppe installieren, den Rundfunkstaatsvertrag auf Youtube ausdehnen (auch wenn das nur die VPN-Industrie fördert) und so versuchen, den Klimawandel zu bekämpfen. Also: das Thema. Nicht das physikalische Phänomen!

RuhrBarone-Logo

12 Kommentare zu “Artikel 5 – my ass!

  • #1
    ke

    Es passt zur aktuellen Situation der CDU/CSU mit den Akteuren Weber, Seehofer, AKK, dass man immer mehr versucht, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Offensichtlich fehlt jede Strategie mit den Herausforderungen der globalisierten Welt im Online-Zeitalter klarzukommen. Ebenso werden vermutlich die Hoffnungsträger auf Posten nervös, wenn die Anzahl der Versorgungs-Posten immer weiter sinkt.

    Hier müssen wir aufpassen, dass nicht zusammen mit den Rechten im EU Parlament immer mehr Freiheitsrechte eingeschränkt werden. Offiziell geht es dann vermutlich um Kinderpronographie, Terrorabwehr, Gefahrenabwehr oder sonstige Themen. Urheberrecht ist auch immer ein schönes Vehikel, wenn man keine Daten veröffentlichen will etc.

    Es ist deshalb wichtig, dass überall über solche Versuche berichtet wird.

    Was macht eigentlich die offizielle Kanzlerin, die ja die Politik ihrer Regierung zu verantworten hat ,aktuell?

    So etwas kurz nach dem Geburtstag des Grundgesetzes!

  • #2
    Kunstschaffender

    Unfassbar was die CDU so im Moment abzieht, echt absolut null Digital Kompetenz. Angefangen von dem Uploadfilter Unsinn bis hier zu diesen Zensurwünschen. Aber ich denke da werden sich die CDUler ganz massiv verzocken und sich jede Menge Widerstand einbrocken und zwar in einem solchen Ausmaß das die sich das noch nichteinmal vorstellen können.

  • #3
    Nina

    Auf Dauer wird die CDU die nächste SPD sein. Und was soll ich sagen…zurecht.

  • #4
  • #5
    Ke

    Nur wer kümmert sich ums Digitale?
    Habeck? Er ist mit seinem Team mit Facebook überfordert, wird aber als Kanzler gehandelt 😂

  • #6
    Ke

    @4 R Patzwaldt
    Naja, alle, die den Spitzenfrauen gefährlich werden konnten, wurden ausgebootet. Jetzt haben wir Nahles, Merkel und Akk. Evtl kommt 100 Prozent Martin. Ich höre im Hintergrund ein „Ruft doch mal Martin“.

  • #7
    Gerd

    "Dutzende Wahlkämpfe voller faschistischer Hetze im Netz ließen die Partei unangefochten, aber wenn ihnen einer das eigene Politikversagen durch Quellen belegt, da ist dann für die Reichsverweser unserer Demokratie Schluss."

    Ich werfe mich vor Lachen hinter den Bus! Die "faschistische Hetze" ist das Belegen des konservativen Politikversagens durch Nichtlinke. Was Linke dazu getrieben hat, nach Zensur zu rufen. Und jetzt und sie empört, dass die von ihnen gerufenen Geister sich gegen sie wenden.

  • #8
    Robin Patzwaldt

    @ke #6: Das Problem ist nicht einmal auf die Parteispitzen beschränkt. Auch hier am Ort sind echte Persönlichkeiten dort inzwischen rar geworden. Viele Karrieristen und Aalglatte. Das rächt sich irgendwann.

  • #9
    Alf

    Philipp Amthor ist mit 26 Jahren der jüngste Abgeordnete der CDU im Bundestag. Damit wird doch die "Heutige Jugend" in der Politik sehr gut, im sinne von Annegret Kramp-Karrenbauer vertreten.

  • #10
    Arnold Voss

    Wir lassen ind von Idioten regieren. ( Ich hätte vor 10 Jahren nicht geglaubt, dass ich so einen Satz je schreiben würde).

  • Pingback: Nicht hip genug für Jungwähler: CDU reagiert mit radikalen Veränderungen! | Ruhrbarone

  • #12
    Nina

    @Arnold: Ich hätte vor 10 Jahren nicht gedacht, dass ich Dir in diesem Punkt zustimmen muss.
    Die großen Parteien haben die Eisenbahn von 1835 verpasst.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.