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Bündnis ’90 adé? Nein, nur auf Halde. – Grüner Wahlkampf in Essen

Donnerstag nachmittag, Essener Innenstadt: (V.l.n.r.) Mehrdad Mostofizadeh, Cem Özdemir, Sylvia Löhrmann und Oliver Keymis stehen auf der Bühne. "Fragen? 3 Tage wach antwortet!" ist das Motto der Kampagne für die letzten 72 Stunden vor der Wahl in NRW. Zeit, Essentials und Substanz von sowohl Inhalten als auch Positionierungen zu überprüfen. Inhalte & Stimmung: Das "Bündnis '90" fehlt ja im Wahlkampf. Die Grünen geben sich betont westlich, mag fast gesagt werden. Walter Wandke, wie Mostofizadeh einer der Landtagskandidaten der Stadt, erzählt, dass neben den Reclam-artigen Heftchen mit dem Titel "Die Räuber in Schwarz-Gelb" vor allem die "Rüttgers-Club"-Kampagne gut funktioniere.

Donnerstag nachmittag, Essener Innenstadt: (V.l.n.r.) Mehrdad Mostofizadeh, Cem Özdemir, Sylvia Löhrmann und Oliver Keymis stehen auf der Bühne. „Fragen? 3 Tage wach antwortet!“ ist das Motto der Kampagne für die letzten 72 Stunden vor der Wahl in NRW. Zeit, Essentials und Substanz von sowohl Inhalten als auch Positionierungen zu überprüfen.

Inhalte & Stimmung: Das „Bündnis ’90“ fehlt ja im Wahlkampf. Die Grünen geben sich betont westlich, mag fast gesagt werden. Walter Wandke, wie Mostofizadeh einer der Landtagskandidaten der Stadt, erzählt, dass neben den Reclam-artigen Heftchen mit dem Titel „Die Räuber in Schwarz-Gelb“ vor allem die „Rüttgers-Club“-Kampagne gut funktioniere. In ihren Reden sprechen Özdemir und Löhrmann viel vom Green New Deal, beispielhaft von Häuserdämmung, die gleich 100.000 Arbeitsplätze schaffen solle. Es gäbe hierfür Unterstützung von Seiten der Gewerkschaften, des Mittelstandes und der Kommunen. Kinder sollen in Ganztagsschulen ein warmes Mittagessen erhalten. Atom- und Kohleausstieg. Längeres gemeinsames Lernen auch nach der 4. Klasse. Abschaffung der Studiengebühren. „Dem Schwarz-Gelben Spuk da ein Ende machen, wo er auch begonnen hat.“ Lieber eine 2er-, als eine 3er-Koalition. Özdemir erwähnt zusätzlich noch ein paar Linkspartei-kompatible Punkte extra. Und eine stellvertretende Ministerpräsidentin ist gewünscht, vielleicht gar eine weibliche Doppelspitze. Friedliches Zusammenleben der Kulturen. Mehr Geld für Kindergärten und Pädagogen. Die Steuerentlastungen der Bundesregierung verhindern. Passt all das eigentlich zusammen?

Szenario für nach dem kommenden Sonntag: Es gibt ein 5-Parteien-Parlament. Eine davon wird mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Sollte dies quasi wie aus heiterem Himmel doch Hannelore Kraft sein, muss sie mit den Grünen klären, ob FDP oder Linkspartei dazu geholt werden soll. Die CDU wird nie im Leben Juniorpartner unter Kraft spielen. Oder würde Rüttgers doch soweit gehen, um das Abendland vor der Linkspartei zu retten? Eine zu köstliche Vorstellung. Frage das doch einmal jemand Jürgen Rüttgers in den nächsten Stunden, bitte. Spannend an der Idee einer sehr starken SPD ist natürlich auch, dass es dann für Schwarz-Grün rechnerisch nicht einmal reichen würde. Fall b) also: Rüttgers darf/muss sich Koalitionspartner suchen. Das wäre unangenehm, weil ja im Grunde SPD wie Grüne via Bundesrat die Koalition in Berlin torpedieren wollen. Und das würde die SPD sicher liebend gern als Verhandlungsmasse einbringen bzw. sich mit Macht bundesweit in die Regierungsarbeit einmischen. Da wären die Grünen sicherlich leichter abzuspeisen. Es bleibt also dabei: Schwarz-Grün, Große Koalition oder Rot-Rot-Grün sind die Optionen für NRW, alles andere scheint abwegig. Sind die Grünen also um ihre Position zu beneiden? Keinesfalls.

Beobachtungen/Prognose: Die Berliner Grünen scheinen mit ein wenig Grauen darauf zu schauen, wie wenig sie die Situation in NRW unter Kontrolle haben. Wie sollte man in NRW mit der CDU koalieren und gleichzeitig die Bundesratsmehrheit kippen? Wie sollte Rot-Rot-Grün in NRW mit den Partnern überhaupt zustande kommen, geschweige denn funktionieren? Ist das Personal überhaupt stark genug, um solchen Belastungen standzuhalten? Ist die reine Oppositionsrolle nicht doch die derzeit dankbarste? Wer auch immer gemutmaßt hat (ich auch), dass die NRW-Grünen quasi den Vermittler, den Kitt zwischen rechten Sozialdemokraten und Linkspartei geben könnten, muss eingestehen: Im Grunde erscheint das mit dem aktuellen Personal nahezu aberwitzig; NRW als Experimentierfläche für so ein Projekt stünde unter permanenter Fremdherrschaft aus Berlin. Und der rechte Flügel der SPD wird dann lieber schon vor der Koalitionsbildung nein sagen. All das Gerede von Düsseldorf als Testlauf für Berlin wird sich dennoch nicht in Luft auflösen, es wird nur anders kommen als gedacht: Wie die SPD die 3er-Koalition werden die Grünen die Schwarz-Grüne Option verhindern wollen, und zwar jeweils eher von Berlin aus – und es wird Schwarz-Rot geben. Sorry, harte Zeiten = Große Koalition. Variante: Die SPD holt mehr als die CDU und ist quasi in der Pflicht, eine Ampel oder Rot-Rot-Grün zu bauen. Dann könnte sich theoretisch der Flügel um Gabriel und Nahles tatsächlich durchsetzen. Und es ginge gar nicht mal um „Kraftilanti“, de fakto hinge das Wohl und Wehe von Gabriel und Nahles von Düsseldorf ab. Auch Özdemir wird inzwischen gedämmert sein: Rot-Rot-Grün für NRW will niemand in der SPD. Genauso wenig wie die Grünen in Berlin Schwarz-Grün für NRW.

Und so wird es kommen: Die Landesverbände proben den Aufstand gegen Hauptstadt und innerparteilichen Mainstream, aber irgendwie scheitern die Verhandlungen mit Beteiligung der kleineren Parteien, auch weil niemand die Grünen zur CDU lassen will. Die sogenannten Volksparteien raufen sich abermals zusammen, die CDU rächt sich nebenbei ein wenig an der FDP, und die fast schon vergessene Steinbrück/Steinmeier-SPD geht ihren bitteren Weg weiter: in eine Große Koalition unter Rüttgers. Wer glaubt, dagegen einfach mal Kraft, Grün oder Linkspartei wählen zu können, wird Pech haben. Aber es könnte Sinn machen, die sogenannten „Volksparteien“ vorher noch zu schwächen, wo es eben geht. Dies ist eine Wahlempfehlung gegen CDU und SPD.

Und das wird aus „Bündnis ’90“: Es steht genau dann ein Revival an, wenn Rot-Rot-Grün sich gegen die rechte Sozialdemokratie (SPCDU) in NRW und Schwarz-Gelb in Berlin gleichzeitig formiert – natürlich nur in der Opposition und mit dem passenden Personal. Der nächste Umsturz kommt also bestimmt, aber noch nicht in NRW, und wohl auch bis auf weiteres nicht.

Geheimklausel: Psst, liebe (Berliner) Grüne, hier noch ein Ausweg, damit doch Pöstchen verteilt werden können und weil Ihr ja doch immer die Wichtigsten seid, ne: Schwarz-Grün in NRW doch machen, aber das richtig, richtig, richtig schlecht! Genau das braucht die Kanzlerin am wenigsten! Und es ist ein tolles Argument für Rot-Rot-Grün später mal, ne? Aber wie gesagt: Pscht! 😉

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9 Kommentare zu “Bündnis ’90 adé? Nein, nur auf Halde. – Grüner Wahlkampf in Essen

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  • #2
    Bert

    Der CDU-Wahlkampfsong Remix von den Grünen:

    http://www.youtube.com/watch?v=Wx_FkviHQRM

    🙂

  • #3
    David Schraven

    An Deine Prognose zu schwarz-grün glaube ich nicht. Die Grünen werden das nicht verhindern, sondern unterstützen. Es gibt nur einzelne, die dagegen arbeiten. Alle relevanten Gremien sind mit satten schwarz-grün gefärbten Mehrheiten besetzt.

  • #4
    Jens Kobler Beitragsautor

    @David: Ich sag ja nichts zu laut dazu, sonst bekomme ich von den paar Grünen, die ich noch kenne, nur noch auf den Deckel, aber: Du meinst die Gremien der Verhandlungen für NRW, ne? Klar, das ist ja auch die einzige Koalitionsoption für die Grünen, wie ich ja schreibe.
    Ich meine vor allem, dass Schwarz-Grün in NRW nicht ins aktuelle Kalkül der Hauptstadtgrünen passt und auch widersprüchlich zu der „Bundesrat-Blockieren“-Wahlaussage steht. Da wird dann im Zweifel das Steuerpaket mit durchgewunken, aber bei der Atompolitik „nachgebessert“.
    Aber dass die Grünen mit Merkel zusammen aus D’dorf heraus ein Modell für Berlin schmieden sollten, das bin ich wirklich noch nicht bereit zu glauben. Noch einmal: Das mag in NRW durchaus passieren, das schrieb ich ja schon von der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen im Februar: http://www.ruhrbarone.de/projekt-schwarz-grun-landesdelegiertenkonferenz-in-essen/ Ich glaube nur nicht, dass das damit automatisch ein Modell für Berlin ist. Eine Option, ja, ein Szenario, aber Realität wird das m.E. kaum. 2011 wird da nicht nur an der FDP nagen, irgendwann – wie jetzt schon zum Thema Griechenland – kann Merkel (+Grüne, Linke, SPD, alle) die nicht mehr für alles verantwortlich machen. Ja, FDP-Absägen ist vor allem Grüner Lieblingssport, aber das allein wird für eine Regierungsbeteiligung im Bund beim nächsten Mal kaum reichen. Sage ich jetzt – wir werden das sicher im Auge behalten, gell.

  • #5
    68er

    Sind die Grünen auf dem Weg die Koalitionshure Nr. 1 zu werden?

    Wenn man die Geschichte der GRÜNEN seit 30 Jahren verfolgt, wundert man sich eigentlich über gar nichts mehr. Und das Interview, dass Herr Trittin heute zur Haltung der GRÜNEN hinsichtlich der Griechenlandhilfe gegeben hat, kann in einer Reihe gesehen werden mit so vielen Tiefpunkten „grüner“ Politik, die allzu häufig auch mit dem Namen Jürgen Trittin verbunden waren. Ich denke da exemplarisch an das Veto zur EU-Altauto Richtlinie 1999, bei dem Herr Trittin seine politischen Ziele für den Verbleib auf seinem Ministersessel verkaufte.

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,28795,00.html

    Einige werden jetzt behaupten: Hätte er nicht zugestimmt, wäre die Rot-Grüne-Koalition auseinandergebrochen. Zum einen ist das nicht richtig, denn bei den Grünen hätte es genug Karrieristen gegeben, die sofort bei Herrn Schröder in Schlangen vor dem Kanzleramt gestanden hätten, um Herrn Trittin beerben zu können, zum anderen wäre es für die Bundesrepublik vielleicht gar nicht so schlecht gewesen, wenn die Rot-Grüne-Koalition im Jahre 1999 ihr Ende gefunden hätte, dann wäre uns der neoliberale Winter mit seiner sozialen Kälte vielleicht erspart geblieben.

    Sollte die Partei die GRÜNEN in NRW tatsächlich mit Herrn Rüttgers nach der Wahl ins Koalitions-Bett steigen, obwohl sie derzeit einen populistischen Anti-Rüttgers-Wahlkampf fährt:

    http://www.youtube.com/watch?v=Wx_FkviHQRM&feature=player_embedded

    wird sie endgültig die Trophäe der „Koalitionhure Nr. 1“ von Herrn Westerwelle und seiner F.D.P. übernehmen können.

    Bezeichnend ist ja, dass auch im Bund Herr Trittin meist nicht mehr gegen „die CDU“ oder Frau Merkel wettert, sondern nur noch gegen die derzeitige „Schwarz-Gelbe-Koalition“.

  • #6
    mao

    Lieber 68er,

    Sie (wie auch viele Linke) reden wie ein Mann, dessen Ex sich nach der Trennung überlegt, mit einem anderen ins Bett zu steigen. Eifersucht?

    Wäre es für die SPD denn ok, eine große Koalition einzugehen?
    Ah, das ist etwas anderes.

    Es hat viele Jahre gedauert, dass SPDler akzetierten, dass Menschen nicht mehr SPD sondern Grün wählten. Es wird auch noch einige Jahre dauern, bis die SPD akzeptiert, dass Grüne Abgeordnete nicht nur SPD Kanzler/MP wählen.

  • #7
    68er

    @ MAO

    Auch auf die Gefahr, dass ich wieder Menschen vor den Kopf stoße, möchte ich anmerken, dass ich den Nick MAO, sagen wir mal, nicht sehr gelungen finde.
    Ich denke, wenn sich hier jemand Hitler, Stalin oder Pol Pot nennen würde, gäbe es einen riesen Aufschrei.

    Dann zur Unterstellung eine „große Koalition“ sei für mich „etwas anderes“.

    Das ist sie natürlich nicht.

    Was wir doch einmal feststellen müssen, dass sowohl die SPD als auch die GRÜNEN trozt einer „Mehrheit links der Mitte“ lieber mit der CDU koalieren würden als mit der LINKSPARTEI.

    Und gerade bei den GRÜNEN sehe ich die „sozialen“ Positionen recht schwach vertreten. Da sind einige CDA-Leute aus meiner Sicht eher „links der Mitte“ anzusiedeln als so mancher Zögling aus FDP-Elternhaus, der sich bei den GRÜNEN rumtummelt.

    Insofern ist auch die Behauptung von Prof. Walter aus meiner Sicht zu einseitig. Denn tatsächlich sind es ja meist die „kleinen Westerwelles“ die bei den GRÜNEN Karriere machen und nicht die bärtigen oder hennagefärbten Hanfmodeträger.

  • #8
    mao

    #7

    „Was wir doch einmal feststellen müssen, dass sowohl die SPD als auch die GRÜNEN trozt einer “Mehrheit links der Mitte” lieber mit der CDU koalieren würden als mit der LINKSPARTEI.“

    Was ist daran denn so schlimm oder verwunderlich?
    Man schaue sich doch einfach diese Partei in NRW an. Selbstverständlich sind da alle anderen Parteien näher. Das hat aber nichts mir Links oder Rechts zu tun.

    Die Grünen haben ihre Ziele, die sie umsetzten wollen, und dafür suchen sie Koalitionspartner. Eine NRW-SPD ist sicherlich auch nicht umgänglich. Das hat aber auch nichts mit Links oder Rechts zu tun, sondern einfach mit dem Verhalten der Partei in NRW oder dem Ruhrgebiet.
    Die Grünen sind eben auch nicht mehr Protestpartei, sie wollen „gestalten“. Daher auch ein anderes Auftreten. Ich sehe da aber einen Riesenunterschied zur FPD. Z.B. Umweltschutz betrifft ein gemeinschaftliches Gut, die Grünen sind sehr staatsnah.
    Während die FPD sich aus allem staatlichen ins private zurückziehen will (z.B. Verkehr, Gesundheitversicherung, Altersversorgung) wollen Grüne ein „System für alle ohne Ausnahme“.

  • #9

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