8

Augenzeugen berichten über Vorgehen der Polizei (Teil 4)

Auf der Demo am Dienstag war ich aus zwei Gründen: ich wollte für die Ruhrbarone berichten, aber auch als Studierende demonstrieren. Ich wollte mitmachen. Schließlich geht es auch um meine Belange. Für mich wurde die Sache heikel, als wir am Hirschlandplatz angekommen sind.

Meriem Benslim, Studentin der Geisteswissenschaften (Literatur- und Medienpraxis, Philosophie) an der Universität Duisburg-Essen

Die Demo sollte wohl dort enden. Wie ich im Nachhinein erfahren habe. Wir wollten weiter in die Innenstadt, weil wir vorher zu wenig Aufmerksamkeit bekamen. Auf der Route waren einfach zu viele kleine Hinterstraßen eingeplant. Das war nicht wirklich effektiv. Aber die Polizei wollte uns nicht in die Einkaufsstraße lassen. Da kam es zu ersten Reibungen. Wir haben gerufen. Die haben ihre Helme aufgesetzt. Das war ein starker Kontrast. Ich hatte den Eindruck, die wollen gleich zum Angriff übergehen, dabei haben wir weder Hände noch Füße, sondern nur unsere Stimmen eingesetzt. Nach einigen Sitzblockaden haben wir es dann doch noch in die Stadt geschafft. Und letztlich ins City-Center. Dort war die Resonanz der Passanten großartig. Auch die Akustik im City-Center. In diesen Momenten habe ich nicht damit gerechnet, was später passiert ist.

Am Ende des Centers wurden wir nämlich plötzlich von der Polizei umzingelt. Einige rannten weg. Runter zur U-Bahn oder raus auf die Straße. Das machte die Situation schon ziemlich dramatisch.

Auf der Demo am Dienstag war ich aus zwei Gründen: ich wollte für die Ruhrbarone berichten, aber auch als Studierende demonstrieren. Ich wollte mitmachen. Schließlich geht es auch um meine Belange. Für mich wurde die Sache heikel, als wir am Hirschlandplatz angekommen sind.

Meriem Benslim, Studentin der Geisteswissenschaften (Literatur- und Medienpraxis, Philosophie) an der Universität Duisburg-Essen

Die Demo sollte wohl dort enden. Wie ich im Nachhinein erfahren habe. Wir wollten weiter in die Innenstadt, weil wir vorher zu wenig Aufmerksamkeit bekamen. Auf der Route waren einfach zu viele kleine Hinterstraßen eingeplant. Das war nicht wirklich effektiv. Aber die Polizei wollte uns nicht in die Einkaufsstraße lassen. Da kam es zu ersten Reibungen. Wir haben gerufen. Die haben ihre Helme aufgesetzt. Das war ein starker Kontrast. Ich hatte den Eindruck, die wollen gleich zum Angriff übergehen, dabei haben wir weder Hände noch Füße, sondern nur unsere Stimmen eingesetzt. Nach einigen Sitzblockaden haben wir es dann doch noch in die Stadt geschafft. Und letztlich ins City-Center. Dort war die Resonanz der Passanten großartig. Auch die Akustik im City-Center. In diesen Momenten habe ich nicht damit gerechnet, was später passiert ist.

Am Ende des Centers wurden wir nämlich plötzlich von der Polizei umzingelt. Einige rannten weg. Runter zur U-Bahn oder raus auf die Straße. Das machte die Situation schon ziemlich dramatisch. Ich wollte nicht weglaufen. Ich fand es einfach richtig, was wir taten. Wir waren friedlich und konsequent. Wir wollten uns endlich Gehör verschaffen. Wie sollen wir das Interesse auf unsere Probleme lenken, wenn wir in den kleinen Seitenstraßen rumlaufen und vielleicht mal Anwohner hinter einer Gardine herspähen.

Die Polizei hat uns also eingekesselt. Erst dachte ich: gut, die lassen uns bestimmt gleich gehen. Aber dem war nicht so. Der Ring wurde immer enger gezogen. Es war kein Durchkommen mehr. Ich sah, dass am Rande des Kessels was los war. Mehrere Beamte stürmten dort hin und schienen mit jemandem zu ringen. Wer das war, konnte ich leider nicht erkennen. Kurz darauf beobachtete ich, wie ein Student mit einem Polizisten sprechen wollte. Er wollte aus dem Kessel raus. Der Polizist griff hastig nach einem Gerät, wie es bereits von Nur Satmaz geschildert wurde. Auch ich habe diese Szenen gesehen und war der Ansicht, es war ein Elektroschocker. Er hat das Gerät bedrohlich auf den Studenten gerichtet. Mit verzerrtem Gesicht schrie er ihn an. Ich hatte leichte Panik. Ich fragte mich, was jetzt passieren würde. Ob er dieses Gerät benutzen würde. Es lag eine extreme Spannung in der Luft, die mir Angst machte. Nur wollte ein Foto machen, das habe ich gesehen, aber ein Kollege postierte sich vor dem Polizisten mit dem Gerät (siehe Foto). Das war sehr ärgerlich. Der Student ist dann zurückgewichen. Und wurde glücklicherweise nicht verletzt.

Ich habe daraufhin versucht mit den Beamten zu reden. Ihnen zu erklären, dass ich von der Presse bin und gehen möchte. Dass ich meinen Bericht schreiben will. Der sollte schnell ins Netz. Aber es war gar keine Kommunikation möglich. Ich wurde nur lautstark zurückgewiesen. Ich habe auch meinen Presseausweis vorgezeigt. Nichts. Stattdessen sagte man mir, ich solle warten. Das klang erstmal nicht schlecht. Ich dachte, gleich kommt jemand, mit dem ich die Sache besprechen kann. Aber nein, es kam eine Polizistin, die mich ohne weitere Erklärung am Arm fasste und mit sich zog. Ich habe versucht zu erfahren, was los sei und nochmals alles erklärt. Es half nichts. Ich wurde durchsucht. Dabei fiel mir ein, dass ich mein Pfefferspray dabei hatte. Das trage ich grundsätzlich mit mir. Falls ich nachts mal alleine durch die Straßen muss. Also habe ich die Beamtin darauf hingewiesen und ihr das Spray gegeben. Dann sollte ich wieder warten. Schon wieder hatte ich die Hoffnung, es würde sich nun alles aufklären, dass jemand käme, der mit mir sprechen würde.

Nach kurzer Zeit kam die Polizistin zurück. Ohne ein Wort wurde ich wieder am Arm gepackt und mitgezogen. Ich fragte sie, warum nur ich am Arm festgehalten würde. Ich sah nämlich, dass andere Demonstranten einfach neben den Polizisten herliefen. Ich fand diese Sonderbehandlung ungerecht. Sie reagierte nicht. Sie brachte mich zu einem Polizei-Bulli. „Sie fahren bei uns mit.“, sagte sie. Wegen des Sprays. Dann öffnete sie die Tür des Autos und zeigte auf eine kleine Kabine: „Da rein.“ Ich war fassungslos. Ich sollte tatsächlich in eine kleine Zelle steigen. Ich versuchte mit ihr zu reden, aber sie begann mich hineinzuschieben und meinte: „Machen Sie es nicht noch schlimmer.“ Das war wirklich ein unangenehmes Gefühl. Zu wissen, ich kann mich jetzt nicht wehren. Ich muss da jetzt rein. Da wurde mir richtig flau im Magen. Vor allem, weil ich nicht wusste, was dann passieren würde. Ich saß dann in dieser Kabine und versuchte mich zu beruhigen. Aber mir ratterten nur Fragen durch den Kopf. Wie lange muss ich in der Zelle bleiben? Werde ich aufs Präsidium gebracht? Komme ich dort auch in eine Zelle? Ich wusste nichts. Niemand belehrte mich über meine Rechte oder den Ablauf. Hinter mir saß noch ein Student. Auch in einer Zelle. Ich konnte ihn durch ein kleines Fenster sehen. Er lächelte mir zu. Das beruhigte mich etwas. Ich war nicht allein.

Nach einer gefühlten halben Stunde kamen wir im Präsidium an. Die Polizistin öffnete meine Zelle. Von nun an sprach sie in einem überaus freundlichen Ton mit mir. Meine Personalien würden nun aufgenommen und dann könne ich auch schon wieder gehen. Das verwirrte mich. Erstens, sprach sie überhaupt mit mir und zweitens, war sie übertrieben nett. Ein seltsamer Wandel. Bei der Aufnahme meiner Personalien berichtete die Polizistin ihrem Kollegen, dass ich von der Presse sei und dass ich versehentlich ein Pfefferspray dabei hatte. Ganz offensichtlich stufte sie mich nicht als gefährlich ein. Wieso dann die Zelle, fragte ich mich. Wahrscheinlich wegen der Vorschriften. Vorschrift ist Vorschrift. Ich empfand es aber spätestens ab diesem Zeitpunkt als reine Schikane. Ich bin sicher, die Polizei hätte auch anders verfahren können. Vor allem, wenn man bedenkt, dass einige eingekesselte Demonstranten überhaupt nicht festgenommen wurden. Wo bleibt da die Vorschrift? Das alles zeugte von Willkür und Chaos.

Auch auf dem Präsidium wurde ich nicht auf meine Rechte hingewiesen. Kein Wort darüber. Stattdessen wollte der dortige Beamte mich zu einer Aussage bewegen. Wie gut, dass ich wusste, dass ich nichts sagen muss. Ich wollte vorher schließlich mit einem Rechtsbeistand sprechen. Das sagte ich direkt. Klar und deutlich. Und trotzdem beugte sich der Polizist nach fünf Minuten zu mir rüber und sagte lächelnd: „Aber die Straftat, die geben Sie doch zu, oder?“ Ich war verärgert. „Ich habe Ihnen zu Beginn mitgeteilt, dass ich jetzt keine Aussage machen möchte. Das gilt auch für diese Frage.“, antwortete ich. Einige Minuten später, fragte mich der Beamte: „Sind sie Deutsch?“ Ich schaute ihn nur ratlos an. Schließlich hatte er meinen Personalausweis vor sich liegen. Also sagte ich: „Wieso fragen sie mich das? Auf meinem Ausweis steht doch, dass ich Deutsche bin.“ Dann murmelte er was davon, dass er mal so einen Fall hatte, wo das nicht klar war. Ich empfand diese Frage schlichtweg als Frechheit. Als er meine Daten in seinen Computer getippt hatte, bemerkte er: „Da wird nicht viel auf sie zukommen. Das ist ja nur eine Ordnungswidrigkeit. Das wird direkt wieder fallen gelassen.“ Also was denn nun, dachte ich, Straftat oder Ordnungswidrigkeit? Da besteht ja offenbar ein Unterschied.

Egal was auf mich zukommt, ich bin mir keiner Schuld bewusst. Ich habe nur mein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen.

RuhrBarone-Logo

8 Kommentare zu “Augenzeugen berichten über Vorgehen der Polizei (Teil 4)

  • Pingback: Twitter Trackbacks for Augenzeugen berichten über Vorgehen der Polizei (Teil 4) » ruhrbarone [ruhrbarone.de] on Topsy.com

  • #2
    Digger

    Nochmal in Amerika ließt man dir deine Rechte nur aus einem einzigen Grund vor:
    Würden sie es nicht un, ist jede Aussage die du tätigst NICHT vor Gericht verwertbar.

    Hier in Deutschland gelten deine Rechte jederzeit.
    Wenn du der Polizei etwas gestehst und dir dann danach einfällt oder dir zum ersten mal gesagt wird, dass du dich nicht selbst belasten musst, dann ist das dein ganz persönliches Pech.

    Erst im Gerichtsaal, wo es eigentlich erst um Rechtsprechung geht müssen die dir sagen, dass du dich bei wahrheitsgemäßer Aussage nicht selber belasten musst.

    Aber was hat denn die ausführende Staatsgewalt mit der Rechtsprechung zu tun??
    Wozu sollte die Polizei dir so einen Quatsch erzählen, die wollen doch gerade, dass du dich selbst belastest, damit sie dir das dann vorGericht vorhalten können, bis du es erneut zugibst.

  • #3
    Meriem

    @ Digger: Ich denke da liegst Du falsch. Soweit ich weiß und für mein Wissen sprechen zwei unabhängige Gründe, ist die festgenommene Person über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären. Zum Einen musste ich nach der Aufnahme meiner Personalien ein Formular unterschreiben auf dem im oberen Feld in dicker Schrift stand, dass ich über meine Rechte aufgeklärt wurde und außerdem spricht doch auch die Gesetzgebung dafür:

    „Dem Festgenommenen ist unverzüglich der Grund bekannt zu geben. Des Weiteren ist er über die Rechte und Pflichten als Beschuldigter zu belehren.
    Bei Verständigungsschwierigkeiten ist ein Dolmetscher in einer angemessenen Zeit hinzuzuziehen (in der Praxis während der ersten schriftlichen Vernehmung). Art. 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention ergänzt die Regularien der StPO hinsichtlich der Festnahme. Sie gilt in den Unterzeichnerstaaten als bindende befugnisnormergänzende Vorschrift.“(http://de.wikipedia.org/wiki/Festnahme)

    „Sodann ist der Beschuldigte über seine Rechte mündlich oder schriftlich zu belehren. Diese Belehrung kann auch schon in der Ladung enthalten sein. Eine typische Belehrung sieht z.B. so aus:

    Belehrung gemäß § 163 a StPO: Soweit sie als Betroffener oder Beschuldigter vernommen werden sollen, weise ich jetzt schon darauf hin, dass es Ihnen nach dem Gesetz freisteht, sich zur Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. Sie können außerdem zuvor und jederzeit einen von Ihnen zu wählenden Verteidiger befragen sowie einzelne Beweiserhebungen zu Ihrer Entlastung beantragen.

    Wenn die Belehrung unterbleibt und der Beschuldigte in der Vernehmung Angaben zur Sache macht, können diese in einer späteren Gerichtsverhandlung nicht verwendet werden, wenn er sich auf eine ordnungsgemäßen Belehrung hin dafür entscheidet, nicht zur Sache auszusagen.“ (http://www.strassenverkehrsrecht.net/index.php/strafverfahren/beschuldigtenvernehmung)

  • #4
    Angelika

    „…Aber es war gar keine Kommunikation möglich…“ siehe oben, Meriem Benslims Bericht

    Schlimm! Sehr schlimm, dass das nicht möglich war. Kommunikation gehört doch zu unserer Zivilisation. Man kann doch reden, bevor so, so drastisch, gehandelt wird.

  • #5
    Michael Kolb

    @ Meriem
    Also, wenn ich mich an meine Z-Recht Vorlesungen erinnere (könnte auch Ö-Recht gewesen sein…), dann könnte der Knackpunkt hier tatsächlich im Wörtchen „unverzüglich“ liegen, welches juristisch eine etwas andere Gewichtung hat als umgangssprachlich. Juristisch bedeuted „unverzüglich“ eben nicht „genau in dem Augenblick“, sondern „ohne schuldhaftes Zögern“. Man braucht also nicht zum Zeitpunkt der Festnahme informiert werden, sondern es reicht ein späterer Zeitpunkt, z.B. die Vernehmung. Müsste die Information zum Zeitpunkt der Festnahme erfolgen, so würde im Gesetzestext „sofort“ stehen.

    Einen Tatbestand vorrausgesetzt ist es also rechtens, wenn man ohne Information über die Rechte erstmal auf die Wache mitgenommen wird. Bei der Vernehmung dort hätte die Belehrung: „Sie müssen hier keine Angaben machen…“ allerdings erfolgen sollen.

    Das ist aber auch so ziemlich das einzige, was ich aus diesen Vorlesungen behalten habe… abgesehen vom Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie, aber das gehört nicht hierher.

  • #6
    Meriem

    @ Michael Kolb: Danke für deinen Beitrag. Ich versuche mich gerade, was eben diese Lesarten angeht, genauer zu informieren. Aber wie Du ja auch schon gesagt hast: bei der Vernehmung bzw. dem Gespräch mit dem Beamten hätte die Belehrung erfolgen sollen. Zumal ich ja eben das unterschreiben musste. Es war ein Formular auf dem Stand, dass ich über meine Recht aufgeklärt wurde. Das war aber nicht der Fall.

  • #7
    Petra

    @Meriem:

    Hallo Meriem, was Dir passiert ist, ist leider nicht ganz ungewöhnlich, sondern immer so, wenn sich eine Situation hoch schaukelt und die handelnden Personen (in diesem Fall die Polizisten Angst haben und nicht souverän sind). Ich habe in einem solchen Fall, wie er Dir passiert ist, gute Erfahrungen damit gemacht, dass ich von den Polizisten die Visitenkarte gefordert habe oder aber (haben sie bei Demos fast nie dabei) Name, Dienststelle und Wachdienstgruppe. Des weiteren habe ich noch im Auto angefangen zu schreiben (und immer die genaue Uhrzeit notieren!), damit ich meine spätere Anzeige auch korrekt machen kann (das hatte ich vorher bekannt gegeben). Bei mir war es schlagartig so, dass man wesentlich freundlicher war – von Schikane war danach keine Spur mehr.
    Du solltest dann aber auch die Strafanzeige stellen, wenn die Androhung nicht hilft!

  • Pingback: Fenrir » Blog Archive » Kopfschüttel

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.