Politik

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NRW: CDU, Grüne und SPD fast auf Augenhöhe

Das Rathaus in Dortmund.

Die gestrige Stichwahl hat gezeigt, dass nun drei Parteien in Nordrhein-Westfalen auf Augenhöhe zueinander sind. Sicher, vor zwei Wochen zeigte die CDU trotz großer Verluste, dass sie die stärkste Partei im Land sind. Die Grünen sind die großen Aufsteiger der Wahl, die Sozialdemokraten die  Verlierer, denen der Zusammenbruch allerdings erspart blieb.

Wie seit 21 Jahren konnte die SPD den Posten des Oberbürgermeisters in Dortmund nur nach einem harten Kampf sichern. Thomas Westphal ersparte durch seinen Sieg der Partei verheerende Kommentare. Eine Niederlage in Dortmund, der Stadt, die Herbert Wehner einst Weiterlesen

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Der Ruhrpilot

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) Foto: Olaf Kosinsky Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

NRW: „Der Staat hat bei privaten Feiern in einer Wohnung nichts zu suchen“…Welt
NRW:
Von wegen SPD-Hochburg…FAZ
NRW: Kommunale Spitzenpolitik wird grüner und weiblicher…Welt
NRW: Ein Land ohne Hochburgen wird sichtbar(€)…NZZ
NRW: Doch nicht so kraftvoll…Zeit
NRW: Der Agenda-Minister…FAZ
NRW: Vom “Superminister” zum Feindbild Sozialdemokraten(€)…NZZ
Corona: COVID-19-Dashboard…RKI
Corona: Coronavirus-Outbreak…Worldometer
Corona: RKI meldet 1192 Neuinfektionen in Deutschland…Welt
Corona: Söder fordert Corona-Ampeln für alle Bundesländer…Zeit
Corona: “Die Bevölkerung in Deutschland versteht, was passiert”…Welt
Corona: SPD fordert bundesweite Maskenpflicht auf belebten Straßen und Plätzen…Welt
Debatte: Corona wird unser Freizeitverhalten für immer verändern…Welt
Debatte: Die CDU vor einem harten Winter…FAZ
Debatte: Der Gratismut des Jean Asselborn…Cicero
Debatte: Angeschwärzt…FAZ
Debatte: Nukleare Renaissance – Die elektrisierende Strategie der Niederlande…Welt
Debatte: “Lust erfordert Überwindung”(€)…Kurier
Debatte: Das Märchen vom Versagen des Kapitalismus…Manager Magazin
Bochum: 126 Personen sind aktuell am Coronavirus erkrankt(€)…WAZ
Bochum: CDU-Vorsitzender macht Weg frei für Neuanfang(€)…WAZ
Bochum: Die Rolle der Frau innerhalb der Extremen Rechten…Bo Alternativ
Dortmund: Die SPD verteidigt ihre „Herzkammer“…FAZ
Dortmund: Neuer Oberbürgermeister wird Thomas Westphal…WAZ
Dortmund: Westphal und stimmt versöhnliche Töne an(€)…Ruhr Nachrichten
Dortmund: „Lasst es uns Thomas Westphal schwer machen“(€)…Ruhr Nachrichten
Duisburg: Schulen bekommen Fenster zum Lüften(€)…WAZ
Duisburg: Busse, Bahnen und U79 stehen am Dienstag still…RP Online
Duisburg: Wählergruppe erhebt Einspruch gegen die Wahlergebnis(€)…WAZ
Essen: Eine ganze Stadt wird zur Leinwand(€)…WAZ
Essen: Markthalle in der Nord-City soll im November öffnen(€)…WAZ 
Essen: 48 Todesfälle in Verbindung mit Corona(€)…WAZ

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Ticker zur Stichwahl in NRW: Henriette Reker gewinnt in Köln

Kölns OB Henriette Reker Foto: Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

18.35 Uhr Auch in Köln ist die Wahl gelaufen. Nach der Auszählung von   von Wahlbezirken liegt die von CDU und Grünen unterstütze amtierende Oberbürgermeisterin Henriette Reker (Parteilos) uneinholbar vorne.

19.33 Uhr: Fotofinish: Der bisherige Halterner Bürgermeister Bodo Klimpel setzt sich knapp denen Michael Hübner (MdL/SPD) durch und wird neuer Landrat des Kreises Recklinghausen. Der Kreis hat 614.137  Einwohner. In keinem Landkreis in Deutschland leben mehr Menschen.

19.18 Uhr: In Mülheim und Münster haben sich die Kandidaten der Union durchgesetzt. In Hamm setzte sich Marc Herter (SPD) gegen Thomas Hunsteger-Petermann (CDU) durch, der die Stadt 21 Jahre lange regierte.

19.06 Uhr: Uhr: Thomas Westphal (SPD) hat es geschafft. Obwohl die Grünen zu Wahl des CDU-OB-Kandidaten Andreas Hollstein aufriefen, hat Westphal am Ende gewonnen. Dortmund, die einstige “Herzkammer der Sozialdemokratie” (Herbert Wehner) wird weiterhin einen roten Oberbürgermeister haben. Weiterlesen

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Wolfgang Clement ist tot

Wolfgang Clement 2019 Foto: Sven Mandel Lizenz: CC BY-SA 4.0

Wolfgang Clement, der ehemalige Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens und Bundeswirtschaftsminister, ist nach Medienberichten heute Morgen in seinem Haus in Bonn gestorben. Clement versuchte in seiner Zeit in der nordrhein-westfälischen Politik das Land und seine damalige Partei, die SPD zu modernisieren. Er brannte für diese Aufgabe und wollte sie gegen alle Widerstände bewältigen. Kaum jemand in der Politik dieses Landes war so begeisterungsfähig und ideenreich wie Clement. Dass er Journalist war, kam immer wieder durch: Clement wollte “Leuchttürme” schaffen, mächtige Symbole des Wandels wie den Metrorapid oder High Definition Oberhausen. Er dachte in Schlagzeilen, was zugleich ein Zeichen des Mutes als auch der Schwäche war. Bei aller Mühe: Gelungen ist ihm das meiste nicht. Untersuchungsausschüsse beschäftigten sich mit seiner Politik. Am Ende war er, der Modernisierer, seiner Partei fremd geworden. Er verließ sie 2008, nachdem sie ihn rauswerfen wollte. Er sah sich als Kämpfer gegen die Deindustralisierung. In der SPD hatte so einer tatsächlich nichts mehr zu suchen. Und so wurde er zu einer tragischen Gestalt, ein Visionär, der oft mit der Wirklichkeit haderte und zuschauen musste, wie seine Partei sich ergrünend dem Niedergang hingab.

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CSU-Parteitag: Corona, Hass, Mitgliedergewinnung im Ruhrgebiet

#CSUVPT20: Markus Blume, Markus Söder und Dorothee Bär; Screenshot

#CSUVPT20: Markus Blume, Markus Söder und Dorothee Bär; Screenshot

Gestern fand der zweite virtuelle Parteitag der CSU (#CSUVPT20) online statt. Dorothee Bär und CSU-Generalsekretär Markus Blume moderierten das Online-Event souverän.

Während das erste Event dieser Art im Mai 2020 – stellenweise – leicht holprig wirkte, Online ist eben ein anderes Format als ein Parteitag in einer Stadthalle, war gestern deutlich zu merken:

Man hat den ersten virtuellen Parteitag analysiert, sich richtig viele Gedanken gemacht und das Format deutlich aufgepeppt. Chapeau, CSU!

Einen Ruhrgebietsbezug gab es – überraschenderweise für einen CSU-Parteitag – in einem Werbespot, in dem für die Mitgliedschaft in der CSU geworben wird: Duisburg wurde hier von Edmund Stoiber – in einem Atemzug – mit Stuttgart erwähnt. Die CDU Duisburg und die CDU Castrop-Rauxel dürften etwas zum Schmunzeln haben.

Keine Überraschung: Das Thema Corona war der klare Schwerpunkt in der Ansprache des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder. Den Hass und die vergiftete Atmosphäre sprach Markus Söder hier ebenfalls an. Was er dazu vorlas: Es war verstörend.

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Der Ruhrpilot

Schicke Masken Foto: Kaya Gercek

Duisburg: Stadt prüft Einführung von Maskenpflicht im öffentlichen Raum(€)…RP Online
NRW: Zweiter Wahlgang mit politischer Sprengkraft…Westfälische Nachrichten
NRW: Leise schleicht sich Laschet an die Macht…RND
NRW: Aktivisten blockieren Tagebau Garzweiler und Gaskraftwerk…Welt
NRW: “Wir haben es mit einer Überlebensfrage zu tun”(€)…NZZ
NRW: Laschet wirft Continental „kalten Kapitalismus“ vor…Bild
NRW: Juden feiern Jom Kippur…Welt
NRW: Viele Rechtsextremisten dürfen Schusswaffen besitzen…HK
Corona: COVID-19-Dashboard…RKI
Corona: Coronavirus-Outbreak…Worldometer
Corona: 1411 Corona-Neuinfektionen in Deutschland…Welt
Corona: R-Wert bei 1,17…FAZ
Corona: Lauterbach plädiert für kostenlose Grippe-Impfung…Zeit
Corona: „Remdesivir kann sehr hilfreich sein“…FAZ
Corona: Ökonomen verdienen (mehr) Gehör(€)…NZZ
Debatte: Gut 350 Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden…Welt
Debatte: Ideen, zum Scheitern verurteilt…FAZ
Debatte: “Die Angst wächst”…Zeit
Debatte: “Viele Klimaaktivisten sehen sich als unverstandene Aussenseiter”(€)…NZZ
Debatte: Wie Medien Moral instrumentalisieren…Cicero
Debatte: 148 Milliarden auf dem Corona-Konto des Staates…Niemand will sie…Welt
Debatte: Die Lücken der Arbeitslosenstatistik(€)…FAZ
Debatte: Der Staat ist zurück – aber welcher Staat?(€)…NZZ
Ruhrgebiet:Corona-Zahlen in Hamm erstmals leicht gesunken…Bild
Bochum:
Vier weitere Corona-Fälle(€)…WAZ
Bochum: Mountainbiker weist Kritik von sich(€)…WAZ
Dortmund: Alle Infos vom Tag der OB-Stichwahl(€)…Ruhr Nachrichten
Dortmund: Stadt meldet weiteren Todesfall…Ruhr Nachrichten
Dortmund: Julia Wissert gibt Einstand als Schauspielchefin(€)…WAZ
Duisburg: Corona-Krisenstab will härter durchgreifen(€)…WAZ
Duisburg: Künstler Alex Kempkens bittet die Mondfee zum Tanz(€)…WAZ
Essen: Über 1300 Unterschriften für größere Außen-Gastro(€)…WAZ
Essen: Platzname spaltet Politik(€)…WAZ

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48 Prozent der Unions-Wähler machen nächste Wahlentscheidung vom Kanzlerkandidaten abhängig

Angela Merkel Foto: Pixelfehler Lizenz: CC BY-SA 3.0

Das RTL/ntv-Trendbarometer zeigt in dieser Woche nur minimale Ausschläge. Union, Grüne und die sonstigen kleineren Parteien verlieren je einen Prozentpunkt, SPD, FDP und AfD legen jeweils einen Prozentpunkt zu. Bei der Linken ändert sich nichts. Auch die politische Gesamtstimmung bleibt unverändert: Die CDU/CSU bleibt mit großem Abstand stärkste Kraft und könnte sowohl mit den zweitplatzierten Grünen als auch mit der SPD eine Regierung bilden. Ein “linkes” Bündnis aus Grünen, SPD und Linke käme momentan auf 44 Prozent und würde damit eine regierungsfähige Mehrheit verfehlen. Das gilt auch für eine Ampel-Koalition und für Schwarz-Gelb: Grüne, SPD und FDP kämen zurzeit auf 42 Prozent und könnten damit ebenso wenig regieren wie Union und Liberale (zusammen 41%). Weiterlesen

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Der Ruhrpilot

Der Glaselefant im Maximilianpark in Hamm Foto: Blumenfee57 Lizenz: CC BY-SA 3.0

Ruhrgebiet: „Was in Hamm passiert ist, kann in jeder anderen Stadt passieren“…Welt
NRW: Schärfere Corona-Regeln für Feiern…RP Online
NRW: Stichwahl kann SPD in wichtigen Städten entmachten…Merkur
NRW: Verdi will am Dienstag Bahnen und Busse bestreiken…Süddeutsche
Corona: COVID-19-Dashboard…RKI
Corona: Coronavirus-Outbreak…Worldometer
Corona: 2507 neue Corona-Infektionen…Welt
Corona: R-Wert bei  1,01…FAZ
Corona: Die Regeln in den Bundesländern…Zeit
Corona: Bei besonderer Gefährdung sollten Maßnahmen intensiviert werden(€)…Welt
Corona: Bundesweit 50.000 Schüler in Quarantäne…Spiegel
Corona: Auto-Antikörper und Gendefekte beeinflussen Erkrankungsrisiko…Ärzteblatt
Corona: Der Biontech-Impfstoff liegt international vorn..Business Insider
Corona: Ein Mittel aus Berlin soll schnell immunisieren…Zeit
Corona: Impfstoff für Kinder könnte erst im Herbst 2021 verfügbar sein…RND
Corona: Landkreistag fordert bundesweite Obergrenze für Privatfeiern…FAZ
Debatte: „Den Eliten von heute fehlt es erheblich an Bescheidenheit“(€)…Welt
Debatte: Hängepartei…Cicero
Debatte: Verlust der Mitte…FAZ
Debatte: Der geschrumpfte Klima-Protest…NZZ
Debatte: Zwei Apokalypsen sind eine zu viel…Zeit
Debatte: „Es ist krass hart, zuversichtlich zu bleiben“…Cicero
Debatte: „So über Menschen zu philosophieren wie Herr Merz, ist infam“…Welt
Debatte: Rettet den Rave…Jungle World
Debatte: Steinmeier fordert Kampf gegen rechtsextreme Netzwerke…Zeit
Debatte: Reden statt Stille…FAZ
Ruhrgebiet: Unternehmen auf dem Weg in die Wasserstoff-Zukunft(€)…NRZ
Bochum: Neuinfektionsrate sinkt weiter(€)…WAZ
Bochum: 1000 Teilnehmer beim Klimastreik(€)…WAZ
Dortmund: Walter-Borjans nennt OB-Empfehlung der Grünen „Machtspiel“…RN
Dortmund: Zahl der Neuinfektionen so hoch wie seit Wochen nicht…Ruhr Nachrichten
Dortmund: Paartherapie mit dem Theater…Zeit
Dortmund: Alle Infos zur OB-Stichwahl im Überblick…Ruhr Nachrichten
Duisburg: Corona-Krisenstab will härter durchgreifen(€)…WAZ
Duisburg: 500-Demonstranten beim Klimastreik(€)…WAZ
Essen: Kriminelle wollen aus Nazi-Debatte Kapital schlagen(€)…WAZ
Essen: Polizeipräsident wegen Clan-Broschüre unter Beschuss(€)…WAZ
Essen: Die Polizei ist zu wichtig für politische Spielchen(€)…WAZ

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Putins Mann in der CDU: Michael Kretschmer

Michael Kretschmer und Vladimir Putin (Fotos: Pawel Sosnowski und TASS News Agency Kremlin.ru Lizenz: CC BY 4.0)
CDU-Ministerprüsident Michael Kretschmer und Russlands Präsident Vladimitr Putin

Michael Kretschmer und Vladimir Putin (Fotos: Pawel Sosnowski und TASS News Agency Kremlin.ru Lizenz: CC BY 4.0 )

Wenn sich Vladimir Putin auf jemanden in der CDU verlassen kann, dann ist es Michael Kretschmer. Mitten in einer ernsten Krise ausgelöst durch den Mordanschlag auf den Putin-Gegner Nawalny will der sächsische CDU-Ministerpräsident nach Moskau reisen. Vorgeblich um sich eine russisch-sächsische Kunstausstellung anzuschauen. Er stellt sich damit in eine bunte Reihe von links bis rechts außen mit traditionellen Putin-Fans der LINKEN à la Gregor Gysi und Sarah Wagenknecht und dem Putin-Knabenchor der AfD um den Bundestagsabgeordneten und Krim-Reisenden Markus Frohnmaier. Weiterlesen

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OB-Stichwahl Köln: “Mer muss och jünne künne”

(c) GUT Köln – vieln Dank für die Nutzung

Köln. Die Amtsinhaberin der Stadt, Herrscherin über mehr als eine Millionen Einwohner, war die haushohe Favoritin. Die Umfragen hatten ihr einen Zuspruch von über 60 % für ihre Wiederwahl prognostiziert. Henriette Reker kam 2015 ins Amt. Damals unterstützt von CDU, Grünen und der FDP. Einen Tag vor dieser Wahl wurde sie Opfer eines rechtsextremistischen Messerstechers. Nach mehrtätigem Koma nahm sie die Wahl im Krankenbett an. Am 13. September kam es doch anders als gedacht für Henriette Reker. Sie bekam nur 45 % und verfehlte die absolute Mehrheit; 26 % gabe ihre Stimme dem SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Kossiski. Am Sonntag muss Frau Reker gegen Herrn Kossiski in die Stichwahl.

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