Bochum: Belügt der AStA-Vorsitzende das Parlament und die Öffentlichkeit?

Die Ruhr-Uni bei Nacht (Foto: (CC BY-NC-ND 2.0) flickr.com by: Nils Apfelbaum)

„Wir sind der erste Asta seit Jahren an der Ruhr-Uni, der nicht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht“. Das behauptet der amtierende AStA-Vorsitzende Dirk Loose (NAWI) in dem Artikel Der Student mit den Millionen gegenüber der Nordwest Zeitung (NWZ). Diese absurde Unterstellung warf natürlich Fragen auf. Da der AStA der Ruhr-Uni nie in irgendeinem Bericht des Verfassungsschutzes auftauchte, liegt natürlich die Frage nahe, warum Dirk Loose solche Behauptungen aufstellt. „Entweder Loose arbeitet selbst für den Verfassungsschutz oder er hat sich die Geschichte einfach ausgedacht, um linke Hochschulpolitik zu diskreditieren“, meint ein ehemaliges AStA-Mitglied. „Da die erste Möglichkeit natürlich Unsinn ist, bleibt nur die Erklärung, dass Loose es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt.“

Um Licht ins Dunkel zu bringen, wurde Loose in der vergangenen StuPa-Sitzung auf den Zeitungsartikel angesprochen. Er behauptete, er habe NICHTS über den Verfassungsschutz erzählt und habe sich deswegen auch bei der Zeitung beschwert. astawatch kontaktierte daraufhin die Autorin des Artikels. Da klingt das wiederum etwas anders. „Ich höre davon [Anm. d. Red.: Von den Irritationen, die die Behauptung an der Ruhr-Uni ausgelöst hat] zum ersten Mal und habe daher auch nichts an dem Artikel geändert. Der zuständige Kollege in Hude, der evtl. mit Herrn Loose nach meinem Gespräch zutun gehabt haben könnte, ist allerdings im Urlaub. Weiter kann ich sagen, dass ich nichts schreibe, was mein Interviewpartner nicht gesagt hat.“

Es erscheint auch absurd, dass die Praktikantin einer kleinen norddeutschen Tageszeitung ohne Bezug zur Hochschulpolitik in Bochum Dirk Loose solche Behauptungen in den Mund legt. Sie schränkt zwar ein, dass sie Loose natürlich „falsch verstanden“ haben könne, allerdings behauptet Loose ja, er habe das Thema Verfassungsschutz gar nicht angesprochen. Ein Missverständnis scheint also ausgeschlossen. „Selbst wenn an Looses Behauptungen etwas dran wäre: Spätestens seit der Aufdeckung der NSU-Morde ist bekannt, welche zweifelhaften Menschen vom Verfassungsschutz beschäftigt werden und wie in dieser Behörde gearbeitet wird. Sich so unkritisch darüber zu freuen, selber nicht im Fadenkreuz zu stehen, spricht nicht gerade für ein hohes Maß an politischer Bildung“, ergänzt das ehemalige AStA-Mitglied.

Der AStA-Vorsitzende möchte offenbar in Hinblick auf die kommenden Wahlen im Januar Stimmung gegen die linken Hochschulgruppen auf den Campus machen. Dafür spricht auch, dass er sowohl in der NWZ als auch im Parlament behauptet, in den Vörgänger-ASten seien Gelder verschwunden. Belegen kann er das nicht. Er verweist lediglich auf den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes, der bisher noch nicht veröffentlicht wurde. „Vielleicht gibt es im AStA das Kalkül, diese vage Behauptung bis zur nächsten Wahl im Raum stehen zu lassen, um so die Wähler*innen zu verunsichern und die eigene Wiederwahl zu sichern. Danach kann der AStA immer noch zugeben, dass sich die Vorwürfe nicht bestätigt haben. Ein weiteres Jahr im AStA hätte man sich aber so erschwindelt“, befürchtet eine Parlamentarierin von der Opposition.

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15 Kommentare

  1. #1 | Martin Niewendick sagt am 25. Oktober 2012 um 12:33 Uhr

    Ob die bsz wohl drüber berichten wird?

  2. #2 | Paul sagt am 25. Oktober 2012 um 13:17 Uhr

    Jan Keitsch ist doch ehemaliger AStA-Vorsitzender und im Verwaltungsrat des AKAFÖ, gehört der Opposition an. Gibt man „der anderen Seite“ auch solchen Raum auf diesem Blog?

  3. #3 | Stefan Laurin sagt am 25. Oktober 2012 um 13:19 Uhr

    @Paul: Natürlich.

  4. #4 | Paul sagt am 25. Oktober 2012 um 13:19 Uhr

    Ist Jan Keitsch gar selbst das ehemalige AStA-Mitglied? Oder hat er einen Kollegen interviewt?

    Zum Artikel an sich:
    Die Protestbewegung rund um die ehemalige Freie Universität Bochum ist sicherlich vom Staatsschutz und Verfassungsschutz beobachtet worden. Und da der AStA dieser Bewegung stets nahe stand, liegt der Verdacht da wohl auch auf der Hand.

  5. #5 | Stefan Laurin sagt am 25. Oktober 2012 um 13:21 Uhr

    @Paul: Ein Verdacht ist kein Beweis. Wir werden beim Verfassungsschutz nachfragen.

  6. #6 | Paul sagt am 25. Oktober 2012 um 13:25 Uhr

    Gibt es den Artikel im Netz oder könnt ihr den hochladen?

  7. #7 | Rheinländer sagt am 25. Oktober 2012 um 15:45 Uhr

    Unterscheiden sich die Aktiven politischen Studenten charakterlich
    von den „Erwachsenen“ Politiker?
    Haben die zehntausende Studenten je Uni überhaupt einen Nutzen
    von diesen Sandkasten Politiker?

  8. #8 | JoS sagt am 25. Oktober 2012 um 19:34 Uhr

    Die ganze Geschichte, vor allem in Bezug auf verschwundene Gelder, gewinnt natürlich stark an Komik, wenn man bedenkt, dass der aktuelle Finanzreferent, Christian Volmering, freimütig erklärt, wie man Steuern hinterzieht.

  9. #9 | studentin sagt am 25. Oktober 2012 um 21:22 Uhr

    @JoS: gibt es zur aussage des finanzreferenten vielleicht eine quelle?

  10. #10 | Fragender sagt am 25. Oktober 2012 um 21:53 Uhr

    Könnte mir gut vorstellen, dass der Verfassungsschutz bzgl. der Salafisten in Bochum spioniert hat, gibt es dazu eventl. Hinweise ?!?

  11. #11 | Erdgeruch sagt am 25. Oktober 2012 um 23:55 Uhr

    Reissackkonzerte, die auf ihr Publikum verzweifelt warten.

  12. #12 | JoS sagt am 26. Oktober 2012 um 00:21 Uhr

    Da ich nicht immer mitschneide keiner, außer zwei Zeugenaussagen. Aber man kann ja einfach mal nach seiner Visitenkarte fragen und was er so über Zustellungsabkommen weiß.

  13. #13 | Achim sagt am 26. Oktober 2012 um 01:36 Uhr

    1.)Selbstverständlich interssiert sich der
    Verfassungsschmutz nicht für jeden „Fliegenschiss an Extremismus“.
    Aber in einem Asta dieser Bedeutung und in dessem
    Umfeld sitzen viele wichtige Leute. Nach allen Erfahrungswerten
    werden manche von ihnen später nicht in Landtag oder
    Bundestag etc gewählt werden oder eine Ministerialkarriere starten.
    Natürlich träumen diese Behörden davon
    irgendwelche „nützlichen“ Informationen über
    irgendwelche zukünftigen Justizminister oder
    gar Innenminister zu sammeln. Nach allen statistischen
    Erfahrungen über Karrieren in Deutschland ist
    dies völlig natürlich. Natürlich mag es vom Ideal
    der Volkssouveränität und der parlamentarischen
    Verantwortlichkeit der Regierung her nefremdlich
    klingen, dass eine Sicherheitsbehörde mit allen
    ihren legalen und illegalen Möglicchkeiten ihre
    eigenen (zukünftigen) Vorgesetzten bespitzelt.
    Aber waren unsere früjeren Politiker denn alle
    geistig behinder oder haben wir bei den letzten Wahlen
    einen Haufen von geistig Behinderten gewählt.
    Natürlich nicht…
    2,)Der Asta an der RUB hat wie bei den Ruhrbaronen
    bereits berichtet doch wohl ein gewisses „Islamproblem“.
    Da müssten die Verfassungsschmützer doch irgendwie mit „dem Klammerbeutel
    gepudert sein“ wenn nicht.

    Achim

  14. #14 | Links anne Ruhr (26.10.2012) » Pottblog sagt am 26. Oktober 2012 um 05:26 Uhr

    […] Belügt der AStA-Vorsitzende das Parlament und die Öffentlichkeit? (Ruhrbarone) […]

  15. #15 | X-Baron sagt am 26. Oktober 2012 um 14:34 Uhr

    Die Unterstellung, vorherige Asten oder die FUB seien vom Verfassungsschutz, ist nur über die Lektüre der jährlichen Berichte nachzuvollziehen. Dorf findet sich nichts. Ansonsten müsste Herr Loose ein Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums des Landtages konsultiert haben, welches ihm nicht veröffentlichte Informationen zugänglich gemacht haben müsste. Dann hätten beide Beteiligten einen Geheimnisverrat begangen.
    Er arbeitet aber offensichtlich in anderem Interesse. Getreu dem Motto, Verfassungsfeind ist jeder, der nicht Meinung ist, wird jede alternative Politik als linksextrem diffamiert. Da wissenschaftlicher Fortschritt aber nur im Denken in Alternativen denkbar ist und Forschung immer auch politisch engagiert sein wird, wenn sie ein Verhältnis zur realen Welt hat, gibt es aus dem Verhalten des AStA-Vorsitzenden nur eine Konsequenz: Er muss abgewählt werden, weil er die Interessen der Studierenden und die Interessen der Wissenschaft in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht vertreten kann. Vielmehr schadet er der eigenen Universität und den Grundrechten ihrer Studierenden.

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